| 1 | | RS0028265 | 26.08.2025 | OGH | RS | Auf die Dauer der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers als solche kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob eine unzulässige Erschwerung des Kündigungsrechts vereinbart wurde, nicht an. Entscheidend für diese Frage ist das Gebot der Fristengleichheit sowie das Gebot, diese Kündigungsfreiheit auch...
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| 2 | | RS0028850 | 16.12.2024 | OGH | RS | Die zwingende Bestimmung des § 16 AngG kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Entstehung des nicht mit einer spezifischen Leistung des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die gesamte Arbeitsleistung im Kalenderjahr oder Arbeitsjahr gebührenden Remunerationsanspruches an das Erreichen eines...
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| 3 | | RS0016431 | 19.11.2024 | OGH | RS | Teilnichtigkeit (Restgültigkeit) von Verträgen. Darüber, ob die Nichtigkeit des Teiles das Ganze ergreift oder nicht, entscheidet - anders als nach § 878, zweiter Satz ABGB - nicht Natur und Zweck des Vertrages bzw der Parteiwillen, sondern Natur und Zweck des Verbotes. Dabei ist nach Mayer - Maly, ...
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| 4 | | RS0018115 | 18.10.2023 | OGH | RS | Gibt nicht nur der Arbeitgeber, sondern auch die Gesamtheit der Arbeitnehmer durch ihr Verhalten eindeutig zu erkennen, dass sie sich an die Bestimmung einer unzulässigen Betriebsvereinbarung halten wolle, dann besteht kein Grund, an ihrer schlüssigen Unterwerfung unter die dort getroffenen...
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| 5 | | RS0050981 | 18.10.2023 | OGH | RS | Zulässiger Inhalt einer Betriebsvereinbarung kann nur sein, was durch Gesetz oder KollV der Regelung durch Betriebsvereinbarung überantwortet wurde.
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| 6 | | RS0014448 | 26.07.2012 | OGH | RS | Ob eine Betriebsvereinbarung zulässig ist, ist eine vom Gericht zu lösende Rechtsfrage. Auch eine unzulässige Betriebsvereinbarung kann die Grundlage für einzelvertragliche Ergänzungen abgeben.
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| 7 | | RS0050956 | 13.07.2006 | OGH | RS | Mündliche Vereinbarungen zwischen Belegschaft und Betriebsinhaber sind, mögen sie sich auch auf zulässige Gebrauchsgegenstände gemäß § 97 Abs 1 ArbVG beziehen, keine Betriebsvereinbarungen. Ihre rechtliche Bedeutung richtet sich - so wie die von Vereinbarungen über unzulässige Regelungsgegenstände, ...
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| 8 | | RS0028260 | 29.09.2004 | OGH | RS | Auf die Dauer der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers als solche kommt es bei der Beurteilung der Frage, ob eine unzulässige Erschwerung des Kündigungsrechts vereinbart wurde, nicht an. Entscheidend für diese Frage ist das Gebot der Fristengleichheit sowie das Gebot, diese Kündigungsfreiheit auch...
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| 9 | | RS0050987 | 09.07.1999 | OGH | RS | Es liegt im Ermessen der Betriebspartner, was sie als besonderen betrieblichen Anlaß im Sinne des § 97 Abs 1 Z 15 ArbVG ansehen; Firmenjubiläen fallen daher ebenso unter diesen Begriff wie Arbeitnehmerjubiläen und können Gegenstand von Betriebsvereinbarungen sein.
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| 10 | | RS0050978 | 06.07.1998 | OGH | RS | Gehen die Parteien unrichtigerweise von der Gültigkeit und Verbindlichkeit einer Absprache als Betriebsvereinbarung aus, so kann im Wege objektiver Vertragsergänzung regelmäßig erschlossen werden, daß sie, wenn ihnen die Unwirksamkeit der vermeintlichen Norm bewußt gewesen wäre, den Vertrag zu den...
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| 11 | | RS0051186 | 06.07.1998 | OGH | RS | Gegenstand einer Betriebsvereinbarung nach § 97 Abs 1 Z 15 ArbVG kann ein Jubiläumsgeld für ein Firmenjubiläum oder ein Arbeitnehmerjubiläum sein.
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| 12 | | 8ObA167/98m | 06.07.1998 | OGH | TE | | |
| 13 | | RS0016661 | 06.07.1998 | OGH | RS | Insbesonders unter Berücksichtigung des das Arbeitsrecht beherrschenden Grundsatz des Schutzes des persönlich abhängigen Arbeitnehmers bewirkt eine Vereinbarung, derzufolge der AG durch Ausspruch einer Kündigung den Anspruch des AN auf bereits verdientes Entgelt vernichten kann, eine grobe Verletzun...
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