301 | | RS0127104 | 25.04.2019 | OGH | RS | Nach § 11 Satz 2 MaklerG ist die Verjährung so lange in ihrem Fortlauf gehemmt, bis der Makler vom Abschluss des vermittelten Geschäfts tatsächlich Kenntnis erlangt hat. Erkundigungs‑ oder Nachforschungspflichten treffen den Makler nicht.
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302 | | RS0126482 | 25.04.2019 | OGH | RS | Ein ideeller Miteigentümer kann keine Grunddienstbarkeit erwerben, und ein ideeller Miteigentumsanteil kann als solcher nicht herrschendes Gut sein.
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303 | | RS0129480 | 25.04.2019 | OGH | RS | Normzweck des § 5 VKrG ist es, dem Verbraucher schon in der Phase der Geschäftsanbahnung vor Augen zu führen, mit welchen Belastungen er bei Eingehung des beworbenen Produkts zu rechnen hat und ihn derart in die Lage zu versetzen, verschiedene Angebote miteinander zu vergleichen. Dem Verbraucher ...
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304 | | RS0132619 | 25.04.2019 | OGH | RS | Ist im Fall einer dauerhaften Änderung des Wohnorts des Betroffenen sowohl eine rechtsgeschäftliche Auflassung des bisherigen Haushalts als auch eine rechtsgeschäftliche Begründung eines neuen Haushalts erforderlich, so darf ein Rechtsgeschäft über die Veräußerung einer Liegenschaft, die zur ...
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305 | | RS0132620 | 25.04.2019 | OGH | RS | Zur Frage, ob eine unionsrechtliche Informationsanforderung „vorenthalten“ wurde, enthält § 2 Abs 5 UWG im Einklang mit der RL‑UGP keine Rechtsvermutung.
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306 | | RS0132621 | 25.04.2019 | OGH | RS | Für die Frage, ob es sich um eine jedenfalls wesentliche Information iSd § 2 Abs 5 UWG handelt, macht es keinen Unterschied, in welchem (rechtmäßig zustande gekommenen) Unionsrechtsakt die jeweilige Informationsanforderung normiert ist.
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307 | | RS0132633 | 25.04.2019 | OGH | RS | Die Anerkennung der Tatbestandswirkung einer fremden Entscheidung richtet sich nach dem anwendbaren Sachrecht.
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308 | | RS0132609 | 25.04.2019 | OGH | RS | Die Willensbildung des Stiftungsvorstands – wie diejenige aller Kollegialorgane – vollzieht sich durch Beschlussfassung. Bei dieser haben alle Mitglieder mitzuwirken. Jedes Mitglied hat das Recht auf Einberufung einer Versammlung zur Besprechung und Entscheidung über grundlegende Angelegenheiten, ...
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309 | | RS0132610 | 25.04.2019 | OGH | RS | Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von synallagmatischen Verträgen hat Zug um Zug zu erfolgen. Wenn der eine Teil die dem anderen Teil zustehende Gegenleistung nicht bereits von sich aus in Abzug bringt, dann kann der andere Teil in dem Umfang, in dem ihm gleichfalls ein bereicherungsrechtli...
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310 | | RS0132611 | 25.04.2019 | OGH | RS | Das Beharren auf einer Leistung, soweit der Kläger das Erhaltene seinerseits sofort wieder zurückzahlen müsste, ist nach § 1295 Abs 2 ABGB schikanös („dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est“).
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311 | | RS0132612 | 25.04.2019 | OGH | RS | Die Sorgfaltsanforderungen an den Stiftungsvorstand bestimmen sich nach der vom Vorstandsmitglied übernommenen Aufgabe und nicht nach seinen individuellen Fähigkeiten. Ein Mitglied des Stiftungsvorstands haftet daher selbst dann oder gerade dann, wenn er sich bei der Übernahme der Vorstandsfunktion ...
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312 | | RS0132653 | 25.04.2019 | OGH | RS | Liegt ein Bericht des Aufsichtsrats gemäß § 3 Abs 3 GesAusG nicht vor, weil bei einer aufsichtsratspflichtigen GmbH kein Aufsichtsrat eingerichtet ist, so berechtigt dies den nach dem GesAusG ausgeschlossenen Minderheitsgesellschafter zur Beschlussanfechtung gemäß § 41 GmbHG.
