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Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
101RWZ000021117.05.2019LG für ZRS WienRSDer Ersteher eines Mobiltelefons (hier: iPhone) erwirbt durch Zuschlag Eigentum an einer versteigerten Sache in dem Zustand oder Umfang, wie diese im Versteigerungsedikt beschrieben ist. Wird im Versteigerungsedikt auf eine Aktivierungssperre hingewiesen, hat der Ersteher gegenüber dem Hersteller ...
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102RS002881915.05.2019OGHRSAuch eine einmalige empfindliche Beleidigung kann einen Entlassungsgrund oder Austrittsgrund darstellen.
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103RS004537515.05.2019OGHRS1.) Von der persönlichen Fähigkeit der Parteien abgesehen bestimmt sich mangels abweichender Vereinbarung die Wirksamkeit eines Schiedsvertrages nach dem Recht des Landes, in dem der Schiedsspruch zu fällen ist. 2.) Kann es wegen einer dem Schiedsvertragsverhältnis innewohnenden internationalen ...
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104RS002347115.05.2019OGHRSDer Schadenersatzanspruch hat den Zweck, dem Geschädigten einen Ausgleich für die erlittene Einbuße zukommen zu lassen. Die primäre Funktion des gesamten Haftpflichtrechtes liegt in der Verwirklichung dieses Ausgleichsgedankens. Diese Funktion ist dem gesamten Haftpflichtrecht gemeinsam.
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105RS005200815.05.2019OGHRSHinsichtlich der wirtschaftlichen Führung des Betriebes hat der Betriebsinhaber uneingeschränkte Freiheit, es trifft ihn durch § 105 ArbVG keine wirtschaftliche, insbesondere produktionstechnische Gestaltungspflicht. Wohl aber trifft ihn eine Gestaltungspflicht, soweit dies soziale Gesichtspunkte ...
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106RS002996015.05.2019OGHRSAllen Anwendungsfällen des § 1319 ABGB ist gemein, dass für willkürliche Gestaltungen der natürlichen Bodenbeschaffenheit und Geländebeschaffenheit, die hinter den nach ihrem erkennbaren Zustand vorauszusetzenden Eigenschaften zurückbleiben, deren Erhalter demjenigen für Schäden durch diese ...
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107RS004181815.05.2019OGHRSBei Auslassung, die zu einer gänzlichen oder teilweisen Nichterledigung des Begehrens führen, ist auseinanderzuhalten, ob das Gericht tatsächlich auch über den Anspruch mitentscheiden wollte oder nicht. Wollte es nicht mitentscheiden, dann ist kein Raum für eine Urteilsberichtigung, sondern ...
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108RS005146915.05.2019OGHRSDa eine spontane Äußerung des Betriebsratsobmannes zu einer ihm mitgeteilten Kündigungsabsicht erkennbar nicht auf einem ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrates beruht, kann sie nicht als "Stellungnahme des Betriebsrates" im Sinne des § 105 ArbVG gewertet werden (vergleiche schon Arb 6623, ...
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109RS005158115.05.2019OGHRSDie nach § 105 Abs 1 ArbVG vorgeschriebene Verständigung des Betriebsrates von der beabsichtigten Kündigung ist an keine besondere Form gebunden. Sie kann schriftlich oder auch mündlich erfolgen. Insbesondere muss auch das Wort "Verständigung" oder "Kündigung" nicht gebraucht werden. Die Verständigu...
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110RS005164915.05.2019OGHRSDie Gerichte sind nicht dazu berufen, die Zweckmäßigkeit oder objektive Richtigkeit der vom Betriebsinhaber getroffenen Maßnahmen im Rahmen des Verfahrens über eine Kündigungsanfechtung zu überprüfen oder dem Betriebsinhaber gar wirtschaftliche Maßnahmen vorzuschreiben, weil es sich bei den ...
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111RS005182715.05.2019OGHRSDer Betriebsinhaber ist im Rahmen der sogenannten Gestaltungspflicht verbunden, trotz Einschränkung des Betriebes oder trotz Rationalisierungsmaßnahmen alle Möglichkeiten auszuschöpfen, seine bisherigen Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Der Arbeitgeber darf nicht ohne triftigen Anlass Arbeitnehme...
