1 | | RKL0000130 | 04.10.2012 | LG Klagenfurt | RS | 1) Auf der gegenseitigen Treuepflicht der Parteien des Bestandvertrages fußt die Pflicht des Vermieters, dem Mieter den Bestand des Mietverhältnisses gegenüber der Landesregierung als Förderungsgeber (Wohnbeihilfe) zu bestätigen. 2) Dies gilt nicht, wenn redliche und rechtlich anerkennenswerte ...
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2 | | RS0122617 | 04.10.2012 | AUSL EGMR | RS | Ein Gesetz, das Eigentümer von Kleingrundstücken verpflichtet, staatlich eingerichteten Jagdvereinigungen beizutreten und diesen das Jagdrecht auf ihren Grundstücken zu übertragen und den Eigentümern als Gegenleistung die Möglichkeit einräumt, auf dem ganzen der Vereinigung gehörenden Gebiet ...
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3 | | RS0093326 | 02.10.2012 | OGH | RS | Konkretes (durch § 302 StGB geschütztes) Recht des Staates auf Ahndung strafbarer Rechtsbrüche.
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4 | | RS0084192 | 02.10.2012 | OGH | RS | Wege außerhalb der Arbeitsstätte, die in Ausübung der die Versicherung begründenden Beschäftigung zurückgelegt werden, sind ein Teil der versicherten Beschäftigung. Dadurch unterscheiden sie sich von den nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG versicherten Wegen zur oder von der Arbeitsstätte, die der Arbeitstäti...
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5 | | RS0084004 | 02.10.2012 | OGH | RS | Maßgeblich bei der Beurteilung der Unterbrechung sind die Umstände des Einzelfalles, Art und Dauer der Verrichtung im Einzelfall, das Zeitmoment ist nur eines von mehreren Wesensmerkmalen. Es ist zu beurteilen, ob der Beschäftigte den Weg vom Ort der Tätigkeit nur unterbricht und dann den Heimweg ...
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6 | | RS0128212 | 02.10.2012 | OGH | RS | Bei der Prüfung des Vorliegens einer Diskriminierung ist stets auf die faktischen Umstände abzustellen. Zu beurteilen sind daher die tatsächlichen Folgen. Auch der Europäische Gerichtshof nimmt bei der Auswahl der in die Vergleichsrechnung aufzunehmenden Teilstrecken einer Mautstrecke nicht ...
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7 | | RS0128193 | 02.10.2012 | OGH | RS | Wenn diese Aufgaben rechtswirksam delegiert werden, macht sich ein Gemeindekassier durch mangelnde Kassengebarung und Rechnungsführung des Missbrauchs der Amtsgewalt nicht strafbar.
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8 | | RS0084717 | 02.10.2012 | OGH | RS | Bei einer Unterbrechung des Weges vom Ort der Tätigkeit lebt der Versicherungsschutz nur in Ausnahmsfällen dann nicht auf, wenn aus Dauer und Art der Unterbrechung auf eine endgültige Lösung des Zusammenhanges zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Weg vom Ort der Tätigkeit geschlossen ...
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9 | | RS0048000 | 02.10.2012 | OGH | RS | In einem Besuchsrechtstitel kann dem Besuchsberechtigten verboten werden, das religionsmündige Kind gegen dessen Willen zu religiösen Veranstaltungen mitzunehmen.
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10 | | RS0106640 | 02.10.2012 | OGH | RS | Maßgeblich für den nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG zulässigen Ersatz von Investitionen des Vormieters durch den Nachmieter ist allein deren Zeitwert (so schon 5 Ob 2376/96i).
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11 | | RS0124789 | 02.10.2012 | OGH | RS | Bereicherungsansprüche wegen angeblich zu Unrecht im Rahmen eines Straßenbenützungsvertrags bezahlter Mautgebühren (hier: Brenner-Autobahn) unterliegen der langen Verjährungsfrist des § 1479 ABGB.
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12 | | RS0129900 | 02.10.2012 | AUSL EGMR | RS | Eine auf politischen Motiven beruhende, gegen Art 3 MRK verstoßende Behandlung erfordert von den Behörden spezielle Wachsamkeit und energische Reaktionen. Politischer Pluralismus, der ein friedliches Nebeneinander verschiedener politischer Meinungen und Bewegungen impliziert, ist von besonderer ...
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13 | | RS0128194 | 02.10.2012 | OGH | RS | Die in § 81 Stmk Gemeindehaushaltsordnung 1977 unter der Überschrift "Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse" vorgesehene Unterschrift des Gemeindekassiers entfaltet keine von der Rechtsordnung angesprochene Wirkung und stellt daher keine Ausübung einer (demnach nicht eingeräumten) Befugnis dar.