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313 | | RS0132652 | 25.04.2019 | OGH | RS | Eine Wertsicherungsklausel in einem Mietvertrag ist durch das legitime Bedürfnis des Vermieters gerechtfertigt, das Entgelt – insbesondere bei längeren Vertragslaufzeiten – an die tatsächliche Geldentwertung anzupassen und damit das Äquivalenzverhältnis zu wahren.
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314 | | RS0132636 | 25.04.2019 | OGH | RS | Dem Kammeranwalt kommt bei Vorliegen eines Antrags auf Bestellung eines Untersuchungskommissärs hinsichtlich des – sodann vom Disziplinarrat von Amts wegen zu führenden (§ 20 Abs 2 DSt) – Verfahrens keine Dispositionsbefugnis mehr zu.
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315 | | RS0035603 | 25.04.2019 | OGH | RS | Die Nebenintervention der Wirtschaftsführerin im Kündigungsprozess gegen die Verlassenschaft des Mieters ist an sich nicht als streitgenössische Nebenintervention zu beachten.
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316 | | RS0006638 | 25.04.2019 | OGH | RS | Ein nach § 1425 ABGB erlegter Betrag ist, wenn eine Mehrheit von Ansprechern besteht, auszufolgen, wenn einverständliche Anträge vorliegen, oder aber auf Grund rechtskräftiger Entscheidungen, die gegen die übrigen Ansprecher erwirkt wurden. Eine rechtliche Untersuchung im Außerstreitverfahren ...
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317 | | RS0043961 | 24.04.2019 | OGH | RS | Die Verzeihung ist ein innerer Vorgang, dessen Feststellung auf Schlüssen beruht, die nach freier richterlicher Beweiswürdigung aus dem Verhalten des verletzten Ehegatten durch den Richter zu ziehen sind. In erster Linie ist daher die Frage, ob Verzeihung vorliegt, eine Frage der Beweiswürdigung, ...
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318 | | RS0025898 | 24.04.2019 | OGH | RS | 1) Da die Bestimmung des § 1118 ABGB dispositives Recht (MietSlg 7084, 6313, 5612 ua) ist, können die Parteien rechtswirksam vereinbaren, daß ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 1118 ABGB des Mietverhältnis aufrecht bleibe. 2) Der das gesamte Bestandobjekt betreffende Demolierungsbes...
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319 | | RS0049681 | 24.04.2019 | OGH | RS | Durch die Verjährungsbestimmungen des § 414 HGB und des § 64 AÖSp werden nur Ansprüche gegen den Spediteur wegen Verlustes, Minderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung betroffen; beruht der mit der Klage geltend gemachte Anspruch aber auch schuldhafter Nichtbefolgung einer Weisung ...
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320 | | RS0034059 | 24.04.2019 | OGH | RS | Eine zur Aufrechnung herangezogene Gegenforderung muss ziffernmäßig bestimmt angegeben werden.
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321 | | RS0037532 | 24.04.2019 | OGH | RS | Die Bestimmtheit und Schlüssigkeit eines Tatsachenvorbringens ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung.
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322 | | RS0086760 | 24.04.2019 | OGH | RS | Ein Freispruch - dem im Übrigen keinerlei Präjudizialitätswirkung in Bezug auf ein allenfalls nachfolgendes (anderes) Verfahren zukommt - kann mangels eines rechtlichen Interesses des Angeklagten durch diesen nicht angefochten werden.
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323 | | RS0056559 | 24.04.2019 | OGH | RS | Der Ehebruch ist ein absoluter Scheidungsgrund, weshalb es zunächst nicht darauf ankommt, welcher Art die dem anderen Ehegatten zur Last liegenden Eheverfehlungen sind. Aber auch ein Ehebruch kann bei Ausmessung des dem anderen Ehegatten anzulastenden Verschuldens in anderem Licht erscheinen, ...
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324 | | RS0091483 | 24.04.2019 | OGH | RS | Dass dem Angeklagten auch eine weitere, mit einer die Grenze von einem Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohte strafbare Handlung zur Last liegt, schließt die Anwendung des § 42 StGB auf in dessen Abs 1 genannte Taten nicht aus.
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325 | | RS0056505 | 24.04.2019 | OGH | RS | Das Zurückziehen eines Ehegatten aus dem Familienverband stellt eine schwere Eheverfehlung dar.
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326 | | RS0057389 | 24.04.2019 | OGH | RS | Eheverfehlungen (hier: ehewidrige Beziehungen der Klägerin zu anderen Männern) zu einer Zeit, zu der die gänzliche Zerrüttung der Ehe bereits eingetreten war und keiner der Ehegatten mehr eine Rettung der Ehe erhoffen konnte, dürfen nicht derart schwer beurteilt werden, wie dies bei gleichartigen ...
