| 1 | | RS0022442 | 26.02.2020 | OGH | RS | Bei der Ermittlung des Ausmaßes des eine Genugtuungsfunktion besitzenden Ersatzanspruchs für immateriellen Schaden bilden Dauer und Intensität des erlittenen Ungemachs einen bestimmenden Faktor. Bei der Ausmessung dieser Genugtuungsleistung (Geldersatz) wird die psychophysische Situation des ... |    |
| 2 | | RS0008900 | 27.08.2019 | OGH | RS | Im Zweifel hebt das spätere Gesetz alle, auch die spezielleren Gesetze eines bestimmten Rechtsgebietes dann auf, wenn es selbst eine sogenannte Kodifikation ist, also eine beabsichtigte vollständige und abschließende Regelung eines ganzen Rechtsgebietes; in diesem Fall schließt nur eine allgemeine ... | |
| 3 | | RS0130334 | 15.05.2019 | OGH | RS | Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 21 der Grundrechtecharta in Verbindung mit Art 2 Abs 1 und 2 sowie Art 6 Abs 1 der Richtlinie 2000/78/EG - auch unter Berücksichtigung des Art 28 der Grundrechtecharta - dahin auszulegen, ... | |
| 4 | | RS0124659 | 27.02.2019 | OGH | RS | Der Oberste Gerichtshof geht davon aus, dass der Gesetzgeber bei der Festlegung des ideellen Ersatzanspruchs in § 12 Abs 1 GlBG im Sinne der auch „verfahrensrechtlichen" Dimension des Diskriminierungsschutzes das insoweit damit anerkannte und auch pauschal bewertete Rechtsgut schützen wollte, ... | |
| 5 | | RS0041207 | 17.07.2018 | OGH | RS | Das Gericht hat ein nur versehentlich unrichtig formuliertes Klagebegehren richtig zu fassen. Ein auf "Feststellung" der eingetretenen Ersitzung eines Grundstückteiles gerichtetes Begehren hat das Gericht derart zu formulieren, dass es unzweifelhaft exekutionsfähig und einverleibungsfähig ist. | |
| 6 | | RS0132294 | 25.06.2018 | OGH | RS | Eine Bestimmung, die die Verzögerung in der beruflichen Laufbahn der Einberufenen durch Anrechnung als Vordienstzeit zum Teil, wenngleich nicht im vollen Ausmaß, wieder ausgleicht, ist im Lichte des Gebots der Gleichbehandlung von Frauen und Männern unionsrechtlich nicht zu beanstanden. | |
| 7 | | RS0082334 | 12.06.2018 | OGH | RS | § 9 ABGB enthält in der Sache den Grundsatz "lex posterior derogat legi priori", der positivrechtliche Geltung besitzt. | |
| 8 | | RS0115587 | 24.05.2017 | OGH | RS | Der Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art 4 Abs 1 RL 79/7/EWG verbietet auch eine bloß mittelbare (indirekte) geschlechtsspezifische Diskriminierung. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH liegt eine mittelbare Diskriminierung bei Anwendung einer nationalen Maßnahme vor, die zwar neutral ... | |
| 9 | | RI00100042 | 14.04.2017 | OLG Innsbruck | RS | Die Bezeichnung eines dunkelhäutigen Mitarbeiters als „hässlicher Neger“ unter gleichzeitiger Androhung, ihm „das Rührei auf den Kopf zu schmeißen“ ist als Belästigung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit gemäß § 21 Abs 2 GlBG zu qualifizieren. | |
| 10 | | RS0113529 | 29.03.2017 | OGH | RS | Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die geschlechtliche Selbstbestimmung (§ 1328 ABGB; früher "Geschlechtsehre"), sexuelle Integrität und Intimsphäre der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird. Jugendliche (Lehrlinge) sind besonders schutzbedürftig, sodass beim Schutz minderjähriger Arbeitnehmer ... | |
| 11 | | RS0123960 | 29.03.2017 | OGH | RS | Die Glaubhaftmachung von nach dem GlBG verpönten Motiven ist nur dem durch die Herabminderung des Beweismaßes erleichterten Indizienbeweis, nicht aber dem Anscheinsbeweis (prima facie-Beweis) zugänglich. | |
