1 | | RS0127445 | 23.01.2024 | AUSL EGMR, OGH | RS | Art 6 MRK ist auf Verfahren über eine vorläufige Maßnahme anwendbar, wenn davon auszugehen ist, dass sie – ungeachtet der Dauer ihrer Geltung – effektiv über einen zivilrechtlichen Anspruch oder eine Verpflichtung entscheidet. In Ausnahmefällen – in denen etwa die Effektivität der angestrebten ...
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2 | | RS0120945 | 20.10.2021 | AUSL EGMR, OGH | RS | Die Frage der Anwendbarkeit von Art 6 MRK im Bereich „strafrechtliche Anklage" ist anhand von drei Kriterien zu prüfen: Feststellung, ob der Gesetzestext, der die Zuwiderhandlung definiert, nach dem Rechtssystem des belangten Staates dem Strafrecht zugehört; Ermittlung der wahren Natur der ...
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3 | | RS0122565 | 25.07.2017 | AUSL EKMR; OGH, AUSL_EGMR | RS | Es liegt im Ermessen der Konventionsstaaten, die Modalitäten für die Erhebung von Rechtsmitteln zu regeln. Die Einschränkung des Rechts auf gerichtliche Nachprüfung durch bestimmte Rechtsmittel - wie hier (österreichisches Strafverfahren) Nichtigkeitsbeschwerde und Strafberufung - entspricht ...
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4 | | RS0041519 | 25.01.2024 | OGH | RS | Für die Zulässigkeit einer Entscheidungsberichtigung ist maßgebend, dass durch die Berichtigung der wahre Entscheidungswille des Gerichtes zum Ausdruck gebracht wird.
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5 | | RS0035831 | 03.06.2019 | OGH | RS | Handelt es sich um Urteilsansprüche, die nicht in Geld bestehen, hat das Gericht nach freiem Ermessen das Verhältnis des erfolgreichen und des abgewiesenen Begehrens zu bemessen.
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6 | | RS0056514 | 18.10.2023 | OGH | RS | Ein Antrag einer Partei auf Befassung des VfGH ist zurückzuweisen, da den Parteien ein diesbezügliches Antragsrecht nicht zukommt (hier: Verfahren gemäß § 37 Abs 1 Z 8 MRG - Antrag auf Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen des § 44 Abs 2 und 3 MRG.
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7 | | RS0036173 | 11.01.2023 | OGH | RS | Wohl lassen die §§ 84, 474 Abs 2 und 495 ZPO idF der ZVN 1983 auch eine Verbesserung einer Berufungsschrift zu, in der vorgeschriebenes Vorbringen fehlt. Inhaltliche Mängel eines Schriftsatzes im Sinne sachlich unrichtiger oder unschlüssiger Ausführungen sind jedoch auch nach dem neuen Recht ...
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8 | | RS0043277 | 29.04.2019 | OGH | RS | Eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung kann nie eine Aktenwidrigkeit im Sinne des Gesetzes darstellen.
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9 | | RS0040289 | 17.12.2002 | OGH | RS | Eine Intervention des Parteienvertreters bei Vernehmungen im Rahmen des Bescheinigungsverfahrens ist im Gesetz nicht vorgesehen.
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10 | | RS0077771 | 30.11.2023 | OGH | RS | Wenn eine nach dem Wortlaut des Gesetzes immerhin vertretbare Rechtsauffassung in der Folge von den Gerichten nicht geteilt wurde, ist dies kein Verstoß gegen § 1 UWG. Es kommt vor allem darauf an, ob die Auffassung über den Umfang der Befugnisse durch das Gesetz so weit gedeckt ist, dass sie ...
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11 | | RS0043402 | 07.01.2021 | OGH | RS | Durch die Nichtbeachtung und Nichterwähnung einer Parteienbehauptung oder eines Beweismittels wird der Rechtsmittelgrund der Aktenwidrigkeit nicht verwirklicht.
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12 | | RS0071673 | 25.03.2009 | OGH | RS | Bei Erlassung einer einstweiligen Maßnahme reicht auch hier eine Bescheinigung des Anspruches aus (§ 389 Abs 1 EO). Ebenso sind Gegenbescheinigungen durch den Antragsgegner möglich. Im Verfahren gilt auch der Untersuchungsgrundsatz nicht. Voraussetzung dafür, dass ein Gericht zur Frage, ob ...
