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Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformation (aufsteigend sortiert)Hauptdokument
16Ob335/97a26.02.1998OGHTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
2RS010969823.05.2019OGHRSAufgriffsrechte sind als korporative Satzungsbestandteile objektiv auszulegen.
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3RS010970220.05.1999OGHRSDer ausgeschlossene Minderheitsgesellschafter kann die Verletzung zwingender Umwandlungsvorschriften (der Beteiligungsvorschrift des § 5 Abs 1 UmwG idgF; des § 7 Abs 1 UmwG alt) mit Anfechtungsklage nach § 41 GmbHG bekämpfen.
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4RS010969719.05.1998OGHRSDer Minderheitsgesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung hat gegen die mit qualifizierter Mehrheit von den Hauptgesellschaftern beschlossene errichtende Umwandlung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Kommanditgesellschaft kein Zustimmungsrecht (Vetorecht), selbst ...
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5RS010969919.05.1998OGHRSDer Umwandlungsbeschluß bedarf keiner sachlichen Rechtfertigung und trägt diese in sich.
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6RS010970029.05.2017OGHRSDer Umwandlungsbeschluss kann nicht wegen Verletzung gesellschaftsrechtlicher Treuepflicht sondern nur wegen Rechtsmissbrauchs angefochten werden. Rechtsmissbrauch liegt nicht schon dann vor, wenn das Motiv für die Umwandlung der Ausschluss des Minderheitsgesellschafters war.
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7RS006205520.05.1999OGHRSDie Haftung des Kommanditisten bis zur Höhe der im Handelsregister eingetragenen Hafteinlage ist im Verhältnis zu den Gläubigern der Gesellschaft zwingendes Recht; der Kommanditist kann sich nicht darauf berufen, daß Leistungen an die Gesellschaft noch nicht fällig seien.
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8RS006203520.05.1999OGHRSDie Haftung des Kommanditisten ist im Verhältnis zu seinen Mitgesellschaftern, gleichgültig ob sie persönlich haftende Gesellschafter oder Kommanditisten sind, eine gesamtschuldnerische.
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9RS010970117.12.2008OGHRSDie sich an der errichteten Kommanditgesellschaft beteiligenden Gesellschafter müssen Kommanditeinlagen übernehmen, die dem Ausmaß ihrer Stammeinlagen in der übertragenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechen. Es muss nicht nur das Verhältnis (der Prozentsatz) sondern auch die ...
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10RS010776226.02.1998OGHRSEine Vermehrung der den Gesellschaftern nach dem Vertrag obliegenden Leistungen oder eine Verkürzung der einzelnen Gesellschaftern durch den Vertrag eingeräumten Rechte kann nach Abs 4 und 5 nur unter Zustimmung sämtlicher von der Vermehrung oder Verkürzung betroffenen Gesellschafter beschlossen ...
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