| 12 | | RS0058348 | 29.11.2016 | OGH | RS | Geht aus dem Klagsvorbringen hervor, dass der Sachverhalt vom Kläger offenbar rechtlich unrichtig qualifiziert wurde, so ist dies bedeutungslos. Es kann deshalb nicht gesagt werden, dass er sein Klagebegehren ausschließlich auf den von ihm angegebenen Rechtsgrund stützen will. | |
| 13 | | RS0030138 | 11.10.2016 | OGH | RS | Bei subjektiver Schadensberechnung (= Interessenersatz) sind alle Auswirkungen im Vermögen des Geschädigten festzustellen, sodass auch die tatsächliche Entwicklung des gesamten Vermögens nach dem schädigenden Ereignis und die vermutliche Entwicklung ohne dieses in die Betrachtung einzubeziehen ... | |
| 14 | | RS0130287 | 29.09.2016 | OGH | RS | Erste Anhaltspunkte für die Festlegung der Höhe der Entschädigung bei einer Beendigungsdiskriminierung bieten die im Gesetz für die Fälle einer Einstellungs- oder Beförderungsdiskriminierung und einer Belästigung vorgesehenen Beträge. Im Fall einer Beendigungsdiskriminierung ist eine Beeinträchtigun... | |
| 15 | | RS0111431 | 27.09.2016 | OGH | RS | Der durch sexuelle Belästigung verursachte immaterielle Schaden ist im Wege einer Globalbemessung für die durch die (fortgesetzte) Belästigung geschaffene Situation in ihrer Gesamtheit - und nicht für jede einzelne Belästigungshandlung gesondert - nach den auch sonst im Schadenersatzrecht angewandte... | |
| 16 | | RL0000175 | 21.09.2016 | OLG Linz | RS | Verweigert der Arbeitgeber die Einstellung einer Muslima, die das islamische Kopftuch trägt, liegt eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund der Religion vor, da das islamische Kopftuch Zeichen einer bestimmten religiösen Einstellung ist. | |
| 17 | | RS0131188 | 25.05.2016 | OGH | RS | Der in § 17 Abs 1 GlBG normierte Diskriminierungsschutz umfasst auch das Tragen religiöser Kleidungsstücke im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis. Dafür ist einerseits der weite Religionsbegriff des Gleichbehandlungsgesetzes maßgeblich und andererseits der Umstand, dass auch das Tragen ... | |
| 18 | | RS0131189 | 25.05.2016 | OGH | RS | Bei Anwendung des Diskriminierungsschutzes des § 17 Abs 1 GlBG kommt es nicht darauf an, ob das Tragen eines Gesichtsschleiers in konkreten Religionsvorschriften des Islam eine ausreichende Grundlage hat. Maßgeblich ist vielmehr, dass (auch) das Tragen des Gesichtschleiers als Ausdruck religiöser ... | |
| 19 | | RS0131190 | 25.05.2016 | OGH | RS | Die Benachteiligung wegen des Tragens religiöser Kleidungsstücke ist nicht als mittelbare, sondern als unmittelbare Diskriminierung (§ 19 Abs 1 GlBG) aufgrund der Religion anzusehen, weil religiöse Kleidungsstücke gerade keine neutralen Unterscheidungskriterien (§ 19 Abs 2 GlBG) darstellen. | |
| 20 | | RS0131191 | 25.05.2016 | OGH | RS | Da die Nichtdiskriminierung aufgrund der Religion ein grundlegendes Prinzip des Unionsrechts darstellt, ist davon auszugehen, dass eine Ungleichbehandlung – in den Grenzen des Art 4 Abs 1 RL 2000/78/EG bzw § 20 Abs 1 GlBG – nur unter besonderen Umständen als zulässig angesehen werden kann. ... | |
| 21 | | RS0131192 | 25.05.2016 | OGH | RS | Der islamische Gesichtsschleier (Niqab) bedeckt – anders als das islamische Kopftuch (Hijab) – auch das Gesicht der Frau, lediglich ihre Augen sind noch zu sehen. Die dadurch bewirkte Beeinträchtigung der gesellschaftlichen Kommunikation und Interaktion besteht nicht nur im öffentlichen Raum, ... | |
| 22 | | RS0131193 | 25.05.2016 | OGH | RS | Die wegen der Weigerung, sich an die Weisung des Notars als Arbeitgeber halten zu wollen, ausgesprochene Kündigung einer Notariatsangestellten stellt keine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion dar, weil die von der Kündigung wegen Beharrens auf dem angekündigten Tragen eines islamischen ... | |
