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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.Datum (aufsteigend sortiert)GerichtTypKurzinformationHauptdokument
901RS004570003.03.1925OGHRSZulässigkeit des Rechtsweges für die Klage gegen eine Gemeinde aus einem Verwahrungsvertrage.
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902RS002371603.03.1925OGHRSHaftung für den Schaden aus der Nichterfüllung der Zusage einer Anstellung.
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903RS006570703.03.1925OGHRS(Zum AHGB) Das vom Käufer gestellte Verlangen der Übersendung von Ausfallsmustern, nach deren Genehmigung erst die Verladung und Übersendung der Ware einzuleiten sei, berechtigt den Verkäufer nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrage.
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904RS003755503.03.1925OGHRSDas mit einem Klagebegehren auf Rückstellung bestimmter Gegenstände verbundene Eventualbegehren auf Ersatz des allenfalls nach § 273 ZPO festzusetzenden Wertes dieser Gegenstände ist hinreichend bestimmt.
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905RS003480804.03.1925OGHRS§ 16 1.TeilNov ist auch gegen im Auslande wohnhafte Ausländer anzuwenden.
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906RS005620805.03.1925OGHRSDisziplinarverfahren gegen Rechtsanwälte. - Wenn wegen eines Tatbestandes, bezüglich dessen der Disziplinarrat bereits rechtskräftig erkannt hat, daß kein Grund zu einer disziplinären Behandlung eines Rechtsanwaltes vorliegt, von anderer Seite eine neue Anzeige eingebracht wird, ist die Einleitung ...
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907RS002433210.03.1925OGHRSFür die Unterhaltspflicht des Mannes gegenüber seiner tatsächlich getrennten, im Auslande lebenden Gattin gilt sein Wohnsitz als Erfüllungsort.
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908RS003699410.03.1925OGHRSNeues Vorbringen nach Schluß der Verhandlung ist, falls es abgewiesen wird, nicht mit abgesondertem Beschlusse, sondern im Urteil abzuweisen. Trotz Zustellung eines abgesonderten Beschlusses kann die Abweisung noch in der Berufung angefochten werden.
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909RS006691510.03.1925OGHRSZum Begriff der Bauführungen im Sinne des § 1 Abs 2 Z 1, 2 MG.
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910RS006704210.03.1925OGHRSUnzulässigkeit des Rechtsweges für die Klage des Mieters auf Instandsetzung des Bestandgegenstandes.
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911RS002811810.03.1925OGHRSAufrechnung von Ersatzforderungen des Dienstgebers gegen einen Urlaubsentschädigungsanspruch des Dienstnehmers.
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912RS000123910.03.1925OGHRSBei der Entscheidung über den Antrag auf Fällung eines Versäumnisurteiles über eine Widerspruchsklage nach § 37 EO ist auf die Tatsache der mittlerweile erfolgten Einstellung der Exekution von Amts wegen Rücksicht zu nehmen.
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913RS002546910.03.1925OGHRSGewährleistung beim Werkvertrage.
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914RS003365711.03.1925OGHRSZur Anwendung der §§ 1431, 1435 ABGB.
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915RS008582711.03.1925OGHRS(Zum AUVG) Anwendbarkeit des § 46 AUVG auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Arbeiter und dem Unternehmer, dem er vom eigenen Dienstgeber zur Verwendung in dessen versicherungspflichtigen Betriebe überlassen wurde.
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916RS010192713.03.1925OGHRSVoraussetzungen für die amtswegige Berücksichtigung der Nichtigkeitsgründe des § 281 Z 9 bis 11 StPO durch das Berufungsgericht gemäß § 477 StPO.
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917RS003005017.03.1925OGHRSNaturalersatz nach § 249 BGB (vgl § 1323 ABGB).
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918RS004126117.03.1925OGHRSZur Frage der materiellen Rechtskraft des Urteils.
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919RS000502017.03.1925OGHRSEinstweilige Verfügung zur Sicherung des Anspruches der Ehegattin auf Belassung in der Wohnung des Ehegatten.
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920RS003398817.03.1925OGHRS(Zum AHGB) Der Käufer, der sich im Kaufvertrage zur Besorgung der erforderlichen Einfuhrbewilligung verpflichtet, diese aber nicht besorgt hat, muß dem zur Lieferung bereiten Verkäufer den Kaufpreis entrichten.
