1301 | | RS0033103 | 12.12.1984 | OGH | RS | Die Haftung des Unterfrachtführers dem Frachtführer aus einem CMR - Vertrag ist nicht auf die Art 17 CMR angeführten Schäden beschränkt und umfaßt auch Schäden aus der Nichteinhaltung von Einfuhrverboten (für Alkohol) in islamische Länder, für die ausdrücklich die Haftung für jeglichen Schaden ...
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1302 | | RS0022252 | 13.10.2016 | OGH | RS | Bei der Frage des Ausmaßes der Warnpflicht darf der wirtschaftliche Aspekt nicht vernachlässigt werden; umfangreiche, technische schwierige und kostenintensive Untersuchungen, die zur eigentlichen Werkleistung und der Höhe des Werklohns nicht in einem vernünftigen Verhältnis stehen, muß der ...
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1303 | | RS0019524 | 14.10.1997 | OGH | RS | Beim echten Geschäft für den, den es angeht (verdeckten Geschäft), ist es auf Grund der Interessenlage (insbesondere bei sofort erfüllten Bargeschäften des täglichen Lebens) typischerweise den Vertragschließenden gleichgültig, wer ihr Vertragspartner ist. Ihr Interesse ist nicht auf die Offenlegung ...
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1304 | | RS0011154 | 12.12.1984 | OGH | RS | Für die formlose Schenkung wird bei gemeinsamen Haushalt eine deutliche Abgrenzung der Herrschaftsbereiche genügen, so zB durch ein zugewiesenes Zimmer oder die Verwahrung unter eigenen Sachen.
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1305 | | RS0042266 | 05.11.1987 | OGH | RS | Nur wenn eine Bewertung überhaupt nicht vorzunehmen gewesen war oder im Widerspruch zu der im § 500 Abs 2 ZPO vorgeschriebenen sinngemäßen Anwendung der §§ 54 bis 60 JN steht, oder wenn eine Bestandsache mit einem S 15000,-- nicht übersteigenden Betrag bewertet worden war, muß eine solche Bewertung ...
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1306 | | RS0044050 | 15.11.1988 | OGH | RS | § 523 ZPO verbietet aber nur die Zurückweisung von Rekursen, die gemäß § 528 Abs 2 ZPO in Verbindung mit § 502 Abs 4 Z 1 ZPO unzulässig sind, nicht aber die Zurückweisung von Rekursen die gemäß § 528 Abs 1 ZPO schlechthin unzulässig sind.
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1307 | | RS0004630 | 12.12.1990 | OGH | RS | Bei einem Vorgehen nach § 353 EO entspricht es nicht der Sachlage, die Wahl des Dritten (der die Handlung anstelle des Verpflichteten vornimmt) dem betreibenden Gläubiger zu überlassen; es ist vielmehr Sache des Gerichtes, einen mit solchen Vorgängen vertrauten und daher geeigneten Dritten ...
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1308 | | RS0004706 | 22.02.2017 | OGH | RS | Eine Handlung ist vertretbar im Sinne des § 353 EO, wenn sie nicht nur der Verpflichtete, sondern auch ein Dritter vornehmen kann, ohne dass es für den betreibenden Gläubiger einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Unterschied macht, wer sie tatsächlich vornimmt; sie ist unvertretbar, wenn ...
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1309 | | RS0064546 | 13.12.1984 | OGH | RS | Selbst bei Vorliegen einer inkongruenten Deckung ist eine Anfechtung nach § 30 Abs 1 Z 1 KO ausgeschlossen, wenn der Gläubiger dadurch vor den anderen Gläubigern nicht begünstigt worden ist, Dieser Anfechtungsausschluß beruht auf der Erwägung des Gesetzgebers, daß zwar die in § 30 Abs 1 KO ...
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1310 | | RS0022790 | 28.07.1988 | OGH | RS | Ist die Prozeßführung gegen einen Dritten erkennbar aussichtslos, so besteht kein Schadenersatzanspruch hinsichtlich dieser Kosten.
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1311 | | RS0069920 | 05.04.1990 | OGH | RS | Wie sich aus § 10 Abs 3 Z 4 MRG ergibt, enthält diese Bestimmung keine erschöpfende Aufzählung der den Ersatzanspruch begründenden Investitionen.
