Justiz

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Nr.		GZ/RS-Nr.	Datum	Gericht	Typ	Kurzinformation	Hauptdokument
1		RS0036701	21.11.2023	OGH	RS	Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht verlängern; sie kann aber einen Wiedereinsetzungsgrund bilden.
2		8Ob177/99h	08.07.1999	OGH	TE

Nr.

GZ/RS-Nr.

Hauptdokument

21.11.2023

OGH

Eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung kann die gesetzliche Rechtsmittelfrist nicht verlängern; sie kann aber einen Wiedereinsetzungsgrund bilden.