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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.Datum (aufsteigend sortiert)GerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS000692520.05.1999OGHRSDas Interesse des einzelnen Gesellschafters an der Aufrechterhaltung der Eintragung ist nur ein wirtschaftliches.
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26Ob330/98t20.05.1999OGHTEWeb-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
3RS000689222.02.2001OGHRSDie Frage der Anfechtbarkeit von Verfügungen des Registergerichtes ist vor dem Hintergrund des Außerstreitgesetzes und nicht des FGG zu prüfen.
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4RS005018314.01.2010OGHRSDie Fortsetzung der gemäß § 1 ALöschG aufgelösten Gesellschaft ist - wenn überhaupt - nur unter der Voraussetzung zulässig, dass kein Konkurseröffnungsgrund vorliegt (Dies wäre bei einer Anmeldung zur Eintragung im Firmenbuch durch einen unverdächtigen Vermögensstatus zu belegen).
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5RS003971128.02.2017OGHRSProzessvoraussetzungen sind verfahrensrechtliche Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Sachbehandlung und Sachentscheidung. Sie beschränken sich nicht auf die im § 261 (§ 239 Abs 2) ZPO genannten Prozesshindernisse, sondern umfassen auch andere Fallgruppen. So ist auch die Prozessfähigkeit ...
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