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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS010987503.06.2025OGHRSBei den in § 1 Abs 4 EinstV genannten Mindestwerten ("verbindlichen Mindestwerten" im Sinne des § 4 Abs 3 Z 2 BPGG) ist eine Unterschreitung ausgeschlossen. Der jeweilige Mindestwert wird freilich nur dann zu berücksichtigen sein, wenn sich der tatsächliche Bedarf nicht bloß auf einen kleinen Teil...
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2RS008489618.03.2025OGHRSSoweit der Inhalt des Bescheides eine Einheit bildet, wird er vom Klagebegehren erfasst und tritt daher außer Kraft. Da der Bescheid, mit dem der Versicherungsträger gemäß § 247 ASVG die Versicherungszeiten feststellt, eine inhaltliche Einheit bildet, tritt er durch die Einbringung der Klage zur...
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3RS010780121.11.2023OGHRSDa der zahlenmäßige Anspruch für eine bestimmte Pflegegeldstufe durch das Gesetz als Fixbetrag bestimmt ist, liegen die Voraussetzungen für eine Entscheidung dem Grunde nach im Sinne des § 89 Abs 2 ASGG nicht vor, es ist der klagenden Partei vielmehr im Urteil der Betrag zuzusprechen, der der...
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4RS005844721.02.2023OGHRSEin Wannenvollbad zählt - abgesehen von Fällen medizinischer Notwendigkeit - nicht zur täglichen Körperpflege, sodass ein zweimaliges Wannenbad pro Woche als ausreichend anzusehen ist.
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510ObS143/22k21.02.2023OGHTESozialrecht
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6RS005827921.02.2023OGHRSDer Betreuungsaufwand für zwei Wannenbäder pro Woche ist mit je fünfundzwanzig Minuten, daher mit 3,5 - 4 Stunden monatlich zu veranschlagen.
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7RS008542821.02.2023OGHRSNur wenn der Betroffene bei der täglichen Körperpflege in relevantem Umfang der Unterstützung durch eine Hilfsperson bedarf, sind die Voraussetzungen für die Heranziehung des Mindestwertes gemäß § 1 Abs 4 1.Fall EinstV gegeben.
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8RS010623621.02.2023OGHRSDas tägliche Rasieren ist der Betreuung nach § 1 EinstV zuzuordnen und zwar im speziellen der Körperpflege. Zwar ist auch ein Bartträger nicht als verwahrlost anzusehen, doch hat auch der pflegebedürftige Mensch Anspruch auf eine dem allgemeinen Standard angemessene menschengerechte Lebensführung, ...
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9RS011107221.02.2023OGHRSDas Frisieren ist als Teil der täglichen Körperpflege anzusehen, betrifft sohin den persönlichen Lebensbereich und ist eine Verrichtung, ohne die der pflegebedürftige Mensch der Verwahrlosung ausgesetzt ist. (Hier: Frisuraufwand von 2,5 Stunden monatlich anerkannt).
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10RS010743621.02.2023OGHRSEine gründliche vollständige Ganzkörperreinigung, unter der nicht nur das Duschen oder Baden, sondern auch das normale gründliche Waschen des ganzen Körpers zu verstehen ist (10 ObS 291/92), begründet einen regelmäßigen Bedarf. Diesem Pflegebedarf, der wie ein Wannenvollbad nichts anderes als...
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11RS010743521.02.2023OGHRSEine gründliche vollständige Ganzkörperreinigung, unter der nicht nur das Duschen oder Baden, sondern auch das normale gründliche Waschen des ganzen Körpers zu verstehen ist (10 ObS 291/92), begründet einen regelmäßigen Bedarf, der als ständiger Pflegebedarf im Sinne des § 4 Abs 1 BPGG und § 5...
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