Rechtssatz für 1Ob61/97w; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0108891

Geschäftszahl

1Ob61/97w; 6Ob335/97a; 7Ob38/98h; 6Ob241/98d; 6Ob214/99k; 6Ob116/01d; 6Ob221/01w; 4Ob216/01w; 6Ob106/03m; 6Ob231/05x; 10Ob3/06y; 9ObA18/06x; 2Ob220/06a; 10Ob32/07i; 3Ob59/07h; 4Ob229/07s; 2Ob138/08w; 6Ob48/09s; 6Ob136/09g; 5Ob130/09t; 6Ob99/11v; 3Ob177/10s; 6Ob202/10i; 6Ob221/11k; 2Ob209/10i; 6Ob233/12a; 6Ob135/12i; 6Ob164/12d; 3Ob73/14b; 6Ob198/13f; 6Ob169/16w; 6Ob251/16d; 6Ob122/16h; 6Ob180/17i; 6Ob104/17p; 5Ob28/17d; 6Ob57/19d; 6Ob145/19w; 6Ob96/20s; 6Ob24/21d; 6Ob155/20t; 18OCg1/21b; 6Ob62/21t; 6Ob125/21g; 6Ob202/21f; 6Ob11/23w; 6Ob102/23b

Entscheidungsdatum

25.09.2023

Rechtssatz

Korporative Regelungen des Gesellschaftsvertrags sind jedenfalls solche, die nicht nur für derzeitige, sondern auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bedeutung sind, also der Komplex der Gesellschaftsorganisation als Verbandsverfassung. Derartige als Satzung im materiellen Sinn zu qualifizierende korporative Regelungen sind nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) auszulegen. Wird ein Kernbereich der gewillkürten korporativen Gesamtverfassung der Gesellschaft, der einen sachlich abgrenzbaren Bereich des Gesellschaftsvertrages vollständig regelt, durch eine spätere lex generalis umfassend und daher auch abschließend neu geordnet, ist eine dieser Änderung inhaltlich widersprechende lex specialis im Zweifel nicht mehr weiter anwendbar (hier bezogen auf die Mehrheitserfordernisse für Beschlüsse der Generalversammlung).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 61/97w
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 1 Ob 61/97w
    Veröff: SZ 70/242
  • 6 Ob 335/97a
    Entscheidungstext OGH 26.02.1998 6 Ob 335/97a
    nur: Korporative Regelungen des Gesellschaftsvertrags sind jedenfalls solche, die nicht nur für derzeitige, sondern auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bedeutung sind, also der Komplex der Gesellschaftsorganisation als Verbandsverfassung. Derartige als Satzung im materiellen Sinn zu qualifizierenden korporative Regelungen sind nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) auszulegen. (T1)
    Veröff: SZ 71/42
  • 7 Ob 38/98h
    Entscheidungstext OGH 19.05.1998 7 Ob 38/98h
    Auch; nur: Korporative Regelungen des Gesellschaftsvertrags sind nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) auszulegen. (T2)
  • 6 Ob 241/98d
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 6 Ob 241/98d
    Auch; nur: Korporative Regelungen des Gesellschaftsvertrags sind jedenfalls solche, die nicht nur für derzeitige, sondern auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bedeutung sind, also der Komplex der Gesellschaftsorganisation als Verbandsverfassung. (T3)
  • 6 Ob 214/99k
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 6 Ob 214/99k
    nur T2; Veröff: SZ 72/157
  • 6 Ob 116/01d
    Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 116/01d
    Auch; nur: Derartige als Satzung im materiellen Sinn zu qualifizierenden korporative Regelungen sind nach deren Wortlaut und Zweck in ihrem systematischen Zusammenhang objektiv (normativ) auszulegen. (T4)
    Beisatz: Die für Satzungen juristischer Personen entwickelten Auslegungskriterien sind auch für Stiftungen anzuwenden. (T5)
  • 6 Ob 221/01w
    Entscheidungstext OGH 27.09.2001 6 Ob 221/01w
    nur: Korporative Regelungen des Gesellschaftsvertrags sind jedenfalls solche, die nicht nur für derzeitige, sondern auch für künftige Gesellschafter und Dritte von Bedeutung sind. (T6)
    Beisatz: Bei der Gesetzesauslegung als auch bei der Auslegung korporativer Satzungsbestimmungen kommt es nicht auf den subjektiven Willen der für Satzungsänderungen zuständigen Hauptversammlung an, es ist nur der einer objektiven Auslegung zugängliche Wortlaut entscheidend. (T7)
  • 4 Ob 216/01w
    Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 216/01w
    nur T4
  • 6 Ob 106/03m
    Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 106/03m
    Vgl; Veröff: SZ 2003/105
  • 6 Ob 231/05x
    Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 231/05x
    Beisatz: Aufgriffsrechte zählen zu den korporativen Satzungsbestandteilen und sind daher objektiv auszulegen. (T8)
