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Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTyp (aufsteigend sortiert)KurzinformationHauptdokument
19Ob61/14g29.01.2015OGHTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
2RS001803426.04.2019OGHRSEin Vorvertrag muss so bestimmt sein, dass er jederzeit als Hauptvertrag verbindlich wäre, das heißt, er muss alle wesentlichen Vertragsbestimmungen des Hautvertrages schon enthalten.
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3RS001878429.01.2015OGHRSDas Gesetz verlangt, dass die Zeit der Abschließung des Hauptvertrages bestimmt sei, es spricht aber weder davon, dass die Zeit für die Vertragsabschließung kalendermäßig, noch dass sie ausdrücklich bestimmt werden müsse. Es genügt, wenn der Zeitraum, innerhalb dessen der Vertragsabschluss ...
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4RS003756329.01.2015OGHRSIst das Begehren auf Unterfertigung eines bestimmten Vertrages gerichtet, so kann das Urteil nur entweder im Sinne des Klagebegehrens oder - falls ein anderer Vertragsinhalt erwiesen wird und die klagende Partei diesem Umstande nicht durch eine rechtzeitige Klagsänderung Rechnung getragen hat ...
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5RS001914026.04.2019OGHRSDer Vorvertrag stellt einen - mindestens einen Teil bindenden - Schuldvertrag dar, dessen Wesen dadurch gekennzeichnet ist, dass sich die versprochene Leistung auf die Abschließung eines Hauptvertrages bezieht. Vom Vorvertrag zu unterscheiden ist die Option, die nur einen Teil verpflichtet ...
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6RS001916017.02.2016OGHRSVorvertrag ist die Verabredung, künftig einen Vertrag mit bestimmten Zeitpunkt schließen zu wollen.
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7RS001916729.01.2015OGHRSFür die Bestimmtheit des für den Abschluß des Hauptvertrages maßgeblichen Zeitpunktes genügt die Bezugnahme auf ein bestimmtes Ereignis.
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8RS001909629.01.2015OGHRSDer Vorvertrag muss so bestimmt sein, dass er auch als Hauptvertrag verbindlich wäre.
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9RS001122529.01.2015OGHRSWenn auf Unterfertigung eines Vertragsentwurfes geklagt wird, der die angeblich mündlich vereinbarten Rechte und Pflichten der Vertragspartner kumulierend beinhaltet, und sich einzelne unwesentliche Bestandteile als nicht der Vereinbarung entsprechend erweisen, wäre es schlechthin unverständlich, ...
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