| 801 | | RS0094370 | 28.04.2008 | OGH | RS | Der bloße Bestand kompensabler Gegenforderungen des Täters ohne Aufrechnungserklärung seinerseits vermag seinen Bereicherungsvorsatz nicht in Frage zu stellen.
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| 802 | | RS0019556 | 14.09.1988 | OGH | RS | Auch für den Boten gilt der Offenlegungsgrundsatz; er muß bei Abgabe der Erklärung unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß er in fremdem Namen tätig wird.
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| 803 | | RS0077250 | 25.09.2014 | OGH | RS | Das Kriterium für die Beurteilung der Zumutbarkeit des Urlaubsverbrauches bildet die Erholungsmöglichkeit des Arbeitnehmers während der für den Urlaubsverbrauch zur Verfügung stehenden Zeit. Ansatzpunkte für die Beurteilung der Erholungsmöglichkeit des Arbeitnehmers sind dessen Urlaubspläne ...
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| 804 | | RS0028764 | 14.09.1988 | OGH | RS | Wird anläßlich der Kündigung des Arbeitsverhältnisses ein bestimmter Termin nicht genannt und kann der Erklärungsempfänger weder dem Wortlaut noch dem Geschäftszweck der Erklärung entnehmen, daß ausnahmsweise eine Kündigung nicht zum nächsten zulässigen, sondern zu einem späteren Termin beabsichtigt ...
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| 805 | | RS0029213 | 14.09.1988 | OGH | RS | Durch § 9 Z 3 und 4 KollV für das österreichische Bäckergewerbe wird abweichend von § 77 GewO zwar als Lohnzahlungszeitraum der Monat zwingend festgelegt, aber kein Fälligkeitstag bestimmt; der Fälligkeitstag kann daher abweichend von der dispositiven Norm des § 1154 Abs 2 ABGB durch Betriebsvereinb...
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| 806 | | RS0029149 | 14.09.1988 | OGH | RS | Die Verweigerung der Ausstellung eines Krankenscheins mit der nicht näher erläuterten Begründung, daß der Arbeitnehmer abgemeldet sei, in Verbindung mit der Verweigerung einer Lohnbestätigung mit der verallgemeinernden Behauptung, daß der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber gar nichts mehr zu bekommen ...
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| 807 | | RS0051726 | 14.09.1988 | OGH | RS | Hat ein Arbeitnehmer das ihm eingeräumte Wahlrecht zwischen Überstundenvergütung und Zeitausgleich stets durch Inanspruchnahme des Zeitausgleiches ausgeübt, ist er (in bezug auf die Berechnung des Urlaubsentgelts) an die getroffene Wahl gebunden. Es steht ihm daher keine für die Bemessung des ...
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| 808 | | RS0036814 | 18.10.1995 | OGH | RS | Der Verschuldensgrad ist dem § 2 DHG zu entnehmen.
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| 809 | | RS0083947 | 26.09.1990 | OGH | RS | Die Beschränkung des nachträglichen Abzuges auf die Beiträge für jeweils zwei Lohnzahlungszeiträume gilt nicht, wenn der Dienstgeber auch das Entgelt an den Dienstnehmer, ohne daß ihn daran ein Verschulden trifft, nicht gezahlt und die darauf entfallenden Dienstnehmeranteile daher nicht einbehalten ...
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| 810 | | RS0083988 | 17.06.1992 | OGH | RS | Die Sanktion des Verlustes des Rechts, den auf den Versicherten entfallenden Beitragsteil vom Entgelt in barem abzuziehen, ist an die Fälligkeit des Beitrages geknüpft (§ 60 Abs 1 Satz 2 ASVG). Der Eintritt der Fälligkeit ist nach objektiven Maßstäben zu beurteilen; demnach sind im Sinne des ...
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| 811 | | RS0051196 | 18.09.1988 | OGH | RS | Zu den Voraussetzungen für eine Änderung des Schichtplanes durch Weisung des Arbeitgebers.
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| 812 | | RS0019755 | 20.09.1988 | OGH | RS | Hat der Käufer einer Eigentumswohnung, durch eine nicht dem zwischen den Miteigentümern der Liegenschaft maßgebenden Verteilungsschlüssel entsprechende Zahlungsvorschreibung des Verwalters veranlaßt, Zahlungen geleistet, die den im Verhältnis zwischen den Miteigentümern der Liegenschaft auf ...