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14 | | RS0010492 | 02.10.2012 | OGH | RS | Bei der fiduziarischen Treuhand fällt das Treugut in den Nachlaß und ist dem Fiduzianten bzw Drittbegünstigten i.S. der Vereinbarung herauszugeben.
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15 | | RS0069936 | 02.10.2012 | OGH | RS | § 27 Abs 1 Z 1 MRG beschränkt den Ersatzanspruch des Vormieters gegen den neuen Mieter für Investitionen nicht auf die Aufwendungen, die der Vermieter einem ausscheidenden Mieter nach § 10 MRG zu ersetzen hätte; insoweit ist keine Änderung der Rechtslage gegenüber § 17 Abs 1 lit a MG eingetreten ...
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16 | | RS0097058 | 02.10.2012 | OGH | RS | Die Entgegennahme eines Fundes durch einen Gendarmeriebeamten und die Protokollierung dieses Vorganges ist Amtsgeschäft.
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17 | | RS0118795 | 02.10.2012 | OGH | RS | Dass Miteigentümern, die bereits auf eigene Kosten einen Fenster- und Türentausch durchgeführt haben, der Aufwand zu Lasten der Rücklage refundiert werden soll, ist nicht mehr dem Begriff jener rechtlichen oder tatsächlichen Verwaltungsmaßnahmen zu unterstellen, die sich im gewöhnlichen Lauf ...
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18 | | RS0129903 | 02.10.2012 | AUSL EGMR | RS | Die Erlassung einer einstweiligen Empfehlung durch den EGMR, eine Person bis auf Weiteres nicht auszuliefern, ist ein neuer relevanter Faktor hinsichtlich der Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw der Rechtfertigung der fortgesetzten Anhaltung des Beschwerdeführers. Dieser hat daher nach Art 5 ...
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19 | | RS0128191 | 02.10.2012 | OGH | RS | Nichtigkeit kann auch bei Abweisung eines Antrags vorliegen, der erkennbar darauf abzielte, einen auf Verletzung des § 166 Abs 1 Z 2 StPO gegründeten Widerspruch gegen die Vorführung des Protokolls über die Vernehmung des Beschwerdeführers als Beschuldigten vorzubereiten.
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20 | | RS0128189 | 02.10.2012 | OGH | RS | Wird dem Gewerbereferenten einer Bezirkshauptmannschaft nach Erlass seiner Verfahrensanordnung bewusst, dass diese nicht erfüllt werden würde, erwächst ihm die Pflicht - ohne weiteres Zuwarten - gemäß § 360 Abs 1 zweiter Satz GewO durch bescheidmäßige Verfügung den gesetzmäßigen Zustand herzustellen. ...
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21 | | RS0096151 | 02.10.2012 | OGH | RS | Die materiellrechtliche Frage der Verantwortung für eine unter Zeugenpflicht bewusst wahrheitswidrig abgelegte Aussage ist lediglich von der formellen prozessualen Stellung des Vernommenen und davon abhängig, ob sich der falsch Aussagende zur Zeit der Vernehmung der Unrichtigkeit seiner Angaben ...
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22 | | RS0069845 | 02.10.2012 | OGH | RS | Der Vormieter kann Ablöse auch für solche Investitionen verlangen, die er seinerseits von einem früheren Mieter, auch wenn dieser nicht sein Rechtsvorgänger war, übernommen hat (Ablehnung von MietSlg 37267/35).
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23 | | RS0048112 | 02.10.2012 | OGH | RS | Bei religionsmündigen Kindern gibt es in der Religionsfrage keine gesetzliche Vertretung mehr.
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24 | | RS0097101 | 02.10.2012 | OGH | RS | Schädigung konkreter staatlicher Rechte - Auch das durch die Bestimmungen der Tir BauO objektivierte Interesse, daß bauliche Anlagen nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und entsprechend der erteilten Baubewilligung errichtet werden dürfen, widrigenfalls der Bau einzustellen bzw ...
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25 | | RS0111063 | 02.10.2012 | OGH | RS | Ein Berufsfußballer hat - ungeachtet der Frage, ob es sich dabei um eine Angestellten- oder Arbeitertätigkeit handelt - weder Berufsschutz nach § 273 ASVG noch nach § 255 Abs 1 und 2 ASVG, weil die gegenüber anderen Berufen völlig untypisch kurze Zeit der Ausübbarkeit von Anfang an feststeht. ...