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327 | | RS0056767 | 24.04.2019 | OGH | RS | Wenn eine Ehe durch schwere und beharrliche Treuepflichtverletzungen eines Ehepartners bereits so tiefgreifend zerrüttet wurde, daß die Wiederherstellung einer ihrem Wesen entsprechenden Lebensgemeinschaft nicht mehr zu erwarten ist, dann kann dem anderen Ehegatten eine einer solchen unheilbaren ...
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328 | | RS0086070 | 24.04.2019 | OGH | RS | Das Zusammentreffen eines Finanzvergehens mit einem anderen Delikt ist aufgrund der Strafenkumulierung nach § 22 Abs 1 FinStrG nicht erschwerend.
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329 | | RS0087392 | 24.04.2019 | OGH | RS | Keine Umwandlung der gemäß § 15 Abs 2 FinStrG verhängten Freiheitsstrafe in eine Geldstrafe.
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330 | | RS0057075 | 24.04.2019 | OGH | RS | Verzeihung im Sinne des § 56 EheG ist nur dann anzunehmen, wenn der gekränkte Ehegatte durch sein Gesamtverhalten zum Ausdruck bringt, daß er das als Eheverfehlung empfundene Fehlverhalten seines Ehepartners nicht mehr als solches betrachtet und daher vorbehaltlos bereit ist, mit ihm die Ehe ...
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331 | | RS0045990 | 24.04.2019 | OGH | RS | Zulässigkeit des Rechtszuges an den OGH, wenn der Rekurs aus formellen Gründen (hier: Mangel der Unterschrift eines Rechtsanwaltes) zurückgewiesen wurde. Ist der an den OGH gerichtete Rekurs ebenfalls nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben, so ist er ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahren...
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332 | | RS0005577 | 24.04.2019 | OGH | RS | Gemäß § 402 Abs 2 EO sind die Einstellungsgründe des § 39 Abs 1 EO - darunter vor allem jener der Z 6 - auch im Provisorialverfahren anzuwenden; sie können daher die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung rechtfertigen, weil § 399 EO die Aufhebungsgründe nicht taxativ aufzählt. Die Zurückziehung ...
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333 | | RS0055998 | 24.04.2019 | OGH | RS | Ein Ehepartner verstößt gegen die Verpflichtung zur gegenseitigen Achtung, Rücksichtnahme und zum ehrlichen Bemühen, dem anderen Ehepartner das Zusammenleben erträglich zu machen, wenn er ein Verhalten an den Tag legt, das den anderen kränkt oder geeignet ist, ihm Aufregung zu bereiten.
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334 | | RS0034611 | 24.04.2019 | OGH | RS | Zur Frage der Unterbrechung des Laufes der Verjährungsfrist durch Aufrechnungseinrede.
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335 | | RS0021208 | 24.04.2019 | OGH | RS | § 1120 ABGB sieht - bei Rechtsbesitz des Bestandnehmers und Einzelrechtsnachfolge auf der Bestandgeberseite - eine vom Willen der Beteiligten unabhängige, kraft Gesetzes wirksam werdende Übernahme des Bestandvertrages durch den Erwerber des Bestandgegenstands vor, sofern ihm diesen deren (bisheriger...
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336 | | RS0106626 | 24.04.2019 | OGH | RS | Daß sich beide Entschädigungsbegehren aus einem von der Klägerin mit der beklagten Versicherung abgeschlossenen Versicherungsvertrag rechtlich ableiten, steht nicht dem Umstand entgegen, daß die geltend gemachten Ansprüche grundsätzlich ein eigenes rechtliches Schicksal haben und die Leistungsverpfl...
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337 | | RS0118104 | 24.04.2019 | OGH | RS | Die Bestimmung des § 12 Abs 1 VersVG gilt nur für Ansprüche "aus dem Versicherungsvertrag", und ist somit nicht auf die geltend gemachten Bereicherungsansprüche des Versicherten anzuwenden.
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338 | | RS0119348 | 24.04.2019 | OGH | RS | Durch diese Regelungen sollen alle Ansprüche, also über die Schadenersatzansprüche nach § 414 HGB hinaus erfasst werden.
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339 | | RS0124714 | 24.04.2019 | OGH | RS | Soweit ein Schuldspruch - sei es auflösend bedingt oder nicht - in Teilrechtskraft erwächst, sind aufgrund der Besonderheit finanzstrafrechtlicher Strafrahmenbildung einem abgabenrechtlichen Tatbestand subsumierbare Sachverhalte - ungeachtet ihrer Zusammenfassung als tatbestandliche Handlungseinheit ...