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1312 | | RS0061817 | 20.05.2008 | OGH | RS | Auf Grund einer weitreichenden Klausel, wonach über Änderungen des Gesellschaftsvertrages durch Mehrheitsbeschluss entschieden wird, können nur solche Beschlüsse mehrheitlich gefasst werden, die sich im Rahmen der angegebenen Grenzen oder der Richtung der Gesellschaft halten oder nicht ungewöhnlich ...
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1313 | | RS0048610 | 21.11.1996 | OGH | RS | Für die Form des Vaterschaftsanerkenntnisses ist das allgemeine Formstatut des § 8 IPRG maßgebend.
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1314 | | RS0096572 | 13.12.1984 | OGH | RS | Auch der fälschlich erhobene Vorwurf eines Ermächtigungsdelikts ist tatbildlich.
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1315 | | RS0099823 | 13.12.1984 | OGH | RS | Auch die Frage der Zuständigkeit für die Anklageerhebung ist ausschließlich an Hand der Urteilsfeststellungen zu überprüfen.
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1316 | | RS0012335 | 11.12.2013 | OGH | RS | Bei einem Erbverzicht gegen Abfindung handelt es sich um einen Vertrag mit aleatorischen Elementen, bei dem das Risiko beiden Vertragsparteien bekannt ist. Eine Änderung des Vermögens liegt im Bereich des als möglich Voraussehbaren. Die Last des Risikos der Vermögensvermehrung trifft den Verzichtend...
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1317 | | RS0073881 | 19.03.2014 | OGH | RS | Sachgemäß vorgenommen ist die Verladung dann, wenn sie transportsicher erfolgt, dh, dass das Gut gegen die normalen, also bei einem ordnungsgemäßen Transport üblicherweise zu erwartenden äußeren Einwirkungen, geschützt ist. Hiezu gehören nicht nur plötzliche Bremsstöße, Auswirkungen der Fliehkraft ...
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1318 | | RS0105353 | 15.04.1998 | OGH | RS | Dem Sachwalter stehen gegen die über die Beendigung der Sachwalterschaft abgeführten Verfahren ergehenden - nicht bloß verfahrensleitenden - Beschlüsse gemäß §§ 249 Abs 2 und 251 AußStrG Rechtsmittel zu.
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1319 | | RS0000184 | 06.07.2011 | OGH | RS | Auch für den Bereich des New Yorker Unterhaltsschutzabkommens ist auf der Beibringung einer beweiskräftigen Ausfertigung der Entscheidung zu bestehen, die im anderen Staat vollstreckt werden soll. Die Vorlage einer bloßen Abschrift der Entscheidung oder einer Ablichtung einer Ausfertigung genügt ...
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1320 | | RS0074515 | 19.12.1984 | OGH | RS | Die Bestätigung, daß die Entscheidung in dem Staat, in dem sie ergangen ist, Rechtskraft erlangt hat, ersetzt, falls nichts darauf hinweist, daß dennoch der erteilte Leistungsauftrag nicht vollstreckbar ist, den geforderten urkundlichen Nachweis der Vollstreckbarkeit, weil sich daraus regelmäßig ...
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1321 | | RS0011173 | 19.12.1984 | OGH | RS | Nicht von jedem Warenlager kann behauptet werden, daß es nicht körperlich von Hand übergeben werden könne. Wenn ein Warenlager nur aus relativ wenigen Gegenständen besteht, können diese Gegenstände an sich ohne Schwierigkeit körperlich übergeben werden.
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1322 | | RS0011175 | 30.01.1991 | OGH | RS | Während zur Begründung des Eigentums eine Übergabe durch solche Zeichen genügt, die das Eigentumsrecht des Übernehmers dartun und für jedermann deutlich erkennen lassen und die den Übernehmer in den Stand setzen, ausschließlich den Besitz der Sache zu ergreifen, muß man sich zur Begründung ...
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1323 | | RS0060741 | 19.12.1984 | OGH | RS | Unbeschadet der Bestimmung des § 40 GBG ist mit der Anmerkung der Rechtfertigung und Vollstreckbarkeit nur für eine Forderung (hier: von 2000000,-- Schilling samt Zinsen und Kosten) an sich noch keine Einschränkung des vorgemerkten auf einen höheren Betrag lautenden Pfandrechtes auf diesen ...
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1324 | | RS0020213 | 19.12.1984 | OGH | RS | Der erste Satz des § 1079 ABGB regelt die schadenersatzrechtliche Seite des Innenverhältnisses zwischen Verpflichtetem und Berechtigtem für den Fall des Nichtanbietens, und zwar unabhängig davon, ob es sich um ein persönliches oder dingliches Vorkaufsrecht handelt. Der zweite Satz dieser Gesetzesste...
