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Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTyp (aufsteigend sortiert)KurzinformationHauptdokument
127Kt245/0407.06.2005OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
225Kt456/0130.01.2002OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
329Kt90/04 (29Kt150/04)17.06.2004OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
425Kt160/03-44 (25Kt207/03, ...07.10.2003OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
525Kt327/03-10 (25Kt328/03...10.10.2003OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
625Kt38/04-12 (25Kt77/04)02.04.2004OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
726Kt132/0405.08.2004OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
829Kt5/0424.05.2004OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
926Kt16/03 (26Kt26/03)23.05.2003OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
1029Kt177/99-169 (29Kt178/9...25.06.2003OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
1127Kt238/0311.07.2003OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
1227Kt456/02 (27Kt498/02, ...11.07.2003OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
1326Kt358/0417.12.2004OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
1429Kt387/0418.10.2004OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
1525Kt30/0513.02.2006OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
1625Kt108/0631.08.2007OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
1725Kt12/0719.01.2009OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
1825Kt19/0813.10.2008OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
198Ra38/09f10.06.2009OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
2024Kt4/22a07.07.2022OLG WienTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
21RW000015817.10.1996OLG WienRSSachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte bei Rückforderung von Spieleinsätzen.
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22RW000016025.11.1996OLG WienRS1) Die Bezeichnung einer unverbindlichen Verbandsempfehlung als "Tarif" kann gegen § 12 Abs1 Satz 2 KartG verstoßen, weil durch diese Bezeichnung der Eindruck der Verbindlichkeit hervorgerufen wird. 2) Enthält der Text einer unverbindlichen Verbandsempfehlung anordnende Formulierungen, dann ...
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23RW000017021.01.1997OLG WienRSTätige Reue kommt bei gänzlicher Einzahlung der ausstehenden Beträge dem Dienstgeber auch dann zugute, wenn ein Teil der geschuldeten Beträge dem Sozialversicherungsträger vom Insolvenzausgleichsfonds erstattet wurde. Diesfalls geht die Teilforderung im Wege der Legalzession auf den Fonds über, ...
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24RW000018227.01.1997OLG WienRSDer Gerichtsstand gemäß § 83 c Abs 1 JN gilt auch für juristische Personen. Es ist dabei nicht auf den Sitz des Unternehmens abzustellen, sondern darauf, wo seine Haupt- bzw. Zweigniederlassung liegt (auch: 1 R 255/96v - gegenteilig 15 R 144/96v).
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25RW000009314.11.1995OLG WienRSBeteiligt sich eine Gesellschaft an der Ausschreibung einer für den Betrieb eines konzentrativen Gemeinschaftsunternehmens erforderlichen Konzession, dann liegt noch kein Zusammenschluß nach § 41 Abs 2 KartG vor, wenn vor Erteilung der Konzession der Betrieb des Gemeinschaftsunternehmens nicht ...
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26RW000010013.02.1996OLG WienRSfreie Werknutzung - Tagesereignis
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27RW000014021.02.1996OLG WienRSDarlehen an Arbeitgeber für Einsatz als Hotelmanager im Ausland kein gesicherter Anspruch - wegen Fehlens des inländischen Beschäftigungsverhältnisses und mangels gesicherten Anspruchs.
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28RW000008412.03.1996OLG WienRSEine vertikale Vertriebsbindung in Form einer Händlervereinbarung zwischen Produzentin und ausgewählten Fachhändlern ist sittenwidrig und damit gemäß § 30c KartG zu untersagen, wenn die Produzentin ihre Bereitschaft zu Gewährleistung gegenüber den Fachhändlern von einem Verhalten Dritter, nämlich ...
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29RW000009612.03.1996OLG WienRSBringt ein Gründungsunternehmen im Zuge der Gründung eines kooperativen Gemeinschaftsunternehmens sämtliche Anteile einer Tochtergesellschaft in das Gemeinschaftsunternehmen ein, geht der Zusammenschlußtatbestand gem.§ 41 Abs.1 Z 3 KartG in der kartellrechtlichen Prüfung der Zulässigkeit der ...
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30RW000010504.04.1996OLG WienRSAuch bei gesetzwidrigem Zustellvorgang ist der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung zulässig.
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31RW000009519.04.1996OLG WienRSDer geschäftsführende Gesellschafter einer GmbH betreibt in dieser Eigenschaft kein eigenes Unternehmen. Für die Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen ist daher das Bezirksgericht, in dessen Sprengel er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zuständig.
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32RW000011331.05.1996OLG WienRSDie Ladung eines informierten Vertreters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung stellt keine ordnungsgemäße Ladung eines Zeugen im Sinn des § 333 Abs.1 ZPO dar, sodaß bei Ausbleiben des informierten Vertreters keine Ordnungsstrafe verhängt und kein Kostenersatz ausgesprochen werden kann.
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33RW000015521.02.1997OLG WienRSVoraussetzung für das Erlöschen der Verfahrenshilfe bei Einbringung einer aussichtslosen Klage mit Hilfe des Verfahrenshilfeanwaltes.
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34RW000015624.02.1997OLG WienRSKein "minderer Grad des Versehens" iSd § 146 Abs 1 ZPO, wenn ein Anwalt keinen Wert darauf legt, daß in seiner Kanzlei die verlängerten Öffnungszeiten naheliegender zentraler Postämter bekannt sind (Hauptpostamt in St Pölten bei Kanzlei in der Kremserstraße; ähnlich Postamt im Wiener Westbahnhof).
