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Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS012261704.10.2012AUSL EGMRRSEin Gesetz, das Eigentümer von Kleingrundstücken verpflichtet, staatlich eingerichteten Jagdvereinigungen beizutreten und diesen das Jagdrecht auf ihren Grundstücken zu übertragen und den Eigentümern als Gegenleistung die Möglichkeit einräumt, auf dem ganzen der Vereinigung gehörenden Gebiet ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
2RKL000013004.10.2012LG KlagenfurtRS1) Auf der gegenseitigen Treuepflicht der Parteien des Bestandvertrages fußt die Pflicht des Vermieters, dem Mieter den Bestand des Mietverhältnisses gegenüber der Landesregierung als Förderungsgeber (Wohnbeihilfe) zu bestätigen. 2) Dies gilt nicht, wenn redliche und rechtlich anerkennenswerte ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
3RS009615102.10.2012OGHRSDie materiellrechtliche Frage der Verantwortung für eine unter Zeugenpflicht bewusst wahrheitswidrig abgelegte Aussage ist lediglich von der formellen prozessualen Stellung des Vernommenen und davon abhängig, ob sich der falsch Aussagende zur Zeit der Vernehmung der Unrichtigkeit seiner Angaben ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
4RS001049202.10.2012OGHRSBei der fiduziarischen Treuhand fällt das Treugut in den Nachlaß und ist dem Fiduzianten bzw Drittbegünstigten i.S. der Vereinbarung herauszugeben.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
5RS009332602.10.2012OGHRSKonkretes (durch § 302 StGB geschütztes) Recht des Staates auf Ahndung strafbarer Rechtsbrüche.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
6RS004800002.10.2012OGHRSIn einem Besuchsrechtstitel kann dem Besuchsberechtigten verboten werden, das religionsmündige Kind gegen dessen Willen zu religiösen Veranstaltungen mitzunehmen.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
7RS004811202.10.2012OGHRSBei religionsmündigen Kindern gibt es in der Religionsfrage keine gesetzliche Vertretung mehr.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
8RS006984502.10.2012OGHRSDer Vormieter kann Ablöse auch für solche Investitionen verlangen, die er seinerseits von einem früheren Mieter, auch wenn dieser nicht sein Rechtsvorgänger war, übernommen hat (Ablehnung von MietSlg 37267/35).Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
9RS006993602.10.2012OGHRS§ 27 Abs 1 Z 1 MRG beschränkt den Ersatzanspruch des Vormieters gegen den neuen Mieter für Investitionen nicht auf die Aufwendungen, die der Vermieter einem ausscheidenden Mieter nach § 10 MRG zu ersetzen hätte; insoweit ist keine Änderung der Rechtslage gegenüber § 17 Abs 1 lit a MG eingetreten ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
10RS009705802.10.2012OGHRSDie Entgegennahme eines Fundes durch einen Gendarmeriebeamten und die Protokollierung dieses Vorganges ist Amtsgeschäft.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
11RS008419202.10.2012OGHRSWege außerhalb der Arbeitsstätte, die in Ausübung der die Versicherung begründenden Beschäftigung zurückgelegt werden, sind ein Teil der versicherten Beschäftigung. Dadurch unterscheiden sie sich von den nach § 175 Abs 2 Z 1 ASVG versicherten Wegen zur oder von der Arbeitsstätte, die der Arbeitstäti...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
12RS008471702.10.2012OGHRSBei einer Unterbrechung des Weges vom Ort der Tätigkeit lebt der Versicherungsschutz nur in Ausnahmsfällen dann nicht auf, wenn aus Dauer und Art der Unterbrechung auf eine endgültige Lösung des Zusammenhanges zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Weg vom Ort der Tätigkeit geschlossen ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
13RS008400402.10.2012OGHRSMaßgeblich bei der Beurteilung der Unterbrechung sind die Umstände des Einzelfalles, Art und Dauer der Verrichtung im Einzelfall, das Zeitmoment ist nur eines von mehreren Wesensmerkmalen. Es ist zu beurteilen, ob der Beschäftigte den Weg vom Ort der Tätigkeit nur unterbricht und dann den Heimweg ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