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112RS005182515.05.2019OGHRSDie wirtschaftliche Bedingtheit der Kündigung muß vom Arbeitgeber in rational nachvollziehbarer Weise im Kündigungsverfahren dargetan werden.
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113RS003544415.05.2019OGHRSPersonenmehrheiten, die in einem Rechtsstreit über den einem schiedsgerichtlichen Verfahren unterworfenen Streitgegenstand eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO gebildet hätten, bilden auch im Rechtsstreit über das Begehren auf Aufhebung des Schiedsspruches eine einheitliche Streitpartei.
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114RS010862515.05.2019OGHRSVoraussetzung für eine Prospekthaftung ist schon angesichts ihres schadenersatzrechtlichen Charakters, dass der in Anspruch Genommene die Unrichtigkeit der Prospektangaben kennt oder kennen musste.
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115RS010604715.05.2019OGHRSMaßnahmen, die die Betriebsstilllegung indizieren, sind in der Regel die Auflösung der Arbeitsverhältnisse, die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, die Veräußerung der sachlichen Betriebsmittel, der Abverkauf der Produkte und der Verkauf der Rohstoffe sowie der Abbruch der Beziehungen zu ...
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116RS011528515.05.2019OGHRSDie "dauernde" Einstellung im Sinne des § 121 Z 1 ArbVG bedeutet die Phase des Abbaus der Beschäftigten und der Betriebsmittel mit dem Ziel der Betriebseinstellung, dh, dass diese erst geplant ist. Ist demgegenüber die Auflösung bereits erfolgt, so stellt dies einen Grund für die Mandatsbeendigung ...
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117RS011082915.05.2019OGHRSNach aktueller europarechtlicher Rechtsprechung (Danmols - EuGHSlg 1985, 2639; Bork - EuGHSlg 1988, 3057) ist der Arbeitnehmerbegriff im Rahmen der Betriebsübergangsrichtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer ...
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118RS011669815.05.2019OGHRSDas Gericht hat bei einer Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit zunächst zu prüfen, ob durch die Kündigung wesentliche Interessen des Arbeitnehmers beeinträchtigt werden. Ist dies der Fall, so ist das Vorliegen von subjektiven oder objektiven Kündigungsrechtfertigungsgründen zu prüfen ...
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119RS013033415.05.2019OGHRSDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art 21 der Grundrechtecharta in Verbindung mit Art 2 Abs 1 und 2 sowie Art 6 Abs 1 der Richtlinie 2000/78/EG - auch unter Berücksichtigung des Art 28 der Grundrechtecharta - dahin auszulegen, ...
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120RS013105315.05.2019OGHRSEin Begründungsmangel bildet dann keinen Aufhebungsgrund, wenn die Parteien auf eine Begründung des Schiedsspruchs verzichtet haben. Der Kläger ist mit diesem Aufhebungsgrund präkludiert, wenn er keinen ihm möglichen Erläuterungsantrag nach § 610 Abs 1 Z 2 ZPO gestellt hat.
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121RS012768515.05.2019OGHRSRechtsfragen zu denen umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs besteht, sind keine solchen, deren Klärung nur mit einem überdurchschnittlichen anwaltlichen Arbeitsaufwand möglich wäre.
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122RS013265015.05.2019OGHRS§ 382f EO macht die Möglichkeit, einen einstweiligen Mietzins aufzuerlegen, vom Vorliegen eines Hauptmietverhältnisses abhängig. Im Hinblick darauf, dass nicht zu unterstellen ist, dass dem Gesetzgeber die Existenz von Untermietverhältnissen nicht bekannt war, ist nicht von einer planwidrigen ...
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123RS013271015.05.2019OGHRSSelbstkündigungen von Vertragsbediensteten im Sinne des § 84 Abs 3 Z 4 VBG 1948 sind nicht nur dann abfertigungswahrend, wenn sie während einer Teilzeitbeschäftigung nach dem MSchG oder VKG erfolgen, sondern im Wege der Analogie auch dann, wenn sie während einer Teilzeitbeschäftigung nach § ...
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124RS013297015.05.2019OGHRSDas auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht wird grundsätzlich selbstständig angeknüpft.
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125RS013283615.05.2019OGHRSDie Entscheidungen der Börsenschiedsgerichte sind nicht mit Aufhebungsklage gemäß § 611 ZPO bekämpfbar.
