Rechtssatz für 10Ob2299/96b

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106374

Geschäftszahl

10Ob2299/96b

Entscheidungsdatum

26.11.1996

Norm

BörseG allg
KMG allg

Rechtssatz

Das Kapitalmarktgesetz (KMG) brachte eine umfassende Regelung öffentlich angebotener Emissionen. Es sieht u.a. vor, daß das erstmalige öffentliche Angebot nur erfolgen darf, wenn spätestens einen Tag davor ein kontrollierter Prospekt veröffentlicht wurde (Paragraph 2, KMG). Daneben ist für die Emission von Wertpapieren, die zum amtlichen Handel oder zum geregelten Freiverkehr an der Börse zugelassen werden sollen, auch das Börsegesetz 1989 maßgebend. Dieses sieht ebenfalls Prospektpflichten und eine Prospekthaftung vor, die jedoch erheblich von jenen des KMG abweichen. Die unterschiedlichen Regelungen bestehen nebeneinander.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106374

Dokumentnummer

JJR_19961126_OGH0002_0100OB02299_96B0000_002

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