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| 813 | | RS0084189 | 23.10.2012 | OGH | RS | § 183 Abs 1 ASVG ist auch dann anzuwenden, wenn ein Urteil oder Vergleich im gerichtlichen Verfahren den Rechtsgrund der Rente bildet.
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| 814 | | RS0091733 | 27.08.1998 | OGH | RS | Von der im § 42 Z 1 StGB bezeichneten geringen Schuld des Täters kann nur bei einem erheblichen Zurückbleiben des tatbestandsmäßigen Verhaltens hinter dem in den Durchschnittsfällen dieser Art gegebenen deliktstypischen Gesinnungsunwert und Handlungsunwert gesprochen werden.
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| 815 | | RS0094599 | 08.06.1994 | OGH | RS | Daraus, daß die Benützung einer verfälschten Urkunde beim Betrug (§ 146 StGB) qualifizierend wirkt (§ 147 Abs 1 Z 1 StGB), wenn die betreffende Urkunde hiebei als Täuschungsmittel verwendet wird, geht klar hervor, daß der Unrechtsgehalt von deren Verfälschung (§ 223 StGB) dann, aber auch nur ...
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| 816 | | RS0014566 | 17.04.2002 | OGH | RS | Die Zustimmung des Versicherers zur Abtretung der Versicherungsansprüche kann auch schlüssig durch konkludentes Verhalten erteilt werden (hier: aus der Korrespondenz der Streitteile Anspruchserhebung durch die klagende Partei unter Hinweis auf die Zession und Einlassung der beklagten Partei ...
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| 817 | | RS0080207 | 22.09.1988 | OGH | RS | Ein Abbedingen der Leistungsfreiheit nach § 2 Abs 2 VersVG kann jedenfalls dann nicht angenommen werden, wenn der Versicherungsnehmer bereits bei Absendung des Antrages auf Abschluß einer Versicherung den Eintritt des Versicherungsfalles kannte.
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| 818 | | RS0104848 | 24.05.1989 | OGH | RS | Aus dem Inhalt des Rechtsmittels ist abzuleiten, inwieweit zum Bemessungskomplex gehörige Fragen bekämpft werden.
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| 819 | | RS0047378 | 28.06.2007 | OGH | RS | Durch die Gewährung von Sozialleistung erlischt zwar nicht schlechthin der Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten, doch ist eine der Befriedigung der Bedürfnisse des § 672 ABGB dienende Sozialleistung auf den Unterhalt auch dann anzurechnen, wenn der Gesetzgeber eine (aufgeschobene) ...
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| 820 | | RS0099184 | 22.09.1988 | OGH | RS | Es ist eine Frage des Ermessens der Vorinstanzen, ob sie die angestrebte Einschränkung des Substitutionsbandes der minderjährigen und daher vor Nachteilen zu schützenden Nacherben von der ideellen Hälfte der Gesamtliegenschaft auf ein Drittel derselben unter verschiedentlichen Modifikationen ...
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| 821 | | RS0040544 | 22.09.1988 | OGH | RS | Selbst eine aussagewillige Partei hat das Recht des § 321 ZPO auf Verweigerung der Beantwortung einzelner Fragen (mit Ausnahme des § 380 Abs 1, zweiter Satz, ZPO), sei die Aussage beeidet oder unbeeidet. Demnach ist auch die aussagewillige Partei zwingend wie ein Zeuge über das Recht der Verweigerun...
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| 822 | | RS0096329 | 22.09.1988 | OGH | RS | § 290 Abs 1 StGB macht keinen Unterschied, ob die falsche Beweisaussage beeidet oder unbeeidet abgelegt worden ist. Sonach ist auch der falsche Parteieneid unter den Voraussetzungen des § 290 Abs 1 StGB straflos.
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| 823 | | RS0089473 | 22.09.1988 | OGH | RS | Eine Ausübung des Anhalterechts gemäß § 86 Abs 2 StPO stellt zwar einen Rechtfertigungsgrund dar, der sich aber niemals auf vorsätzliche (!) Tötungshandlungen erstrecken kann.
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| 824 | | RS0100805 | 16.11.2017 | OGH | RS | Eine Belehrung über die möglichen Unrechtsfolgen ist im § 321 Abs 2 StPO nicht vorgesehen, sondern der gemeinsamen Beratung des Schwurgerichtshofs und der Geschwornen über die Strafe vorbehalten (SSt 23/80, vorletzter Absatz, ua).
