| 1 | | RS0049388 | 22.04.2014 | OGH | RS | Es ist ein allgemeiner Grundsatz des Gesellschaftsrechtes und sonstigen Körperschaftsrechtes, dass rechtlich selbständige Organisationen, die nach Auflösung ins Liquidationsstadium treten, damit noch nicht ihre rechtliche Selbständigkeit verlieren, sondern bis zu ihrer Vollbeendigung beibehalten.
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| 2 | | RS0007046 | 22.04.2014 | OGH | RS | Wird in einem Schriftsatz in erster Linie auf den Rekurs gegen die Zurückweisung wegen Verspätung Wert gelegt und außerdem ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt, so ist zunächst über den Rekurs zu entscheiden.
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| 3 | | RS0117480 | 23.10.2014 | OGH | RS | Wird dem Kläger die Auflösung der beklagten Kapitalgesellschaft, sei es nach § 39 FBG, sei es nach § 40 FBG, im Verfahren bekannt, hat er binnen angemessener Frist kundzutun, dass er von der Verfahrensfortsetzung abstehe, widrigenfalls sein Fortsetzungswille unterstellt wird.
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| 4 | | RS0129405 | 22.04.2014 | OGH | RS | Nimmt eine Partei keine ausdrückliche Reihung ihrer Anträge vor, ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zunächst über das den weitergehenden Schutz gewährende (aufsteigende) Rechtsmittel zu entscheiden.
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| 5 | | RS0039291 | 22.04.2014 | OGH | RS | Unter der in Streit verfangenen Sache sind auch Rechte zu verstehen, insbesondere Mietrechte.
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| 6 | | RS0036501 | 22.04.2014 | OGH | RS | Bei Kumulierung eines Wiedereinsetzungsantrages mit einer Berufung (Revision) ist zunächst die Berufung (Revision) vorzulegen und erst nach deren Scheitern über den Wiedereinsetzungsantrag zu entscheiden.
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| 7 | | RS0021209 | 28.02.2018 | OGH | RS | Die bloße Löschung einer Gesellschaft beendet nicht ihre Parteifähigkeit, solange ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten (hier: Mietverhältnis) nicht abgewickelt sind. Die Vollbeendigung der Gesellschaft tritt in Wahrheit erst ein, wenn kein gemeinsames Vermögen mehr vorhanden ist. Erst dann ist ...
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| 8 | | 7Ob55/14k (7Ob56/14g) | 22.04.2014 | OGH | TE | Zivilverfahrensrecht,Streitiges Wohnrecht,Gruppe: Handelsrecht,Gesellschaftsrecht,Wertpapierrecht
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