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126RS001010015.05.2019OGHRSBesitzer im Sinne des § 1319 ABGB ist derjenige, der in der Lage war, durch die erforderlichen Vorkehrungen die Gefahr rechtzeitig abzuwenden und hiezu auch durch eine Beziehung zu dem Gebäude oder Werk verpflichtet war. Schadenersatz infolge Sturzes eines Grabsteines auf ein Nachbargrab.
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127RS002965315.05.2019OGHRSErhebliche Ehrverletzungen verlieren den Charakter eines Entlassungsgrundes nach § 27 Z 6 AngG, wenn die Umstände des Falles die Beleidigung als noch entschuldbar erscheinen lassen.
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128RS013193809.05.2019OGHRSDie telefonische Befragung eines Zeugen in der Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden alleine ist mit Besetzungsrüge nicht bekämpfbar, auch wenn die Schöffen nicht den gesamten Gesprächsinhalt unmittelbar wahrnehmen konnten und dieser nur vom Vorsitzenden referiert wurde. Aus Z 3 ist dieser ...
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129RS009953509.05.2019OGHRSDer Ausspruch des Urteils über entscheidende Tatsachen ist dann hinreichend begründet, wenn die im Urteil festgestellten Umstände die daraus gezogene Schlussfolgerung als gerechtfertigt erscheinen lassen, ohne dass diese Schlussfolgerung jedoch eine zwingende sein muss. Es genügt nicht, dass ...
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130RS004781307.05.2019OGHRSDie Familienbeihilfe hat (seit 01.01.1978) den Charakter einer Betreuungshilfe und stellt in diesem Sinn ein Einkommen derjenigen Person dar, die diese Betreuung tatsächlich leistet, ohne dass der Betrag der Familienbeihilfe unmittelbar dem Kind zuzuwenden wäre.
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131RS008514307.05.2019OGHRSDem dem Sohn des Klägers während der Ausbildung in einer Fachschule vom Arbeitsamt ausnahmsweise zuerkannten Arbeitslosengeld kommt eine gleichartige Funktion zu wie dem einem in einer schulmäßigen Ausbildung im Sinne des AMFG Stehenden nach § 20 Abs 2 leg cit gewährten, an diese Ausbildung ...
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132RS003174607.05.2019OGH, AUSL EGMRRSEin dem Prinzip der Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK widersprechende Presseberichterstattung verletzt das Gebot der Sachlichkeit und kann auch nicht durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gerechtfertigt werden.
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133RS008921707.05.2019OGHRSSoweit § 71 Abs 2 Satz 1 ASGG idF der ASGG-Novelle 1994 vorsieht, dass die Leistungsverpflichtung, die dem durch die Klage außer Kraft getretenen Bescheid entspricht, als vom Versicherungsträger unwiderruflich anerkannt anzusehen ist, ist im (nach Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen durch ...
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134RS010654307.05.2019OGHRSVoraussetzung für den Anspruch auf den höheren Richtsatz ist ein gemeinsamer Haushalt der Ehegatten; es ist daher auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Leben die Ehegatten nicht zusammen, so kommt es auf die Gründe nicht an. Das Gesetz bietet keine Möglichkeit, Fälle, in denen der ...
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135RS010654407.05.2019OGHRSDer Begriff "im gemeinsamen Haushalt leben" ist mit "Hausgemeinschaft" gleichzusetzen. Diese ist aufgehoben, wenn einer der Ehegatten auf unbestimmte, nicht absehbare Zeit oder auf Dauer in einem Heim untergebracht wird, auch wenn dieser Ehegatte sich weiterhin mehrere Stunden pro Woche untertags ...
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136RS011372707.05.2019OGHRSErleidet der Geschädigte infolge eines mangels entsprechender Aufklärung durch den Arzt nicht durch die Einwilligung des Patienten gerechtfertigten Eingriffs einen Schaden, so beginnt die Verjährungsfrist erst zu laufen, wenn ihm bekannt ist, dass verschiedene Alternativen bestanden hätten, ...
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137RS012688107.05.2019AUSL EGMRRSDer GH erinnert daran, dass der Begriff des Privatlebens auch Elemente umfasst, die die Identität einer Person betreffen, wie deren Name und Bild sowie ihre physische und psychische Integrität. Art. 8 EMRK schützt grundsätzlich die ungestörte Entwicklung der Persönlichkeit jedes Einzelnen in ...
