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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS004429819.12.2023OGHRS§ 914 ABGB; außerordentliche Revision nicht angenommen: Auslegungsfragen über Erklärungsabsicht im Einzelfall.
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2RS001397321.11.2023OGHRSZum Zustandekommen eines Kaufvertrages genügt grundsätzlich die Einigung über Kaufpreis und Kaufgegenstand. Dass Nebenpunkte nicht besprochen wurden, steht der Annahme des Zustandekommens eines Kaufvertrages nicht entgegen. Die fehlenden Punkte sind vielmehr aus dem Willen der Parteien zu erschließe...
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3RS001398406.03.2023OGHRSEin Vertrag kommt erst mit der Einigung der vertragschließenden Teile über die Hauptpunkte und Nebenpunkte zustande.
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4RS001397229.03.2022OGHRSDer Vertrag ist noch nicht abgeschlossen, wenn einzelne Fragen nach der Vereinbarung vorbehalten sind; es ist gleichgültig, ob es sich dabei um wesentliche oder unwesentliche Bestimmungen handelt; der Vertrag kommt nicht früher zustande, als bis die volle Einigung hierüber erzielt ist (Kaufvertrag ...
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5RS001398129.04.2021OGHRSUm zur Annahme geeignet zu sein, muss das Anbot inhaltlich ausreichend bestimmt sein und einen endgültigen Bindungswillen des Offerenten zum Ausdruck bringen. Ausreichende inhaltliche Bestimmtheit ist bei einem gegenseitigen ( synallagmatischen ) Vertrag, wie es der Dienstvertrag ist, dann ...
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6RS001999625.04.2019OGHRSDer Stromlieferungsvertrag ist ein Dauerschuldverhältnis.
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7RS001397411.10.2010OGHRSDer Beginn der Erfüllung des Vertrages ist im Regelfall ein Hinweis auf den Geltungswillen der Vertragschließenden selbst bei nur unvollständiger Einigung.
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8RS011944311.10.2010OGHRSBeim Bezugsvertrag steht - im Unterschied zum Sukzessivlieferungsvertrag - die vereinbarte Gesamtleistung nicht von vornherein fest. Die für Dauerschuldverhältnisse geltenden Vorschriften sind anzuwenden.
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96Ob190/10z11.10.2010OGHTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument

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