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Dokument 501 bis 600 von 120836. Trefferseite:

Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.Datum (aufsteigend sortiert)GerichtTypKurzinformationHauptdokument
501RS002850614.11.1923OGHRSEntlassung eines bereits gekündigten Dienstnehmers.
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502RS004663314.11.1923OGHRSLohnstreitigkeiten unter Verwandten fallen unter § 49 Abs 2 Z 6 JN.
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503RS003481020.11.1923OGHRSHat der angebliche außereheliche Vater sich in einem Vergleich zu einer Unterhaltsleistung für das Kind verpflichtet, die Anerkennung seiner Vaterschaft aber ausdrücklich abgelehnt, so kann über das Begehren auf Erhöhung der Unterhaltsleistung nur im ordentlichen Rechtswege entschieden werden.
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504RS005857920.11.1923OGHRS(Zum EBR) Die Eisenbahn haftet dem Absender für den Schaden, der ihm aus einer beantragten, aber unrichtig vorgenommenen bahnamtlichen Abwägung des Frachtgutes erwächst.
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505RS000772420.11.1923OGHRS§ 90 AußStrG wurde durch das Gestz von 3.4.1919, StGBl. Nr. 211, nicht gändert.
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506RS000172420.11.1923OGHRSUnzulässigkeit der Aufschiebung der Exekution nach § 353 EO wegen der vom Verpflichteten behaupteten Möglichkeit, an Stelle der betriebenen Vorauszahlung die geschuldete Handlung zu bewirken.
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507RS003304121.11.1923OGHRSZur Rechtsnachfolgerschaft der Republik Österreich in Schulden des ehemaligen Ärars.
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508RS007208821.11.1923OGHRSEin beurlaubter Finanzrat kann nicht zur Rechtsanwaltspraxis zugelassen werden.
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509RS002559221.11.1923OGHRSBestandzinsforderungen, die nach dem Vertrage der Geldentwertung anpaßt werden sollen, sind mangels einer Einigung über den Schlüssel der Erhöhung nach dem Index aufzuwerten.
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510RS005554522.11.1923OGHRSAufnahme eines Rechtsanwaltsanwärters mit besonderen Kenntnissen auf einem speziellen Gebiet in eine Rechtsanwaltskanzlei.
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511RS008895626.11.1923OGHRSEin Irrtum eines Beamten über Inhalt und Umfang seiner amtlichen Obliegenheiten ist kein Rechtsirrtum, sondern ein Tatirrtum.
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512RS002574227.11.1923OGHRSKein konkreter Schadensnachweis durch den Hinweis auf die Vertragswidrigkeit der Lieferung und die Regreßpflicht gegen den eigenen Abnehmer.
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513RS006197327.11.1923OGHRS(Zum AHGB) Die Firma einer Kommanditgesellschaft darf den Beisatz "Bank" nicht enthalten.
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514RS000477927.11.1923OGHRSZur Anwendung des § 371 Z 1 EO.
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515RS006933327.11.1923OGHRSMiete von Wohnung und Geschäftsraum, Kündigung der ganzen Miete bei Vorliegen des Kündigungsgrundes nach § 19 Abs 2 Z 10 MG in Ansehung des Geschäftsraumes?
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516RS010172003.12.1923OGHRSDie Aufnahme eines Protokolls- und Urteilsvermerkes hat bei dolosen Delikten das Geständnis des Vorsatzes zur Voraussetzung.
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517RS001549604.12.1923OGHRSDie Besorgung und Verwaltung des Nachlasses kann einzelnen von mehreren Erben nur mit Zustimmung der übrigen überlassen werden.
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518RS000488804.12.1923OGHRSUnzulässigkeit der Sicherungsexekution durch Vormerkung einer Kautionshypothek.
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519RS006284804.12.1923OGHRS(Vor Nov 1957) Die Vorschriften der HBO sind auf einen Vertrag analog anzuwenden, mit dem der Gesamtmieter eines Hauses eine Person für Dienste aufnimmt, die zum Pflichtenkreise eines Hausbesorgers gehören.
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520RS003441304.12.1923OGHRSEinrechnung der Besitzzeit der Vorbesitzer bei geänderter Kulturgattung des herrschenden Grundes.
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521RS006074904.12.1923OGHRSDie Klage auf Zahlung einer vorgemerkten Forderung schließt das Begehren auf Rechtfertigung der Vormerkung in sich, wenn Forderung und Pfandrecht geltend gemacht werden.
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522RS005948705.12.1923OGHRSUnerläßlichkeit der Erklärung in der Anmeldung, daß sich die eingezahlten Beträge "in der freien Verfügung der Geschäftsführer" befinden.