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138RS012877007.05.2019OGHRSEin Anleger, der einem entsprechend konzessionierten Unternehmen, das Mitglied der Entschädigungseinrichtung ist, einen Auftrag zur Erbringung einer Wertpapierdienstleistung erteilt, kann grundsätzlich damit rechnen, dass ihm die Entschädigungseinrichtung einen Schaden bis zum Höchstbetrag ...
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139RS012891007.05.2019OGHRSDie Entschädigungspflicht umfasst auch die Vermittlung von Wertpapieren, wenn dies zum unmittelbaren oder mittelbaren Halten von Kundengeldern oder Finanzinstrumenten führt. Für Schuldverschreibungen besteht keine Ausnahme von der Entschädigungspflicht.
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140RS013248407.05.2019AUSL EGMRRSBei der Prüfung, ob in einer demokratischen Gesellschaft eine Notwendigkeit für einen Eingriff in die Meinungsäußerungsfreiheit im Interesse des „Schutzes des guten Rufs oder der Rechte anderer“ besteht, kann der EGMR gefordert sein sich zu vergewissern, ob die innerstaatlichen Instanzen beim ...
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141RS012956907.05.2019AUSL EGMRRSEinschränkungen nach Art 11 Abs 2 MRK erfordern eine strikte Interpretation und nur überzeugende und zwingende Gründe können sie rechtfertigen. Um die Existenz einer Notwendigkeit und somit eines zwingenden gesellschaftlichen Bedürfnisses im Sinne von Art 11 Abs 2 zu beurteilen, haben die Staaten ...
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142RS012614807.05.2019OGHRSDas „direkte“ Halten von Geldern und Finanzinstrumenten durch ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen löst die Entschädigungshaftung aus, wenn die Mittel wegen des Konkurses nicht mehr an die Anleger zurückgeführt werden können. Ein unmittelbares verpöntes Halten durch ein Wertpapierdienstleistungs...
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143RS013004407.05.2019OGHRSIn kollisionsrechtlicher Hinsicht ist der Bezug von Krankengeld (auch ohne parallele Entgeltfortzahlung) als "Beschäftigung" iSd Art 11 Abs 2 VO (EG) 883/2004 zu qualifizieren.
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144RS013218507.05.2019AUSL EGMRRSEine Vereinigung, die aufgelöst oder deren Eintragung verweigert wurde, kann über ihre Vertreter beim EGMR eine Beschwerde zur Anfechtung dieser Auflösung oder Weigerung einbringen.
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145RS013454807.05.2019AUSLRSDie Staaten verfügen unter Art 11 EMRK über ein Kontrollrecht im Hinblick auf die Konformität der Ziele und Aktivitäten einer Vereinigung mit den gesetzlichen Regelungen. Die Missachtung sinnvoller rechtlicher Formalitäten, denen eine Vereinigung in Bezug auf ihre Errichtung, ihre Funktionsweise ...
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146RS013267907.05.2019OGHRSIm Fall einer Bewilligung des Wiedereingliederungsgeldes durch sozialgerichtliches Urteil muss § 13a Abs 1 Satz 7 AVRAG einschränkend dahin verstanden werden, dass die Wiedereingliederungsteilzeit für den Anspruch auf Wiedereingliederungsgeld rückwirkend als wirksam vereinbart anzusehen ist. ...
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147RS013270807.05.2019OGHRSAls unwiderruflich anerkannt im Sinn des § 71 Abs 2 Satz 2 ASGG gilt (nur) die im Spruch eines Bescheids des zuständigen Unfallversicherungsträgers gemäß § 367 Abs 1 Satz 2 ASVG (hier: iVm § 182 Z 3 BSVG) enthaltene Feststellung, dass eine bestimmte Gesundheitsstörung Folge eines Arbeitsunfalls ...
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148RI010006307.05.2019OLG InnsbruckRS1. Als einschlägige Zuständigkeitsvorschriften zur Ermittlung der Hauptsachezuständigkeit gem Art 6 Abs 1 EuKoPfVO kommen vor allem die europäischen Rechtsinstrumente und zwar insbesondere die EuGVVO 2012 in Betracht. Steht im Anwendungsbereich der EuGVVO 2012 für das Verfahren in der Hauptsache ...
