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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS007983316.12.2010OGHRSÜber den Begriff der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn.
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2RS012644816.12.2010OGHRSDie öffentliche Wahrnehmbarkeit eines Geschehens schließt darin enthaltene Informationen nicht von dem durch Art 10 Abs 1 MRK garantierten Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen aus.
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313Os130/10g (13Os136/10i)16.12.2010OGHTEStrafrecht
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4RS012645216.12.2010OGHRS§ 110 Abs 1 Z 1 StPO stellt eine gesetzliche Eingriffsbefugnis iSd Art 10 Abs 2 MRK dar, die jedoch durch den von § 31 MedienG garantierten Schutz des Redaktionsgeheimnisses eingeschränkt wird. Dieser umfasst unter anderem ausnahmslos alles, was Medieninhabern, Herausgebern, Medienmitarbeitern ...
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5RS012645416.12.2010OGHRSGegenstand des Redaktionsgeheimnisses sind nicht bloß vertrauliche Mitteilungen, vielmehr gilt dessen Schutz unabhängig von der Vertraulichkeit oder vertraulichen Behandlung der Mitteilung.
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6RS012645616.12.2010OGHRSVon einer Sicherstellung Betroffene können auf das in § 112 StPO geregelte Verfahren auch zum Schutz des Redaktionsgeheimnisses zurückgreifen.
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