| 1 | | RS0121557 | 25.02.2025 | OGH | RS | Die Berücksichtigung des Inhalts einer in den Feststellungen der Vorinstanzen - wenn auch ohne wörtliche Wiedergabe - enthaltenen Urkunde, deren Echtheit überdies zugestanden wurde, im Rahmen der rechtlichen Beurteilung erfordert nicht die amtswegige Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlun...
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| 2 | | RS0129819 | 22.06.2021 | OGH | RS | Die Krankenordnung, die im Rang einer Verordnung steht, gestaltet das gesetzliche und satzungsmäßige Leistungsverhältnis detaillierter aus, indem sie nähere Bedingungen für die Leistungsgewährung festlegt. Wenn ein Versicherter gegen Bestimmungen der für ihn geltenden Krankenordnung verstößt, kann...
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| 3 | | RS0031982 | 22.06.2021 | OGH | RS | Dem Versicherten steht gegen den Versicherungsträger kein Anspruch auf die Zahlung von Verzugszinsen wegen verspäteter Leistung zu. (Hier: infolge späterer Aufhebung der Ruhensbestimmungen ungerechtfertigter Einbehalt rechtskräftig zuerkannter Leistungen.)
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| 4 | | 10ObS27/21z | 22.06.2021 | OGH | TE | | |
| 5 | | RS0043415 | 22.06.2021 | OGH | RS | Die Auslegung einer Urkunde kann wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung nur bekämpft werden, wenn sie mit den Sprachregeln, den allgemeinen Erkenntnisgrundsätzen oder mit den gesetzlichen Auslegungsregeln, zB der §§ 914, 915 ABGB, in Widerspruch steht.
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