| 23 | | RS0131194 | 25.05.2016 | OGH | RS | Dem Anschein nach neutrale Bekleidungsvorschriften können Frauen in besonderer Weise gegenüber Männern benachteiligen, sodass allenfalls vom Vorliegen einer mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung auszugehen ist, sofern diese Ungleichbehandlung nicht durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertig... | |
| 24 | | RS0131195 | 25.05.2016 | OGH | RS | Mit der Generalklausel des § 17 erster Halbsatz GlBG soll sichergestellt werden, dass alle denkmöglichen Diskriminierungen im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis aufgrund der Religion erfasst werden. Die Aufzählung in den Z 1 bis 7 des § 17 GlBG ist demonstrativ (arg „insbesondere“), wobei ... | |
| 25 | | RS0131196 | 25.05.2016 | OGH | RS | Aus „unbestimmten Erwartungen von Klienten“ ist nichts zu gewinnen, zumal das Antidiskriminierungsrecht bezweckt, allfällige Vorurteile zu überwinden. Maßstab nach § 20 Abs 1 GlBG sind nicht diffuse Vorbehalte, sondern dass das Nichttragen des islamischen Kopftuchs und der Abaya eine wesentliche ... | |
| 26 | | RS0131197 | 25.05.2016 | OGH | RS | Der Tatbestand des § 20 Abs 2 GlBG sieht schon nach seinem Wortlaut eine Ausnahme vom Diskriminierungsverbot wegen der Religion nur in Bezug auf berufliche Tätigkeiten innerhalb von Kirchen oder anderen öffentlichen oder privaten Organistionen vor, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht. ... | |
| 27 | | RS0131198 | 25.05.2016 | OGH | RS | Während es bei Kirchen kaum Streit geben dürfte, dass diese unter § 20 Abs 2 GlBG fallen, mag es bei anderen (öffentlichen oder privaten) Organisationen im Einzelfall Klärungsbedarf geben, ob deren Ethos auf religiösen Grundsätzen beruht. Bei Notariaten gibt es diesen Klärungsbedarf nicht. | |
| 28 | | RS0131199 | 25.05.2016 | OGH | RS | Einer unmittelbaren Diskriminierung wegen der Religion bei den sonstigen Arbeitsbedingungen gemäß § 17 Abs 1 Z 6 GlBG ist eine Notariatsangestellte ausgesetzt, wenn sie wegen des Tragens des islamischen Kopftuchs und der Abaya im Vergleich mit anderen Arbeitnehmerinnen im Klientenkontakt und ... | |
| 29 | | RS0131200 | 25.05.2016 | OGH | RS | In den §§ 12 Abs 13, 26 Abs 13 GlBG wird klargestellt, dass auf eine allfällige Mehrfachdiskriminierung - darunter wird die Diskriminierung einer Person aufgrund eines Sachverhalts aber aufgrund mehrerer Diskriminierungsgründe (zB Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit) verstanden – bei der ... | |
| 30 | | RS0131201 | 25.05.2016 | OGH | RS | Auf ein Verschulden kommt es im Rechtsfolgensystem des GlBG, soweit nicht Gegenteiliges normiert ist (zB für die Belästigung durch Unterlassen der Abhilfe nach § 21 Abs 1 Z 2 GlBG) grundsätzlich nicht an. | |
| 31 | | RS0124660 | 27.08.2015 | OGH | RS | In dem in § 12 Abs 1 Z 2 GlBG vorgesehenen Betrag von 500 EUR kann auch eine gewisse Orientierung für die Bewertung der Rechtsgutbeeinträchtigung in Fällen gesehen werden, in denen es „nur" um die „persönliche Beeinträchtigung" geht und diese nur in der Beeinträchtigung des Rechts liegt, sich ... | |
| 32 | | RS0128508 | 23.12.2014 | OGH | RS | Den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften des bürgerlichen Rechts wird durch die Bestimmungen des Gleichbehandlungsgesetzes derogiert. Dies gilt auch für die Klagefristen nach §§ 15 und 29 GlBG, die die allgemeinen Verjährungsvorschriften des ABGB verdrängen. | |
| 33 | | RS0127102 | 22.10.2014 | OGH | RS | Ein Ausschlusskriterium, wonach eine Bewerbung nicht zu berücksichtigen sei, wenn der Bewerber das 55. Lebensjahr vollendet habe, stellt eine Altersdiskriminierung dar. | |