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921RS000197617.03.1925OGHRSZulässigkeit des Rechtsweges für eine Klage auf Schadenersatz, die sich darauf gründet, daß der Beklagte im Zuge einer von dem Kläger gegen eine dritte Person geführten Fahrnisexekution eine Klage auf Unzulässigkeitserklärung dieser Exekution einbrachte und ihren Aufschub erwirkte und daß der ...
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922RS004944817.03.1925OGHRS(Zum AHGB) Der Anspruch auf Einbringung einer Sacheinlage in die neu zu gründende Aktiengesellschaft steht nur dieser und nicht den Gründern zu.
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923RS004601817.03.1925OGHRS(Zum oö LStG LGBl 1869/31) Streitigkeiten aus einem gütlichen Übereinkommen, betreffend die Beitragsleistung zur Erhaltung von Straßen in Oberösterreich, unterliegen der Entscheidung der Gerichte.
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924RS007723517.03.1925OGHRS(Zur UrkHV RGBl 1916/69). Urkundenhinterlegung - Anmerkung einer Veräußerungsverbotes durch Urkundenhinterlegung.
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925RS005865518.03.1925OGHRS(Zum EBR) Grobes Verschulden der Eisenbahn liegt vor, wenn sie lose verladenes "frisches Obst" (infolge Heißlaufens des Waggons) umschaufelt.
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926RS006932218.03.1925OGHRSZum Kündigungsgrunde des § 19 Abs 2 Z 10 MG.
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927RS006534624.03.1925OGHRS(Zum AHGB) Die Schadenersatzpflicht des Spediteurs wegen auftragswidrigen Nichteinhebens der auf abgelieferte Teilquanten entfallenden Spesen besteht ohne Rücksicht darauf, wie der Auftraggeber das zurückgenommene Restquantum der Ware verwertet. Auf eine mit dem übernommenen Auftrag im Widerspruch ...
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928RS005943424.03.1925OGHRSDer Antragsteller im Entmündigungsverfahren ist von der Bestellung zum vorläufigen Beistande nicht ausgeschlossen.
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929RS004662224.03.1925OGHRSFür die Anwendung des Gerichtsstandes des § 87 a JN sind nur die zur Zeit der letzten Bestellung und nicht die zur Zeit der Klageeinbringung bestandenen Verhältnisse maßgebend.
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930RS002433425.03.1925OGHRSDauer der Wirksamkeit einer Vereinbarung "freibleibenden" Kaufpreises bei bedungener prompter Lieferung.
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931RS007362625.03.1925OGHRS(Zum IÜG 1892) Bei Frankaturvorschüssen ist als Tag der Zahlung nicht der Tag der Hinterlegung des beiläufigen Frachtbetrages zu betrachten, sondern der Tag, mit dem die Möglichkeit der endgültigen Abrechnung gegeben war. Abs 4 des Art 12 IÜG 1892 hat auf Abs 3 unbedingt Anwendung zu finden.
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932RS004787325.03.1925OGHRSHaftung der ehelichen Großmutter für die aus Anlaß der Unterbringung ihrer Enkelin in einer Siechenanstalt erlaufenen Kosten.
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933RS000499325.03.1925OGHRSZulässigkeit einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anspruches auf Ausscheidung von Sachen aus einer gerichtlichen Verwaltung.
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934RS001198225.03.1925OGHRSWegen eines auf der gekauften Liegenschaft grundbücherlich angemerkten, dem Käufer zwar bekannten, aber nicht unter die Voraussetzungen des § 364 c ABGB fallenden Veräußerungs- und Belastungsverbotes kann die Einrede der Arglist dem Käufer der Liegenschaft nicht wirksam entgegengesetzt werden.
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935RS001194531.03.1925OGHRSRechtliche Natur und Umfang der Entschädigungspflicht nach § 364 a ABGB.
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936RS001517901.04.1925OGHRSDie Klage des Eigentümers des dienenden Gutes gegen einige von einer größeren Anzahl von Geh- und Fahrwegservituts- berechtigten auf Herstellung der Fahrbahn muß die Beitragsleistung jedes einzelnen Servitutsberechtigten dartun.
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937RS006219301.04.1925OGHRS(Zum AHGB) Fakturenklausel des Vorbehaltes der Tagespreise bei verspäteter Zahlung.
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938RS005513702.04.1925OGHRSDisziplinäre Verantwortlichkeit des Rechtsanwaltes trotz seiner geistigen Unfähigkeit, die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens zu erkennen.
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939RS010134306.04.1925OGHRSZur Frage der Auslegung der Bestimmungen des § 390 StPO.
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940RS009730606.04.1925OGHRSVerpflichtung des Gerichtes zur Enthebung des bestellten amtswegigen Verteidigers, im Falle die Voraussetzungen für die Bestellung eines Armenvertreters gegeben sind.
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941RS005973907.04.1925OGHRSDer Beschluß auf Festsetzung des Gehaltes für den Geschäftsführer einer GmbH ist nichtig, wenn der Geschäftsführer als Vertreter eines abwesenden Gesellschafters mitstimmte.
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942RS006041107.04.1925OGHRSIn der Verpachtung eines bisher von der GmbH selbst geführten Betriebes liegt keine Änderung des Gesellschaftsvertrages.
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943RS006042907.04.1925OGHRSDie Zurückbehaltung der Erträgnisse einer GmbH zugunsten der Schadloshaltung der Gesellschaft ist keine Verkürzung der Rechte des Gesellschafters und keine Änderung des Gesellschaftsvertrages. Ein dahingehender rite gefaßter Beschluß ist - unbeschadet der Frage der Zulässigkeit der Retention ...
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944RS004379907.04.1925OGHRSTeilurteil als Revisionserledigung.
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945RS005973607.04.1925OGHRSDer für den einzelnen Fall erklärte Verzicht auf die siebentägige Frist zwischen Verlautbarung und Abhaltung der Generalversammlung schließt die Geltendmachung der Nichtigkeit der gefaßten Beschlüsse wegen Nichteinhaltung der Frist aus.
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946RS000921908.04.1925OGHRSErwerb inländischer Liegenschaften durch rumänische Staatsangehörige, Auslegung des § 33 ABGB.
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947RS003500008.04.1925OGHRSZusammentreffen des Gerichtsstandes des Art XIV Abs 1 Z3 EGZPO mit dem des § 88 Abs 2 JN - Begriff des "Schlussbriefes".
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948RS007361108.04.1925OGHRS(Zum EBR und IÜG 1928) Grobe Fahrlässigkeit in der Durchführung des Ermittlungsverfahrens nach Trennung des Frachtgutes von den Begleitpapieren begründet grobes Verschulden der Eisenbahn.
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949RS001540008.04.1925OGHRSFestsetzung der Höhe eines Pflichtteiles im streitigen Wege.
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950RS004114108.04.1925OGHRSEinschränkung einer Räumungsverpflichtung im Revisionszuge durch Verpflichtung der klagenden Partei zur mietweisen Überlassung eines anderen Raumes.
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951RS006959808.04.1925OGHRSDie beim Abschluß eines Mietvertrages vom Mieter vergleichsmäßig übernommene Verpflichtung, beim Ablaufe der Bestanddauer den Bestandgegenstand bei sonstiger Exekution zu räumen, verstößt gegen die Vorschrift des § 19 Abs 6 MG.
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952RS004662608.04.1925OGHRSDie im § 87 a JN geforderte urkundliche Bescheinigung muß nicht schon in der Klage beigebracht werden.
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953RS005992208.04.1925OGHRSDer Vertrag betreffend die Übertragung eines Geschäftsanteiles bedarf auch dann der Form eines Notariatsaktes, wenn er nur den Vorläufer eines anderen Geschäftes (Betriebskredit) bildet.
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954RS006112208.04.1925OGHRS(Zum AHGB) Haftung des falsus socius gleich einem falsus procurator.
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955RS002816408.04.1925OGHRSZur Anwendung des § 20 Abs 3 AngG.
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956RS005859508.04.1925OGHRS(Zum EBR) Fehler in der Berechnung der Fracht lassen als solche allein nicht auf ein grobes Verschulden der Eisenbahn schließen.
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957RS003284909.04.1925OGHRSDer Schuldner (Zessus) ist zur Hinterlegung des geschuldeten Betrages nach § 1425 ABGB berechtigt, wenn ihm vor der Zahlung an den Zessionar ein Widerruf der Verständigung (Denuntiation) zukam und wenn er darauf vom Zedenten und vom Zessionar zur Zahlung aufgefordert wurde.
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958RS005868915.04.1925OGHRSIm Verfahren über eine auf Grund der §§ 1 bis 5, 7 bis 9 FamiliengläubigerG erhobenen Anspruch gibt es nur zwei Instanzen: das Bezirksgericht und den Gerichtshof erster Instanz als Rekursgericht. Gegen Entscheidungen der zweiten Instanz, welcher Art auch immer sie sein mögen, ist daher ein ...
