Rechtssatz für 1Ob188/72; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0021733

Geschäftszahl

1Ob188/72; 1Ob62/73; 5Ob2104/96i; 2Ob258/97y; 10ObS185/01f; 10ObS370/01m; 10ObS121/07b; 3Ob186/09p; 3Ob237/11s; 3Ob241/13g; 3Ob31/14a; 3Ob35/20y; 2Ob173/21m; 4Ob17/23p

Entscheidungsdatum

27.06.2023

Norm

ABGB §92 C6
ABGB §1152 C5
MG §19 Abs2 Z11 A
  1. ABGB § 92 heute
  2. ABGB § 92 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975
  1. ABGB § 1152 heute
  2. ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Eine Lebensgemeinschaft ist ein jederzeit lösbares familienrechtsähnliches Verhältnis, das der Ehe nachgebildet, aber von geringerer Festigkeit ist; zu ihrem Wesen gehört neben der Wohnungsgemeinschaft in der Regel wiederkehrender Geschlechtsverkehr, wogegen die Wirtschaftsgemeinschaft nicht unbedingt bestehen muss und andererseits allein auch nicht genügt. Die Parteien müssen sich jedoch im Kampf gegen alle Nöte des Lebens beistehen und daher auch gemeinsam an den zur Bestreitung des Unterhaltes verfügbaren Gütern teilhaben.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 188/72
    Entscheidungstext OGH 30.08.1972 1 Ob 188/72
    Veröff: MietSlg 24609 = Arb 9031
  • 1 Ob 62/73
    Entscheidungstext OGH 04.04.1973 1 Ob 62/73
    Zweiter Rechtsgang zu 1 Ob 188/72
  • 5 Ob 2104/96i
    Entscheidungstext OGH 21.05.1996 5 Ob 2104/96i
    Vgl; Beisatz: Hier: Es bestand eine Geschlechtsgemeinschaft, jedoch keine Wirtschaftsgemeinschaft, daher keine Lebensgemeinschaft (eine bloße Geschlechtsgemeinschaft, gemeinsame Wochenendausflüge und ein häufiger Aufenthalt des Mannes in der Wohnung der Frau). (T1)
  • 2 Ob 258/97y
    Entscheidungstext OGH 09.10.1997 2 Ob 258/97y
    Ähnlich
  • 10 ObS 185/01f
    Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 185/01f
    Vgl auch; Beisatz: Die nichteheliche Lebensgemeinschaft stellt ein von der Rechtsordnung in einzelnen Bestimmungen anerkanntes und rechtlich geschütztes familienrechtsähnliches Verhältnis dar. Wenngleich die Lebensgemeinschaft - anders als die Ehe - keinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen den Partner begründet und der Lebensgefährte anders als ein Ehepartner nicht gesetzlich zum Unterhalt verpflichtet ist, so ist doch bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass Lebensgefährten gemeinsam wirtschaften und demnach auch ihre Einkünfte miteinander teilen. (T2)
    Beisatz: Ein ausdrückliches Verbot einer Schlechterstellung von Lebensgefährten gegenüber verheirateten Personen gibt es in der Rechtsordnung nicht explizit. Im Privatrecht, Abgabenrecht, Förderungsrecht und Sozialrecht finden sich Gleichstellungen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit der Ehe dort, wo ein Lebensgefährte vom anderen "eheähnlich" unterhalten wird oder zumindest gemeinsames Wirtschaften vorliegt. (T3)
  • 10 ObS 370/01m
    Entscheidungstext OGH 14.05.2002 10 ObS 370/01m
    Vgl auch; Beis wie T2 nur: Ist doch bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen, dass Lebensgefährten gemeinsam wirtschaften und demnach auch ihre Einkünfte miteinander teilen. (T4)
  • 10 ObS 121/07b
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 ObS 121/07b
    Auch; nur: Unter einer Lebensgemeinschaft wird ein jederzeit lösbares familienrechtsähnliches Verhältnis verstanden, das der Ehe nachgebildet, aber von geringerer Festigkeit ist. (T5)
    Beisatz: Hier: Das Zusammenleben von Mutter und Sohn kann unzweifelhaft nicht als Lebensgemeinschaft angesehen werden. (T6) Veröff: SZ 2007/202
  • 3 Ob 186/09p
    Entscheidungstext OGH 22.10.2009 3 Ob 186/09p
    Beisatz: Hier: Fehlende Wohngemeinschaft, aber Geschlechts- und zumindest teilweise Wirtschaftsgemeinschaft. (T7)
  • 3 Ob 237/11s
    Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 237/11s
    Auch; nur T5; Beisatz: Unter einer Lebensgemeinschaft wird auch ein eheähnlicher Zustand verstanden, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. (Hier: fehlende ausreichende Wirtschaftsgemeinschaft). (T8)
  • 3 Ob 241/13g
    Entscheidungstext OGH 19.03.2014 3 Ob 241/13g
    Auch
  • 3 Ob 31/14a
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 31/14a
    Vgl
  • 3 Ob 35/20y
    Entscheidungstext OGH 20.04.2020 3 Ob 35/20y
    Vgl; nur T5
  • 2 Ob 173/21m
    Entscheidungstext OGH 25.11.2021 2 Ob 173/21m
    Beisatz nur wie T5
    Anm: Veröff: SZ 2021/104
  • 4 Ob 17/23p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.06.2023 4 Ob 17/23p
    nur T5
    Beisatz: Hier: Nichtvorliegen einer Lebensgemeinschaft, in Ermangelung einer Geschlechts- und Wohngemeinschaft sowie hinreichend gemeinsamen Wirtschaftens. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0021733

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.12.2023

Dokumentnummer

JJR_19720830_OGH0002_0010OB00188_7200000_001

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