  • 10 Ob 3/06y
    Entscheidungstext OGH 22.05.2006 10 Ob 3/06y
    Auch; Beisatz: Als Satzung im materiellen Sinn zu qualifizierende korporative Regelungen sind nicht wie Verträge, sondern normativ - unter Anwendung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB - auszulegen. (T9)
  • 9 ObA 18/06x
    Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 ObA 18/06x
    Vgl auch; nur T2; Beisatz: Hier: "Auslegung eines ..... Pensionskassenvertrags." (T10)
  • 2 Ob 220/06a
    Entscheidungstext OGH 08.03.2007 2 Ob 220/06a
    Auch; Beisatz: Die Satzung ist nach Wortlaut und Zweck grundsätzlich objektiv zu interpretieren. Im vorliegenden Fall allerdings verweist der Gesellschaftsvertrag auf das „Fachgutachten der Kammer der Wirtschaftstreuhänder", welches sowohl subjektive, als auch objektivierte Unternehmensbewertungen anbietet. Die Wahl der Ermittlungsmethode hat daher danach zu erfolgen, welche Methode am besten den Umständen des Einzelfalls gerecht wird. (T11)
  • 10 Ob 32/07i
    Entscheidungstext OGH 11.05.2007 10 Ob 32/07i
    Vgl auch; Veröff: SZ 2007/71
  • 3 Ob 59/07h
    Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 59/07h
    Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Satzungsbestimmungen, die die Kompetenzen von Organen der Gesellschaft verschieben. (T12)
    Veröff: SZ 2007/81
  • 4 Ob 229/07s
    Entscheidungstext OGH 20.05.2008 4 Ob 229/07s
    Vgl aber; Beisatz: Für typische Personengesellschaften sind jedoch die allgemeinen Vertragsauslegungsregeln des § 914 ABGB maßgeblich (siehe RS0109668). (T13)
    Beisatz: Hier: Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR). (T14)
    Veröff: SZ 2008/65
  • 2 Ob 138/08w
    Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 138/08w
    Auch; nur T4; Beis wie T9; Beisatz: Auch der objektiven Auslegung korporativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrags kommt keine über den Einzelfall hinausreichende Bedeutung zu. (T15)
  • 6 Ob 48/09s
    Entscheidungstext OGH 14.05.2009 6 Ob 48/09s
    Auch; Beis wie T15; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar wäre. (T16)
  • 6 Ob 136/09g
    Entscheidungstext OGH 18.09.2009 6 Ob 136/09g
    Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2009/122
  • 5 Ob 130/09t
    Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 130/09t
    Ähnlich; Beisatz: Vereinsstatuten sind nach ständiger Rechtsprechung nach den §§ 6 und 7 ABGB auszulegen. (T17)
    Beisatz: Maßgebend ist der objektive Sinn statutarischer Bestimmungen. Unklare oder eine mehrfache Deutung zulassende Bestimmungen sind in vernünftiger und billiger Weise so auszulegen, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitigt. (T18)
  • 6 Ob 99/11v
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 99/11v
    Vgl; nur T1; Veröff: SZ 2011/73
  • 3 Ob 177/10s
    Entscheidungstext OGH 14.07.2011 3 Ob 177/10s
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Veröff: SZ 2011/90
  • 6 Ob 202/10i
    Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 202/10i
    Auch; nur T2; Beisatz: Eine objektive Auslegung einer echten (notwendig materiellen) Satzungsregelung einer GmbH hat auch dann zu erfolgen, wenn an dem Rechtsstreit nur die Gründungsgesellschafter oder die Gesellschaft, die die Satzung änderten, beteiligt sind, oder die Gesellschaft personalistisch oder kapitalistisch strukturiert ist. (T19)
    Veröff: SZ 2011/125
  • 6 Ob 221/11k
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 6 Ob 221/11k
    Vgl auch
  • 2 Ob 209/10i
    Entscheidungstext OGH 10.11.2011 2 Ob 209/10i
    Vgl; nur T2; Beis wie T15; Beisatz: Auch bei der objektiven Auslegung korporativer Regelungen eines Gesellschaftsvertrags ist, zu beachten, dass unklare und eine mehrfache Deutung zulassende Bestimmungen dennoch stets in vernünftiger und billiger Weise so auszulegen sind, dass ihre Anwendung im Einzelfall brauchbare und vernünftige Ergebnisse zeitigt. (T20)
  • 6 Ob 233/12a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 6 Ob 233/12a
    Vgl; Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T20
  • 6 Ob 135/12i
    Entscheidungstext OGH 27.02.2013 6 Ob 135/12i
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Dabei ist wegen möglicher Interessen Dritter einer am Wortlaut orientierten Auslegung der Vorrang einzuräumen. (T21)