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340 | | RS0124741 | 24.04.2019 | OGH, AUSL EGMR | RS | Dem Verteidiger eines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten verspätet gewährte Akteneinsicht stellt eine Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit dar.
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341 | | RS0123539 | 24.04.2019 | OGH | RS | Kondiktionsansprüche nach § 1431 ABGB wegen einer im Rahmen einer im geschäftlichen Betrieb vorgenommenen irrtümlichen Mehrlieferung in vermeintlicher Erfüllung bestehender vertraglicher Verbindlichkeiten unterliegen der kurzen Verjährungsfrist des § 1486 Z 1 ABGB.
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342 | | RS0127658 | 24.04.2019 | OGH | RS | Eingeschränkt kann die Dokumentation nach § 6 HeimAufG werden, wenn auch nachträglich noch in den relevanten Zeiträumen eindeutig ein Gefährdungszustand, der die Freiheitsbeschränkung zulässig macht, aus anderen Urkunden objektivierbar ist und es in der Dokumentation unterlassen wurde, auf ...
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343 | | RS0127810 | 24.04.2019 | OGH | RS | Bei der geltungserhaltenden Reduktion bleibt die Vertragsklausel insoweit aufrecht, als sie inhaltlich nicht zu beanstanden und ein entsprechender hypothetischer Parteiwille erkennbar ist.
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344 | | RS0125930 | 24.04.2019 | OGH | RS | Der Umstand, dass dem Unterhaltspflichtigen sein Erwerbseinkommen aufgrund der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen oder daran anschließender insolvenzrechtlicher Konsequenzen (Abschöpfungsverfahren, Zahlungsplan, Zwangsausgleich) nicht zur Gänze zur Verfügung steht, führt für sich allein ...
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345 | | RS0132627 | 24.04.2019 | OGH | RS | Tritt in der Betriebsunterbrechungsversicherung ein Teilschaden dadurch ein, dass bei bloß teilweiser Betriebsunterbrechung der Deckungsbeitrag nur teilweise nicht erwirtschaftet werden konnte, ist nicht die über dem Teilschaden liegende Taxe zu ersetzen, sondern nur der tatsächlich nicht erwirtscha...
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346 | | RS0132622 | 24.04.2019 | OGH | RS | Artikel IX Abs 6 des Kollektivvertrags für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe ist dahin auszulegen, dass ein Lehrling, der zunächst aufgrund nicht genügender Leistungen (nicht aber wegen Krankheit bzw Unfall) nicht berechtigt war, in die nächst höhere Schulstufe aufzusteigen, ...
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347 | | RS0132635 | 24.04.2019 | OGH | RS | Eine die Verwirklichung eines (nicht gerichtlich, sondern) finanzstrafbehördlich zu ahndenden Finanzvergehens bejahende Begründung eines Freispruchs nach § 214 FinStrG bindet die Finanzstrafbehörde nicht.
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348 | | RG0000171 | 24.04.2019 | OLG Graz | RS | Die zweckwidrige Verwendung einer betrügerisch erlangten Förderung (im Sinn des § 153b Abs 5 StGB) stellt eine straflose Nachtat zum Betrug dar.
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349 | | RS0095829 | 23.04.2019 | OGH | RS | Ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen der (dem) vom Täter angestrebten Unzucht (Beischlaf) und der von ihm zu diesem Zweck ausgeübten Gewalt oder Drohung ist zur Verwirklichung des Tatbestandes des § 204 (§ 202) StGB ebensowenig erforderlich wie eine Imminenz des angedrohten Übels. ...
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350 | | RS0096388 | 23.04.2019 | OGH | RS | Keine Zitierung des § 313 StGB ohne dessen (durch Überschreiten des Höchstmaßes der angedrohten Strafe) tatsächliche Anwendung.
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351 | | RS0075728 | 23.04.2019 | OGH, AUSL EGMR | RS | Auch Politiker, die in ihrer öffentlichen Funktion auftreten, haben Anspruch auf den Schutz ihres guten Rufes im Sinne des Art 10 Abs 2 MRK. Das Recht auf freie Meinungsäußerung rechtfertigt eine Herabsetzung des politischen Gegners durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen ein politischer ...