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26 | | RS0128355 | 02.10.2012 | OGH | RS | Unter „Erwerb“ iSd § 5 Abs 2 WEG ist nur die konstitutive Begründung von Wohnungseigentum durch Eintragung im Grundbuch zu verstehen. Der abgeleitete Erwerb hingegen unterliegt diesen Beschränkungen nicht. Das bedeutet, dass vom Regelungsgegenstand des § 5 Abs 2 WEG die Veräußerung von Kfz‑Abstellpl...
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27 | | RS0119158 | 26.09.2012 | OGH | RS | Bei den für das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren vor der Verwaltungsbehörde des Bundesvergabeamtes aufgelaufenen Bearbeitungskosten, Teilnahmekosten und Vertretungskosten handelt es sich um solche zur (zwingenden) Vorbereitung der nachfolgenden Prozessführung, welche den Kostenersatzregeln ...
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28 | | RS0128316 | 26.09.2012 | OGH | RS | Wird in dem dem Spediteur (vertraglichen Frachtführer) vom Absender schriftlich erteilten Transportauftrag ein bestimmter Auftragswert bekannt gegeben und führt der Spediteur den Transportauftrag aus, ohne einen Zuschlag zu verlangen, kommt es auf die fehlende Wertdeklaration im (vom Spediteur ...
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29 | | RS0128304 | 26.09.2012 | OGH | RS | Die Zusatzdeckung im Allgemeinen Vertrags‑Rechtsschutz erfasst die Mangelfolge‑ oder Begleitschäden im Zuge einer Vertragserfüllung, die nicht Folge der Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts sind. Die Geltendmachung von Mangelfolge‑ oder Begleitschäden an Personen und Sachen, die ...
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30 | | RS0047752 | 26.09.2012 | OGH | RS | Fahrtkosten, die Kosten für die Arbeitskleidung, die für die Verpflegung am Arbeitsplatz auflaufenden Mehrauslagen und die Kosten für die Berufsschule sind von der Lehrlingsentschädigung abzuziehen.
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31 | | RS0128319 | 26.09.2012 | OGH | RS | Für eine amtswegige Beschwerde hinsichtlich eines Bescheids, der keine Rechtswidrigkeit feststellt, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.
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32 | | RS0128317 | 26.09.2012 | OGH | RS | Die Deklaration muss eindeutig und ziffernmäßig bestimmt sein, um den Luftfrachtführer auf das erhöhte Haftungsrisiko aufmerksam zu machen. Ob eine solche bestimmte und eindeutige Wertdeklaration vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.
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33 | | RS0092497 | 25.09.2012 | OGH | RS | Gewerbsmäßigkeit ist immer dann anzunehmen, wenn die Absicht des Täters darauf gerichtet ist, sich durch öftere Wiederholung der strafbaren Handlung eine - wenn auch nicht dauernde und wenn auch nicht regelmäßige - Einnahmequelle zu verschaffen, dh, seinen Unterhalt zumindest teilweise daraus ...
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34 | | RS0125270 | 25.09.2012 | AUSL EGMR | RS | Gemäß Art. 11 (2) EMRK sind die Konventionsstaaten berechtigt, die Ausübung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit durch Mitglieder der Polizei gesetzlichen Einschränkungen zu unterwerfen.
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35 | | RS0102097 | 25.09.2012 | OGH | RS | Die Grundzüge der zu § 68 Abs 2 StPO entwickelten Judikatur (vgl SSt 31/123; 11 Os 20/91) sind auch auf die (neu eingefügte) Regelung des Abs 3 des § 68 StPO anzuwenden und somit nicht nur die Richter von einer Entscheidung (in erster oder zweiter Instanz) im Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen, ...
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36 | | RS0128382 | 25.09.2012 | AUSL EGMR | RS | Die Mitglieder einer Gewerkschaft müssen in der Lage sein, gegenüber ihrem Arbeitgeber Forderungen zu äußern, durch die sie versuchen, die Situation der Arbeiter zu verbessern. Um die aussagekräftige und effektive Natur von Gewerkschaftsrechten garantieren zu können, müssen die nationalen Stellen ...
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37 | | RS0129895 | 25.09.2012 | AUSL EGMR | RS | Äußerungen zu dem Zweck, ein angemessenes Verhalten seitens der Polizei sicherzustellen und das öffentliche Vertrauen in diese zu bewahren, was unabdingbare Voraussetzungen für die Ausübung der Aufgaben der Polizei ist, die auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die Verhütung ...