14RS009710102.10.2012OGHRSSchädigung konkreter staatlicher Rechte - Auch das durch die Bestimmungen der Tir BauO objektivierte Interesse, daß bauliche Anlagen nur unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und entsprechend der erteilten Baubewilligung errichtet werden dürfen, widrigenfalls der Bau einzustellen bzw ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
15RS010664002.10.2012OGHRSMaßgeblich für den nach § 27 Abs 1 Z 1 MRG zulässigen Ersatz von Investitionen des Vormieters durch den Nachmieter ist allein deren Zeitwert (so schon 5 Ob 2376/96i).Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
16RS011879502.10.2012OGHRSDass Miteigentümern, die bereits auf eigene Kosten einen Fenster- und Türentausch durchgeführt haben, der Aufwand zu Lasten der Rücklage refundiert werden soll, ist nicht mehr dem Begriff jener rechtlichen oder tatsächlichen Verwaltungsmaßnahmen zu unterstellen, die sich im gewöhnlichen Lauf ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
17RS011106302.10.2012OGHRSEin Berufsfußballer hat - ungeachtet der Frage, ob es sich dabei um eine Angestellten- oder Arbeitertätigkeit handelt - weder Berufsschutz nach § 273 ASVG noch nach § 255 Abs 1 und 2 ASVG, weil die gegenüber anderen Berufen völlig untypisch kurze Zeit der Ausübbarkeit von Anfang an feststeht. ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
18RS012478902.10.2012OGHRSBereicherungsansprüche wegen angeblich zu Unrecht im Rahmen eines Straßenbenützungsvertrags bezahlter Mautgebühren (hier: Brenner-Autobahn) unterliegen der langen Verjährungsfrist des § 1479 ABGB.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
19RS012990302.10.2012AUSL EGMRRSDie Erlassung einer einstweiligen Empfehlung durch den EGMR, eine Person bis auf Weiteres nicht auszuliefern, ist ein neuer relevanter Faktor hinsichtlich der Beurteilung der Rechtmäßigkeit bzw der Rechtfertigung der fortgesetzten Anhaltung des Beschwerdeführers. Dieser hat daher nach Art 5 ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
20RS012989802.10.2012AUSL EGMRRSBesonders grausame Formen der Misshandlung, die schwere körperliche und seelische Schmerzen und Leiden verursachen, sind als Folter zu qualifizieren. Dies gilt insbesondere, wenn die Misshandlung absichtlich erfolgt, um eine Person zu bestrafen oder einzuschüchtern.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
21RS012990002.10.2012AUSL EGMRRSEine auf politischen Motiven beruhende, gegen Art 3 MRK verstoßende Behandlung erfordert von den Behörden spezielle Wachsamkeit und energische Reaktionen. Politischer Pluralismus, der ein friedliches Nebeneinander verschiedener politischer Meinungen und Bewegungen impliziert, ist von besonderer ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
22RS012835502.10.2012OGHRSUnter „Erwerb“ iSd § 5 Abs 2 WEG ist nur die konstitutive Begründung von Wohnungseigentum durch Eintragung im Grundbuch zu verstehen. Der abgeleitete Erwerb hingegen unterliegt diesen Beschränkungen nicht. Das bedeutet, dass vom Regelungsgegenstand des § 5 Abs 2 WEG die Veräußerung von Kfz‑Abstellpl...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
23RS012821202.10.2012OGHRSBei der Prüfung des Vorliegens einer Diskriminierung ist stets auf die faktischen Umstände abzustellen. Zu beurteilen sind daher die tatsächlichen Folgen. Auch der Europäische Gerichtshof nimmt bei der Auswahl der in die Vergleichsrechnung aufzunehmenden Teilstrecken einer Mautstrecke nicht ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
24RS012819102.10.2012OGHRSNichtigkeit kann auch bei Abweisung eines Antrags vorliegen, der erkennbar darauf abzielte, einen auf Verletzung des § 166 Abs 1 Z 2 StPO gegründeten Widerspruch gegen die Vorführung des Protokolls über die Vernehmung des Beschwerdeführers als Beschuldigten vorzubereiten.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
25RS012819302.10.2012OGHRSWenn diese Aufgaben rechtswirksam delegiert werden, macht sich ein Gemeindekassier durch mangelnde Kassengebarung und Rechnungsführung des Missbrauchs der Amtsgewalt nicht strafbar.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
