Navigation im Suchergebnis

Dokument 1 bis 5 von 5. Trefferseite:

Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTyp (aufsteigend sortiert)KurzinformationHauptdokument
110Ob20/13h28.05.2013OGHTEUnterhaltsrecht
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
2RS004755325.09.2018OGHRSBei Beurteilung der Frage, ob zur Deckung des Sonderbedarfs beide Elternteile anteilig beizutragen habe, ist von § 140 Abs 2 ABGB auszugehen. Aus der Anerkennung der Betreuung als vollwertigen Unterhaltsbeitrag durch den Gesetzgeber und aus dem Wortlaut des Gesetzes folgt, dass der Unterhaltspflicht...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
3RS001347718.07.2013OGHRSSonderbedarf infolge von krankheitsbedingtem Sachaufwand wird durch das Pflegegeld gemäß BPGG, das der Finanzierung von Pflegeleistungen (Personalaufwand) dient, nicht abgedeckt; keine Doppelversorgung.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
4RS011156024.11.2015OGHRSSoweit der Sonderbedarf aus öffentlichen Mitteln (insbesondere aus Mitteln von Sozialversicherungsträgern) getragen wird oder zu tragen ist, kann seine Deckung dem Unterhaltspflichtigen nicht aufgetragen werden. Ebenso sind bei der Entscheidung über einen Sonderbedarf sämtliche Leistungen zu ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
5RS012895225.11.2014OGHRSWenngleich ein einmaliger Sonderbedarf mangels „laufender Zahlung“ einer Bevorschussung nicht zugänglich ist, kann ein (aufgrund einer Behinderung) laufend gegebener Mehrbedarf als Bestandteil laufenden gesetzlichen Unterhalts im Rahmen der gesetzlichen Grenzen bevorschusst werden.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument

Navigation im Suchergebnis

Dokument 1 bis 5 von 5. Trefferseite: