Justiz

Rechtssatznummer

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Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 8 Ob 140/03a
  Entscheidungstext OGH 29.04.2004 8 Ob 140/03a
• 2 Ob 263/04x
  Entscheidungstext OGH 25.11.2004 2 Ob 263/04x
  Beisatz: Die behördlichen Erhebungen müssen vor Abschluss des Adoptionsverfahrens - nicht des Adoptionsvertrages - erfolgreich beendet sein. (T1)
• 1 Ob 86/06p
  Entscheidungstext OGH 16.05.2006 1 Ob 86/06p
  Auch; Beisatz: Unter dem Regime des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (BGBlIII1999/145) kommt die Bewilligung einer Adoption nach dessen Art4 litb) nur in Betracht, wenn die zuständigen Behörden des Heimatstaats des Kindes „entschieden haben, dass eine internationale Adoption dem Wohl des Kindes dient". (T2); Beisatz: Hier: Frage nach der Notwendigkeit der Einleitung eines auf den Nachweis der Bewilligungsvoraussetzungen nach dem erörterten Haager Übereinkommen abzielenden Verbesserungsverfahrens gemäß §10 Abs4 AußStrG bleibt offen. (T3)
• 5 Ob 177/12h
  Entscheidungstext OGH 02.10.2012 5 Ob 177/12h
  Vgl; Auch Beis wie T2
• 4 Ob 45/14t
  Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 45/14t
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

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