26RS012819402.10.2012OGHRSDie in § 81 Stmk Gemeindehaushaltsordnung 1977 unter der Überschrift "Bescheinigung der Rechnungsabschlüsse" vorgesehene Unterschrift des Gemeindekassiers entfaltet keine von der Rechtsordnung angesprochene Wirkung und stellt daher keine Ausübung einer (demnach nicht eingeräumten) Befugnis dar.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
27RS012818902.10.2012OGHRSWird dem Gewerbereferenten einer Bezirkshauptmannschaft nach Erlass seiner Verfahrensanordnung bewusst, dass diese nicht erfüllt werden würde, erwächst ihm die Pflicht - ohne weiteres Zuwarten - gemäß § 360 Abs 1 zweiter Satz GewO durch bescheidmäßige Verfügung den gesetzmäßigen Zustand herzustellen. ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
28RS004775226.09.2012OGHRSFahrtkosten, die Kosten für die Arbeitskleidung, die für die Verpflegung am Arbeitsplatz auflaufenden Mehrauslagen und die Kosten für die Berufsschule sind von der Lehrlingsentschädigung abzuziehen.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
29RS011915826.09.2012OGHRSBei den für das vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren vor der Verwaltungsbehörde des Bundesvergabeamtes aufgelaufenen Bearbeitungskosten, Teilnahmekosten und Vertretungskosten handelt es sich um solche zur (zwingenden) Vorbereitung der nachfolgenden Prozessführung, welche den Kostenersatzregeln ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
30RS012831926.09.2012OGHRSFür eine amtswegige Beschwerde hinsichtlich eines Bescheids, der keine Rechtswidrigkeit feststellt, fehlt es an einer Rechtsgrundlage.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
31RS012831626.09.2012OGHRSWird in dem dem Spediteur (vertraglichen Frachtführer) vom Absender schriftlich erteilten Transportauftrag ein bestimmter Auftragswert bekannt gegeben und führt der Spediteur den Transportauftrag aus, ohne einen Zuschlag zu verlangen, kommt es auf die fehlende Wertdeklaration im (vom Spediteur ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
32RS012831726.09.2012OGHRSDie Deklaration muss eindeutig und ziffernmäßig bestimmt sein, um den Luftfrachtführer auf das erhöhte Haftungsrisiko aufmerksam zu machen. Ob eine solche bestimmte und eindeutige Wertdeklaration vorliegt, ist eine Frage des Einzelfalls.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
33RS012832026.09.2012OGHRSIst die versicherte Sache Gegenstand eines Leasingvertrags, dann kommt es für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei einem Totalschaden oder Verlust allein auf die Verhältnisse des Leasinggebers an, weil der Leasingvertrag üblicher Weise beendet wird und damit das Interesse ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
34RS012830426.09.2012OGHRSDie Zusatzdeckung im Allgemeinen Vertrags‑Rechtsschutz erfasst die Mangelfolge‑ oder Begleitschäden im Zuge einer Vertragserfüllung, die nicht Folge der Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts sind. Die Geltendmachung von Mangelfolge‑ oder Begleitschäden an Personen und Sachen, die ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
35RS009249725.09.2012OGHRSGewerbsmäßigkeit ist immer dann anzunehmen, wenn die Absicht des Täters darauf gerichtet ist, sich durch öftere Wiederholung der strafbaren Handlung eine - wenn auch nicht dauernde und wenn auch nicht regelmäßige - Einnahmequelle zu verschaffen, dh, seinen Unterhalt zumindest teilweise daraus ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
36RS009291425.09.2012OGHRSBesondere Qualen liegen vor, wenn sie zufolge ihrer außergewöhnlichen Intensität das Opfer schwer treffen oder für eine gewisse Zeitspanne einen fortdauernden Zustand einer erheblichen physischen oder psychischen Beeinträchtigung bewirken.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
37RS009170225.09.2012OGHRSEin Beschluß über die bedingte Entlassung ist einem Strafurteil so ähnlich, daß eine analoge Anwendung der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach § 356 StPO durchaus zulässig erscheint, allerdings unter Ausklammerung der Einschränkungen (Z 1 bis 3), die für die Zulässigkeit eines strengeren ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
