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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.Datum (aufsteigend sortiert)GerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS007744610.03.1998OGHRSFür einen Rückabwicklungsanspruch aus einem Kaufvertrag im Sinne des § 46 Satz 2 erster Halbsatz IPRG sind nach dieser Gesetzesbestimmung die Sachnormen des Staates maßgebend, dessen Sachnormen auf den Kaufvertrag anzuwenden sind. Daran ändert sich auch dadurch nichts, daß der Verkäufer auf ...
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27Ob336/97f10.03.1998OGHTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
3RS010986728.07.1999OGHRSUnterlag das Kausalverhältnis dem UN-Kaufrechtsabkommen, enthält dieses aber keine Rückforderungsregelung, so ist das maßgebliche Kausalstatut nach dem IPRG zu bestimmen.
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4RS010986629.03.2004OGHRSArt 57 findet nur für die Zahlung des Kaufpreises Anwendung. Für andere Geldschulden, wie die Rückzahlung des Kaufpreises, besteht keine Regelung des Zahlungsortes, Art 57 ist daher nicht auf andere Zahlungen anwendbar. Der hiefür maßgebliche Zahlungsort ist aus der die Zahlung anordnenden ...
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5RS010867928.09.2006OGHRSDiese Bestimmung erfasst sowohl den nach dem auf den Vertrag anwendbaren Recht bestimmten Erfüllungsort als auch den vereinbarten Erfüllungsort. Die Zuständigkeit des nationalen Gerichts zur Entscheidung über die mit einem Vertrag zusammenhängenden Fragen schließt die Zuständigkeit mit ein, ...
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6RS010847409.08.2011OGHRSUnter der erfüllten oder zu erfüllenden "Verpflichtung" versteht Art 5 Z 1 LGVÜ grundsätzlich diejenige Verpflichtung, die den Gegenstand der Klage bildet. Der Erfüllungsort bestimmt sich nach dem Recht, das nach den Kollisionsnormen des mit dem Rechtsstreit befaßten Gerichtes für die streitige ...
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7RS010944526.02.2019OGHRSBeansprucht der Kläger Schadenersatz oder die Auflösung des Vertrags aus Verschulden des Gegners, so ist der Erfüllungsort derjenigen vertraglichen Verpflichtung heranzuziehen, deren Nichterfüllung zur Begründung dieser Anträge behauptet wird. Für Feststellungsklagen und Gestaltungsklagen, ...
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