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38 | | RS0128223 | 25.09.2012 | OGH | RS | Ordnungswidrigkeiten, die ein Strafgefangener in der Zeit zwischen Rechtskraft des Beschlusses über seine bedingte Entlassung und seiner tatsächlichen Enthaftung begeht, sind nur nach §§ 108 ff StVG zu ahnden, sie können aber nicht Grundlage für eine Wiederaufnahme der bedingten Entlassung sein.
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39 | | RS0091702 | 25.09.2012 | OGH | RS | Ein Beschluß über die bedingte Entlassung ist einem Strafurteil so ähnlich, daß eine analoge Anwendung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 356 StPO durchaus zulässig erscheint, allerdings unter Ausklammerung der Einschränkungen (Z 1 bis 3), die für die Zulässigkeit eines strengeren ...
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40 | | RS0102726 | 25.09.2012 | OGH | RS | Nach nunmehr gesicherter Rechtsprechung ist die Wiederaufnahme gegen Beschlüsse auch zum Nachteil des Verurteilten unter analoger Anwendung der Bestimmungen des XX.Hauptstückes der Strafprozeßordnung über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens (§§ 352 ff) zulässig; handelt es sich bei der zu ...
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41 | | RS0101213 | 25.09.2012 | OGH | RS | Die Vorschriften des XX.Hauptstückes der Strafprozeßordnung über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens sind nicht nur zugunsten, sondern auch zum Nachteil des Beschuldigten (Verurteilten) auch auf Rechtsgebieten (hier: Beschluß über bedingte Entlassung) sinngemäß (analog) anzuwenden, für die ...
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42 | | RS0126798 | 25.09.2012 | AUSL EGMR | RS | Die Verwendung von Geständnissen, die durch Folter oder eine andere durch Art 3 EMRK verbotene Misshandlung erlangt wurden, macht das gesamte Verfahren unfair, ungeachtet der Frage ob die Zulassung des Beweismittels entscheidend für die Verurteilung war. Zur Verwendung von Sachbeweisen, die ...
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43 | | RS0129887 | 25.09.2012 | AUSL EGMR | RS | Die Staaten müssen nicht nur das Recht auf friedliche Versammlungen sicherstellen, sondern sich auch unsachlicher indirekter Einschränkungen enthalten.
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44 | | RS0129897 | 25.09.2012 | AUSL EGMR | RS | Das Interesse eines Individuums, über seine Herkunft bzw Abstammung Bescheid zu wissen, endet nicht mit Erreichen eines bestimmten Alters.
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45 | | RS0115396 | 24.09.2012 | OGH | RS | Ein Wanderarbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und seine Tätigkeit in einem Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats zur Erfüllung der Wehrpflicht gegenüber seinem Heimatland hat unterbrechen müssen, hat Anspruch auf Anrechnung der Wehrdienstzeit auf die Betriebszugehörigkeit, ...
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46 | | RS0115874 | 24.09.2012 | OGH | RS | Auch die in der Dienstrechts-Novelle 1999 geschaffene Übergangsregelung, die die weitere Anwendung der bisherigen (gemeinschaftsrechtswidrigen), die Anrechenbarkeit von Vordienstzeiten beschränkenden Bestimmungen des VBG auf vor dem 17. 6. 1998 eingetretene Vertragsbedienstete bewirken soll, ...
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47 | | RS0123060 | 24.09.2012 | OGH | RS | Es entspricht den Berufspflichten eines Rechtsanwalts übertragene Mandante gewissenhaft auszuführen. Dazu zählt es auch, Ladungen zu Verhandlungen Folge zu leisten und bei diesen Verhandlungen die Interessen des Mandanten zu wahren. Zu diesem Zweck hat der Rechtsanwalt seinen Mandanten auch ...
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48 | | RS0081601 | 24.09.2012 | OGH | RS | Der Abschluß eines Dienstverhältnisses für die unbestimmte Zeit eines vorübergehenden Bedarfes ist im VBG nicht vorgesehen und damit - anders als nach § 1158 Abs 2 Satz 1 ABGB und § 20 Abs 5 AngG - überhaupt unzulässig. Insgesamt ist der im § 4 VBG getroffenen Regelung zu entnehmen, daß der ...
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49 | | RS0125137 | 24.09.2012 | OGH | RS | Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Art 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigun...
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50 | | RS0128257 | 24.09.2012 | OGH | RS | Die Auslegung des § 13 Abs 1 Z 2 B‑GlBG hat sich so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der RL 2000/78/EG auszurichten, um das in ihr festgelegte Ziel zu erreichen und den unionsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen.
