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Datentabelle
Nr.
GZ/RS-Nr.
Datum
Gericht
Typ
Kurzinformation
Hauptdokument
1
RS0131205
18.10.2022
OGH
RS
Für die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates auch nach § 3a Abs 1 BPGG idF BGBl I 2015/12 sind allein die Kollisionsregeln nach Art 11 ff der VO 883/2004 heranzuziehen.
2
RS0131206
24.06.2020
OGH
RS
Die Unionsrechtskonformität des § 3a BPGG idF BGBl I 2015/12 ist zu bejahen, zumal mit der Novelle die Rechtslage vor den – den Zuständigkeitsregeln der Verordnung entgegenstehenden – Entscheidungen des EuGH und des Obersten Gerichtshofs wiederhergestellt wurde. Diese Maßnahme steht in Einklang mit...
3
RS0116063
20.11.2017
OGH
RS
In den in § 76 Abs 1 ASGG angeführten Rechtsstreitigkeiten wird das Verfahren durch den Tod des Klägers in jeder Lage des Verfahrens auch dann unterbrochen, wenn der Verstorbene durch einen Rechtsanwalt oder eine andere mit Prozessvollmacht ausgestattete Person vertreten war.
4
10ObS83/16b
20.12.2016
OGH
TE
5
10ObS83/16b
13.09.2016
OGH
TE
Sozialrecht,Europarecht
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