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1325 | | RS0020249 | 19.12.1984 | OGH | RS | Ist die Erfüllung der Leistung durch den Verpflichteten durch den Eigentumserwerb des die Rückstellung der Sache verweigernden Dritten vereitelt, bleibt gegen den Verpflichteten nur mehr ein Geldersatzanspruch übrig.
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1326 | | RS0046926 | 23.06.1995 | OGH | RS | Wenn eine beklagte ausländische juristische Person durch irgendein Verhalten bei der klagenden Partei den begründeten Glauben erweckt hätte, sie betreibe im Inland eine Vertretung, dann entsteht nicht nur ein solches Vertretungsverhältnis, sondern auch der bezügliche Gerichtsstand.
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1327 | | RS0065894 | 19.12.1984 | OGH | RS | Nicht der Arzt, sondern der Patient soll entscheiden, ob er lieber die rein von der Wahrscheinlichkeit her gesehen größere Gefahr eines plötzlichen Herztodes bei Unterlassung der Operation oder eine zwar ungleich unwahrscheinlichere und nur höchst selten auftretende, für ihn persönlich aber ...
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1328 | | RS0065902 | 19.12.1984 | OGH | RS | Ein sechzehn Jahre alter Patient ist schon in einem urteilsfähigen Alter und kann sein höchstpersönliches Recht auf Erteilung der Einwilligung der an ihm vorgesehenen Operation unter Umständen schon selbst ausüben. Bei einem schweren Eingriff (hier Operation am Herz) müssen aber jedenfalls ...
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1329 | | RS0004144 | 28.04.2016 | OGH | RS | Gläubiger des Treugebers können auf das Treugut nur im Wege der Exekution auf die Ansprüche des Treugebers gegen den Treuhänder greifen, weil dieses für die Dauer der Treuhand zwar wohl wirtschaftlich nicht aber rechtlich dem Vermögen des Treugebers zuzurechnen ist.
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1330 | | RS0005233 | 25.08.2015 | OGH | RS | Das Drittverbot nach § 382 Z 7 EO kann sich nicht auf Rechte, sondern nur auf Pflichten des Dritten beziehen. Dem Drittschuldner darf nicht die Ausübung irgend eines Rechtes verboten werden, sondern es kann ihm lediglich Erfüllung einer Verpflichtung untersagt werden.
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1331 | | RS0093167 | 17.05.1990 | OGH | RS | Magnetstreifen, die zur Bedienung eines Geldausgabeautomaten erforderlich sind, sind als solche für das menschliche Auge nicht lesbar und deshalb keine Schrift in der Bedeutung des § 74 Z 7 StGB.
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1332 | | RS0008413 | 08.10.1985 | OGH | RS | Der Revisionsrekurs ist zulässig, soweit ein Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des § 185 Abs 3 AußStrG geltend gemacht wird.
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1333 | | RS0008293 | 20.12.1984 | OGH | RS | Die Vereinbarung unter Erben ist wirksam, daß ein Miterbe den ihm zugedachten Nachlaßteil nur auf Lebenszeit behalten sollte, dieser nach danach aber an einen oder mehrere Miterben übergehen solle.
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1334 | | RS0042394 | 10.05.2011 | OGH | RS | Zurückweisung des Rekurses, weil der Bewertungsausspruch gemäß § 500 Abs 4 erster Satz ZPO überhaupt nicht und der Ausspruch der Unzulässigkeit der Revision nicht selbständig mit Rekurs, sondern nur im Rahmen der außerordentlichen Revision mit Zulassungsbeschwerde bekämpfbar ist.
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1335 | | RS0012931 | 20.12.1984 | OGH | RS | Als Hausrat sind alle zum ehelichen Haushalt gehördenden beweglichen Sachen anzusehen.
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1336 | | RS0020478 | 20.12.1984 | OGH | RS | Mißbraucht ein Angestellter, der im Rahmen der üblichen Organisation einer Bank auf eine Weise tätig ist, die gewöhnlich eine Vertretungsmacht für die Bank nicht mit sich bringt, seine Befugnisse, so wird man im allgemeinen eine Haftung der Bank für die Handlung oder Erklärung dann nicht annehmen ...
