Justiz

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Trefferliste

Nr.

GZ/RS-Nr.

Kurzinformation

Hauptdokument

1

21.11.2022

OGH

RS

Wirkliche Übergabe im Sinne der §§ 428, 943 ABGB.

2

30.08.2022

OGH

RS

Jedes Formgebot ist auf seinen Zweck zu prüfen, wenn seine Reichweite in Frage steht.

3

30.10.2018

OGH

RS

Bei einer Schenkung ohne wirkliche Übergabe muss nur die Erklärung des Geschenkgebers in Notariatsaktform erfolgen.

4

20.10.1999

OGH

TE

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