Justiz

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Norm

Entscheidungstexte

• 9 ObA 24/08g
  Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 ObA 24/08g
  Beisatz: Die Stammkundschaft ist somit von der übrigen Kundschaft abzugrenzen. „Stammkunden" sind Mehrfachkunden, das heißt diejenigen Kunden, die in einem überschaubaren Zeitraum, in dem üblicherweise mit Nachbestellungen zu rechnen ist, mehr als nur einmal ein Geschäft mit dem Unternehmer abgeschlossen haben oder - bei Wirtschaftsgütern mit einem längeren Bestellintervall wie im vorliegenden Fall - auch Einmalkunden, von denen unter den gegebenen Umständen innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nach Vertragsende Wiederholungskäufe zu erwarten sind. (T1)
  Beisatz: So schon 6 Ob 170/02x. (T2)
• 2 Ob 252/08k
  Entscheidungstext OGH 10.06.2009 2 Ob 252/08k
  Beis wie T1; Beisatz: Bei der Beurteilung eines Kunden danach, ob er als Stammkunde zu gelten hat, ist von objektiven Kriterien auszugehen. (T3)
  Beisatz: Hat ein Kunde im letzten Jahr vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses mehrmals bei der selben Tankstelle getankt, ist zu erwarten, dass er diese Tankstelle auch in Zukunft regelmäßig aufsuchen wird. (T4)
  Beisatz: Der subjektiven Einschätzung von Kunden, Stammkunde zu sein, kommt für sich allein zwar grundsätzlich keine maßgebliche Bedeutung zu. Bei lebensnaher Würdigung indiziert sie jedoch, dass wenigstens die überwiegende Anzahl solcher Kunden auch tatsächlich Mehrfachkunden sind. (T5)
• 9 ObA 35/09a
  Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 ObA 35/09a
  Vgl auch; Beis wie T1 nur: Stammkunden sind Mehrfachkunden, die in einem überschaubaren Zeitraum mehrmals Geschäfte abschließen. (T6)
• 4 Ob 188/11t
  Entscheidungstext OGH 17.01.2012 4 Ob 188/11t
  Beis wie T1; Beisatz: Für das Entstehen eines Ausgleichsanspruchs genügt es, dass der Unternehmer diesen Kundenstamm auch noch nach Ende des Handelsvertreterverhältnisses nutzen kann. Solches ist etwa der Fall, wenn der Unternehmer die vom Kläger geschaffenen Geschäftsverbindungen für Folgegeschäfte nutzt, die (nach einem Wechsel des Zulieferers) Substitutionsgüter betreffen und die nicht als Erweiterung des Angebotssortiments über die vom Kläger provisionsberechtigt verkauften Produkte hinaus zu beurteilen sind. (T7)
• 3 Ob 222/12m
  Entscheidungstext OGH 23.01.2013 3 Ob 222/12m
  Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Da die dem Unternehmer nach Auflösung des Vertragsverhältnisses verbleibenden Vorteile erheblich sein müssen, muss das mit den neuen Stammkunden und ebenso mit den intensivierten Altkunden zu erwartende Geschäft überdies einen gewissen Umfang und eine gewisse Beständigkeit aufweisen. (T8)
• 9 Ob 21/13y
  Entscheidungstext OGH 31.07.2013 9 Ob 21/13y
• 8 ObA 59/15g
  Entscheidungstext OGH 24.05.2016 8 ObA 59/15g
  Auch; Beis wie T6
• 9 Ob 44/18p
  Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 Ob 44/18p
  Auch; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer