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Nr.
GZ/RS-Nr.
Datum
Gericht
Typ
Kurzinformation
Hauptdokument
1
RS0117056
19.03.2015
OGH
RS
Umfangreiche Berechnungen sollen dem Obersten Gerichtshof, selbst wenn er sie aufgrund der Aktenlage vornehmen könnte, erspart bleiben.
2
10ObS130/09d
10.11.2009
OGH
TE
3
RS0125541
10.11.2009
OGH
RS
Das Verhältnis der in Art 51 Abs 1 und Abs 2 VO normierten Tatbestände der Anpassung (Abs1) und Neuberechnung (Abs 2) der Leistung ist durch einen gewissen Regel-Ausnahme-Charakter bestimmt, wobei die Durchführung einer Neuberechnung als Regelfall und die bloße Anpassung der Leistung als Ausnahme...
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