| 34 | | RS0129559 | 26.06.2014 | OGH | RS | Die in der (dem Arbeitsvertrag als Vertragsschablone zugrunde liegenden) Dienstordnung einer Landes‑Landwirtschaftskammer enthaltene Bestimmung, dass das Arbeitsverhältnis durch Erreichen des Pensionsantrittsalter endet, das nach dem Geschlecht des Arbeitnehmers unterschiedlich festgesetzt ... | |
| 35 | | RS0129463 | 27.02.2014 | OGH | RS | Werden Kriterien für eine weniger günstige Behandlung herangezogen, die nur von einem Geschlecht erfüllt werden können, wie etwa eine Schwangerschaft, stellt dies eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts dar. | |
| 36 | | RS0124662 | 26.11.2013 | OGH | RS | Sowohl hinsichtlich der Qualifikation der Verhaltensweise (unerwünscht, unangebracht oder anstößig) als auch bei der Wirkung der Absicht und der Definition des Umfelds (einschüchternd, feindselig, entwürdigend, beleidigend oder demütigend) reicht es jeweils aus, wenn alternativ („oder") eine ... | |
| 37 | | RS0127636 | 26.11.2013 | OGH | RS | Die Voraussetzung des § 21 Abs 2 Z 3 GlBG sind nur dann verwirklicht, wenn durch die Verhaltensweise ein gewisser, das Umfeld kennzeichnender Zustand geschaffen oder bezweckt wird. | |
| 38 | | RS0129048 | 24.07.2013 | OGH | RS | Das Merkmal der ethnischen Zugehörigkeit ist nicht vom Bestehen tatsächlicher Unterschiede abhängig. Es genügt die durch herabsetzende Bezugnahme auf die ausländische Herkunft zum Ausdruck gebrachte „Fremdzuschreibung“. | |
| 39 | | RS0128532 | 29.01.2013 | OGH | RS | Die Definition der unmittelbaren Diskriminierung erfordert es, dass jeweils eine Vergleichsperson gefunden wird (RV 307 BlgNR 22. GP 11). Dass diese Vergleichsperson dann eine "hypothetische" sein muss, wenn sich nur eine Person bewirbt ("Einpersonenbewerbung") oder nur eine Person das Anforderungsp... | |
| 40 | | RS0128533 | 29.01.2013 | OGH | RS | Dass die ausgeschriebene Stelle bisher nicht besetzt wurde, ändert nichts am Vorliegen einer unmittelbaren Diskriminierung, wenn ein Bewerber allein wegen seines (zu hohen) Alters benachteiligt wurde. | |
| 41 | | RS0128257 | 24.09.2012 | OGH | RS | Die Auslegung des § 13 Abs 1 Z 2 B‑GlBG hat sich so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der RL 2000/78/EG auszurichten, um das in ihr festgelegte Ziel zu erreichen und den unionsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen. | |
| 42 | | RL0000104 | 23.11.2011 | OLG Linz | RS | Die nur zur Beschwichtigung einer Situation getätigte Äußerung des Arbeitgebers, „Neger“ sei kein Schimpfwort, stellt für sich allein keine Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit dar. | |
| 43 | | RS0127589 | 25.10.2011 | OGH | RS | Das Nichtanbieten eines unbefristeten Dienstverhältnisses im Anschluss an das Fristende des befristeten Dienstverhältnisses ist nicht unter den Tatbestand einer Diskriminierung „bei den sonstigen Arbeitsbedingungen“ iSd § 3 Z 6 GlBG zu subsumieren. | |
| 44 | | RS0127010 | 29.08.2011 | OGH | RS | Eine Regelung, die einem Arbeitgeber erlaubt, Arbeitnehmer zu kündigen, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben, stellt eine unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar, wenn Frauen diesen Anspruch in einem Alter erwerben, das fünf Jahre niedriger ist, als das Alter, ... | |
| 45 | | RS0125890 | 28.02.2011 | OGH | RS | § 12 Abs 7 GlBG idF BGBl I Nr 66/2004, der für den Fall einer diskriminierenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur einen Anfechtungstatbestand, aber keinen immateriellen Schadenersatz vorsah, kann auch im Wege richtlinienkonformer Auslegung nicht im Sinne der Anordnung eines immateriellen ... | |