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13 | | RS0043404 | 20.02.2024 | OGH | RS | Die Anfechtung der Ergebnisse von Sachverständigengutachten ist mittels Revision nur insoweit möglich, als dabei ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist.
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14 | | RS0084545 | 05.12.2011 | OGH | RS | Das Vertrauen auf den Rat eines Rechtsanwalts, wonach im Zustand der Zahlungsunfähigkeit kurz vor der Konkurseröffnung zur Vermeidung einer einseitigen Gläubigerbegünstigung auch einbehaltene Dienstnehmeranteile nicht mehr an den Sozialversicherungsträger abgeführt werden dürften, kann einen ...
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15 | | RS0043603 | 12.03.2024 | OGH | RS | Die Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen - ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt - die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (§ 2 Abs 1 ASGG).
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16 | | RS0036631 | 29.07.2020 | OGH | RS | Ein Rechtsmittel, welchem die Unterschrift eines Rechtsanwaltes (oder seit dem Inkrafttreten des ASGG einer im § 40 Abs 1 Z 2 ASGG genannten, auch zur Vertretung vor den Gerichten zweiter Instanz qualifizierten Person) fehlt, darf erst dann zurückgewiesen werden, wenn ein (wirksamer) Auftrag ...
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17 | | RS0010522 | 20.12.2023 | OGH | RS | Der Rechtsweg ist ausgeschlossen, wenn zwar ein nachbarrechtlicher Eingriff behauptet wird, das dem Nachbarrecht nicht entsprechende Begehren auf Unterlassung der Stationierung von Flugzeugen des Bundesheeres (Draken) aber zeigt, dass in Wahrheit der beklagten Republik Österreich hoheitliches ...
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18 | | RS0045951 | 25.05.2022 | OGH | RS | Der Ausschließungsgrund des § 20 Z 2 JN gilt auch für fachkundige Laienrichter; sie sind unverzichtbar und als Nichtigkeitsgründe in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen.
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19 | | RS0014601 | 30.11.2023 | OGH | RS | Ohne ausdrücklichen und unmissverständlichen Hinweis auf Änderungen in neuen AGB, die eine ungewöhnliche und nicht vorhersehbare Pflichtenerweiterung des Vertragspartners des Verwenders von AGB gegenüber seinen vorher verwendeten alten AGB einführen, braucht der Vertragspartner (dessen Rechtsverhält...
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20 | | RS0045965 | 24.10.2011 | OGH | RS | Im § 40 Abs 1 Z 2 ASGG ist nicht die Vertretungsbefugnis der gesetzlichen Interessenvertretungen normiert; die Vollmacht ist nicht etwa der Interessenvertretung, sondern einer namentlich bestimmten physischen Person zu erteilen, so dass der Ausschließungsgrund des § 20 Z 4 JN für einen fachkundigen ...
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21 | | RS0063362 | 27.02.2006 | OGH | RS | Die im § 5 Abs 1 Z 2 KartG 1988 erwähnten Unternehmen (also die Banken, die Bausparkassen und privaten Versicherungsunternehmungen sowie die Verkehrsunternehmen) scheiden aus dem Anwendungsbereich des Kartellgesetzes 1988 nur so weit aus, als es bei ihnen um Sachverhalte geht, die aufgrund ...
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22 | | RS0022612 | 27.07.2017 | OGH | RS | Wenn den Schaden, der normalerweise beim Verletzten eintritt, ausnahmsweise wirtschaftlich ein Dritter zu tragen hat, wie etwa wenn der Verkäufer noch Eigentümer ist, der Käufer jedoch schon die Gefahr trägt, oder wenn der Schenker noch Eigentümer der Sache ist und der Beschenkte den Verlust ...
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23 | | RS0071605 | 16.07.2008 | OGH | RS | Der Wortlaut des § 7 Abs 2 NahversG lässt keinen Zweifel offen, dass nur die dort genannten "Amtsparteien" zum Antrag berechtigt sein sollen. Die Absicht des Gesetzgebers, die Antragslegitimation auf bestimmte Amtsparteien zu beschränken, ist deutlich erkennbar. Einer Rechtslücke im Sinne einer ...