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| 825 | | RS0091973 | 04.10.2011 | OGH | RS | Hält das Gericht eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder weniger für tatgerecht oder tätergerecht, ist mit der Verhängung einer Geldstrafe (§ 37 StGB) oder einer zur Gänze bedingt nachgesehenen (§ 43 StGB) Freiheitsstrafe vorzugehen. Für den Fall aber, daß - etwa auf Grund der Vorbelastung ...
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| 826 | | 189/87 | 27.09.1988 | AUSL EuGH | RS | EuGH 27.9.1988, 189/87 Sammlung der Rechtsprechung 1988, S 5565 1. Zur Anwendung von Artikel 6 Nr 1 EuGVÜ muß zwischen den verschiedenen Klagen eines Klägers gegen verschiedene Beklagte ein Zusammenhang bestehen. Dieser Zusammenhang, dessen Art autonom zu bestimmen ist, muß ein Zusammenhang ...
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| 827 | | RS0066468 | 27.09.1988 | OGH | RS | Die im § 19 Abs 1 LuftVG normierte Halterhaftung ist auf die Schäden von Personen beschränkt, die am Betrieb des schadenstiftenden Luftfahrzeuges nicht beteiligt sind. Ab Betrieb beteiligt sind alle Leute, die an oder mit dem Luftfahrzeug tätig werden (hier: bei Segelflugzeugschlepp durch ein ...
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| 828 | | RS0078373 | 26.11.1996 | OGH | RS | Unlauter ist das Abwerben fremder Kunden - ebenso wie das Abwerben fremder Arbeitskräfte - aber auch dann, wenn damit allein die Schädigung des Mitbewerbers bezweckt wird.
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| 829 | | RS0036253 | 27.09.1988 | OGH | RS | Der Grundsatz der Inländerbehandlung gilt also in den über den Schutz des gewerblichen Eigentums geführten Verfahren - wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat - nicht für Verfahrensvorschriften, die Ausländer anders als Inländer behandeln; die Sicherheitsleistung für Prozeßkosten nach ...
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| 830 | | RS0036280 | 18.05.1999 | OGH | RS | Wegen der ausdrücklichen Gleichstellung der Ausländer mit Inländern auch hinsichtlich der Verfahrensvorschriften entfällt daher in Urheberrechtsprozessen die Prozeßkostensicherstellung.
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| 831 | | RS0036285 | 27.09.1988 | OGH | RS | Werden Ansprüche sowohl auf das UWG als auch auf das UrhG gestützt, dann ist für die Entscheidung über die Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für die Prozeßkosten nicht allein Art III Abs 3 WUA maßgebend; der ausländische Kläger, der auch den Schutz des UWG in Anspruch nimmt, ist vielmehr ...
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| 832 | | RS0060778 | 27.09.1988 | OGH | RS | Wird ein "Freihandverkauf" angekündigt, bei dem nur "gewöhnliche Verkaufsgeschäfte" im Rahmen des Handelsgewerbes gemäß § 103 Abs 1 lit b Z 25 GewO 1973 abgeschlossen werden, liegt eine Täuschung im Sinne des § 2 UWG vor; die von dieser Werbung angesprochenen Verkehrskreise mußten sie - zumindest ...
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| 833 | | RS0049332 | 27.09.1988 | OGH | RS | Ein von den Gründern einer GmbH oder Aktiengesellschaft im Rahmen eines bereits betriebenen Unternehmens erworbenen Unterlassungsanspruch nach dem UWG kann nur durch die Übertragung des Unternehmens auf die später registrierte Gesellschaft übergehen.
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| 834 | | RS0031800 | 27.09.1988 | OGH | RS | Daß eine bewertende Äußerung allgemein gefaßt ist, bedeutet nicht, daß ihr der Tatsacheninhalt fehlte; in einem solchen Fall ist nur der Nachweis der Wahrheit schwerer, und zwar umso schwerer, je allgemeiner die Äußerung ist.
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| 835 | | RS0071723 | 16.07.2004 | OGH | RS | Einem Kaufmann muß es grundsätzlich freistehen, auch mehrere Waren oder Leistungen unterschiedlicher Art zu einem einheitlichen Angebot zusammenfassen und für dieses Angebot einen selbständig kalkulierten Preis festzusetzen, ohne hiebei an die Summe der Einzelpreise für diese Waren oder Leistungen ...
