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Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS011911224.07.2023OGHRSWenn sich ein Pensionsberechtigter mehr als die Hälfte des Jahres im Ausland aufhält, kann nicht davon ausgegangen werden, dass er noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat. Der Auslandsaufenthalt überwiegt in einem solchen Fall eindeutig. Dass der Kläger daneben auch noch Beziehungen ...
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2RS010670924.07.2023OGHRSDer Begriff "gewöhnlicher Aufenthalt im Inland" wird weder im BPGG definiert, noch enthalten die Materialien entsprechende Hinweise. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung, die der Zuständigkeitsnorm des § 66 JN sonst in der österreichischen Rechtsordnung zukommt, wird der gewöhnliche Aufenthalt ...
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310ObS62/21x22.06.2021OGHTEWeb-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument

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