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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS004558418.03.2024OGHRSBei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches, wofür wiederum der geltend gemachte ...
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2RS004555319.12.2022OGHRSDer Staat und damit die weltlichen Gerichte dürfen in den innerkirchlichen Bereich nicht eingreifen. Bei Dienstrechtsstreitigkeiten scheiden daher aus der Beurteilung durch das Gericht alle Vorfragen aus, welche etwa die Rechtsgültigkeit der Amtsenthebung, der Pensionierung, der Disziplinarstrafen, ...
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3RS007310719.12.2022OGHRSZu den "inneren Angelegenheiten" zählen jene, welche den inneren Kern der kirchlichen Betätigung betreffen und in denen ohne Autonomie die Religionsgesellschaften in der Verkündung der von ihnen gelehrten Heilswahrheiten und der praktischen Ausübung ihrer Glaubenssätze eingeschränkt wären, ...
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4RS004545624.11.2020OGHRSIm Zweifel müssen bürgerliche Rechtssachen gemäß § 1 JN mangels ausdrücklicher anderer Anordnung durch die Gerichte entschieden werden.
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5RS004545230.01.2007OGHRSDa sowohl die ordentliche Zivilgerichtsbarkeit als auch die Arbeitsgerichtsbarkeit vom Bereich des ordentlichen Rechtsweges umfaßt und nur durch sachliche Zuständigkeitsnormen geschieden werden (Fasching I 51, Spruch 47 neu = SZ 29/66) ist für die Entscheidung der primären Frage der Zulässigkeit ...
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6RS005091813.07.1976OGHRSEinem evangelischen Pfarrer kommt nicht die Stellung eines gesetzlichen Vertreters zu.
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7RS004552913.07.1976OGHRSUnzulässigkeit des Rechtsweges für die Streitigkeiten der Dienstnehmer der evangelischen Kirche oder deren Kirchenorgane gegen diese. Überprüfbarkeit der autonomen Satzung durch das Gericht.
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84Ob41/7426.11.1974OGHTEEvangelische Kirche, Rechtsnatur der innerkirchlichen Gehaltsordnung, der -, Evangelische Kirche, zur Auslegung des Begriffes "innere, Angelegenheiten" der, Innere Angelegenheiten, zur Auslegung des Begriffes - der Evangelischen, Kirche, Innerkirchliche Gehaltsordnung, Rechtsnatur der - der ...
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