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| 836 | | RS0052367 | 27.09.1988 | OGH | RS | § 20 Abs 1 oö BauO schreibt als zeitliche Reihenfolge für den Fall der Errichtung der öffentlichen Verkehrsfläche vor der Bauplatzbewilligung oder der Bewilligung der Bauplatzvergrößerung - anders als § 20 Abs 10 oö BauO, der eine Regelung für die Errichtung der öffentlichen Verkehrsfläche ...
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| 837 | | RS0019282 | 27.09.1988 | OGH | RS | Schuldscheine sind - sofern sie nicht in der Form eines Wertpapiers ausgestellt werden - nur Beweisurkunden; sie haben daher im allgemeinen nur deklarative Bedeutung, weil ihnen bloße "Vorstellungsmitteilungen" zugrunde liegen. Das schließt aber nicht aus, daß im Einzelfall mit dem Schuldschein ...
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| 838 | | RS0032851 | 27.09.1988 | OGH | RS | Auch einem konstitutiven Anerkenntnis, das nicht zugleich ein Neuerungsvertrag ist, kommt rechtsbegründende Wirkung zu.
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| 839 | | RS0053929 | 27.09.1988 | OGH | RS | Der Anwendungsbereich des § 852 BGB erstreckt sich auf alle Ansprüche aus §§ 823 ff BGB, somit auch auf den Schadenersatzanspruch wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schadenszufügung durch Mißbrauch der Vertretungsmacht zum Nachteil des Vertretenen.
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| 840 | | RS0013448 | 27.09.1988 | OGH | RS | Ob und in welcher Höhe und mit welchem jährlich aufzubringenden Betrag die Rücklage zu bilden und zu ergänzen ist, ist bis zu einer Mehrheitsentscheidung eine vom Verwalter zu lösende Frage der ordentlichen Verwaltung.
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| 841 | | RS0023872 | 27.09.1988 | OGH | RS | Die "Notsturzregel", ein Schifahrer sei verpflichtet, den drohenden Zusammenstoß mit einem anderen durch rechtzeitiges Hinwerfen zu verhindern oder zumindest die Anprallwucht zu verringern, ist umstritten, da sich der Schifahrer durch das Fallenlassen in der Regel jeder weiteren Möglichkeit ...
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| 842 | | RS0086672 | 29.05.1990 | OGH | RS | § 149 Abs 3 Satz 2 ist bei der Übergabe eines landwirtschaftlichen Betriebes nur insoweit anzuwenden, als die Übergabe mehr als zehn Jahre, gerechnet vom Stichtag, zurückliegt, oder soweit auch Sachleistungen zu bewerten sind, die in keinem Zusammenhang mit dem übergebenen landwirtschaftlichen ...
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| 843 | | RS0044176 | 27.09.1988 | OGH | RS | Die Bestimmung des § 528 Abs 1 Z 2 ZPO derzufolge Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt unzulässig sind, hat auch in Sozialrechtssachen Anwendung zu finden.
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| 844 | | RS0040673 | 27.09.1988 | OGH | RS | Auch in jenen Fällen, in denen der behauptete Ablehnungsgrund sich erst aus dem erstatteten Gutachten ergibt, muß die Ablehnungserklärung bei der ersten möglichen Gelegenheit erfolgen, sonst ist sie verspätet.
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| 845 | | RS0031819 | 28.09.1988 | OGH | RS | Die Aufnahme von Personen in eine "Vertrauliche Liste" (= "Schwarze Liste" insolvenzgefährdeter Personen) beruht auf einen Sorgfaltsverstoß des Gläubigerschutzverbandes, wenn er aus der Tatsache der Einleitung einer Fahrnisexekution ohne weitere Erhebungen auf Zahlungsschwierigkeiten des Betroffenen ...
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| 846 | | RS0031999 | 13.03.2014 | OGH | RS | Es genügt, daß der Empfänger bei Unterstellung der Wahrheit der Mitteilungen ein berechtigtes Interesse daran hat.
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| 847 | | RS0091905 | 28.09.1988 | OGH | RS | Die Bestimmung des Begriffs der Öffentlichkeit in § 69 StGB gilt auch für andere Gesetze, soweit in ihnen der Begriff nicht anders definiert wird.
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| 848 | | RS0057001 | 28.09.1988 | OGH | RS | Mangelndes Einverständnis zur Wiederaufnahme der Ehegemeinschaft mit dem lediglich in die Ehewohnung zurückstrebenden Ehegatten ist keine schwere Eheverfehlung.
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| 849 | | RS0077176 | 28.09.1988 | OGH | RS | Lag der gemeinsame gewöhnliche Aufenthalt der geschiedenen Ehegatten vom Zeitpunkt der Eheschließung bis zur Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft in Österreich, ist gemäß § 18 Abs 1 Z 2 IPRG für die eheliche Aufteilung in jedem Fall österreichisches Recht anzuwenden, gleichgültig, ob ...
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| 850 | | RS0005988 | 28.09.1988 | OGH | RS | Für Ansprüche auf Todesfallbeihilfe nach § 70 ÄrzteG besteht eine Sonderrechtsnachfolge. Schlägt der überlebende Ehegatte mit der Behauptung, eine rechtswirksame Namhaftmachung eines anderen Zahlungsempfängers durch den Verstorbenen liege nicht vor, nicht den im Ärztegesetz vorgesehenen Verwaltungsw...
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| 851 | | RS0033825 | 28.09.1988 | OGH | RS | Ein Irrtum des Leistenden darüber, ob und welche Rechtsfolgen die Leistungsverweigerung im Verhältnis zu einem Dritten auslösen werde, berechtigt ihn nicht zur Rückforderung.
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| 852 | | RS0042725 | 16.07.1998 | OGH | RS | Die erstmalige Bekämpfung einer erstgerichtlichen Feststellung in einer außerordentlichen Revision durch die in erster Instanz siegreiche Partei ist unzulässig.
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| 853 | | RS0035057 | 28.09.1988 | OGH | RS | Eine vom Dienstnehmer unterfertigte Niederschrift des Dienstgebers über die Verantwortung des Dienstnehmers zu Vorwürfen betreffend die Verletzung der Dienstpflichten ist eine gemeinsame Urkunde. Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der Einsicht in die Urkunde ist nach den Umständen ...
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| 854 | | RS0029868 | 26.01.2018 | OGH | RS | Für das Vorliegen von Schuldausschließungsgründen ist der Arbeitnehmer beweispflichtig.
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| 855 | | RS0077601 | 24.05.1989 | OGH | RS | Es entspricht dem Wesen des streitigen Zweiparteienverfahrens des ASGG, einen exekutionsfähigen Titel zu schaffen.
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| 856 | | RS0085868 | 28.09.1988 | OGH | RS | Der § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG entspricht im Anwendungsfall ohnehin dem § 41 ZPO, wonach die in dem Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner alle durch die Prozeßführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Verfahrenskosten zu ersetzen hat. Für ...
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| 857 | | RS0016470 | 28.09.1988 | OGH | RS | Die Verbotsnorm des § 879 Abs 1 ABGB hat bloß die Verhinderung der Entstehung durchsetzbarer Forderungen für die Gewährung des Geschlechtsverkehrs zum Ziel. Bei beiderseitig bereits erbrachten Leistungen kann jedoch vom Bestand eines (uneingeschränkten) Rückforderungsanspruches allein aus dem ...
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| 858 | | RS0058856 | 28.09.1988 | OGH | RS | Die Erwartung einer gemäß § 40 FleischUG bloß fakultativ vorgesehenen Kontrolluntersuchung (ehemals "Überbeschau") entbindet das Fleischuntersuchungsorgan nicht von der Vornahme der primär vorgeschriebenen Fleischuntersuchungen.
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| 859 | | RS0081896 | 20.12.2017 | OGH | RS | Sinn der hier vorgesehenen Risikobeschränkung auf Bauvorhaben mit Gesamtbaukosten bis Schilling 100.000,-- ist es, die mit Bauvorhaben größeren Umfanges verbundene Vielzahl nicht überschaubarer und für den Versicherer kaum oder nur schwer kalkulierbarer Risken vom Versicherungsschutz auszuschließen. ...
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| 860 | | RS0054218 | 29.09.1988 | OGH | RS | Die Aufrechnung bewirkt, daß die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind. Wegen dieser endgültigen Wirkung kann der Aufrechnung nicht eine weitere Aufrechnung entgegengehalten werden.
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| 861 | | RS0054228 | 29.09.1988 | OGH | RS | Mängel des Kausalgeschäfts lassen die Wirksamkeit der Abtretung nach dem Abstraktionsprinzip unberührt.
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| 862 | | RS0054233 | 29.09.1988 | OGH | RS | Nach deutschem Recht ist die Abtretung formlos gültig und zwar auch dann, wenn die abgetretene Forderung auf einem formpflichtigen Geschäft beruht oder das der Abtretung zugrundeliegende Kausalgeschäft formbedürftig ist.
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| 863 | | RS0033949 | 29.09.1988 | OGH | RS | Die Kompensation erscheint eben als das Recht, die geschuldete Leistung zurückzuhalten.
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| 864 | | RS0053798 | 21.11.1991 | OGH | RS | Vom Bestand einer bescheidmäßig rechtskräftig festgestellten Abgabenschuld dem Grund und der Höhe nach ist im gerichtlichen FinStrVerf als Tatsache auszugehen (SSt 48/36 = verstärkter Senat uva); die Trennung der Justiz von der Verwaltung (Art 94 B-VG) spricht nicht gegen, sondern für die solcherart ...
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| 865 | | RS0001294 | 29.06.1983 | OGH | RS | Diese Bestimmung ist sinngemäß auch in den Fällen anzuwenden, in denen ein unzulässiges Exekutionsmittel in Anspruch genommen wird oder dergleichen mehr.
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| 866 | | RS0001902 | 29.06.1983 | OGH | RS | Gefährdet die Aufschiebung die rechtzeitige Befriedigung der betreibenden Partei und führt sie deshalb zur Verzögerunsschäden wie etwa Geldwertverlust, entgehende Möglichkeit den betriebenen Geldbetrag gewinnbringend anzulegen, dann hat die Aufschiebungswerberin ohne Rücksicht auf ein Verschulden ...
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| 867 | | RS0046965 | 02.02.1994 | OGH | RS | Die Entscheidung über den Antrag eines Elternteiles ihm die elterlichen Rechte allein zu übertragen gehört jedenfalls zu den in § 109 Abs 1 JN genannten Angelegenheiten.
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| 868 | | RS0035074 | 13.01.2009 | OGH | RS | Dass der Kläger ein (rechtliches) Interesse an der Einsicht in die Urkunde hat, ist Erfolgsvoraussetzung für die Klage nach Art XLIII EGZPO.
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| 869 | | RS0019125 | 17.10.2002 | OGH | RS | Der Aufwertungsbetrag (= Valorisierungsbetrag) ist entsprechend dem Wertsicherungsmaßstab bis zur Zahlung weiter aufzuwerten, weil er in jeder Hinsicht als Teil der wertgesicherten Forderung (und nicht etwa als deren Nebenforderung) zu behandeln ist.
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| 870 | | RS0003328 | 28.06.1999 | OGH | RS | Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und Gemeindeanlagen im Sinne des § 14 Abs 1 Z 15 FinanzausgleichsG (hier: Kanalanschlußgebühren und Wasserleitungsanschlußgebühren) sind nicht privilegiert im Sinne des § 216 Abs 1 Z 2 EO.
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| 871 | | RS0001762 | 06.07.1983 | OGH | RS | Der Verpflichtete kann keinen auf eine Exsindierungsklage gestützten Aufschiebungsantrag nach § 42 Abs 1 Z 5 EO stellen oder gegen die Abweisung eines Aufschiebungsantrages des Exszindierungsklägers ein Rechtsmittel ergreifen.
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| 872 | | RS0000575 | 17.06.1987 | OGH | RS | Daß sich aus dem Exekutionsantrag nur die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit ergibt, daß bereits eines oder mehrere der beantragten Exekutionsmittel zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers hinreichen, reicht für die Nichtbewilligung eines weiteren Exekutionsmittels nicht aus.
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| 873 | | RS0072418 | 12.07.1983 | OGH | RS | Zur Reisezeit (Fahrtzeit) zählen auch die unbedingt für Erholung und Nahrungsaufnahme erforderlichen Zeiträume (Erholungspausen), sofern deren Ausmaß angemessen ist.
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| 874 | | RS0081207 | 28.11.2007 | OGH | RS | Diese Bestimmung betrifft nicht Aktivansprüche des Versicherungsnehmers aus dem Schadensereignis. Der Versicherer hat kein Recht zur Kompensation mit einer Forderung des Versicherungsnehmers. Die Abwehr von gegen den Versicherten erhobenen Ansprüchen darf nämlich nicht zu dessen Lasten erfolgen. ...
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| 875 | | 201/82 | 14.07.1983 | AUSL EuGH | RS | EuGH 14.7.1983, 201/82 Sammlung der Rechtsprechung 1983, S 2503 - 2518 1. Art 17 Abs 1 EuGVÜ ist dahingehend auszulegen, daß sich im Falle eines Versicherungsvertrags zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsnehmer, der von letzterem sowohl für sich selbst als auch zugunsten an dem ...