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51 | | RS0028708 | 24.09.2012 | OGH | RS | Eine dem Angestellten erklärte Kündigung des Dienstverhältnisses kann - abgesehen vom Fall des unverzüglichen Widerrufs einer in augenblicklicher Erregung erklärten Kündigung - ohne Zustimmung des Angestellten nicht mehr zurückgenommen werden, selbst wenn die Kündigungsfrist dem Gesetze nicht ...
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52 | | RS0111110 | 24.09.2012 | OGH | RS | Der Entlassungstatbestand nach § 27 Z 3 AngG, erster Tatbestand, dient der Sicherung des Konkurrenzverbotes des § 7 Abs 1 AngG erster Fall, derjenige des § 27 Z 3 AngG, zweiter Tatbestand der Sicherung des Konkurrenzverbotes des § 7 Abs 1 zweiter Fall AngG. Die beiden Entlassungstatbestände ...
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53 | | RS0128215 | 24.09.2012 | OGH | RS | Ist eine von den Parteien als freier Dienstvertrag bezeichnete Vereinbarung als echter Arbeitsvertrag zu qualifizieren, so ist die Urlaubsersatzleistung von als freie Dienstnehmer fehlbehandelten Dienstnehmern auf der Grundlage des vereinbarten Entgelts zu ermitteln.
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54 | | RG0000081 | 24.09.2012 | OLG Graz | RS | Trotz eines zum Sachwalter bestellten Rechtsanwaltes kann der betroffenen Partei ein (anderer) Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer beigegeben werden.
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55 | | RS0027635 | 20.09.2012 | OGH | RS | Verschuldensteilung 3 : 1 zuungunsten eines dreizehnjährigen Schülers, der beim Indianerspiel in ein Gebüsch, in dessen Nähe er ein Rascheln hört, einen Stock hineinschleudert und einen darin versteckten gleichaltrigen Spielkameraden, der sich auf Anruf nicht meldet, am Auge verletzt.
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56 | | RS0077427 | 20.09.2012 | OGH | RS | Die Frage der Haftung eines Bergführers gegenüber den durch einen Unfall in Österreich geschädigten Schweizern ist nach österreichischem Recht zu beurteilen (§ 36 IPRG in Konkurrenz mit § 48 IPRG). Der gesetzliche Forderungsübergang von den Berechtigten auf den Versicherer ist hingegen dem ...
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57 | | RS0046490 | 20.09.2012 | OGH | RS | Handelt es sich um Schadenersatzforderungen, die ziffernmäßig ganz klar umgrenzt sind, dann ist der Streitwert des Gesamtschadens auch dann maßgebend, wenn nur ein ziffernmäßig genannter Teil dieser Schadenersatzforderung eingeklagt wird.
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58 | | RS0120043 | 20.09.2012 | OGH | RS | Das Vorliegen einer der Schaffung des Exekutionstitels nachfolgenden wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung relevanten Tatsachen kann auch auf Grund einer Klage auf Rückzahlung geleisteter Beträge geprüft werden. Es bedarf keiner „klaren Trennung zwischen (vorheriger) Beseitigung ...
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59 | | RS0128482 | 20.09.2012 | OGH | RS | Nach Art 107a Abs 2, Buch 6, des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs kann auch bei einer vertraglichen Entgeltfortzahlungspflicht der Dienstgeber einen Schadenersatzanspruch gegenüber der haftpflichtigen Person in Höhe des von ihm ausbezahlten Lohns geltend machen, insoweit also auch ...
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60 | | RS0128457 | 20.09.2012 | OGH | RS | Die Verteidigung eines Krankenanstaltenträgers gegenüber im Raum stehenden „Kunstfehlervorwürfen“ kann im Einzelfall ein öffentliches Interesse an der Offenbarung des Geheimnisses im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege begründen. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn durch einen ...
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61 | | RS0128450 | 20.09.2012 | OGH | RS | Der Bestätigung der Pflegschaftsrechnung kommt nur eine eingeschränkte rechtliche Wirkung zu, insbesondere fehlt ihr gemäß § 137 Abs 3 AußStrG die Bindungswirkung für etwaige nachfolgende Zivilverfahren.
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62 | | RS0043760 | 20.09.2012 | OGH | RS | Der Rekurs gegen einen Beschluss, mit welchem eine Berufung aus formellen Gründen gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen wurde, ist nicht zweiseitig; die Rekursfrist beträgt vierzehn Tage.