38RS010121325.09.2012OGHRSDie Vorschriften des XX.Hauptstückes der Strafprozeßordnung über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens sind nicht nur zugunsten, sondern auch zum Nachteil des Beschuldigten (Verurteilten) auch auf Rechtsgebieten (hier: Beschluß über bedingte Entlassung) sinngemäß (analog) anzuwenden, für die ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
39RS010209725.09.2012OGHRSDie Grundzüge der zu § 68 Abs 2 StPO entwickelten Judikatur (vgl SSt 31/123; 11 Os 20/91) sind auch auf die (neu eingefügte) Regelung des Abs 3 des § 68 StPO anzuwenden und somit nicht nur die Richter von einer Entscheidung (in erster oder zweiter Instanz) im Wiederaufnahmeverfahren ausgeschlossen, ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
40RS010272625.09.2012OGHRSNach nunmehr gesicherter Rechtsprechung ist die Wiederaufnahme gegen Beschlüsse auch zum Nachteil des Verurteilten unter analoger Anwendung der Bestimmungen des XX.Hauptstückes der Strafprozeßordnung über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens (§§ 352 ff) zulässig; handelt es sich bei der zu ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
41RS012527025.09.2012AUSL EGMRRSGemäß Art. 11 (2) EMRK sind die Konventionsstaaten berechtigt, die Ausübung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit durch Mitglieder der Polizei gesetzlichen Einschränkungen zu unterwerfen.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
42RS012679825.09.2012AUSL EGMRRSDie Verwendung von Geständnissen, die durch Folter oder eine andere durch Art 3 EMRK verbotene Misshandlung erlangt wurden, macht das gesamte Verfahren unfair, ungeachtet der Frage ob die Zulassung des Beweismittels entscheidend für die Verurteilung war. Zur Verwendung von Sachbeweisen, die ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
43RS012731825.09.2012AUSL EGMRRSDie Versammlungsfreiheit ist eines der fundamentalen Rechte einer demokratischen Gesellschaft und zugleich einer ihrer Grundpfeiler. Eine restriktive Interpretation dieses Rechts ist deshalb nicht angebracht. Geschützt sind private ebenso wie öffentlich abgehaltene, an einem fixen Standpunkt ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
44RS012988725.09.2012AUSL EGMRRSDie Staaten müssen nicht nur das Recht auf friedliche Versammlungen sicherstellen, sondern sich auch unsachlicher indirekter Einschränkungen enthalten.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
45RS012989525.09.2012AUSL EGMRRSÄußerungen zu dem Zweck, ein angemessenes Verhalten seitens der Polizei sicherzustellen und das öffentliche Vertrauen in diese zu bewahren, was unabdingbare Voraussetzungen für die Ausübung der Aufgaben der Polizei ist, die auch die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, die Verhütung ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
46RS012989725.09.2012AUSL EGMRRSDas Interesse eines Individuums, über seine Herkunft bzw Abstammung Bescheid zu wissen, endet nicht mit Erreichen eines bestimmten Alters.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
47RS012822325.09.2012OGHRSOrdnungswidrigkeiten, die ein Strafgefangener in der Zeit zwischen Rechtskraft des Beschlusses über seine bedingte Entlassung und seiner tatsächlichen Enthaftung begeht, sind nur nach §§ 108 ff StVG zu ahnden, sie können aber nicht Grundlage für eine Wiederaufnahme der bedingten Entlassung sein.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
48RS012838225.09.2012AUSL EGMRRSDie Mitglieder einer Gewerkschaft müssen in der Lage sein, gegenüber ihrem Arbeitgeber Forderungen zu äußern, durch die sie versuchen, die Situation der Arbeiter zu verbessern. Um die aussagekräftige und effektive Natur von Gewerkschaftsrechten garantieren zu können, müssen die nationalen Stellen ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
49RS002870824.09.2012OGHRSEine dem Angestellten erklärte Kündigung des Dienstverhältnisses kann - abgesehen vom Fall des unverzüglichen Widerrufs einer in augenblicklicher Erregung erklärten Kündigung - ohne Zustimmung des Angestellten nicht mehr zurückgenommen werden, selbst wenn die Kündigungsfrist dem Gesetze nicht ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