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24 | | RS0063372 | 15.12.1998 | OGH | RS | Eine Beschränkung des Wettbewerbs im Sinne des § 10 KartG liegt vor, wenn eine Vereinbarung zwischen Unternehmern dazu führt, daß die Beteiligten marktrelevante Verhaltensmöglichkeiten, die sie ohne die Vereinbarung hätten, nicht mehr wahrnehmen können. Deren Entschließungsfreiheit und Betätigungsfr...
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25 | | RS0043588 | 21.10.2021 | OGH | RS | Bei der Frage, ob der Sachverständige die notwendigen Kenntnisse besitzt, handelt es sich um einen Vorgang der Sachverhaltsermittlung.
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26 | | RS0063536 | 28.01.2009 | OGH | RS | Ein Missbrauch der Marktmacht wäre anzunehmen, wenn die vom marktbeherrschenden Unternehmer als Voraussetzung für den Vertragsabschluss genannten Bedingungen entweder gegenüber den das Angebot nachfragenden Wirtschaftssubjekten sachlich unbegründet, also willkürlich, differenziert würden, so ...
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27 | | RS0063600 | 17.10.2005 | OGH | RS | Im Rekursverfahren in Kartellsachen können die Parteien, wie auch sonst im Außerstreitverfahren (§ 43 KartG), das vorliegende Tatsachenmaterial ergänzen oder berichtigen, sie dürfen aber nicht von den bisherigen Behauptungen abweichende Tatsachenbehauptungen oder solche vortragen, die bisher ...
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28 | | RS0016751 | 11.10.2012 | OGH | RS | Die Betreiberin der Linzer Straßenbahnen ist ein Versorgungsunternehmen, das öffentliche (Verkehrs)Aufgaben wahrnimmt. Sie hat somit die gleiche Funktion wie ein Unternehmen der öffentlichen Hand, so dass es auch gerechtfertigt erscheint, sie in Bezug auf den Kontrahierungszwang als solches ...
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29 | | RS0037052 | 27.06.2023 | OGH | RS | Grenzen der Manuduktionspflicht im Anwaltsprozess. Das Gericht hat rechtsfreundlich vertretene Personen nicht über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren, noch ist es seine Sache, sie zur Stellung bestimmter prozessualer Anträge anzuleiten; es ist ...
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30 | | RS0041735 | 24.05.2018 | OGH | RS | Der durch den Spruch Beschwerte kann Rechtsmittel ergreifen.
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31 | | RS0043579 | 21.03.2023 | OGH | RS | Verweisungen in der Revision beziehungsweise Revisionsbeantwortung auf den Inhalt der Berufungsschrift beziehungsweise Berufungsmitteilung sind für den OGH unbeachtlich und müssen gegebenenfalls zur Verwerfung der Revision führen.
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32 | | RS0053792 | 01.09.2010 | OGH | RS | Das Recht jedes Gerichtes bei Bedenken gegen die Gesetzmäßigkeit einer Verordnung den VerfGH anzurufen, darf nicht durch ein instanzmäßig übergeordnetes Gericht beseitigt werden.
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33 | | RS0005141 | 16.07.2008 | OGH | RS | Eine überhaupt nicht bescheinigte Gefährdung kann auch bei einem nicht in Geld bestehenden Anspruch nicht durch Sicherheitsleistung ersetzt werden.
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34 | | RS0041856 | 17.11.2003 | OGH | RS | Aus Anlaß eines Kostenrekurses kann nicht über eine angeblich vorliegende Nichtigkeit abgesprochen werden.
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35 | | RS0007501 | 30.05.2017 | OGH | RS | Schon für das streitige Verfahren ist es mehr als zweifelhaft, ob eine Verletzung des § 405 ZPO Nichtigkeit bewirkt. (Vgl nur Petschek, Streitfragen, S 50 ff). Für das außerstreitige Verfahren muss diese Ansicht jedenfalls abgelehnt werden (hiezu Ott, Rechtsfürsorgeverfahren, S 222). (6 Ob 102/67).
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36 | | RS0045581 | 09.12.2019 | OGH | RS | Ausländische Staaten sind nach Völkerrecht nur insoweit von der Gerichtsbarkeit der inländischen Gerichte eximiert, als es sich um Akte handelt, die sie in Ausübung der ihnen zustehenden Hoheitsgewalt vorgenommen haben. Auch nach innerstaatlichem Recht sind ausländische Staaten in allen Rechtsstreit...