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35RW000018128.05.2018OLG WienRSEntscheidungen über Kostenvorschüsse sind dem Grund nach unanfechtbar (ausführliche Abl der gegenteiligen Lehre)
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36RW000018325.04.1997OLG WienRSWenn ein Versicherter der Klage eine Ausfertigung des Bescheides nicht anschließt, ist ihm ein entsprechender (befristeter) Verbesserungsauftrag zu erteilen. Wird diese Aufforderung nicht befolgt, darf die Klage nicht zurückgewiesen werden.
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37RW000021003.09.1997OLG WienRSDaß dem Versicherten noch eine einzige, zielgerichtete Bewegung mit funktioneller Umsetzung möglich ist, steht der Annahme praktischer Bewegungsunfähigkeit für die Pflegestufe 7 nicht von vornherein entgegen. Zu beurteilen war ein Fall, in dem der sonst bewegungsunfähigen Versicherten nur noch ...
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38RW000020317.09.1997OLG WienRS1. Bei der nach § 1 KartG gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise kann eine relevante Verbindung im Sinne der §§ 2 a Z 1, 41 KartG, somit also das Vorliegen einer wettbewerblichen Einheit, dann nicht mehr bejaht werden, wenn der formelle Zusammenhang der Unternehmen eine Einflußnahme der ...
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39RW000022326.09.1997OLG WienRSHinsichtlich eines unverbindlichen Verbandsempfehlung besteht die Möglichkeit zur Erlassung eines Widerrufsauftrages wegen Gesetzwidrigkeit der Empfehlung nur nach § 33 Abs.1 Z 1 KartG unter der Voraussetzung der Zurückweisung der Anzeige. Eine Zurückweisung der Anzeige ist jedoch nach Durchführung ...
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40RW000021415.10.1997OLG WienRSGemäß § 333 Abs. 1 ZPO ist über die Verhängung der Ordnungsstrafe [samt allfälligem Kostenersatz des säumigen Zeugen] vom erkennenden Gericht mittels Beschlusses zu entscheiden. Dieses ist in sozialrechtlichen Angelegenheiten gemäß § 11 Abs. 1 ASGG aus einem Berufsrichter als Vorsitzenden und ...
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41RW000021122.10.1997OLG WienRSSeit den Ärztegesetznovellen BGBl. 1989/138 und 1992/461 iVm der Verordnung BGBl. 1994/152 (§§ 5 Abs. 1 Z. 6, 20 Abs. 1 Z. 29, 32 Abs. 6) bildet die Orthopädie und orthopädische Chirurgie zwar ein völlig autonomes Gebiet und kein Zusatzfach zur Chirurgie (vgl. auch 31 Rs 82/94, 7 Rs 375/96k ...
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42RW000021730.10.1997OLG WienRSAuch wenn die Tätigkeit eines Pflichtverteidigers (§ 42 Abs 2 StPO), dessen Funktion erst mit dem tatsächlichen Einschreiten des nach § 42 Abs 2 oder Abs 3 StPO bestellten Verteidigers (oder eines Wahlverteidigers) endet - aus welchen Gründen immer - über die Verrichtung der ersten Haftverhandlung ...
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43RW000016310.08.1996OLG WienRSBesteht nach Aufhebung der Ehegemeinschaft und der Hausgemeinschaft der Unterhaltsanspruch in einem bestimmten Geldanspruch, so kann der unterhaltsberechtigte Hinterbliebene als Schaden nach § 1327 ABGB diesen auch dann geltend machen, wenn er vom Getöteten nicht zur Gänze erfüllt worden war.
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44RW000012312.08.1996OLG WienRSFür Streitigkeiten zwischen Ehegatten die ein Ehegatte aus einer zwischen beiden abgeschlossenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts ableitet, besteht keine bezirksgerichtliche Eigenzuständigkeit.
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45RW000012729.08.1996OLG WienRSa) Ist dem erkennenden Gericht eine Entscheidung über den allfälligen Widerruf einer früheren bedingten Strafnachsicht gemäß § 494 a Abs 1 StPO nicht möglich, weil ihm trotz zeitgerechter Anforderung weder der Akt über die frühere Verurteilung noch eine Abschrift des früheren Urteils, worin ...
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46RW000012530.08.1996OLG WienRSBewilligung der Verfahrenshilfe seit Inkrafttreten des Verfahrenshilfegesetzes BGBl. Nr 569/1973 ist im Rahmen eines Zwischenverfahrens zu lösen. Kostenersatz findet nach den Grundsätzen der §§ 41, 43, 50 ZPO statt, sofern der Rekurs den Streitpunkt aus dem weiteren Verfahren ausscheidet (EFSlg ...
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47RW000011510.09.1996OLG WienRSEO-Novelle 95 - Bewilligung der Exekution nach § 371 EO weiterhin durch Titelgericht.
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48RW000013818.09.1996OLG WienRSMangels ausdrücklicher Rückwirkungsanordnung gem § 5 ABGB keine rückwirkende Anwendung des SRÄG 1996 auf Streitigkeiten, die vor dem 1.5.1996 nicht durch das Arbeits- und Sozialgericht zu entscheiden waren (Bydlinski in Rummel2, ABGB, Rz 2 zu § 5)
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49RW000012418.09.1996OLG WienRSIn arbeitsverfassungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten nach § 50 Abs 2 ASGG steht einer Partei ein Kostenersatzanspruch nur im Verfahren vor dem OGH zu (hier: Verpöntes Motiv gemäß § 105 Abs 3 Z 1 lit h ArbVG). Auch in solchen arbeitsverfassungsrechtlichen Rechtsstreitigkeiten ist eine Anfechtung ...
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50RW000018607.10.1996OLG WienRSDienstgeberseitige Musikstundenkürzung
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