1 | | RS0069957 | 12.10.2022 | OGH | RS | Die Dringlichkeit des Wohnbedürfnisses des nahen Angehörigen an der aufgekündigten Wohnung hängt davon ab, ob der Eintrittswerber über eine eigene Wohnung verfügt, die er früher bewohnt hat, oder ob er auf eine andere Wohnung verwiesen werden soll. Nur im ersten Fall ist auf die unbedingte ...
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2 | | RS0069974 | 12.10.2022 | OGH | RS | Ein dringendes Wohnbedürfnis ist im Sinne eines schutzwürdigen Interesses zu verstehen und nur dann zu verneinen, wenn eine andere ausreichende (angemessene) Unterkunft zur Verfügung steht.
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3 | | RS0069673 | 21.05.2014 | OGH | RS | Unter Lebensgemeinschaft versteht man eine in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichtete Haushaltsgemeinschaft. Sie ist eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen Personen verschiedenen Geschlechts, somit keine bloße Wohngemeinschaft und Wirtschaftsgemeinschaft.
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4 | | RS0106011 | 16.05.2006 | OGH | RS | Mag auch die Gesetzgebung von den dadurch Betroffenen als unbefriedigend empfunden werden (hier: fehlende Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften in § 14 Abs 3 MRG), ist es nicht Sache der Rechtsprechung, diese zu korrigieren (JBl 1993, 235) oder im Wege der Rechtsfortbildung oder ...
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5 | | RS0106010 | 16.05.2006 | OGH | RS | Unter einer Lebensgemeinschaft wird eine eheähnliche Gemeinschaft zwischen verschieden-geschlechtlichen Personen verstanden und eine ausdehnende Interpretation dieses Begriffes infolge der vom Gesetzgeber vorgesehenen taxativen Aufzählung der Eintrittsberechtigten einheitlich abgelehnt. (Hinweis: ...
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6 | | 5Ob70/06i | 16.05.2006 | OGH | TE | Kennung XPUBL - XBEITR Diese Entscheidung wurde veröffentlicht in Newsletter Menschenrechte NL 2006,209 = Rainer, immolex 2006,225 = immolex-LS 2006/62 = ÖJZ-LSK 2006/200 = Zak 2006/503 S 296 - Zak 2006,296 = EF-Z 2006/52 S 93 - EF-Z 2006,93 = ecolex 2006/350 S 827 - ecolex 2006,827 = EvBl ...
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