1 | | RS0125382 | 18.09.2009 | OGH | RS | Für den Schriftsatz, mit dem ein Vollmachtswechsel bekannt gegeben wurde, gebührt kein Anspruch auf Ersatz der Kosten. Ein derartiger Umstand fällt in die Sphäre der davon betroffenen Partei (vgl ebenso OLG Wien 3 R 10/04v). Dass in TP 1 des Rechtsanwaltstarifs „Widerruf oder Kündigung von ...
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2 | | 6Ob141/09t | 18.09.2009 | OGH | TE | | |
3 | | RS0020581 | 29.09.2014 | OGH | RS | Gegenstand einer Unternehmenspacht ist im Regelfall ein bereits bestehendes Unternehmen, doch ist auch bei einem erst zu errichtenden Unternehmen eine derartige Qualifikation nicht ausgeschlossen; zusätzlich der Betriebspflicht müssen aber die wesentlichsten Grundlagen für den Unternehmensbeginn ...
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4 | | RS0020514 | 29.09.2014 | OGH | RS | Für die Frage, ob Miete oder Pacht anzunehmen ist, ist es belanglos, was für eine rechtliche Unterstellung die Parteien im Bestandvertrag in dieser Richtung vorgenommen haben (vgl MietSlg 7886 ua).
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