| 1 | | RS0043371 | 21.02.2023 | OGH | RS | Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft (vgl JBl 1956,51, JBl 1932,477). |    |
| 2 | | RS0042936 | 22.11.2022 | OGH | RS | Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. | |
| 3 | | RS0011840 | 28.09.2022 | OGH | RS | Die Dienstbarkeit des Wohnrechtes ist an sich ein dingliches Recht, doch kann dieses Recht als sogenannte unregelmäßige Servitut auch obligatorisch eingeräumt werden. Auch dafür gilt der höchstpersönliche Charakter insofern, als die Berechtigung längstens für die Dauer des Lebens des Berechtigten ... | |
| 4 | | RS0042871 | 13.02.2018 | OGH | RS | Die Auslegung nicht allgemein gebrauchter Vertragsbestimmungen ist in aller Regel nicht für eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam und kann daher nur dann Gegenstand einer außerordentlichen Revision sein, wenn mit überzeugenden Argumenten dargetan wird, dass die Auslegung nicht ... | |
| 5 | | RS0012152 | 20.06.2017 | OGH | RS | Bei gänzlicher oder teilweiser Überlassung des Fruchtbezuges an den Eigentümer der dienenden Sache ist fraglich, ob nicht ein gänzlicher oder teilweiser Verzicht des Fruchtgenussberechtigten vorliegt. | |
| 6 | | RS0016305 | 04.05.2017 | OGH | RS | Ein bereits eingetragenes Fruchtgenussrecht (an der gesamten Liegenschaft) steht der Verbücherung eines weiteren Fruchtgenussrechts entgegen. Hingegen kann neben einem Fruchtgenussrecht die Reallast des Ausgedinges eingetragen werden. | |
| 7 | | RS0011715 | 21.02.2014 | OGH | RS | Der Fruchtgenuss ist der Ausübung nach trotz § 485 ABGB übertragbar. | |
| 8 | | RS0011626 | 21.02.2014 | OGH | RS | Die Übertragung eines Fruchtnießungsrechts der Ausübung nach mit dinglicher Wirkung ist allgemein zulässig. | |
| 9 | | 1Ob185/10b | 23.11.2010 | OGH | TE | Streitiges Wohnrecht | |