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63 | | RS0123371 | 20.09.2012 | OGH | RS | Entsteht ein Schaden durch Kosten einer tatsächlich eingestellten Ersatzkraft, so ist zunächst danach zu unterscheiden, wer die Ersatzkraft eingestellt oder beauftragt und die Kosten getragen hat. War dies eine (rechtsfähige) Gesellschaft, schuldet sie zwar im Verhältnis zur Ersatzkraft das ...
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64 | | RS0027487 | 20.09.2012 | OGH | RS | Einsicht eines zwölfeinhalbjährigen Knaben in Gefährlichkeit des Spieles mit Pfeil und Bogen.
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65 | | RS0022579 | 20.09.2012 | OGH | RS | In einem Fall, in welchem die Verursachung durch einen Schädiger, von dem der Geschädigte vollen Schadenersatz erlangen kann, feststeht, sind die Voraussetzungen der alternativen Kausalität nicht gegeben; es besteht hier kein Anlass, den Grundsatz zu durchbrechen, dass der Geschädigte die Verursachu...
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66 | | RS0119711 | 20.09.2012 | OGH | RS | Die von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur „Drittschadensliquidation" in Lohnfortzahlungsfällen sind auch im Verhältnis zwischen Schädiger und zugewiesenem Unternehmen anwendbar. Die (weitere) Schadensverlagerung von der Dienstgeberin des Geschädigten (Stadt Wien) auf das ...
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67 | | RS0122991 | 20.09.2012 | OGH | RS | Die Parteien können in der gemäß § 69a Abs 1 EheG dem gesetzlichen Unterhalt gleichgehaltenen Unterhaltsvereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG die Grundlagen und Grenzen der Wirksamkeit der vergleichsweisen Regelung festlegen. Ist die Vereinbarung wegen Wegfalls der vereinbarten Bedingung erloschen, ...
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68 | | RS0027518 | 20.09.2012 | OGH | RS | Mitverschulden bereits schulpflichtiger Kinder, die sich über die grundlegendsten Verkehrsregeln hinwegsetzen.
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69 | | RS0062497 | 20.09.2012 | OGH | RS | Wenn sich der Makler nicht darauf beschränkt, die Parteien des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes einander nur namhaft zu machen, sondern auf den Inhalt des abzuschließenden Rechtsgeschäfts einen mehr oder minder großen Einfluss nimmt, wird er häufig einer der beiden Parteien des abzuschließenden ...
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70 | | RS0022765 | 20.09.2012 | OGH | RS | Nach der Lehre von der alternativen Kausalität sind in Analogie zu den §§ 1301, 1302 ABGB alle, die auf Grund eines haftungsbegründenden Verhaltens, aus dem der Schade entstanden sein könnte, im Verursachungsverdacht stehen, solidarisch haftbar. Dabei wird zugrundegelegt, dass die für die Solidarhaf...
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71 | | RS0128458 | 20.09.2012 | OGH | RS | Die in § 20 Abs 2 OÖ KAG 1997 angeordnete Interessenabwägung kann im Einzelfall auch die Preisgabe der Identität eines Patienten erfordern oder rechtfertigen, etwa wenn bereits vor der „Offenbarung des Geheimnisses“ durch den Krankenanstaltenträger über den Fall in den Medien identifizierend ...
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72 | | RS0128459 | 20.09.2012 | OGH | RS | Der Seelenschmerz über den Verlust mehrerer naher Angehöriger lässt sich nicht in Anteile zerlegen.
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73 | | RS0128479 | 20.09.2012 | OGH | RS | Anders als bei einem Wurzelmangel handelt es sich bei einer Leistungsstörung um eine Störung in der Abwicklung eines wirksam zustandegekommenen Vertrags.
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74 | | RS0040563 | 19.09.2012 | OGH | RS | Ob das Gericht einen Sachverständigen bestellen will, hängt von seinem pflichtgemäßen Ermessen ab. Der Sachverständigenbeweis wird immer dann erforderlich, wenn beim Gericht die zur Feststellung einer streiterheblichen Tatsache erforderlichen Fachkenntnisse oder die Kenntnis von Erfahrungssätzen ...
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75 | | RS0004712 | 19.09.2012 | OGH | RS | Die Bewilligung einer Sicherungsexekution setzt einen ausdrücklichen Antrag, die Exekution zur Sicherstellung zu bewilligen, voraus. Ist aber ein Antrag gestellt, liegen die Voraussetzungen vor und hat sich der betreibende Gläubiger nur im zulässigen Exekutionsmittel vergriffen, so ist die ...