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| 876 | | RS0086132 | 19.07.1983 | OGH | RS | Prozessualer Vorgang (Urteilsspruch des OGH) bei Nichtannahme eines weiteren (idealkonkurrierenden) konkurrierenden Delikts lediglich in der Urteilsbegründung (des Erstgerichtes).
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| 877 | | RS0101156 | 02.07.1991 | OGH | RS | Aus der Tatsache, daß es zur Behebung eines Beschlusses nach § 451 Abs 2 StPO eines Rechtsmittels des Anklägers bedarf, ergibt sich zunächst, daß eine Verfahrenseinstellung dieser Art nach dem Eintritt ihrer (dementsprechenden materiellen) Rechtskraft jedenfalls, und zwar auch dann, wenn sie ...
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| 878 | | RS0006541 | 20.07.1983 | OGH | RS | Die erblasserische Witwe ist nicht beschwert, wenn ihr Vorbehalt, das Unterlassungsbegehren im Rechtsstreit zu erweitern, nicht in die Verweisung auf den Rechtsweg durch das Verlassenschaftsgericht aufgenommen wurde.
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| 879 | | RS0085060 | 20.07.1983 | OGH | RS | Weist das Rekursgericht den Unterhaltsherabsetzungsantrag des Rekurswerbers wegen rechtskräftig entschiedener Sache zurück und kann dem Erstgericht keinesfalls ein derartiger Entscheidungswille und ein bloßes Vergreifen in der Formulierung seines Spruches unterstellt werden, so bedeutet die ...
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| 880 | | RS0094061 | 18.01.2010 | OGH | RS | § 136 Abs 2 StGB durch Einbruchshandlung nur dann, wenn die bezügliche Hindernisüberwindung noch vor der Ingebrauchnahme des Fahrzeuges stattfindet (daher keine Konsumtion einer durch Niederfahren einer Umzäumung bewirkten Sachbeschädigung).
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| 881 | | RS0094052 | 06.08.1991 | OGH | RS | 1) "Qual" ist ein im alltäglichen Sprachgebrauch vorgebildeter Begriff. Man versteht darunter den einen gewissen Zeitraum andauernden, geradezu peinigenden Zustand einer erheblichen Beeinträchtigung des physischen oder psychischen Wohlbefindens. 2) Als Störung der psychischen Verfassung (vgl ...
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| 882 | | RS0021989 | 23.07.1983 | OGH | RS | Gerade bei Werbeprospekten muß besonders genau auf den Willen des Auftraggebers Bedacht genommen werden; der Auftraggeber verspricht sich nämlich in der Regel von einer Werbemaßnahme und ihrer Ausführungen einen bestimmten Werbeerfolg. Im vorliegenden Fall wurde daher wegen Farbabweichungen ...
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| 883 | | RS0002363 | 28.07.1983 | OGH | RS | Es ist nicht notwendig, daß der betreibende Gläubiger im Exekutionsantrag den Vertrag oder die Verträge anführt, auf Grund dessen (deren) der ausländische Titel in Österreich vollstreckbar ist. Der betreibende Gläubiger kann sich selbstverständlich auf einen oder mehrere Verträge berufen, doch ...
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| 884 | | RS0074480 | 28.07.1983 | OGH | RS | Das Haager Übereinkommen, das nach Art 12 Abs 1 des Vertrages vom 16.12.1960 zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen BGBl 1962,125, durch diesen Vertrag nicht berührt wird, ist anzuwenden, ...
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| 885 | | RS0001424 | 12.04.2011 | OGH | RS | Bei der Entscheidung nach § 42 EO handelt es sich um eine Ermessensentscheidung (arg: "Kann").
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| 886 | | RS0001561 | 22.04.2009 | OGH | RS | Die Gefahr eines unersetzlichen oder schwer zu ersetzenden Vermögensnachteiles ist bei der Zwangsversteigerung wegen des Verlustes der Liegenschaft und wegen Verschleuderungsgefahr offenkundig. Betrifft der Aufschiebungsgrund jedoch nur einen Teil des Anspruches (hier: Wiederaufnahmsklage hinsichtli...
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| 887 | | RS0000718 | 28.07.1983 | OGH | RS | Verpflichteter und damit Partei des Exekutionsverfahrens ist nicht automatisch der Titelschuldner, sondern die Person, gegen die der Exekutionsantrag gerichtet wird, also die Person die vom betreibenden Gläubiger nach § 54 Abs 1 Z 1 EO genau mit Vor- und Zunamen, Beschäftigung und Wohnort als ...