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1337 | | RS0018585 | 21.04.2004 | OGH | RS | Eine Garantie geht begrifflich über den Gewährleistungsanspruch hinaus.
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1338 | | RS0079801 | 20.12.1984 | OGH | RS | Nach den erläuternden Bemerkungen zu § 13 Abs 3 VAG war auf solche ausländischen Vorschriften, die beispielsweise eine Registrierung und Hinterlegung der Wertpapiere vorsehen könnten, hinzuweisen, weil sie dem österreichischen ordre public nicht widersprechen und ihre Nichtbeachtung in der ...
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1339 | | RS0095090 | 18.09.1996 | OGH | RS | Zahlungsunfähigkeit setzt nicht voraus, daß Gläubiger andrängen (§ 66 Abs 3 KO nF).
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1340 | | RS0095261 | 08.04.1986 | OGH | RS | Unverhältnismäßige Benutzung von Kredit liegt vor, wenn der Umfang der Kreditbenutzung außer jedem Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Schuldners steht, sodaß die Geschäftsführung unter derartiger Kreditbenutzung riskant und gefährlich ist (EvBl 1969/334 ua).
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1341 | | RS0089202 | 20.12.1984 | OGH | RS | Volle strafrechtliche Haftung für eine Notwehrüberschreitung oder Putativnotwehrüberschreitung, wenn diese nicht nur in einem asthenischen, sondern auch in einem sthenischen Affekt wurzelt.
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1342 | | RS0098983 | 11.06.1996 | OGH | RS | Zum Indizienbeweis.
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1343 | | RS0093279 | 19.12.1991 | OGH | RS | Die Willensbeugung einer Prostituierten zur Vornahme von Sexualkontakten mit ihr nicht genehmen Partnern ist dem (Sondertatbild) Tatbild der Nötigung zur Unzucht nach dem § 204 Abs 1 StGB zu unterstellen.
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1344 | | RS0091028 | 08.01.1985 | OGH | RS | Hat der Angeklagte die im früheren Verfahren verhängte Freiheitsstrafe durch Anrechnung der Vorhaft bereits zur Gänze verbüßt, so kann der auf diesen Strafvollzug entfallende Teil der Vorhaft nicht nochmals gemäß dem § 38 Abs 1 Z 2 StGB angerechnet werden.
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1345 | | RS0088702 | 08.01.1985 | OGH | RS | Bloßes Fehlen der Zitierung des § 13 Abs 2 JGG im Spruch des Ergänzungsurteils begründet keine Nichtigkeit.
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1346 | | RS0088740 | 21.12.1988 | OGH | RS | Die § 31 und § 40 StGB sind auch bei einer Straffestsetzung nach den § 13 Abs 2, § 46 Abs 4 JGG anzuwenden.
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1347 | | RS0002155 | 09.01.1985 | OGH | RS | Wird nur verfügt "Edikt einschalten", ist dem nicht zwingend zu entnehmen, ob das Edikt gemäß § 71 Abs 1 EO in der zu amtlichen Kundmachungen im Lande bestimmten Zeitung oder gem § 71 Abs 2 Satz 1 EO auch noch in anderen inländischen oder in ausländischen Zeitungen veröffentlicht werden soll, ...
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1348 | | RS0003696 | 18.05.2016 | OGH | RS | Bei Fehlen der Kundmachung ist eine Versteigerung nur dann ungültig, wenn dadurch die Möglichkeit der Erzielung höherer Erlöse geradezu sabotiert wird und deshalb der Kundmachung zentrale Bedeutung zukommt. Bei einem Verkauf in der Auktionshalle kommt der Kundmachung des Edikts zur Erzielung ...
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1349 | | RS0003706 | 09.01.1985 | OGH | RS | Die 14-tägige Frist des § 13 Abs 1 Z 5 AuktHG beginnt sofort mit Schluß der Versteigerung. Eine vorherige Ankündigung des Freihandverkaufes hat nicht stattzufinden, sondern wenn sich unaufgefordert ein Käufer meldet, wird mit diesem der Freihandverkauf durchgeführt. Nur wenn sich gleichzeitig ...
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1350 | | RS0003707 | 09.01.1985 | OGH | RS | Das E-Form 265 wurde gem dem Erlaß des BMfJ vom 7.11.1962, Zl 13244-2/1962, JABl 1962, Stück 4, Nr 27 an das AuktHG angepaßt, sodaß es seither nicht mehr nur den im amtlichen Formularienbuch angeführten Inhalt aufweist, sondern den Zusatz enthält, daß Sachen, für die bei der Versteigerung das ...