| 46 | | RS0052728 | 25.01.2011 | OGH | RS | Für die Beantwortung der Frage, ob der Kündigungsschutz und Entlassungsschutz des MuttSchG auf Probearbeitsverhältnisse anwendbar ist, kommt es auf den rechtlichen Charakter der Auflösungserklärung nicht entscheidend an. Entscheidend ist vielmehr der Zweck der Rechtseinrichtung des Probeverhältnisse... | |
| 47 | | RS0114713 | 23.11.2010 | OGH | RS | Eine nationale Regelung, die eine Öffnungsklausel enthält, überschreitet die Ausnahmebefugnis nicht, wenn sie den männlichen Bewerbern, die die gleiche Qualifikation wie die weiblichen Bewerber besitzen, in jedem Einzelfall garantiert, dass die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung ... | |
| 48 | | RS0125793 | 23.11.2010 | OGH | RS | Nach § 14 Abs 1 B-GBG aF (nunmehr § 18 Abs 1 B-GBG) ist für jede vom Bund zu vertretende rechtswidrige Diskriminierung im Bewerbungsverfahren Schadenersatz zu leisten. Dass durch die Diskriminierung der berufliche Aufstieg der diskriminierten Person verhindert wurde, ist nicht erforderlich ... | |
| 49 | | RS0126387 | 23.11.2010 | OGH | RS | Eine Verletzung des Frauenförderungsgebots nach § 11b B-GlBG (idF BGBl I Nr 65/2004) ist vielmehr nur dann (auch) eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts iSd § 4a B-GlBG (idF BGBl I Nr 65/2004), wenn die Entscheidung für einen männlichen Kandidaten aus solchen Gründen erfolgt, die für ... | |
| 50 | | RS0126388 | 23.11.2010 | OGH | RS | Die Beachtung der Öffnungsklausel (hier: § 11b B-GlBG idF BGBl I Nr 65/2004) ist zwingender Bestandteil eines mangelfreien Besetzungsverfahrens. Sie muss in jedem Einzelfall garantieren, dass die Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der alle die Person der Bewerber ... | |
| 51 | | RL0000097 | 20.10.2010 | OLG Linz | RS | Der durch die sexuelle Belästigung verursachte immaterielle Schaden ist im Wege einer Globalbemessung für die durch die fortgesetzte Beeinträchtigung geschaffene Situation in ihrer Gesamtheit - und nicht für jede einzelne Belästigungshandlung gesondert - zu bemessen. | |
| 52 | | RL0000098 | 20.10.2010 | OLG Linz | RS | Über fünfeinhalb Monate fortgesetzte regelmäßige, aber nicht mehr als einmal wöchentlich erfolgte Beschimpfungen einer Reinigungskraft durch den Arbeitgeber als „Hure“ udgl anlässlich der Beanstandung ihrer Arbeitsleistungen rechtfertigen einen globalen Schadenersatz von EUR 2.000,00. Maßgebend ... | |
| 53 | | RS0120188 | 11.05.2010 | OGH | RS | Die Auflösung des Probedienstverhältnisses wegen Schwangerschaft verstößt gegen das Gleichbehandlungsgesetz. Sie ist nicht nach § 2a Abs 1 GlBG (diskriminierende Nichtbegründung) sondern in Analogie zu den dort genannten Begriffen „Kündigung" und „Entlassung" nach § 2a Abs 8 GlBG (diskriminierende ... | |
| 54 | | RS0124661 | 23.04.2009 | OGH | RS | Die Begründung des Arbeitsverhältnisses im Sinne des § 3 Z 1 GlBG ist ein zeitlich gedehnter Prozess und erfasst nicht nur die abschließende Entscheidung über den Abschluss des Arbeitsvertrags selbst, sondern auch bereits davor das Bewerbungs- und Auswahlverfahren. Der Gesetzgeber verbietet ... | |
| 55 | | RS0124075 | 02.09.2008 | OGH | RS | Die von der Judikatur herausgearbeiteten Kriterien zur Bemessung des Ersatzanspruchs bei sexueller Belästigung können grundsätzlich auch bei der geschlechtsbezogenen Belästigung angewendet werden. | |
| 56 | | RS0124077 | 02.09.2008 | OGH | RS | Die sexuelle Belästigung stellt nur einen Spezialfall der geschlechtsbezogenen Belästigung dar. Wesentliches Unterscheidungskriterium ist das der „sexuellen Sphäre zugehörige Verhalten", das bei der geschlechtsbezogenen Belästigung nicht vorliegt. Während unter sexuellem Verhalten jene Verhaltenswei... | |