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| 888 | | RS0087172 | 17.11.1983 | OGH | RS | Schutzzweck ist die Gewährleistung der Dienstbereitschaft und Einsatzbereitschaft der Truppe.
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| 889 | | RS0052020 | 14.12.2000 | OGH | RS | Ein Pfandrecht, das in den letzten sechzig Tagen vor der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens durch Exekution zur Befriedigung oder zur Sicherstellung neu erworben worden ist, erlischt durch die Eröffnung des Ausgleichsverfahrens gemäß § 12 Abs 1 AO nicht endgültig, sondern nur bedingt. Das Erlöschen ...
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| 890 | | RS0030389 | 10.08.1983 | OGH | RS | Die bloße Hoffnung oder Erwartung, daß die Holzpreise (oder Grundpreise) in Zukunft wieder steigen werden, ist grundsätzlich nicht einmal entgangener Gewinn; denn auch im Rahmen der vollen Genugtuung ist nur jener Gewinn zu ersetzen, der nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwarten war, ...
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| 891 | | RS0007329 | 10.08.1983 | OGH | RS | Ob in der im Verfahren außer Streitsachen erfolgten Verpflichtung des Vaters, an Dritte Zahlungen zu tätigen, eine Nichtigkeit zu erblicken ist, ist über Revisionsrekurs der Kinder nicht zu prüfen, weil die Kinder dadurch nicht beschwert.
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| 892 | | RS0058993 | 10.08.1983 | OGH | RS | Wenn auch das Registergericht in seiner Anordnung noch keine bestimmte Ordnungsstrafe im Sinne des § 14 HGB, § 132 Abs 1 FGG, sondern nur die Einleitung des Ordnungsstrafverfahrens angedroht hat, kann die sanktionslose gerichtliche Aufforderung nach einem einfachen Größenschluß keinesfalls ...
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| 893 | | RS0046112 | 10.08.1983 | OGH | RS | Auch für eine im Weg der Delegation übertragene Zuständigkeit gilt die im § 29 JN angeordnete Fortdauer der einmal rechtmäßig begründeten Zuständigkeit.
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| 894 | | RS0096144 | 05.09.2017 | OGH | RS | Die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Strafausschließungsgrundes liegen ausschließlich auf der subjekten Tatseite; der Täter wird auch straflos, wenn er an der strafbaren Handlung des Begünstigten gar nicht beteiligt gewesen ist, aber dennoch - etwa wegen seines Nahverhältnisses zu diesen ...
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| 895 | | RS0091249 | 05.11.1991 | OGH | RS | Eine vernachlässigte Erziehung ist nicht mildernd, wenn allfälligen Erziehungsmängeln bereits durch die gebotene erzieherische Beeinflussung im Rahmen eines länger dauernden Jugendstrafvollzuges (§ 56 JGG) begegnet wurde.
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| 896 | | RS0040335 | 31.08.1983 | OGH | RS | Den Eintragungen im Urbar kommt die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde zu.
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| 897 | | RS0063182 | 30.08.2006 | OGH | RS | Da es dem Makler vielfach unzumutbar ist, seinen Auftraggeber laufend über seine Bemühungen Bericht zu erstatten und ihm umgehend jeden Interessenten zu benennen, ist der nachträgliche Nachweis des Immobilienmaklers, dass ein Interessent durch seine (kausale und verdienstliche) Tätigkeit mit ...
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| 898 | | RS0013170 | 31.08.1983 | OGH | RS | Zur Abgrenzung zwischen der bloßen Gemeinschaft des Eigentums und der bürgerlichrechtlichen Erwerbsgesellschaft. RG 17.11.1943, VII 109/43
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| 899 | | RS0022180 | 10.07.1985 | OGH | RS | Nur wenn die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Handelsgeschäft betriebt, wird vermutet, daß sie von den Erben der Gesellschafter fortgeführt wird; die Mitgliedschaft ist in einem solchen Fall vererblich.
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| 900 | | RS0007600 | 31.08.1983 | OGH | RS | Die eidliche Vernehmung bietet den Parteien die Möglichkeit, Fragen an die Zeugen "vorzuschlagen". Das derart gewonnene Ergebnis der eidlichen Befragung ist dem Abhandlungsverfahren zugrundezulegen, die Gültigkeit des mündlichen Testaments kann aber gemäß § 67 AußStrG mit Erbrechtsklage bestritten ...
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