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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS005829208.10.2024OGHRSEine erhebliche Überschreitung der in § 1 Abs 4 EinstV genannten Zeitwerten, welche zu berücksichtigen ist, liegt dann vor, wenn eine Überschreitung um annähernd die Hälfte vorliegt.
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2RS005844721.02.2023OGHRSEin Wannenvollbad zählt - abgesehen von Fällen medizinischer Notwendigkeit - nicht zur täglichen Körperpflege, sodass ein zweimaliges Wannenbad pro Woche als ausreichend anzusehen ist.
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3RS010743521.02.2023OGHRSEine gründliche vollständige Ganzkörperreinigung, unter der nicht nur das Duschen oder Baden, sondern auch das normale gründliche Waschen des ganzen Körpers zu verstehen ist (10 ObS 291/92), begründet einen regelmäßigen Bedarf, der als ständiger Pflegebedarf im Sinne des § 4 Abs 1 BPGG und § 5...
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4RS011153523.05.2000OGHRSAb 1. Jänner 1999 sind - auch in gerichtlichen Verfahren - die Bestimmungen des Bundespflegegeldgesetzes in der Fassung BGBl I 1998/111 anzuwenden.
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510ObS367/99i02.05.2000OGHTEWeb-SeiteRTF-DokumentPDF-Dokument
6RS010743702.05.2000OGHRSFremdhilfe bei der Ganzkörperreinigung zusätzlich zur erforderlichen Hilfe bei der täglichen Körperpflege führt nur dann zu einer Abweichung von den in § 1 Abs 4 EinstV angeführten Mindestwerten für tägliche Körperpflege, wenn der tatsächlich dabei auftretende Betreuungsaufwand den Mindestwert aus...
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