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959RS006296916.04.1925OGHRS(Vor Nov 1957) Die Kündigungsgründe müssen nicht aus der Hausbesorgertätigkeit entspringen. Die Nichterfüllung eines mit einem Hausbesorgervertrage gekoppelten Dienstvertrages kann einen erheblichen Grund zur Kündigung des Hausbesorgerpostens abgeben.
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960RS009735216.04.1925OGHRSUnzulässigkeit der Vermehrung der Zahl der Rechtsmittelschriften infolge Einschreitens mehrerer Verteidiger. - Gleichzeitiges Einschreiten eines gewählten Verteidigers und eines Armenvertreters.
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961RS005192117.04.1925OGHRSWas auf Grund einer nach § 47 AO unzulässigen Abmachung und auf Grund eines hierüber ergangenen Wechselzahlungsauftrages geleistet wurde, kann trotz Versäumung der Einwendungen gegen den Wechselzahlungsauftrag zurückgefordert werden.
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962RS003446720.04.1925OGHRSDie Erfüllung der vertragsmäßig übernommenen Verpflichtung zur Satzfreistellung einer Liegenschaft ist unmöglich, solange der Gläubiger auf der bedungenen Unkündbarkeit der Hypothek beharrt.
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963RS006628020.04.1925OGHRSLebensmittelverfälschung durch nachträgliches Einkneten von Wasser in Butter.
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964RS003294621.04.1925OGHRSAnweisung im Sinne der §§ 1400 ff ABGB.
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965RS002559321.04.1925OGHRSUnzulässigkeit der Aufwertung von Hypothekarforderungen. Einfluß des Schillingsrechungsgesetzes.
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966RS002580921.04.1925OGHRSDie seinerzeitige Mißbilligung der Eheschließung durch den Vater wird durch eine gerichtliche Ehebewilligung beseitigt.
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967RS002548822.04.1925OGHRSDie infolge des gerügten Viehmangels vertragsgemäß übernommene Verpflichtung zur Rücknahme des verkauften Viehes oder zum Schadenersatz unterliegt nicht der Präklusivfrist des § 933 ABGB, sondern der allgemeinen Verjährung.
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968RS006404328.04.1925OGHRSZur Frage der Unterbrechung eines inländischen Prozesses wegen Konkurseröffnung über den ausländischen Kläger im Auslande.
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969RS007362328.04.1925OGHRS(Zum IÜG 1892) Die Eisenbahn, die vom Empfänger irrtümlicherweise die von dem Absender bereits bezahlte Auslandsfracht einhob, hat diese in ausländischer Währung zu viel eingehobene Fracht mit Berücksichtigung der Geldentwertung zu ersetzen.
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970RS005911029.04.1925OGHRS(Zum AutomobilhaftpflichtG) Zur Frage der Haftpflicht nach § 2 AutomobilhaftpflichtG.
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971RS002549029.04.1925OGHRSDas durch unentgeltliche Dienstleistungen des unehelichen Vaters in seinem Unterhalte verkürzte Kind kann vom Dienstgeber des unehelichen Vaters nach § 950 ABGB den angemessenen Unterhalt fordern.
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972RS008205205.05.1925OGHRS(Zum WRG und zum steirischen FischereiG LGBl 1883/11) Das an einem öffentlichen Gewässer in Steiermark bestehende Fischereirecht erstreckt sich nicht auf einen von jenem abzweigenden, über Privatgrund führenden Mühlgang.
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973RS006224005.05.1925OGHRS(Zum AHGB) Ein Kaufmann handelt fahrlässig, wenn er sich über die Wirtschaftslage seines Schuldners nicht im laufenden hält und die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über seinen Schuldner übersieht.
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974RS006906005.05.1925OGHRSZur Auslegung des § 19 Abs 3 MG ("...... von einem Verwandten in gerader Linie oder von dem Ehegatten erworben").
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975RS005195205.05.1925OGHRSDer Gläubiger kann nicht die volle Bezahlung seiner Forderung verlangen, wenn ihn ein Mitverschulden daran trifft, daß seine Forderung im Gläubigerverzeichnisse nicht angeführt wurde.
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976RS002550306.05.1925OGHRSAnspruch des verkürzten Noterben gegen den Beschenkten, der selbst Noterbe ist, auf Herausgabe des Geschenkes.