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352 | | RS0124974 | 23.04.2019 | AUSL EGMR | RS | Den nationalen Behörden ist bei der Beurteilung, ob und in welchem Ausmaß ein Eingriff in das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung zu erfolgen hat, ein Ermessensspielraum eingeräumt, dessen Einhaltung die Konventionsorgane überprüfen.
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353 | | RS0112621 | 23.04.2019 | OGH | RS | Da es sich bei § 313 StGB nur um eine bloß fakultativ anzuwendende Strafbemessungsvorschrift handelt, die keine Veränderung der gesetzlichen Strafsätze bewirkt, sondern nur dem Gericht die Möglichkeit einräumt, den jeweiligen gesetzlichen Strafrahmen um die Hälfte zu überschreiten, wird durch ...
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354 | | RS0119249 | 23.04.2019 | OGH | RS | 1. Die StPO versteht unter dem Begriff des anzuwendenden Strafsatzes nur die rechtsrichtige Subsumtion. Die "einen bestimmten Strafsatz bedingenden Tatumstände" (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) meinen also nur die Deliktsbeschreibung, nicht aber weitere Strafbarkeitsvoraussetzungen. Auch § 316 StPO zielt ...
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355 | | RS0125293 | 23.04.2019 | OGH | RS | §§ 28 f StGB nachgelagerte Umstände - wie §§ 39 und 313 StGB - sind für die Anwendung von §§ 17, 21, 37, 57 StGB und § 191 StPO ohne Bedeutung.
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356 | | RS0128014 | 23.04.2019 | AUSL EGMR | RS | Die Stellung einer Person als Politiker oder sonstige Person des öffentlichen Lebens ändert nichts an der Notwendigkeit einer ausreichenden Tatsachengrundlage für Behauptungen, die ihren guten Ruf schädigen, selbst wenn es sich um Werturteile handelt und nicht um Tatsachenbehauptungen. (Bem: ...
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357 | | RS0132567 | 23.04.2019 | OGH | RS | In den Tatbestandsvarianten des Beförderns (dritter Fall) und des Besitzens (sechster Fall) ist § 233 Abs 1 Z 1 StGB um jene Fälle teleologisch zu reduzieren, in denen der Täter das nachgemachte oder verfälsche Geld zuvor gutgläubig (iSd § 236 StGB) als echt und unverfälscht empfangen hat.
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358 | | RW0000895 | 18.04.2019 | OLG Wien | RS | Beantragt eine Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe in einem bereits streitanhängigen Verfahren, so ist der gegnerischen Partei Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Gegenpartei hat die Nichtigkeit der Entscheidung über die Verfahrenshilfe zur Folge.
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359 | | RS0121848 | 16.04.2019 | AUSL EKMR, AUSL EGMR | RS | Die Frage der Gesetzmäßigkeit eines Freiheitsentzuges ist grundsätzlich nach innerstaatlichem Recht zu beurteilen. Zusätzlich muss aber jeder Freiheitsentzug mit dem Zweck des Art 5 MRK, nämlich dem Schutz vor willkürlicher Verhaftung, übereinstimmen.
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360 | | RS0122403 | 16.04.2019 | AUSL EGMR | RS | Der hinreichende Tatverdacht, auf den eine Festnahme gestützt werden muss, ist ein essentieller Bestandteil des Schutzes gegen willkürliche Festnahmen und Anhaltungen gemäß Art 5 Abs 1 lit c MRK. Voraussetzung dafür ist die Existenz von Fakten oder Informationen, die es einem objektiven Beobachter ...
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361 | | RS0122449 | 16.04.2019 | AUSL EGMR | RS | Die von der MRK geforderte Rechtmäßigkeit einer Freiheitsstrafe setzt nicht nur die Übereinstimmung mit dem nationalen Recht voraus, sondern auch, wie sich aus Art 18 MRK ergibt, Übereinstimmung mit den nach Art 5 Abs 1 lit a MRK zulässigen Zwecken der Freiheitsentziehung. Außerdem bedeutet ...
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362 | | RS0127305 | 16.04.2019 | AUSL EGMR | RS | Es ist Sache jedes Konventionsstaats zu entscheiden, ob das „Leben der Nation“ durch einen öffentlichen Notstand bedroht ist und wie weit er gehen muss, um diesen Notstand zu überwinden. Dabei kommt den Staaten ein weiter Beurteilungsspielraum zu. Sie genießen jedoch kein uneingeschränktes ...