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1351 | | RS0003742 | 09.01.1985 | OGH | RS | Erfolgte das Anerbieten der verpflichteten Partei, die betriebene Forderung zur Gänze zu bezahlen, jedenfalls erst nach Durchführung des Freihandverkaufes und Ausfolgung des Bezugsscheines, der den Freihandkäufer zur Abholung des gekauften Gegenstandes ermächtigte, kann die Bestimmung der §§ ...
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1352 | | RS0006276 | 09.01.1985 | OGH | RS | Der Käufer, der zwar von einem später Verstorbenen mündlich ein unbewegliches Gut gekauft, aber noch keinen erst den Erwerb des Eigentums durch die bücherliche Einverleibung ermöglichenden schriftlichen Vertrag geschlossen hat, kann im Verlassenschaftsverfahren nicht um die Genehmigung des ...
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1353 | | RS0006352 | 10.01.1985 | OGH | RS | Der Vater eines Pflegebefohlenen ist in Fragen der Person des Sondervermögensverwalters nicht rekursberechtigt.
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1354 | | RS0057625 | 10.01.1985 | OGH | RS | Gehen die Lösungsmöglichkeiten, die sich wirtschaftlicher Einsicht beugenden Teilungspartnern in der Lage der Beteiligten aufdrängen, weit über die Grenzen einer richterlichen Anordnungsbefugnis hinaus, ist es geboten, den Beteiligten auch noch während des Aufteilungsverfahrens Gelegenheit ...
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1355 | | RS0021893 | 15.01.1985 | OGH | RS | Programmiererverträge sind Werkverträge, wenn sich der Programmierer verpflichtet, ein den Anforderungen des Bestellers entsprechendes, individuelles Datenverarbeitungsprogramm eigenverantwortlich zu erstellen.
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1356 | | RS0042448 | 27.11.1985 | OGH | RS | § 500 Abs 2 letzter Satz ZPO gilt auch für eine Entscheidung nach § 33 Abs 2 letzter Satz MRG.
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1357 | | RS0063808 | 15.01.1985 | OGH | RS | Unter Diensteinteilungen außerhalb der Flugdienstes sind daher nur Tätigkeiten zu verstehen, welche mit der Aufrechterhaltung des Flugbetriebes nicht im unmittelbaren Zusammenhang stehen, also etwa die im § 5 Z 2 A lit e genannten Tätigkeiten; eine Anrechnung zu Hause geleisteten Bereitschaftsdienst...
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1358 | | RS0033863 | 15.01.1985 | OGH | RS | Ausführliche Darlegungen zur Unzulässigkeit eines Teilurteils bei Einwendung (außergerichtlicher) Schuldtilgung in dem nicht zum Beschluß erhobenen Entwurf des BE.
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1359 | | RS0040824 | 15.01.1985 | OGH | RS | Es steht jedem Beklagten auch die Möglichkeit offen, die Aufrechnungseinrede als primäres Verteidigungsmittel zu erheben.
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1360 | | RS0028198 | 15.01.1985 | OGH | RS | Haben die Parteien nicht die für ein Probe - Arbeitsverhältnis wesensmäßige jederzeitige Auflösbarkeit, sondern eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart, steht diese Vereinbarung mit dem sich aus dem § 19 Abs 2 AngG ergebenden Wesen eines Probearbeitsverhältnisses, nämlich mit dessen ...
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1361 | | RS0085689 | 17.12.2008 | OGH | RS | Ob der Arbeitnehmer durch einen gesetzwidrigen Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen in seinen Ansprüchen verkürzt worden ist, kann immer nur auf der Grundlage des vereinbarten Arbeitsentgelts beurteilt werden.
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1362 | | RS0054793 | 17.12.2003 | OGH | RS | Von einer eigenverantwortlichen Erledigung im Sinne des § 37 DO.A kann nur dann gesprochen werden, wenn auch die Verantwortung für das Ergebnis seiner Arbeit beim Angestellten selbst gelegen wäre.
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1363 | | RS0005695 | 15.01.1985 | OGH | RS | Der Begriff des Vermögensnachteils iSd § 394 EO ist keineswegs einschränkend zu interpretieren.