50RS008160124.09.2012OGHRSDer Abschluß eines Dienstverhältnisses für die unbestimmte Zeit eines vorübergehenden Bedarfes ist im VBG nicht vorgesehen und damit - anders als nach § 1158 Abs 2 Satz 1 ABGB und § 20 Abs 5 AngG - überhaupt unzulässig. Insgesamt ist der im § 4 VBG getroffenen Regelung zu entnehmen, daß der ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
51RS011539624.09.2012OGHRSEin Wanderarbeitnehmer, der Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und seine Tätigkeit in einem Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats zur Erfüllung der Wehrpflicht gegenüber seinem Heimatland hat unterbrechen müssen, hat Anspruch auf Anrechnung der Wehrdienstzeit auf die Betriebszugehörigkeit, ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
52RS001645824.09.2012OGHRSEs ändert nichts an der Pflichtverletzung, dass die Untätigkeit des Anwaltes aufgrund von ihm im Kündigungszeitpunkt nicht vorhergesehener Umstände keinen Rechtsnachteil für die betroffene Partei bewirkte.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
53RS011111024.09.2012OGHRSDer Entlassungstatbestand nach § 27 Z 3 AngG, erster Tatbestand, dient der Sicherung des Konkurrenzverbotes des § 7 Abs 1 AngG erster Fall, derjenige des § 27 Z 3 AngG, zweiter Tatbestand der Sicherung des Konkurrenzverbotes des § 7 Abs 1 zweiter Fall AngG. Die beiden Entlassungstatbestände ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
54RS011587424.09.2012OGHRSAuch die in der Dienstrechts-Novelle 1999 geschaffene Übergangsregelung, die die weitere Anwendung der bisherigen (gemeinschaftsrechtswidrigen), die Anrechenbarkeit von Vordienstzeiten beschränkenden Bestimmungen des VBG auf vor dem 17. 6. 1998 eingetretene Vertragsbedienstete bewirken soll, ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
55RS012306024.09.2012OGHRSEs entspricht den Berufspflichten eines Rechtsanwalts übertragene Mandante gewissenhaft auszuführen. Dazu zählt es auch, Ladungen zu Verhandlungen Folge zu leisten und bei diesen Verhandlungen die Interessen des Mandanten zu wahren. Zu diesem Zweck hat der Rechtsanwalt seinen Mandanten auch ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
56RS012513724.09.2012OGHRSDem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird gemäß Art 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die Art 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigun...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
57RS012821524.09.2012OGHRSIst eine von den Parteien als freier Dienstvertrag bezeichnete Vereinbarung als echter Arbeitsvertrag zu qualifizieren, so ist die Urlaubsersatzleistung von als freie Dienstnehmer fehlbehandelten Dienstnehmern auf der Grundlage des vereinbarten Entgelts zu ermitteln.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
58RS012825724.09.2012OGHRSDie Auslegung des § 13 Abs 1 Z 2 B‑GlBG hat sich so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der RL 2000/78/EG auszurichten, um das in ihr festgelegte Ziel zu erreichen und den unionsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
59RG000008124.09.2012OLG GrazRSTrotz eines zum Sachwalter bestellten Rechtsanwaltes kann der betroffenen Partei ein (anderer) Rechtsanwalt als Verfahrenshelfer beigegeben werden.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
60RS002763520.09.2012OGHRSVerschuldensteilung 3 : 1 zuungunsten eines dreizehnjährigen Schülers, der beim Indianerspiel in ein Gebüsch, in dessen Nähe er ein Rascheln hört, einen Stock hineinschleudert und einen darin versteckten gleichaltrigen Spielkameraden, der sich auf Anruf nicht meldet, am Auge verletzt.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
61RS002748720.09.2012OGHRSEinsicht eines zwölfeinhalbjährigen Knaben in Gefährlichkeit des Spieles mit Pfeil und Bogen.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
62RS002704820.09.2012OGHRSUnmündige, ja unter Umständen selbst Kinder unter sieben Jahren, sind nicht unter allen Umständen deliktsunfähig. Ihre Verantwortlichkeit ist vielmehr unter Berücksichtigung des Maßes an Einsicht, das bei ihnen zur Zeit des Unfalles vorhanden war, und der Art ihres für den Unfall ursächlichen ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
63RS002751820.09.2012OGHRSMitverschulden bereits schulpflichtiger Kinder, die sich über die grundlegendsten Verkehrsregeln hinwegsetzen.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