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977RS002549806.05.1925OGHRSDie Versicherungsgesellschaft, die auf Grund einer Haftpflichtversicherung für den Versicherungsnehmer die Zahlung einer Unfallsrente übernommen hat, haftet dem Versicherungsnehmer auch für die Erhöhung der Unfallsrente, die von ihm im Hinblick auf das Sinken des Geldwertes gefordert wurde.
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978RS002598412.05.1925OGHRSGegen den Verkäufer, der das verkaufte Haus einem Dritten weiter verkauft hat, kann der Käufer auf Wiederherstellung des vorigen Standes klagen.
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979RS008026412.05.1925OGHRS(Zum VersVG 1917) Die Vorschrift des § 28 Abs 1 VersVG 1917 setzt keine Verjährungsfrist oder Präklusivfrist, sondern schafft eine Rechtsvermutung, gegen die der Gegenbeweis zulässig ist.
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980RS005190812.05.1925OGHRSZur Anwendung des § 50 Z 3 AO.
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981RS006903712.05.1925OGHRSZu § 19 Abs 3 MG.
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982RS005187212.05.1925OGHRSZur Anwendung des § 51 Z 2 AO.
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983RS003763112.05.1925OGHRSWenn ideelle Miteigentümer einer Liegenschaft eine Klage auf Anerkennung ihres Eigentums erheben, liegt keine Klagenhäufung vor.
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984RS002558612.05.1925OGHRSKeine Aufwertung eines Hauskaufschillingsrestes, auch wenn sich im Prozesse die ursprünglichen Vertragsteile entgegenstehen.
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985RS004193113.05.1925OGHRSWegen des Beisatzes "dermal - en" bei Abweisung der Klage besteht kein Beschwerderecht.
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986RS004630613.05.1925OGHRSVoraussetzungen für einen Ausspruch des OGH im Sinne des § 42 Abs 2 JN.
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987RS006096313.05.1925OGHRS§ 56 GBG ist durch § 13 AO nicht berührt.
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988RS007203415.05.1925OGHRSZur Auslegung der Bestimmungen des § 24 Abs 6 und 43 Abs 1 PresseG.
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989RS004523619.05.1925OGHRSAnfechtung des Schiedsspruches eines Vereinsschiedsgerichtes.
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990RS002815419.05.1925OGHRSEine Kündigung des Dienstverhältnisses, die auf eine kürzere als die gesetzliche Frist erfolgte, ist wirksam, wenn sie sich auf Entlassungsgründe stützt.
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991RS002923419.05.1925OGHRSEntlassung eines Angestellten, der entgegen den Bestimmungen des Dienstvertrages einem anderen Erwerbe nachgeht und diese Nebenbeschäftigung auch während seiner Krankheit ausübt.
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992RS000313320.05.1925OGHRSFür die Verteilung des Meistbotes ist der Stand des Grundbuches zur Zeit der Meistbotsverteilung maßgebend.
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993RS010176022.05.1925OGHRSRechtslage nach Zurückziehung eines gegen eine Strafverfügung erhobenen Einspruches.
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994RS002506626.05.1925OGHRSDas vom Eingentümer für den Fall seines Todes einem Dritten eingeräumten Recht, die Liegenschaft zu erwerben, ist kein Vorkaufsrecht und daher nicht verbücherungsfähig.
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995RS005944126.05.1925OGHRSDer Beschluß auf Anordnung einer Tagsatzung zur Untersuchung des Geisteszustandes des zu Entmündigenden kann von diesem mit Rekurs angefochten werden.
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996RS002551526.05.1925OGHRSZum VersVG 1917 Unzulässigkeit der Aufwertung einer Lebensversicherung.
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997RS004197126.05.1925OGHRSDer Vorbehalt der Rechtskraft eines berufungsgerichtlichen Beschlusses kann nicht nach dessen Verkündung nachgetragen werden.
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998RS004446726.05.1925OGHRSWenn in dem Vorprozeß das sachliche Klagebegehren zurückgezogen und nur über den Kostenanspruch erkannt wurde, so ist gegen ein solches Urteil die Wiederaufnahmsklage unzulässig.
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999RS002830527.05.1925OGHRSZusicherung der Übernahme des Angestellten mit Wahrung der von ihm durch seine bisherige Dienstleistung erworbenen Rechte.
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1000RS005703728.05.1925OGHRSBerufspflichtenverletzung durch Aussendung eines Zirkulars, enthaltend eine Einladung zum Erscheinen bei einer über eine Klage angeordneten Verhandlung unter gleichzeitiger Erhebung schwerer Vorwürfe gegen eine Behörde oder deren Organe.
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