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Nr.		GZ/RS-Nr.	Datum	Gericht	Typ	Kurzinformation	Hauptdokument
1		RS0130645	17.04.2018	OGH	RS	Bei der Regelung des § 162 Abs 3 4. Satz ASVG liegt eine planwidrige Gesetzeslücke vor, die dadurch zu schließen ist, dass in § 162 Abs 3 4. Satz ASVG auch ein Verweis auf den die Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens betreffenden Abs 3a Z 3 hineinzulesen ist.
2		10ObS63/16m	28.06.2016	OGH	TE	Sozialrecht

Nr.

GZ/RS-Nr.

Hauptdokument

17.04.2018

OGH

Bei der Regelung des § 162 Abs 3 4. Satz ASVG liegt eine planwidrige Gesetzeslücke vor, die dadurch zu schließen ist, dass in § 162 Abs 3 4. Satz ASVG auch ein Verweis auf den die Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens betreffenden Abs 3a Z 3 hineinzulesen ist.

10ObS63/16m

28.06.2016

OGH

Sozialrecht

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