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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS003862706.09.2022OGHRSDie Genehmigung eines Vertrages durch die Grundverkehrskommission ist eine Suspensivbedingung für die Wirksamkeit des Vertrages (mit Zusammenstellung der Lehre und bisherigen Rechtsprechung unter ausdrücklicher Ablehnung der in den Entscheidung 2 Ob 769/52 und SZ 5/57 vertretenen Auffassung, ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
2RS001472618.08.2022OGHRSAuch wenn eine Handlung von einem hiezu nicht ermächtigten Organ einer Gebietskörperschaft vorgenommen wurde (hier: vom Bürgermeister) und dieser daher gemäß § 867 ABGB nicht zuzurechnen ist, ist der Dritte in seinem Vertrauen auf den äußeren Tatbestand insbesondere dann zu schützen, wenn das ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
3RS001749426.01.2022OGHRSEin aufschiebend bedingtes Rechtsgeschäft wirkt auch als Vorkaufsfall aufschiebend bedingt, sodass die Pflicht zum Einlösungsangebot für den Verpflichteten und die Einlösungsbefugnis des Berechtigten noch nicht bestehen, sondern erst mit Bedingungseintritt begründet werden.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
4RS002032726.01.2022OGHRSDer Vorkaufsfall tritt so lange nicht ein, als der Vertrag zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten wegen einer hiefür notwendigen Genehmigung (z.B. nach einem Grundverkehrsgesetz) noch in Schwebe ist.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
5RS002037416.12.2021OGHRSDas Vorpachtrecht räumt dem Berechtigten noch nicht das Recht auf den Gebrauch des Pachtobjektes ein, sondern gibt ihm nur die Möglichkeit, von seinem Rechte im Falle der Verpachtung an eine dritte Person Gebrauch zu machen. Erst durch die nach Anbot der Einlösung fristgerecht abgegebenen Erklärung, ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
6RS001317608.07.2020OGHRSAgrargemeinschaft ist kein Miteigentumsverhältnis iS der §§ 825 ff ABGB, sondern eine Sachgemeinschaft, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass der jeweilige Eigentümer eines Hofes nutzungsberechtigt wird und die Anteile am Gemeinschaftsgut mit dieser "Stammsitz-" ("Rücksitz") Liegenschaft ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
7RS001317227.05.2019OGHRSDie Agrargemeinschaft ist "eine die freie Verfügung der einzelnen Mitglieder über ihre Anteilsrechte weitgehend ausschließende realrechtliche zweckgebundene Gemeinschaft, welche durch ihre vom Gesetz bestimmten Organe handelt und insoweit .... einer juristischen Person zumindest nahekommt. ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
8RS000917727.05.2019OGHRSEs gibt sowohl Agrargemeinschaften mit Rechtspersönlichkeit wie auch solche ohne Rechtsfähigkeit. (Agrargemeinschaft Michelndorf NÖ).Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
9RS001787421.12.2011OGHRSAgrarische Gemeinschaften besitzen juristische Persönlichkeit.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
10RS001472922.01.2008OGHRSHat jemand, der für eine juristische Person handelnd auftritt keine Vertretungsmacht, so gelten die Regeln über die Scheinvollmacht.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
11RS001718808.09.1999OGHRSMangelnde Schriftform eines Jagdpachtvertrages in Salzburg.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
12RS006307308.09.1999OGHRSIm Geltungsbereich des Salzburger Jagdgesetzes, LGBl 1946/20, kann im Hinblick auf Art 2 der Novelle 1950, LGBl 1950/64, keinesfalls auf Grund einer nur mündlich zustande gekommenen Verpachtungsvereinbarung auf Abschluß eines schriftlichen Pachtvertrages geklagt werden (im Ergebnis wie 3 Ob ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
13RS006298525.08.1993OGHRSDiese Bestimmung enthält keine zivilrechtliche Formvorschrift. Sie fordert die Schriftform (unter Verwendung eines Musters) nicht für das Zustandekommen des bürgerlich - rechtlichen Vertrages.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
14RS001238225.08.1993OGHRSDie Organisation der Agrargemeinschaft durch Einrichtung der Mitgliederversammlung als willensbildendes Organ und des Obmanns zur Vertretung der AG Dritten gegenüber entspricht herkömmlicher Aufgabenteilung: Erstere hat nur interne Aufgaben, aber keine nach außen wirkende Vertretungsmacht, ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
15RS001723025.08.1993OGHRSEigenjagden betreffende Vorpachtabreden sind weder gesetzlich verboten noch der jagdbehördlichen Überprüfung unterworfen noch bedürfen sie zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung durch die Jagdbehörde.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
16RS002040425.08.1993OGHRSDas Formgebot für einen Kaufvertrag erstreckt sich auch auf die selbständige Vorkaufsabrede.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
171Ob560/9325.08.1993OGHTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument

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