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523RS004149405.12.1923OGHRSBeurteilung einer verfrüht überreichten Räumungsklage, wenn im Laufe des Prozesses der Räumungstermin eintritt.
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524RS000840811.12.1923OGHRSEinantwortung mit einer Beschränkung.
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525RS004663111.12.1923OGHRSFür Ansprüche nach § 950 ABGB gelten die allgemeinen Zuständigkeitsbestimmungen, nicht jene nach § 49 Abs 2 Z 2 a JN.
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526RS002543611.12.1923OGHRSBei bestehender allgemeiner Gütergemeinschaft bedarf der Verzicht eines Ehegatten auf Einbeziehung bestimmter Vermögenswerte in die Gütergemeinschaft zu seiner Wirksamkeit eines Notariatsaktes.
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527RS002584111.12.1923OGHRSVerhältnis des § 19 Abs 2 Z 4 MG zum § 1118 ABGB.
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528RS006081811.12.1923OGHRSRechtswirkung der Ranganmerkung für ein aufzunehmendes Darlehen.
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529RS004233811.12.1923OGHRSAusspruch des Berufungsgerichtes über die Nichtzulässigkeit der Revision.
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530RS006962011.12.1923OGHRSRevision (nicht Rekurs) gegen die im Berufungsurteile abgeänderte Feststellung des Übersiedlungskostenersatzes.
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531RS006676517.12.1923OGHRSZur Frage nach dem subjektiven Tatbestande bei den Vergehen nach §§ 23 und 25 des MSchG.
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532RS006904218.12.1923OGHRSDie Einwendung nach § 19 Abs 3 MG kann nicht von Amts wegen berücksichtigt werden; sie muß vor Abschluß des Verfahrens in erster Instanz erhoben werden.
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533RS006746418.12.1923OGHRSDie in einer staatlichen Unterrichtsanstalt provisorisch als Wohnungen vermieteten Räume können aufgekündigt werden, wenn die Wiedereröffnung der Anstalt einem wichtigen staatlichen Bedürfnisse entspricht.
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534RS003040118.12.1923OGHRSBei leichtem Verschulden ist die Schadenshaftung durch den Wert der abhanden gekommenen Gegenstände im Zeitpunkte des Abhandenkommens begrenzt.
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535RS006537618.12.1923OGHRS(Zum AHGB) Haftung des Spediteurs für die Weitergabe des ihm erteilten Auftrages an den Frachtführer.
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536RS004491818.12.1923OGHRSWurde die auf Grund eines Vergleiches bewilligte Exekution zur Räumung einer Wohnung wegen eines Vollzugshindernisses nicht durchgeführt, so kann auch nach Verlauf von sechs Monaten und vierzehn Tagen seit dem Nichtvollzuge die Fortsetzung der Exekution beantragt werden.
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537RS005911218.12.1923OGHRS(Zum EHG) Zur Anwendung des § 2 EHG.
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538RS001539518.12.1923OGHRSZu §§ 581, 585 ABGB.
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539RS001524319.12.1923OGHRSGläubigerstellung des Substitutionserben.
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540RS003417619.12.1923OGHRSZur Anwendung des Landesgesetzes für Kärnten vom 10.03.1920, LGBl Nr 41.
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541RS005634220.12.1923OGHRSBerufspflichtenverletzung und Beeinträchtigung der Ehre und des Ansehens des Standes durch die gegenüber einem Beamten einer Aktiengesellschaft gebrauchte Drohung mit einer Anzeige bei dem Verwaltungsrate zwecks Erlangung der Ausstellung einer Ehrenerklärung.
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542RS001521627.12.1923OGHRSEine Dienstbarkeit des Holz- und Streubezuges kann nicht in der Art übertragen werden, daß auf dem verkauften herrschenden Gute zugunsten des Gutes des Verkäufers, welchem die Ausübung überlassen wurde, eine solche Dienstbarkeit einverleibt wird.
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543RS000571327.12.1923OGHRSEin im Auslande (Tschechoslowakei) errichteter, den Unterhaltsanspruch der Gattin sichernder vollstreckbarer Notariatsakt schließt die Bewilligung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Unterhaltes für die Dauer des Scheidungsprozesses nicht aus.
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544RS003399327.12.1923OGHRSRechtsfolgen des Erfüllungsangebotes des geltend gemachten Klageanspruches vor Zurücknahme der Klage für die Geltendmachung eines neuen, auf derselben Grundlage beruhenden Anspruches.
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545RS004119628.12.1923OGHRSIdentität des Klagegegenstandes trotz Teilung der ursprünglichen Klage in zwei Klagen.
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546RS004633128.12.1923OGHRSBindung des Bezirksgerichtes an die Entscheidung des Gerichtshofes, welcher die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurückwies.