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1364 | | RS0062337 | 24.01.1989 | OGH | RS | Im Hinblick auf die weite Auslegung des Begriffes der Zugehörigkeit zu einem Handelsgewerbe ist für die Entgeltvermutung des § 354 Abs 1 HGB nicht Voraussetzung, daß die Tätigkeit des Kaufmannes für das von ihm betriebene Handelsgewerbe charakteristisch ist; es genügt vielmehr, daß irgendein ...
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1365 | | RS0018776 | 15.01.1985 | OGH | RS | § 937 ABGB wird auch bei Verzicht auf ein Recht angewendet.
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1366 | | RS0067517 | 21.11.1989 | OGH | RS | Ist eine vor dem Inkrafttreten des MRG geschlossene Vereinbarung über die Höhe des Mietzinses nach den bisher in Geltung gestandenen Vorschriften rechtsunwirksam, so sind diesbezüglich - anders als für "Altverträge" im allgemeinen (§ 43 Abs 1 MRG) - die bisher in Geltung gestandenen Vorschriften ...
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1367 | | RS0019507 | 15.01.1985 | OGH | RS | Enthalten die Geschäftsbedingungen über Kreditkarten (Z - Visa - Karte) die Bestimmung, daß die Wirksamkeit der jederzeit möglichen Kündigung des Vertrages bezüglich der Zusatzkarte von der Rücksendung dieser Karte abhängig gemacht wird, so gilt der Vertrag - im Hinblick auf die vor Vertragsabschluß ...
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1368 | | RS0052377 | 15.01.1985 | OGH | RS | Die Zeichnungsberechtigung über ein Konto erlischt durch ausdrücklichen Widerruf; dieser wird der Kreditunternehmung gegenüber im Augenblick des Zuganges wirksam (Schninnerer - Avancini, Bankverträge 3.Auflage I 59).
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1369 | | RS0091024 | 02.12.1987 | OGH | RS | Dem Angeklagten ist als mildernd einzuräumen, daß er durch den Verlust seines Arbeitsplatzes (nach Aufdeckung seiner Straftaten) bereits ein tatbedingtes fühlbares Übel außerstrafrechtlicher Art erlitten hat.
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1370 | | RS0014314 | 11.11.2016 | OGH | RS | Wählt ein Käufer ohne konkrete Zusagen des Verkäufers aus dem Verkaufsprogramm des Verkäufers eine bestimmte Gattungssache aus, die die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften besitzt, leistet der Verkäufer mit dem bloßen Wissen vom Verwendungszweck noch nicht dafür Gewähr, dass sie auch den ...
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1371 | | RS0021932 | 04.09.2013 | OGH | RS | Hat der Besteller infolge Lieferung ungeeigneten Stoffes oder durch seine Anweisungen über die Ausführung des Werkes selbst den Erfolg vereitelt oder den mangelhaften Erfolg herbeigeführt, scheidet im gleichen Umfang jede Gewährleistung des Werkunternehmers aus, wenn diesem eine schuldhafte ...
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1372 | | RS0101443 | 16.01.1985 | OGH | RS | Solange das Urteil nicht zugestellt ist, kann nicht auch die Ausführung der Rechtsmittel binnen vierzehn Tagen nach ihrer gemäß § 364 Abs 1 Z 3 StPO nachgetragenen Anmeldung gefordert werden.
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1373 | | RS0070816 | 17.01.1985 | OGH | RS | Deckt der restliche Teil des Mietgegenstandes das Wohnbedürfnis des Mieters und der schon bisher mit ihm im gemeinsamen Haushalt darin wohnenden eintrittsberechtigten Personen nicht ausreichend, ist eine Teilkündigung ohne Rücksicht auf eine Abwägung der Interessen der Vertragspartner unzulässig. ...
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1374 | | RS0011089 | 12.07.1990 | OGH | RS | § 418 ABGB regelt einen Fall der Verschweigung des Eigentumsrechtes. Dem liegt der Gedanke zugrunde, daß jener, der dem vollzogenen oder in Aussicht gestellten Eingriff in seine Rechte nicht widerspricht, auf dieses Recht "verzichtet".
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1375 | | RS0063590 | 17.01.1985 | OGH | RS | Ein Erziehungsnotstand kann auch vorliegen, wenn das Kind den massiven Auseinandersetzungen der Eltern gegeneinander hilflos ausgesetzt ist.