64RS006249720.09.2012OGHRSWenn sich der Makler nicht darauf beschränkt, die Parteien des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes einander nur namhaft zu machen, sondern auf den Inhalt des abzuschließenden Rechtsgeschäfts einen mehr oder minder großen Einfluss nimmt, wird er häufig einer der beiden Parteien des abzuschließenden ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
65RS002257920.09.2012OGHRSIn einem Fall, in welchem die Verursachung durch einen Schädiger, von dem der Geschädigte vollen Schadenersatz erlangen kann, feststeht, sind die Voraussetzungen der alternativen Kausalität nicht gegeben; es besteht hier kein Anlass, den Grundsatz zu durchbrechen, dass der Geschädigte die Verursachu...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
66RS002276520.09.2012OGHRSNach der Lehre von der alternativen Kausalität sind in Analogie zu den §§ 1301, 1302 ABGB alle, die auf Grund eines haftungsbegründenden Verhaltens, aus dem der Schade entstanden sein könnte, im Verursachungsverdacht stehen, solidarisch haftbar. Dabei wird zugrundegelegt, dass die für die Solidarhaf...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
67RS004376020.09.2012OGHRSDer Rekurs gegen einen Beschluss, mit welchem eine Berufung aus formellen Gründen gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen wurde, ist nicht zweiseitig; die Rekursfrist beträgt vierzehn Tage.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
68RS007742720.09.2012OGHRSDie Frage der Haftung eines Bergführers gegenüber den durch einen Unfall in Österreich geschädigten Schweizern ist nach österreichischem Recht zu beurteilen (§ 36 IPRG in Konkurrenz mit § 48 IPRG). Der gesetzliche Forderungsübergang von den Berechtigten auf den Versicherer ist hingegen dem ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
69RS004649020.09.2012OGHRSHandelt es sich um Schadenersatzforderungen, die ziffernmäßig ganz klar umgrenzt sind, dann ist der Streitwert des Gesamtschadens auch dann maßgebend, wenn nur ein ziffernmäßig genannter Teil dieser Schadenersatzforderung eingeklagt wird.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
70RS011971120.09.2012OGHRSDie von Lehre und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur „Drittschadensliquidation" in Lohnfortzahlungsfällen sind auch im Verhältnis zwischen Schädiger und zugewiesenem Unternehmen anwendbar. Die (weitere) Schadensverlagerung von der Dienstgeberin des Geschädigten (Stadt Wien) auf das ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
71RS012004320.09.2012OGHRSDas Vorliegen einer der Schaffung des Exekutionstitels nachfolgenden wesentlichen Änderung der für die Unterhaltsbemessung relevanten Tatsachen kann auch auf Grund einer Klage auf Rückzahlung geleisteter Beträge geprüft werden. Es bedarf keiner „klaren Trennung zwischen (vorheriger) Beseitigung ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
72RS012299120.09.2012OGHRSDie Parteien können in der gemäß § 69a Abs 1 EheG dem gesetzlichen Unterhalt gleichgehaltenen Unterhaltsvereinbarung nach § 55a Abs 2 EheG die Grundlagen und Grenzen der Wirksamkeit der vergleichsweisen Regelung festlegen. Ist die Vereinbarung wegen Wegfalls der vereinbarten Bedingung erloschen, ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
73RS012337120.09.2012OGHRSEntsteht ein Schaden durch Kosten einer tatsächlich eingestellten Ersatzkraft, so ist zunächst danach zu unterscheiden, wer die Ersatzkraft eingestellt oder beauftragt und die Kosten getragen hat. War dies eine (rechtsfähige) Gesellschaft, schuldet sie zwar im Verhältnis zur Ersatzkraft das ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
74RS012848220.09.2012OGHRSNach Art 107a Abs 2, Buch 6, des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs kann auch bei einer vertraglichen Entgeltfortzahlungspflicht der Dienstgeber einen Schadenersatzanspruch gegenüber der haftpflichtigen Person in Höhe des von ihm ausbezahlten Lohns geltend machen, insoweit also auch ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