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76 | | RS0034635 | 19.09.2012 | OGH | RS | Ordnungsgemäße Fortführung des Verfahrens trotz Nichterlag des aufgetragenen Kostenvorschusses, wenn der Sachverständigenbeweis von Amts wegen beschlossen wurde.
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77 | | RS0004696 | 19.09.2012 | OGH | RS | Übergang der Exekution zur Sicherstellung in eine solche auf Befriedigung nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Titels ohne neuerlichen Exekutionsbewilligungsantrag.
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78 | | RS0000534 | 19.09.2012 | OGH | RS | Die Beschreibung der geschuldeten Leistung hat zwar, soweit dies ihrer Natur nach möglich ist, so genau wie möglich zu erfolgen, hinlänglich bestimmt ist aber zB die in einem Exekutionstitel enthaltene Verpflichtung zur Vornahme aller zu einem bestimmten Zweck notwendigen Handlungen, wenn sich ...
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79 | | RS0041514 | 19.09.2012 | OGH | RS | Beim Anbot im Sinne des § 410 ZPO handelt es sich materiellrechtlich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Gläubigers, die mit ihrem Zugang an den Erklärungsempfänger für den Gläubiger bindend wurde.
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80 | | RS0128358 | 19.09.2012 | OGH | RS | Ein deutsches Arresturteil ist in Österreich jedenfalls ab Vollstreckbarerklärung mittels Exekution zur Sicherstellung zu vollziehen.
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81 | | RS0037139 | 19.09.2012 | OGH | RS | Wenn es zur Aufnahme des Sachverständigenbeweises aus rechtlichen Gründen von Amts wegen kommen muß, was § 183 ZPO ermöglicht, verhindert die Unterlassung des Vorschußerlages nicht die Aufnahme des Beweises.
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82 | | RS0004230 | 19.09.2012 | OGH | RS | Zulässigkeit der Pfändung eines Unternehmens und der Konzession ohne gleichzeitigen Verwertungsantrag.
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83 | | RS0041470 | 19.09.2012 | OGH | RS | Ab dem Zugang der einseitigen Erklärung des Klägers (Gläubigers) gemäß § 410 ZPO hat der Beklagte (Schuldner) das Recht, statt der eingeklagten (geschuldeten) Leistung eine nicht geschuldete mit Befreiungswirkung zu geben; es handelt sich keineswegs um eine unverbindliche, jederzeit widerrufbare ...
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84 | | RS0004686 | 19.09.2012 | OGH | RS | Der Verpflichtete kann die Rückstellung der von ihm gemäß § 353 Abs 2 EO vorausgezahlten Kosten, wenn der Rechtsgrund für den beklagten betreibenden Gläubiger, den Vorschuß zur Durchführung der Exekution nach § 353 EO weiterzubehalten, weggefallen ist, gemäß § 1435 ABGB auf dem ordentlichen ...
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85 | | RS0016624 | 19.09.2012 | OGH | RS | Zum Gesichtspunkt, den Verpflichteten nicht stärker zu belasten als nötig, gehört auch die Verpflichtung, eine zu erwirkende vertretbare Handlung mit einem zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ausreichenden Minimalaufwand an Kosten auszuführen.
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86 | | RS0001179 | 19.09.2012 | OGH | RS | Gründet sich ein Urteil auf einen Verwaltungsbescheid, der nach Schluß der Verhandlung erster Instanz aufgehoben worden ist, so ist die Erhebung einer Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen; es kann nur der Exekutionstitel mittels Feststellungsklage oder - nach Einleitung der Exekution - durch ...
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87 | | RS0076601 | 19.09.2012 | OGH | RS | Im IPRG gibt es für einen Anfechtungsanspruch keine ausdrückliche besondere Regelung. Die Ansicht von Bartsch-Pollak (3.Auflage Anmerkung 22 zu § 1 AnfO), es komme auf den Ort an, wo die Befriedigungsverletzung eingetreten ist, bzw bei der Anfechtung des Erwerbes einer Liegenschaft auf den ...
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88 | | RS0113663 | 19.09.2012 | OGH | RS | Ein Zahlungsbefehl des (Instruktionsrichters) eines italienischen Tribunales gemäß Art 186 der it ZPO ist eine anerkennungsfähige Entscheidung gemäß Art 25 LGVÜ. Dass der italienische Zahlungsbefehl nur "vorläufig vollstreckbar" ist, steht seiner Anerkennung als Exekutionstitel zur Erwirkung ...
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89 | | RS0042374 | 19.09.2012 | OGH | RS | Unterlässt das Erstgericht im Fall der Abweisung des auf eine Versehrtenrente gerichteten Begehrens die Entscheidung über das Eventualbegehren gemäß § 82 Abs 5 ASGG und wird dieser Mangel im Berufungsverfahren nicht gerügt, so scheidet das Eventualbegehren aus dem Verfahren aus.