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547RS004149328.12.1923OGHRSZur Anwendung des § 412 ZPO.
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548RS001549328.12.1923OGHRSZur Rechtsstellung des Abhandlungspflegers.
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549RS003090228.12.1923OGHRSSchadenersatz wegen Verminderung der Erwerbsfähigkeit einer verheirateten Frau.
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550RS002303428.12.1923OGHRSGewährleistung und Schadenersatz.
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551RS003029628.12.1923OGHRSEinfluß der Geldentwertung auf den Ersatz des gemeinen Wertes.
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552RS006221831.12.1923OGHRS(Zum AHGB) Handelsgebrauch des springenden Regresses bei der Haftung für gefälschte (ungarische) Noten.
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553RS003738702.01.1924OGHRS§ 225 Abs 2 ZPO findet auf ein Anerkenntnisurteil auch dann Anwendung, wenn dessen Ausfertigung nicht mit der Überschrift "Anerkenntnisurteil" versehen wurde.
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554RS002559608.01.1924OGHRSAnsprüche des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer bei - infolge Kriegsausbruches - unterbliebener Ausführung des Auftrages.
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555RS004870508.01.1924OGHRSZu § 167 ABGB.
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556RS004870608.01.1924OGHRSZu § 168 ABGB.
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557RS004492108.01.1924OGHRSDie Anordnung im § 562 Abs 1 Schlußsatz ZPO: "ist ... Frist zu bestimmen" ist eine instruktionelle Vorschrift, deren Verletzung keine Nichtigkeit begründet.
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558RS002560315.01.1924OGHRSErhöhung einer Privatpension infolge Geldentwertung.
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559RS002560015.01.1924OGHRSPfandvertrag oder Kaufvertrag mit Wiederkaufsrecht? Beiderseitige Rückstellung des Empfangenen im letzteren Falle, wenn eine bewegliche Sache Gegenstand des Kaufes war.
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560RS002570715.01.1924OGHRSAnnahmeverzug des Gläubigers einer Ausgedingsschuld.
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561RS006720415.01.1924OGHRSDie mit der notwendigen Ausbesserung der Hausbesorgerwohnung begründete Teilkündigung eines Geschäftslokales ist nur gegen Beistellung eines Ersatzlokales zulässig.
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562RS001530615.01.1924OGHRSBei einem in Aktien bestehenden Fruchtgenußkapital gehören die Bezugsrechte und die auf Grund dessen angeschafften jungen Aktien dem Eigentümer des Fruchtgenußkapitals und nicht dem Fruchtnießer.
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563RS003656615.01.1924OGHRSHindert die Bewerbung um Armenrecht die Kontumazierung?
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564RS002560616.01.1924OGHRSHaftung des säumigen Verkäufers für weitere äußere Zufälle, welche die Lieferung aufschieben.
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565RS010085118.01.1924OGHRSBegriff der Rechtsbelehrung.
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566RS010097518.01.1924OGHRSDie Antwort der Geschwornen kann in sich widersprechend sein, wenn diese die Schuldfrage bezüglich eines zweier Raubgenossen bejahen, bezüglich des anderen verneinen.
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567RS010118018.01.1924OGHRSEine Verletzung der Bestimmungen des Schlußabsatzes des § 330 StPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht.
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568RS006001521.01.1924OGHRSUnzulässigkeit der Klage auf Berichtigung und Ergänzung des über die Generalversammlung einer GmbH geführten Protokolls.
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569RS002557822.01.1924OGHRSVorbeugende Unterlassungsklage des Mieters gegen Störungen durch den Vermieter.
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570RS006700022.01.1924OGHRSNotwehrexzess des Mieters gegen den Vermieter als Kündigungsgrund?
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571RS003935322.01.1924OGHRSRechtliches Interesse an der Feststellung eines nicht verbücherten Vorkaufsrechtes.
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572RS000497922.01.1924OGHRSDer vom Verpflichteten zwecks Abwendung der Sicherungsexekution zur Deckung der Kosten erlegte Betrag ist nicht dem betreibenden Gläubiger auszufolgen, sondern mit dem Kapital sicherzustellen.
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573RS005869322.01.1924OGHRSAnwendung des FamiliengläubigerG auf Ansprüche auf Erhöhung eines Rentenlegates.
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574RS002560923.01.1924OGHRSAuslegung des Versprechens "für die Geldentwertung aufzukommen".
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575RS003013023.01.1924OGHRSZum Begriff "abstrakter Schaden".
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576RS002621529.01.1924OGHRSZu §§ 879, 1358 und 1371 ABGB.