75RS012845720.09.2012OGHRSDie Verteidigung eines Krankenanstaltenträgers gegenüber im Raum stehenden „Kunstfehlervorwürfen“ kann im Einzelfall ein öffentliches Interesse an der Offenbarung des Geheimnisses im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege begründen. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn durch einen ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
76RS012845820.09.2012OGHRSDie in § 20 Abs 2 OÖ KAG 1997 angeordnete Interessenabwägung kann im Einzelfall auch die Preisgabe der Identität eines Patienten erfordern oder rechtfertigen, etwa wenn bereits vor der „Offenbarung des Geheimnisses“ durch den Krankenanstaltenträger über den Fall in den Medien identifizierend ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
77RS012845920.09.2012OGHRSDer Seelenschmerz über den Verlust mehrerer naher Angehöriger lässt sich nicht in Anteile zerlegen.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
78RS012845020.09.2012OGHRSDer Bestätigung der Pflegschaftsrechnung kommt nur eine eingeschränkte rechtliche Wirkung zu, insbesondere fehlt ihr gemäß § 137 Abs 3 AußStrG die Bindungswirkung für etwaige nachfolgende Zivilverfahren.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
79RS012847920.09.2012OGHRSAnders als bei einem Wurzelmangel handelt es sich bei einer Leistungsstörung um eine Störung in der Abwicklung eines wirksam zustandegekommenen Vertrags.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
80RS002967520.09.2012OGHRSDem Vermittler gebührt grundsätzlich für einen ungültigen Vertrag keine Provision. Voraussetzung ist aber, dass die Rechtswirkung des nichtigen Grundgeschäftes entweder gar nicht eingetreten oder aufgehoben worden sind. Solange das nichtige Geschäft jedoch nicht für nichtig erklärt und in seinen ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
81RS003713919.09.2012OGHRSWenn es zur Aufnahme des Sachverständigenbeweises aus rechtlichen Gründen von Amts wegen kommen muß, was § 183 ZPO ermöglicht, verhindert die Unterlassung des Vorschußerlages nicht die Aufnahme des Beweises.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
82RS000117919.09.2012OGHRSGründet sich ein Urteil auf einen Verwaltungsbescheid, der nach Schluß der Verhandlung erster Instanz aufgehoben worden ist, so ist die Erhebung einer Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen; es kann nur der Exekutionstitel mittels Feststellungsklage oder - nach Einleitung der Exekution - durch ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
83RS000471219.09.2012OGHRSDie Bewilligung einer Sicherungsexekution setzt einen ausdrücklichen Antrag, die Exekution zur Sicherstellung zu bewilligen, voraus. Ist aber ein Antrag gestellt, liegen die Voraussetzungen vor und hat sich der betreibende Gläubiger nur im zulässigen Exekutionsmittel vergriffen, so ist die ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
84RS000423019.09.2012OGHRSZulässigkeit der Pfändung eines Unternehmens und der Konzession ohne gleichzeitigen Verwertungsantrag.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
85RS003463519.09.2012OGHRSOrdnungsgemäße Fortführung des Verfahrens trotz Nichterlag des aufgetragenen Kostenvorschusses, wenn der Sachverständigenbeweis von Amts wegen beschlossen wurde.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
86RS000468619.09.2012OGHRSDer Verpflichtete kann die Rückstellung der von ihm gemäß § 353 Abs 2 EO vorausgezahlten Kosten, wenn der Rechtsgrund für den beklagten betreibenden Gläubiger, den Vorschuß zur Durchführung der Exekution nach § 353 EO weiterzubehalten, weggefallen ist, gemäß § 1435 ABGB auf dem ordentlichen ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
87RS004230019.09.2012OGHRSBeim Anfechtungsanspruch auf Duldung einer Exekution (zur Hereinbringung einer Geldforderung) besteht der Streitgegenstand nicht in einem Geldbetrag. Es ist daher im Sinne des § 500 Z 2 ZPO zu bewerten.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
88RS004056319.09.2012OGHRSOb das Gericht einen Sachverständigen bestellen will, hängt von seinem pflichtgemäßen Ermessen ab. Der Sachverständigenbeweis wird immer dann erforderlich, wenn beim Gericht die zur Feststellung einer streiterheblichen Tatsache erforderlichen Fachkenntnisse oder die Kenntnis von Erfahrungssätzen ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