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37 | | RS0009418 | 26.11.2020 | OGH | RS | Der Rechtssatz, dass eine einstweilige Verfügung der endgültigen Entscheidung nicht vorgreifen und durch sie nicht das bewilligt werden darf, was die gefährdete Partei erst seinerzeit im Wege der Exekution erzwingen könnte, gilt nur für einstweilige Verfügungen nach §§ 379 und 381 Z 1 EO, nicht ...
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38 | | RS0007007 | 31.01.2024 | OGH | RS | Auch im außerstreitigen Verfahren darf dieselbe Partei innerhalb der noch offenen Rechtsmittelfrist nicht mehrere Rechtsmittelschriften gegen die gleiche Entscheidung einbringen.
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39 | | RS0006112 | 22.05.2014 | OGH | RS | Im Außerstreitverfahren gelten, soweit nicht das Außerstreitgesetz selbst Vorschriften über die Fristen enthält, die der ZPO, insbesondere auch die für die Verlängerung von Fristen.
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40 | | RS0006641 | 25.09.2023 | OGH | RS | Ein Rekursrecht steht im Verfahren außer Streitsachen nur demjenigen zu, dessen rechtliche geschützte Interessen durch den angefochtenen Beschluss beeinträchtigt worden sind (SZ 21/160, SZ 19/333).
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41 | | RS0043414 | 21.11.2023 | OGH | RS | Die Prüfung, ob zur Gewinnung der erforderlichen Feststellungen noch weitere Beweise notwendig sind, ist ein Akt der Beweiswürdigung.
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42 | | RS0006790 | 24.07.2018 | OGH | RS | Das Recht, im Rekurs neue Umstände und Beweismittel anzuführen, enthebt den Rechtsmittelwerber nicht der Notwendigkeit, den Tatbestand, auf den er seinen Antrag stützen will, schon in der ersten Instanz vorzubringen.
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43 | | RS0041666 | 31.10.2023 | OGH | RS | Jeder Partei steht nur eine einzige Rechtsmittelschrift oder Rechtsmittelgegenschrift zu. Weitere Rechtsmittelschriften und Rechtsmittelgegenschriften, Nachträge oder Ergänzungen sind auch dann unzulässig, wenn sie innerhalb der gesetzlichen Frist angebracht werden.
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44 | | RS0006598 | 18.12.2023 | OGH | RS | Auch für Rechtsmittel im Außerstreitverfahren gilt die Voraussetzung des Rechtsschutzinteresses. Die Frage nach dem Rekursinteresse betrifft die Zulässigkeit des Rechtsmittels.
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45 | | RS0040493 | 29.09.2022 | OGH | RS | "Geschäftsgeheimnis" ist eine Tatsache, an deren Geheimhaltung ein im Geschäftsverkehr Tätiger ein erkennbares aus dieser seiner Eigenschaft abgeleitetes Interesse hat. Dieses Interesse besteht darin, die Verschlechterung der geschäftlichen Position im wirtschaftlichen Wettbewerb zu vermeiden. ...
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46 | | RS0037976 | 11.05.2023 | OGH | RS | Das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist die Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Berichtigungsantrages.
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47 | | RS0063231 | 01.12.2009 | OGH | RS | Auch vertikale Zusammenschlüsse von Unternehmern verschiedener Wirtschaftsstufen - insbesondere von Erzeugern und Händlern - fallen unter den gesetzlichen Kartellbegriff; dies auch dann, wenn durch eine derartige Vereinbarung der Wettbewerb des einen oder des anderen Vertragspartners mit dritten ...
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48 | | RS0008692 | 27.02.2006 | OGH | RS | Es ist nicht zulässig, den bis zum Wirksamwerden einer Novelle geltenden Vorschriften im Hinblick auf die bevorstehende Änderung einen anderen Inhalt zu geben oder sie auch nur anders auszulegen (hier: "Wohbauanlage" iS § 19 Abs 2 Z 4 MG idF vor 1967).
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49 | | RS0005275 | 20.12.2023 | OGH | RS | Zum Begriff des unwiederbringlichen Schadens im Sinne des § 381 Z 2 EO (Befahren einer Wiese).
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50 | | RS0036258 | 17.01.2024 | OGH | RS | Die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels hindert nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise.
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