| 57 | | RS0123959 | 20.08.2008 | OGH | RS | Wenn die Kollektivvertragsparteien Ferilarbeiter von der Anwendung ihres Kollektivvertrags, der ja nicht nur den Bezug von Sonderzahlungen, sondern als umfassendes Regelungswerk die Gesamtbeziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern festlegt, ausgenommen haben, kann dabei keine Unsachlichkeit ... | |
| 58 | | RS0123176 | 07.02.2008 | OGH | RS | Die sich aus § 1 KJBG ergebende unterschiedliche Überstundenentlohnung für Lehrlinge vor und nach Vollendung des 18. Lebensjahres ist sachlich begründet und stellt daher keine Diskriminierung auf Grund des Alters (§ 17 Abs 1 Z 2 GlBG) dar. | |
| 59 | | RS0123082 | 17.12.2007 | OGH | RS | § 12 Abs 2 GlBG ist gemeinschaftsrechtskonform dahin zu interpretieren, dass der Arbeitnehmer (die Arbeitnehmerin) Anspruch auf Herstellung des diskriminierungsfreien Zustands hat, und zwar nicht nur für die Vergangenheit sondern auch für die Zukunft. Es muss also zwischen der sich von selbst ... | |
| 60 | | RSA0000043 | 14.07.2006 | LG Salzburg | RS | Kann ein Arbeitnehmer glaubhaft machen, im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses aufgrund seiner Homosexualität durch entwürdigende Äußerungen und anstößiges Verhalten diskriminiert und belästigt worden zu sein, so liegen die Voraussetzungen für Schadenersatz wegen Diskriminierung aufgrund der ... | |
| 61 | | RS0120846 | 04.05.2006 | OGH | RS | Da die Anfechtung nach § 2a Abs 8 GlBG aF (= § 12 Abs 7 GlBG geltende Fassung) in ihrer Konzeption der Anfechtung einer verpönten Motivkündigung nach § 105 Abs 3 Z 1 ArbVG folgt, ist konsequenterweise auch die 14tägige Anfechtungsfrist des § 10b Abs 1 dritter Satz GlBG aF (= § 15 Abs 1 vierter ... | |
| 62 | | RW0000672 | 30.11.2005 | OLG Wien | RS | § 12 Abs 7 GlBG ist keine gleichartige bundesrechtliche Bestimmung iSd § 50 Abs 2 ASGG (siehe auch RS0101978). | |
| 63 | | RS0060319 | 07.07.2004 | OGH | RS | Rechtsfolgen des § 2 a GleichbehandlungsG treten nur bei einer vom Arbeitgeber zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ein. | |
| 64 | | RS0060297 | 19.11.2003 | OGH | RS | Das Arbeitsgericht kann über die Frage einer Verletzung dieses Gleichbehandlungsgebotes ohne Rücksicht darauf entscheiden, ob die Gleichbehandlungskommission mit dieser Frage bereits befaßt wurde. | |
| 65 | | RS0118439 | 19.11.2003 | OGH | RS | Das B-GBG sieht für den Fall der Nichtbeachtung der (unverbindlichen) Empfehlungen der Bundesgleichbehandlungskommission keine dem § 6 Abs 3 GlBG vergleichbare Möglichkeit der Klage einer Interessenvertretung vor. Eine Ausdehnung dieser Verbandsklage auf Fälle, für die die gesetzliche Ermächtigung ... | |
| 66 | | RS0031594 | 12.07.2000 | OGH | RS | Die neue Lehre vertritt einheitlich den Standpunkt, daß auch im Falle einer echten Notzucht der Ersatz immaterieller Schäden gebührt. Im Ergebnis ist es hiebei ohne Bedeutung, ob man von einer analogen oder direkten Anwendung des § 1328 ABGB ausgeht und von ihm den Ersatz immaterieller Schäden ... | |
| 67 | | RSP0000012 | 07.01.1998 | LG St. Pölten | RS | Zu den Voraussetzungen der schadenersatzrechtlichen Haftung eines außenstehenden Dritten wegen sexueller Belästigung eines Arbeitnehmers | |
| 68 | | RS0060272 | 19.12.1990 | OGH | RS | Da betriebliche Pensionsleistungen ungeachtet ihres Versorgungszweckes zumindest überwiegend Entgeltcharakter haben, sind sie, auch wenn sie freiwillig gewährt werden und jederzeit widerruflich sind, Entgelt im Sinne des § 2 GlBG. | |