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363 | | RS0133725 | 16.04.2019 | AUSL EGMR | RS | Im Hinblick auf Beschwerden unter Art 5 Abs 1 MRK müssen grundsätzlich nur jene innerstaatlichen Rechtsbehelfe verwendet werden, die auf eine Beendigung der als unrechtmäßig angefochtenen Freiheitsentziehung abzielen.
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364 | | RS0046402 | 15.04.2019 | OGH | RS | Die Zuständigkeit des HG setzt nicht voraus, dass das Rechtsgeschäft, aus dem der Klagsanspruch abgeleitet wird, zwischen den Prozessparteien abgeschlossen worden ist.
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365 | | RS0113979 | 15.04.2019 | OGH | RS | Es fallen auch solche Schadenersatzansprüche in die Zuständigkeit der Handelsgerichte, die ein geschädigter Dritter aus der Verletzung vertraglicher Schutz- und Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit einem Vertrag geltend macht, den ein Kaufmann im Zuge eines Handelsgeschäfts abschließt, sofern ...
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366 | | RS0088791 | 11.04.2019 | OGH | RS | "Innerhalb der Probezeit" verlangt jedenfalls, dass die neue Tat nach Rechtskraft des die bedingte Verurteilung (Strafnachsicht) aussprechenden Urteils erfolgte.
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367 | | RS0087061 | 11.04.2019 | OGH | RS | Anläßlich der Antragstellung auf Ausschluß der Öffentlichkeit gemäß § 42 JGG muß - sofern solche Umstände zu diesem Zeitpunkt nicht offenkundig sind - dargetan werden, aus welchen Gründen ein Ausschluß der Öffentlichkeit im Sinne des § 42 JGG im Interesse des Jugendlichen geboten ist. Zur Bekanntgab...
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368 | | RS0122580 | 11.04.2019 | AUSL EKMR, OGH | RS | Die Beschlagnahme eines Pkw wegen Verdachts der Hehlerei von Polizeiorganen ohne richterlichen Befehl gemäß österreichischem § 143 StPO und die Hinterlegung bei Gericht bis zur Klärung zivilrechtlicher Ansprüche gemäß § 1425 ABGB stellen keine Enteignung, sondern eine Eigentumsbeschränkung ...
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369 | | RS0120809 | 11.04.2019 | AUSL EKMR, AUSL EGMR, OGH | RS | Art 6 MRK verpflichtet die nationalen Gerichte, ihre Urteile zu begründen. Dies darf aber nicht als Pflicht zur detaillierten Beantwortung aller vorgebrachten Einwände verstanden werden. Der Umfang der Begründungspflicht hängt vom Gegenstand der Entscheidung ab.
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370 | | RS0087062 | 11.04.2019 | OGH | RS | Hat sich der jugendliche Angeklagte in der Hauptverhandlung (nach wie vor) im wesentlichen leugnend verantwortet, so ist nicht erkennbar, an welchem für ihn günstigeren Aussageverhalten er durch den unterlassenen Ausschluß der Öffentlichkeit gehindert wurde. Damit ist jedenfalls ein nachteiliger ...
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371 | | RS0128391 | 11.04.2019 | AUSL EGMR | RS | Wenn ein Vorabentscheidungsmechanismus existiert, kann die Weigerung eines nationalen Richters, eine Frage vorzulegen, unter bestimmten Umständen das Postulat des gerechten Verfahrens verletzen. Dies ist auch möglich, wenn der Richter nicht in letzter Instanz entscheidet und unabhängig davon, ...
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372 | | RL0000199 | 10.04.2019 | OLG Linz | RS | Die Veröffentlichung des Vor- und Familiennamens des in Untersuchungshaft angehaltenen Beschuldigten ist in §169 Abs 1a StPO nicht vorgesehen. Eine entsprechende Anordnung der Staatsanwaltschaft verletzt das subjektive Recht des Beschuldigten in den Bestimmungen der §§ 12 Abs 1 zweiter Satz, ...
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373 | | RS0088967 | 09.04.2019 | OGH | RS | Zurechnungsunfähigkeit schließt wohl (das "biologische" Schuldelement und damit) die Schuldfähigkeit, keineswegs jedoch ein vorsätzliches Handeln im Sinn des § 5 StGB aus.
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374 | | RS0091949 | 09.04.2019 | OGH | RS | Bei Anwendung der im § 43 a Abs 2 StGB vorgesehenen "Strafenkombination" ist ein "Gesamtstrafausmaß" im Urteil nicht anzuführen, sondern nur jeweils eine (unbedingte) Geldstrafe und eine (bedingte) Freiheitsstrafe zu verhängen.