89RS000053419.09.2012OGHRSDie Beschreibung der geschuldeten Leistung hat zwar, soweit dies ihrer Natur nach möglich ist, so genau wie möglich zu erfolgen, hinlänglich bestimmt ist aber zB die in einem Exekutionstitel enthaltene Verpflichtung zur Vornahme aller zu einem bestimmten Zweck notwendigen Handlungen, wenn sich ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
90RS007660119.09.2012OGHRSIm IPRG gibt es für einen Anfechtungsanspruch keine ausdrückliche besondere Regelung. Die Ansicht von Bartsch-Pollak (3.Auflage Anmerkung 22 zu § 1 AnfO), es komme auf den Ort an, wo die Befriedigungsverletzung eingetreten ist, bzw bei der Anfechtung des Erwerbes einer Liegenschaft auf den ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
91RS001662419.09.2012OGHRSZum Gesichtspunkt, den Verpflichteten nicht stärker zu belasten als nötig, gehört auch die Verpflichtung, eine zu erwirkende vertretbare Handlung mit einem zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung ausreichenden Minimalaufwand an Kosten auszuführen.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
92RS004147019.09.2012OGHRSAb dem Zugang der einseitigen Erklärung des Klägers (Gläubigers) gemäß § 410 ZPO hat der Beklagte (Schuldner) das Recht, statt der eingeklagten (geschuldeten) Leistung eine nicht geschuldete mit Befreiungswirkung zu geben; es handelt sich keineswegs um eine unverbindliche, jederzeit widerrufbare ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
93RS004151419.09.2012OGHRSBeim Anbot im Sinne des § 410 ZPO handelt es sich materiellrechtlich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung des Gläubigers, die mit ihrem Zugang an den Erklärungsempfänger für den Gläubiger bindend wurde.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
94RS004237419.09.2012OGHRSUnterlässt das Erstgericht im Fall der Abweisung des auf eine Versehrtenrente gerichteten Begehrens die Entscheidung über das Eventualbegehren gemäß § 82 Abs 5 ASGG und wird dieser Mangel im Berufungsverfahren nicht gerügt, so scheidet das Eventualbegehren aus dem Verfahren aus.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
95RS010866619.09.2012OGHRSDer zu einer Ersitzung erforderliche Rechtsbesitz wird dadurch erworben, dass ein - wirkliches oder angebliches - Recht gegen jemanden gebraucht wird und dieser sich fügt (vergleiche SZ 55/30).Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
96RS011366319.09.2012OGHRSEin Zahlungsbefehl des (Instruktionsrichters) eines italienischen Tribunales gemäß Art 186 der it ZPO ist eine anerkennungsfähige Entscheidung gemäß Art 25 LGVÜ. Dass der italienische Zahlungsbefehl nur "vorläufig vollstreckbar" ist, steht seiner Anerkennung als Exekutionstitel zur Erwirkung ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
97RS012171219.09.2012OGHRSAb dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Vollstreckbarerklärung gilt grundsätzlich inländisches Verfahrensrecht. Danach ist das Verfahren über die Aufhebung (oder Einschränkung) der Vollstreckbarerklärung ein zweiseitiges und nach den allgemeinen Bestimmungen iSd §§ 55f EO durchzuführen.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
98RFE010001619.09.2012LG FeldkirchRSEine Aufrechnung einer Forderung eines Insolvenzgläubigers, der erst nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens Schuldner der von der Insolvenz betroffenen Person wurde, mit einer von ihm im Schuldenregulierungsverfahren anmeldeten und nicht bestrittenen Forderung ist während des laufenden ...Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
99RS012835719.09.2012OGHRSEin in einem ex‑parte‑Verfahren (ein Verfahren ohne Beteiligung des Gegners) ergangener italienischer Mahnbescheid ist keine anerkennungsfähige Entscheidung iSd Art 32 EuGVVO.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
100RS012835819.09.2012OGHRSEin deutsches Arresturteil ist in Österreich jedenfalls ab Vollstreckbarerklärung mittels Exekution zur Sicherstellung zu vollziehen.Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument

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