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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS008094026.04.2019OGHRSDa der Vorvertrag bereits alle wesentlichen Vertragsbedingungen des Hauptvertrages enthalten muss, ist grundsätzlich nicht anzunehmen, dass die Vertragspartner, wenn sie sich ohnedies bereits über alle Umstände einig sind, doch nicht den Hauptvertrag, sondern bloß einen Vertrag auf Abschluss ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
2RS006303017.04.2013OGHRSKein Provisionsanspruch des Agenten bei begründeter Nichtausführung des Geschäftes.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
3RS003857320.02.2013OGHRSKein Vorvertrag, wenn die abgeschlossene schriftliche Vereinbarung alle wesentlichen Vertragsmerkmale enthält und nichts in der Vereinbarung darauf hinweist, dass die Parteien erst künftig den Vertrag abschließen wollen. § 885 ABGB durchbricht die Vermutung des § 884 ABGB.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
4RS006284302.09.2009OGHRSEin dem Verhalten des Dritten gleichwertiger wichtiger Grund liegt ohne Zweifel auch dann vor, wenn die Nichtausführung des Geschäftes gerade auf ein Verhalten des Vermittlers - die mangelnde Aufklärung über Mängel des Kaufgegenstandes - zurückzuführen ist.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
54Ob519/9313.07.1993OGHTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument

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