| 1 | | RS0022602 | 21.10.2025 | OGH | RS | Der Schaden (die Vermögensminderung) tritt nicht erst mit der endgültigen Uneinbringlichkeit einer Rückersatzforderung ein, sondern schon mit der (durch den Schadenersatzpflichtigen veranlassten) Leistung der nicht geschuldeten Zahlung, wenn der zur Rückzahlung Verpflichtete nicht bereit beziehungsw...
|    |
| 2 | | RS0022770 | 29.09.2025 | OGH | RS | Bereicherungsansprüche stehen gegenüber Schadenersatzansprüchen nicht im Verhältnis der Subsidiarität.
| |
| 3 | | RS0041753 | 07.08.2025 | OGH | RS | § 89 GOG sichert dem Benützer der Post bezüglich seiner Verpflichtung zur Anrufung der richtigen Behörde kein Privileg gegenüber demjenigen zu, der die Eingaben selbst überreicht. Unrichtige Adressierung schließt demnach die Anwendung des § 89 GOG generell aus.
| |
| 4 | | RS0000451 | 22.04.2021 | OGH | RS | Erfolgt in einem Exekutionstitel die Verurteilung mehrerer Verpflichteter nicht ausdrücklich zur ungeteilten Hand, so kann gegen den einzelnen Verpflichteten nur zur Hereinbringung des auf ihn entfallenden Kopfteiles Exekution geführt werden.
| |
| 5 | | 10Ob56/18k | 13.09.2018 | OGH | TE | | |