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90 | | RFE0100016 | 19.09.2012 | LG Feldkirch | RS | Eine Aufrechnung einer Forderung eines Insolvenzgläubigers, der erst nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens Schuldner der von der Insolvenz betroffenen Person wurde, mit einer von ihm im Schuldenregulierungsverfahren anmeldeten und nicht bestrittenen Forderung ist während des laufenden ...
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91 | | RS0128357 | 19.09.2012 | OGH | RS | Ein in einem ex‑parte‑Verfahren (ein Verfahren ohne Beteiligung des Gegners) ergangener italienischer Mahnbescheid ist keine anerkennungsfähige Entscheidung iSd Art 32 EuGVVO.
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92 | | RS0053762 | 18.09.2012 | OGH | RS | Der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Höhe der zu leistenden Entschädigung tritt gemäß § 20 Abs 3 BStG 1971 durch die Anrufung des Gerichtes für beide Teile außer Kraft, und zwar auch dann, wenn nur ein Teil einen entsprechenden Antrag bei Gericht gestellt hat. Daraus folgt die Verpflichtung ...
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93 | | RS0120806 | 18.09.2012 | AUSL EGMR | RS | Der österreichische VfGH ist in Fällen des Verwaltungsstrafverfahrens kein gerichtliches Organ mit voller Jurisdiktionsgewalt, wenn sich seine Überprüfungsbefugnis in den gegenständlichen Fällen auf die Verfassungsmäßigkeit des Strafverfahrens beschränkt. Ebensowenig entspricht der VwGH den ...
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94 | | RS0121238 | 18.09.2012 | AUSL EGMR | RS | Ein „tribunal" ist in materieller Hinsicht charakterisiert durch seine Aufgabe als Rechtsprechungsorgan, das auf der Grundlage von Rechtsnormen und als Ergebnis eines ordnungsgemäßen Verfahrens alle seiner Zuständigkeit unterliegenden Fragen zu entscheiden hat. Es muss auch eine Reihe anderer ...
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95 | | RS0129893 | 18.09.2012 | AUSL EGMR | RS | Behauptungen, dass eine Richterin absichtlich bestimmten Beweisstücken zu wenig und anderen zu viel Gewicht beigemessen hätte, sind Tatsachenbehauptungen. Solche Behauptungen sind besonders schwerwiegend und bedürfen daher einer sehr soliden Tatsachengrundlage. (Bem: Falter Zeitschriften GmbH ...
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96 | | RS0129892 | 18.09.2012 | AUSL EGMR | RS | Haft von unbestimmter Dauer kann zum Schutz der Öffentlichkeit unter Art 5 Abs 1 lit a MRK gerechtfertigt werden, aber es ist ihr nicht erlaubt, die Tür zur willkürlichen Anhaltung aufzustoßen. Unter Umständen, wo eine Regierung versucht, sich allein auf die Gefahr zu stützen, die von Straftätern ...
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97 | | RS0042251 | 18.09.2012 | OGH | RS | Ist das Berufungsgericht von der im § 500 Abs 2 ZPO vorgeschriebenen sinngemäßen Anwendung der §§ 54 - 60 JN - diesfalls des § 58 JN - offensichtlich abgewichen, so ist der OGH an diese Bewertung nicht gebunden.
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98 | | RS0088806 | 18.09.2012 | OGH | RS | Bei der Beurteilung, ob der Werbende im Rahmen der von ihm behaupteten Spitzenstellung einen deutlichen und dauerhaften Vorsprung hat, dürfen Schwankungen nicht außer Betracht bleiben, die eine gewisse Dauer haben und so stark sind, dass der Vorsprung nicht mehr für die Inanspruchnahme einer ...
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99 | | RS0128244 | 18.09.2012 | OGH | RS | Wurde die Zuständigkeit des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich vereinbart, so kommt der Schiedsrichtervertrag nach der Schiedsordnung dieser Institution („Wiener Regeln“) zwischen den Schiedsparteien und dem oder den Schiedsrichtern zustande.
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100 | | RS0125888 | 18.09.2012 | OGH | RS | Die mit einer Herausgabeklage begehrten Sachen sind so genau wie möglich zu bezeichnen, damit sie im Fall einer Zwangsvollstreckung identifizierbar sind. Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Klagebegehrens zu stellen sind, hängt immer auch von den Umständen des Einzelfalls ab.
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