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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS007139411.07.1991OGHRSDie Beamteneigenschaft (§ 101 Abs 2 StG) und das öffentliche (Staatsamt oder Gemeindeamt) Amt (§ 181 StG) sind unabhängig von Dienstvertrag und Entlohnung. Auch Bedienstete einer Post-Hilfsstelle besorgen Geschäfte der Regierung (§ 101 Abs 2 StG).Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
2RS007141111.07.1991OGHRSPostämter und Poststellen (Posthilfsstellen) sind in bezug auf die Ausübung des Postdienstes gleichwertig.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
3RS007141811.07.1991OGHRSZu § 17 der Geschäftsbedingungen für den Scheckverkehr der Postsparkasse: Ein bei einer Poststelle (Posthilfsstelle) außerhalb der Geschäftsstunden im Rahmen ihres Wirkungsbereiches mit Erlagschein zur Einzahlung gebrachter Geldbetrag bewirkt mit der Bescheinigung durch den Geschäftsführer ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
4RS007145011.07.1991OGHRSDie Rechtsauffassung, daß den Poststellen im Rahmen ihres Aufgabenbereiches nicht die Qualität eines Postamtes zukomme und Geldsendungen daher erst mit dem Einlagen beim Abrechnungspostamt als eingezahlt anzusehen seien, findet im Gesetz keine Deckung. Die Rechtsfolgen aus der durch § 118 PO ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
57Ob14/9111.07.1991OGHTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
6RS001765111.07.1991OGHRSDie Einzahlung des geschuldeten Geldbetrages an die Post (per Postanweisung) am letzten Tage der Frist bewirkt, daß die Zahlung an den Gläubiger zeitgerecht geleistet ist.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument

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