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1376 | | RS0037159 | 19.02.1992 | OGH | RS | Die im § 31 a Abs 2 JN angeordnete Verbindung der übertragenen mit der bereits anhängigen Rechtssache im Sinne des § 187 ZPO muß keine endgültige sein und kann wieder aufgehoben werden, wenn die gemeinsame Verhandlung zu einer Verzögerung oder Verteuerung des Verfahrens führt.
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1377 | | RS0046165 | 24.05.2011 | OGH | RS | Rechtssachen, die nach § 31 a Abs 2 JN rechtskräftig an ein anderes Gericht abgetreten wurden, können nur dann im Sinne des § 31 JN aus Zweckmäßigkeitsgründen delegiert werden, wenn die Umstände, die für die Übertragung nach § 31 a Abs 2 JN maßgeblich waren, nachträglich weggefallen sind.
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1378 | | RS0027479 | 17.01.1985 | OGH | RS | Die Bestimmung des § 15 Abs 4 StVO dient dem Schutz des zu überholenden Verkehrsteilnehmers.
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1379 | | RS0074263 | 11.01.1996 | OGH | RS | Von einem "Hintereinanderfahren" im Sinne des § 18 Abs 1 StVO ist dann zu sprechen, wenn sich zwei oder mehrere Fahrzeuge in gleicher oder annähernd gleicher Spur nacheinander fortbewegen, wobei der Abstand nicht so groß ist, daß das Verhalten des Vorausfahrenden unter Berücksichtigung aller ...
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1380 | | RS0077011 | 29.01.2013 | OGH | RS | Auf eine Rechtswahl der Parteien ist von Amts wegen nur bei Vorliegen geeigneter Anhaltspunkte bedacht zu nehmen.
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1381 | | RS0045168 | 22.05.1985 | OGH | RS | Hinsichtlich eines vor Inkrafttreten des IPRG verwirklichten Sachverhaltes hat die Beurteilung von Form und Wirksamkeit einer Vollmacht nach jenen Rechtsvorschriften zu erfolgen, die für den Abschlußort des auf Grund der Vollmacht abgeschlossenen Geschäftes gelten.
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1382 | | RS0069816 | 13.05.2003 | OGH | RS | Ausgangspunkt zur Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs "erhebliche Mittel" im Sinne des § 16 Abs 1 Z 6 MRG ist der Maßstab, der durch den Begriff der Zusammenlegung von Wohnungen vorangestellt wird, denn an ihm sind das Ausmaß der anderen bautechnischen Ausgestaltungen und Umgestaltungen ...
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1383 | | RS0093370 | 22.01.2015 | OGH | RS | § 127 Abs 1 StGB setzt für die Tatbestandsvollendung nicht auch den tatsächlichen Eintritt einer unrechtmäßigen Bereicherung voraus; es genügt die im Tatzeitpunkt vorgelegene Tendenz, sich oder einen Dritten durch die Sachzueignung unrechtmäßig zu bereichern. Mit dieser Tendenz handelt ein ...
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1384 | | RS0035337 | 24.01.1985 | OGH | RS | Diese Bestimmungen gehen von der Voraussetzung, daß eine Sanierung der bisher mangelhaften Prozeßhandlung zumindest theoretisch möglich erscheint (hier: Bekämpfung von Entscheidungen des letzten Instanz immer wieder von neuen mit Wiederholung von schon bisher benützten Formulierungen).
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1385 | | RS0057230 | 11.10.2012 | OGH | RS | Mit einem Schuldausspruch nach § 61 Abs 2 EheG kann nach seinen Voraussetzungen (Scheidung aus anderen als Verschuldensgründen) der Sache nach immer nur ein rechtlich erhebliches Verschulden der klagenden Partei, also in diesem Sinne ein "Alleinverschulden" festgestellt werden.
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1386 | | RS0074150 | 24.01.1985 | OGH | RS | Die Schweizer Rechtsordnung verweist im Sinne des Art 3 Abs 2 des Haager Übereinkommens vom 15.06.1955 betreffend das auf internationale Kaufverträge über bewegliche körperliche Sachen anzuwendende Recht (As 1972 1882) auf das österreichische Recht zurück.
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1387 | | RS0090466 | 24.01.1985 | OGH | RS | Die Einziehung einer bei einem Diebstahl mit Waffen mitgeführten Harpune ist wegen ihrer besonderen Beschaffenheit geboten, weil ein solcher Gegenstand primär als Angriffsmittel dient und ihm daher eine spezifische kriminelle Gefährlichkeit innewohnt.