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577RS000498129.01.1924OGHRSEinstweilige Verfügung durch das an eine Behörde gerichtete Verbot, ein bestimmtes Gesuch (Firmenlöschungsansuchen) zu erledigen.
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578RS006692229.01.1924OGHRSZum Begriff der Arbeiterheime, Gesellenheime, Ledigenheime und Erholungsheime nach § 1 Abs 2 Z 4 MG.
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579RS006909029.01.1924OGHRSKonkretisierung der Einwendungen gegen eine Wohnungskündigung.
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580RS006933129.01.1924OGHRSZur Anwendung des § 19 Abs 2 Z 11 MG.
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581RS000810129.01.1924OGHRSGegen den Erben aus einem echten, formgerechten, schriftlichen Testamente ist die Klägerrolle dem Erben aus einem mündlichen Testamente zuzuweisen, über dessen Inhalt abweichende Angaben der Testamentszeugen vorliegen.
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582RS005870429.01.1924OGHRSDer Anspruch der geschiedenen Gattin auf Erhöhung des im Scheidungsvergleiche festgesetzten Unterhaltes fällt nicht unter das FamiliengläubigerG.
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583RS002562429.01.1924OGHRSWurde die ab einer bestimmten Station verkaufte Ware nach einer anderen Station geliefert, so kann der Käufer dem Verkäufer die hiedurch verursachten Mehrkosten anrechnen.
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584RS000012929.01.1924OGHRS(Vor MietG.-Nov. 1955) Entscheidungen der Mietkommissionen über Verfahrenskosten sind Exekutionstitel.
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585RS005886229.01.1924OGHRSBerechtigung zur Tötung fremder Ziegen im Walde?
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586RS006285130.01.1924OGHRS(Vor Nov 1957) Natur des Hausbesorgervertrages.
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587RS002691730.01.1924OGHRSMitverschulden der Eisenbahn, die das Hinaustreten auf die Plattform nicht verhindert hat?
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588RS006659901.02.1924OGHRSZur Auslegung der Bestimmungen der §§ 11 und 12 LMG.
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589RS005854905.02.1924OGHRS(Zum VersVG 1917 und EBR) Reisegepäckversicherung.
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590RS006875405.02.1924OGHRSDer vom Mieter bloß zeitweilig und neben dem Mieter selbst einem anderen entgeltlich überlassene Gebrauch eines Geschäftsraumes begründet keine "Überlassung" im Sinne des § 19 Abs 2 Z 10 MG.
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591RS005901305.02.1924OGHRS(Zum AutomobilhaftpflichtG) Durch das Verschulden eines Dritten wird der Kraftwagenlenker von der Haftung für einen Unfall dann nicht befreit, wenn er die vorgeschriebene Fahrgeschwindigkeit nicht eingehalten hat.
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592RS006692706.02.1924OGHRSZu § 1 Abs 2 Z 5 MG (Sommerwohnung).
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593RS000242011.02.1924OGHRSPoststreik als Unterbrechungsgrund nach § 162 ZPO und § 78 EO Nachträglicher Unterbrechungsbeschluß.
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594RS003039912.02.1924OGHRSSchadenersatzberechnung bei grobem Verschulden nach dem Zeitpunkt der Urteilsfällung.
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595RS004654912.02.1924OGHRSFür die Klage auf Bewilligung der Löschung einer Satzpost in österreichischen Kronen, deren Aufwertung streitig ist, ist als Streitwert nicht der ziffernmäßige Betrag der Forderung, sondern das begründete Interesse des Klägers an der Löschung maßgebend.
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596RS002561612.02.1924OGHRSEin Dritter, der den Unterhalt eines außerehelichen Kindes bestreitet, kann vom außerehelichen Vater den Ersatz seines Aufwandes von dem Zeitpunkte an verlangen, wo der vom außerehelichen Vater erlegte Abfindungsbetrag unzulänglich geworden ist.
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597RS003965012.02.1924OGHRSZur Anwendung des § 235 ZPO. (Klagserweiterung).
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598RS001517512.02.1924OGHRSTragweite der vertragsmäßigen grundbücherlich eingetragenen Beschränkung durch Verbot der Ausübung eines Gast- und Schankgewerbes auf einer Liegenschaft.
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599RS000456712.02.1924OGHRSAuf Grund eines Urteiles auf Zurückziehung der Anmeldung des Betriebes einer gewerblichen Konzession kann nicht Exekution nach §§ 353 oder 354 EO begehrt werden.
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600RS006056713.02.1924OGHRSEin mit mehreren Käufern abgeschlossener Kaufvertrag über eine Liegenschaft kann auch dann bücherlich einverleibt werden, wenn ihn nur einige dieser Käufer unterschrieben haben.
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