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375 | | RS0124878 | 09.04.2019 | AUSL EGMR | RS | Ein Aufenthaltsverbot sowie eine Abschiebung sind Eingriffe in Art. 8 EMRK, die nur unter den in Abs 2 genannten Gründen gerechtfertigt sind (vgl. Urteile Nasri/F, A/320-B § 35).
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376 | | RS0091959 | 09.04.2019 | OGH | RS | Die spruchmäßige Hervorhebung des Ausmaßes der hypothetischen Freiheitsstrafe gereicht dem Verurteilten zum Nachteil, weil damit ein scheinbar höherer Grad strafrechtlichen Tadels zum Ausdruck gebracht wird.
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377 | | RS0124862 | 09.04.2019 | AUSL EKMR, AUSL EGMR | RS | Die bloße Verwandtschaft unter Erwachsenen ist nicht zwingend von Art. 8 EMRK geschützt, es bedarf zudem weiterer Kriterien, die über das Ausmaß normaler Gefühlsbindungen hinausgehen (EKMR, Entsch. vom 10.12.1984, DR 40, 196).
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378 | | RS0125019 | 09.04.2019 | AUSL EGMR | RS | Ein Aufenthaltsverbot stellt einen Eingriff in das Privat- und Familienleben iSd Art 8 MRK dar.
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379 | | RS0115528 | 09.04.2019 | OGH | RS | Eine Strafteilung nach § 43a Abs 2 StGB kommt nicht in Betracht, wenn der verbleibende Rest der Freiheitsstrafe zusammen mit der nach § 19 Abs 3 zweiter Satz StGB zu errechnenden Ersatzfreiheitsstrafe sechs Monate nicht übersteigt.
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380 | | RS0125104 | 09.04.2019 | AUSL EGMR | RS | Es kommt den Vertragsstaaten zu, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, insb. in Ausübung ihres Rechts nach anerkanntem internationalem Recht und vorbehaltlich ihrer vertraglichen Verpflichtungen, die Einreise und den Aufenthalt von Fremden zu regeln und die Ausweisung strafrechtlich verurteilt...
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381 | | RS0118879 | 09.04.2019 | OGH | RS | Wer ein Suchtgift (in einer großen Menge) nur ankauft, begeht dadurch entweder das Vergehen nach § 27 Abs 1 erster Fall SMG oder jenes nach § 28 Abs 1 erster Fall SMG, nicht aber - echt ideell konkurrierend - das Verbrechen nach § 28 Abs 2 vierter Fall SMG als Beitragstäter. Wird demnach bloß ...
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382 | | RS0127259 | 09.04.2019 | AUSL EGMR | RS | Der von Art 13 MRK geforderte Rechtsbehelf muss in dem Sinn effektiv sein, dass er entweder die behauptete Verletzung oder ihre Fortsetzung verhindert oder angemessene Wiedergutmachung für eine bereits geschehene Verletzung bietet.
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383 | | RS0128392 | 09.04.2019 | AUSL EGMR | RS | Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung unter Art 8 MRK ist auf den Zeitpunkt der Entscheidung des EGMR abzustellen. Seine Aufgabe ist es, die Konventionskonformität der tatsächlichen Ausweisung zu prüfen und nicht die der rechtskräftigen Ausweisungsentscheidung. Jeder andere ...
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384 | | RS0129604 | 09.04.2019 | AUSL EGMR | RS | Die Verweigerung der Herausgabe vom EGMR geforderter Unterlagen durch die belangte Regierung kann eine Verletzung von Art 38 EMRK begründen.
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385 | | RS0134522 | 09.04.2019 | AUSL | RS | Die Bedingungen, unter denen Gefangene transportiert werden, können eine unmenschliche oder erniedrigender Behandlung darstellen. Dabei kommt es auf die konkreten objektiven Bedingungen und auf ihre Auswirkungen auf den betroffenen Gefangenen an. Es besteht eine starke Vermutung für eine Verletzung ...
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386 | | RS0134523 | 09.04.2019 | AUSL | RS | Es verstößt gegen Art 3 MRK, wenn Gefangene aufgrund unzureichender Schlafplätze ihrer Nachtruhe beraubt werden.
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387 | | RS0132559 | 09.04.2019 | OGH | RS | Im Fall einer § 27 Abs 1 und 2 SMG subsumierbaren Tat ist die vorläufige Einstellung des Verfahrens durch das Gericht nach § 37 iVm § 35 Abs 1 SMG an keine Überlegungen zur Schwere der Schuld oder zur Prävention geknüpft.