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1388 | | RS0020142 | 10.04.2018 | OGH | RS | Das Wiederkaufsrecht unterliegt der allgemeinen Verjährung.
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1389 | | RS0055908 | 28.01.1985 | OGH | RS | Ein Rechtsanwalt oder Rechtsanwaltsanwärter, der in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein Fahrzeug lenkt, und dabei an einem anderen Fahrzeug einen Streifschaden verursacht, beeinträchtigt allein dadurch ebensowenig Ehre und Ansehen des Anwaltsstandes wie durch die von der Verwaltungsbehö...
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1390 | | RS0045930 | 29.01.1985 | OGH | RS | Zur Entscheidung über den Ersatz eines durch eine bestehende Wasserkraftanlage verursachten Schadens ist nicht die Wasserrechtsbehörde zuständig. VwGH vom 16.04.1959, Z 2003, 2004/57; Veröff: EvBl 1959,527 (34)
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1391 | | RS0050486 | 29.01.1985 | OGH | RS | Der Bestimmung des § 8 AHG ist nicht zu entnehmen, daß der Geschädigte verhalten wäre, schon im Aufforderungsschreiben Beweisanbote zu machen. Das Fehlen entsprechender Angaben bzw Urkunden nimmt einem Aufforderungsschreiben nicht diese Eigenschaft. In diesem Sinne ist § 1 Abs 2 der VO vom ...
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1392 | | RS0082197 | 28.10.2002 | OGH | RS | Kanalisationsanlagen, die nur der Beförderung der Abwässer und der Niederschlagswässer dienen, sind in der Regel keine Wasserbenutzungsanlagen, sondern bauliche Anlagen, auf die die Bestimmungen der betreffenden Landesbauordnungen oder Kanalgesetze anzuwenden sind. Nur die Einbringung der solchen ...
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1393 | | RS0069651 | 28.01.2009 | OGH | RS | Durch § 1 Abs 2 Z 2 MRG ist der Anwendungsbereich der Kündigungsschutzvorschriften für die dort genannten Bestandobjekte deutlich enger gezogen worden, als dies nach der alten Rechtslage der Fall war. Die Beurteilung einer Wohnung als Werkswohnung im Sinne dieser Gesetzesstelle setzt zwei gesonderte ...
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1394 | | RS0008906 | 29.01.1985 | OGH | RS | Von einer authentischen Interpretation spricht man, wenn das zur Aufstellung oder Änderung der Grundnorm berechtigte Organ bestimmt, in welchem Sinn sie zu verstehen sei.
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1395 | | RS0080314 | 15.09.2005 | OGH | RS | Die Statuten sind die grundsätzliche Norm, mit der sich der Verein seine Organisation selbst gibt.
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1396 | | RS0002777 | 03.10.2008 | OGH | RS | Im Zwischenverfahren zwischen Ersteher und verpflichteten Parteien wegen Räumung zum § 156 EO ist nicht der Wert der betriebenen Anspruches und auch nicht der Wert der Liegenschaft oder die Höhe des Meistbotes maßgebend; es muß der Wert des Beschwerdegegenstandes vom Gericht zweiter Instanz ...
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1397 | | RS0038936 | 21.11.2018 | OGH | RS | Nur dann, wenn die Lösung eines Präjudizialverhältnisses auch formal verselbständigt (durch Zwischenfeststellungsantrag oder Feststellungsklage) zum Gegenstand eines Sachantrages wird, ist diese Entscheidung mit den Garantien der Rechtskraft ausgestattet; doch ist in diesem Fall die Vorfrage ...
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1398 | | RS0039511 | 30.01.1985 | OGH | RS | Eine Vorfrage ist die Frage nach einem Rechtsverhältnis oder Recht, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung in der Hauptsache ganz oder zum Teil abhängt, ohne das sich aber die Rechtschutzaufgabe in der Beurteilung der Vorfrage erschöpfen könnte. Die Vorfrage unterscheidet sich ...
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1399 | | RS0066776 | 30.01.1985 | OGH | RS | Eine sogenannte Geschäftsraummiete gemäß § 1 Abs 1 MG liegt vor, wenn ein Grundstück nach der Absicht der Parteien für einen geschäftlichen Zweck vermietet und hiefür verwendet wird.
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1400 | | RS0049526 | 31.01.1985 | OGH | RS | Die "Üblichkeit" einer Hinzuziehungsklausel ist kein Argument für das Nichtvorliegen einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne des § 9 AGBG.
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