    Veröff: SZ 2013/24
  • 6 Ob 164/12d
    Entscheidungstext OGH 06.06.2013 6 Ob 164/12d
    nur T2; Beisatz: Hier: Regelungen der Zuständigkeit zu Bestellung der Mitglieder des Stiftungsvorstands sind korporative Regelungen der Stiftungsurkunde. (T22)
  • 3 Ob 73/14b
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 73/14b
    Auch; nur T1; Beis wie T21
  • 6 Ob 198/13f
    Entscheidungstext OGH 09.10.2014 6 Ob 198/13f
    Auch; nur T4; Beis wie T5; Beis wie T21; Beisatz: Der Stifterwille ist aus der Stiftungserklärung durch Auslegung derselben zu ermitteln. (T23)
    Veröff: SZ 2014/92
  • 6 Ob 169/16w
    Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 169/16w
    Auch; nur T3; nur T4; Beis ähnlich wie T19; Beisatz: Gewinnverwendungsvorschriften müssen - wie grundsätzlich alle korporativen Satzungsbestimmungen - deutlich formuliert sein (so bereits 3 Ob 59/07h). (T24); Veröff: SZ 2016/109
  • 6 Ob 251/16d
    Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 251/16d
    Vgl auch; Beisatz: Fragen der Auslegung einer Stiftungs(zusatz‑)urkunde im Einzelfall kommt keine erhebliche Bedeutung zu, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen. (T25)
  • 6 Ob 122/16h
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 122/16h
    Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Das Wort „gemeinsam“ im korporativen Teil einer Stiftungsurkunde bedeutet nicht nur „einstimmig“. (T26)
    Bem: Siehe auch RS0131284. (T27); Veröff: SZ 2017/25
  • 6 Ob 180/17i
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 180/17i
    Auch; nur T2; Beis wie T8
  • 6 Ob 104/17p
    Entscheidungstext OGH 21.12.2017 6 Ob 104/17p
    Auch; ähnlich nur T1; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T19
    Veröff: SZ 2017/150
  • 5 Ob 28/17d
    Entscheidungstext OGH 20.07.2017 5 Ob 28/17d
    Vgl auch; nur T4; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T17; Beis wie T18
  • 6 Ob 57/19d
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 6 Ob 57/19d
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T18; Beis wie T19; Beisatz: Eine objektive Auslegung kann durchaus auch berücksichtigen, welches Interesse mit einer Regelung verfolgt wird. (T28)
  • 6 Ob 145/19w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2019 6 Ob 145/19w
    Vgl; Beis wie T13; Beis wie T14
  • 6 Ob 96/20s
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 6 Ob 96/20s
    Vgl; Beis wie T13
  • 6 Ob 24/21d
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 24/21d
    nur T1; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T23; Beis wie T25; Beis wie T28
  • 6 Ob 155/20t
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 155/20t
    nur T1; Beisatz wie T28
    Beisatz: Entsendungsrecht für den Aufsichtsrat. (T29)
    Anm: Veröff: SZ 2021/11
  • 18 OCg 1/21b
    Entscheidungstext OGH 14.04.2021 18 OCg 1/21b
    Beisatz: Auslegung einer Schiedsklausel in Stiftungserklärung. (T30)
  • 6 Ob 62/21t
    Entscheidungstext OGH 15.04.2021 6 Ob 62/21t
    Vgl; nur T2; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Auslegung eines in der Satzung vorgesehenen Aufgriffsrechts. (T31)
  • 6 Ob 125/21g
    Entscheidungstext OGH 06.08.2021 6 Ob 125/21g
    Vgl; Beis nur wie T15
  • 6 Ob 202/21f
    Entscheidungstext OGH 22.12.2021 6 Ob 202/21f
    Vgl; Beis wie T25

  • 6 Ob 11/23w
    Entscheidungstext OGH 17.02.2023 6 Ob 11/23w
    Vgl; Beis wie T13; Beisatz: Hier: zur Vertragsauslegung bei der stillen Gesellschaft. (T32)
  • 6 Ob 102/23b
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.09.2023 6 Ob 102/23b
    vgl; nur T4; Beisatz nur wie T5; Beisatz nur wie T9
    Beisatz: Dies gilt auch für die Regelungen über die Begünstigtenstellung, jedenfalls wenn die Stellung als Begünstigter und Verlust dieser Stellung in den Stiftungsurkunden ausführlich geregelt sind und dem Stiftungsvorstand kein diesbezügliches Ermessen eingeräumt ist. (T33)

Schlagworte

Auslegung, Gesellschaftsverträge, Stiftungserklärung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108891

Im RIS seit

25.12.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19971125_OGH0002_0010OB00061_97W0000_001

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