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388 | | RS0132563 | 09.04.2019 | OGH | RS | Ein schriftliches Anbot, für die Duldung geschlechtlicher Handlungen Geld zu zahlen, ist Ausführungshandlung iSd § 207b Abs 3 StGB (nicht bloß straflose Vorbereitungshandlung), auch wenn der Täter (wie hier) die Ablehnung des Opfers akezptiert.
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389 | | RS0132557 | 09.04.2019 | OGH | RS | Die Entscheidung darüber, ob eine bedingte Nachsicht der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher widerrufen oder (im Fall des Absehens vom Widerruf) die Probezeit verlängert wird, setzt gemäß § 54 Abs 1 iVm § 53 Abs 1 erster Satz StGB eine während der Probezeit begangene ...
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390 | | RS0039377 | 03.04.2019 | OGH | RS | Im Berufungsverfahren kann die Klage weder geändert noch auch nur im Sinne des § 235 Abs 4 ZPO verändert werden. Der vom Berufungsgericht über die bei ihm angestrebte Klagsänderung (Klageveränderung) gefasste Beschluss ist anfechtbar.
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391 | | RS0035548 | 03.04.2019 | OGH | RS | Nach rechtskräftiger Beendigung des Rechtsstreites hat der Nebenintervenient kein Rekursrecht gegen den seine Zulassung verwehrenden Beschluss des Rekursgerichtes.
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392 | | RS0043886 | 03.04.2019 | OGH | RS | Die Höhe des Entscheidungsgegenstandes ist für die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Bedeutung.
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393 | | RS0053061 | 03.04.2019 | OGH | RS | In den Fällen des § 117 Abs 7 WRG hat das Gericht im Verfahren außer Streitsachen zu verhandeln und entscheiden.
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394 | | RS0103635 | 03.04.2019 | OGH | RS | Die Erklärung des Einvernehmens gemäß § 55a Abs 1 EheG ist die Ausübung eines höchstpersönlichen Rechts, wofür die natürliche Einsichtsfähigkeit und Urteilsfähigkeit des Ehegatten erforderlich ist. Fehlt diese Einsicht oder verweigert der Ehegatte das Einvernehmen, so kann letzteres weder durch ...
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395 | | RS0065225 | 03.04.2019 | OGH | RS | Der Zweck der durch die ASGGNov 1994 (BGBl 1994/624) geschaffenen Zuständigkeitsregelung des § 7 Abs 2 Z 4 ASGG war, vor allem im Interesse des Versicherten die Zufahrtswege und damit auch die Zureisekosten zu verkürzen beziehungsweise zu senken (1654 BlgNR 18 GP, 13). Da Delegierungen nur ...
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396 | | RS0079242 | 03.04.2019 | OGH | RS | Das Gesetz stellt nur auf die tatsächliche Betreuung des Kindes ab; wem die Obsorge zukommt ist selbst dann irrelevant, wenn sich das Kind gegen seinen Willen rechtswidrig im Haushalt des anderen Elternteiles befindet.
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397 | | RS0113222 | 03.04.2019 | OGH | RS | Da das Einzugsermächtigungsverfahren (EEV) grundsätzlich allen Beteiligten Vorteile bietet, ist eine gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners iSd § 879 Abs 3 ABGB mit dieser Vertragsgestaltung auch dann noch nicht verbunden, wenn der Schuldner zum Ausgleich für die mit der Nichterteilung ...
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398 | | RS0117273 | 03.04.2019 | OGH | RS | Die Klausel in AGB "Mangels anderer Vereinbarung schließt das Kreditinstitut Konten jährlich ab. Entsteht in einem Quartal ein Debetstand, so schließt das Kreditinstitut das Konto mangels anderer Vereinbarung am Ende dieses Quartals ab" verstößt gegen § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 3 KSchG (Transparen...
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399 | | RS0123034 | 03.04.2019 | OGH | RS | Auf die Bestimmung des § 1500 ist nicht von Amts wegen Bedacht zu nehmen. Der Erwerber muss darauf berufen.
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400 | | RS0131876 | 03.04.2019 | OGH | RS | Bargeldbehebungen von einem Geldausgabeautomaten, der von einem Zahlungsdienstleister betrieben wird, der mit dem Zahlungsdienstnutzer in keinem Vertragsverhältnis steht, sind Einzelzahlungen außerhalb eines Rahmenvertrags im Sinne des § 32 ZaDiG.
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