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149RS011933207.05.2019OGHRSDer Teil der Familienbeihilfe, der nicht der steuerlichen Entlastung von Geldunterhaltsschuldnern dient, ist seinem rechtlichen Wesen nach kein frei verfügbares Einkommen des Elternteils, der Kinder, für die Familienbeihilfe gewährt wird, in seinem Haushalt betreut; er ist vielmehr Betreuungshilfe ...
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150RS002886502.05.2019OGHRSEin Dauerzustand kann als Entlassungsgrund so lange geltend gemacht werden, als er andauert.
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151RS006448902.05.2019OGHRSDie Deckung von Ansprüchen, die den Ansprüchen von Konkursgläubigern vorangehen, ist auch nach § 30 KO nicht anfechtbar, namentlich die Deckung von Absonderungsansprüchen aus den belasteten Sachen oder ihrem Erlös. Die Befriedigung eines Absonderungsgläubigers aus dem übrigen Vermögen des Gemeinschu...
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152RS003130630.04.2019OGHRSDie Einschränkung der zivilrechtlichen Haftung nach § 333 ASVG bezieht sich auf alle Schadenersatzansprüche, auch auf Schmerzengeld. Keine Bedenken des OGH gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 333 ASVG (keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes).
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153RS005015630.04.2019OGHRSDie Bestimmung des § 16 Abs 2 AHG bezieht sich nur auf verfahrensrechtliche Vorschriften. § 9 Abs 5 AHG (Ausschluß der direkten Haftung des Organs) ist keine verfahrensrechtliche Vorschrift.
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154RS005841230.04.2019OGHRSDer im § 90 EheG aufgestellte Grundsatz, daß jedem vormaligen Ehegatten sein Eigentum an Grund und Boden nach Möglichkeit erhalten bleiben soll, kann keine entscheidende Grundlage für die Zuweisung der Ehewohnung sein. Bezüglich der Ehewohnung und des Hausrates, auf dessen Weiterbenützung ein ...
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155RS005756330.04.2019OGHRSDie Dauervermietung von zwei Wohnungen in einem Haus stellt nicht ein Unternehmen im Sinne des § 82 Abs 1 Z 3 EheG dar. Von einem solchen könnte erst gesprochen werden, wenn eine größere Zahl von Mietverträgen abgeschlossen wird, sodaß eine auf Dauer angelegte Organisation (Bestellung eines ...
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156RS005791930.04.2019OGHRSEine einseitige Disposition eines Ehegatten über eheliche Ersparnisse zum Nachteil des anderen ohne dessen ausdrückliche oder stillschweigende Zustimmung widerspricht der Zielsetzung des Gesetzes.
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157RS005831130.04.2019OGHRSHat die ganze Liegenschaft als Ehewohnung gedient, ist sie gemäß § 82 Abs 2 EheG zur Gänze in die Aufteilung einzubeziehen, wenn auch der Grund seinerzeit von einem der Ehegatten stammte. Letzteres kann nur für die Billigkeitserwägungen bei der Aufteilung von Bedeutung sein. Hiebei wiederum ...
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158RS005009430.04.2019OGHRSDer Staat haftet wegen Amtspflichtverletzungen nur dann, wenn dies seine Vorschriften vorsehen. Bei Erhebung von Ansprüchen nach dem AHG ist allein nach österreichischem Recht zu beurteilen, ob das Organ, für das der in Anspruch genommene Rechtsträger haften soll, in Vollziehung der Gesetze ...
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159RS000678330.04.2019OGHRSEinem Beteiligten, der vom Erstgericht nach § 185 Abs 3 AußStrG ordnungsgemäß zur Äußerung aufgefordert worden ist, sich daraufhin nicht geäußert und damit keine eigenen Tatsachenbehauptungen aufgestellt hat, ist es verwehrt, dem Sachverhaltsbild, von dem das Gericht bei seiner Entscheidung ...
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160RS003396030.04.2019OGHRSÜber die ausdrücklichen gesetzlichen Aufrechnungsverbote hinaus kann die Interpretation der schuldbegründenden Norm ergeben, dass wegen schutzwürdiger Interessen an einer effektiven Leistung im Einzelfall die Aufrechnung deshalb ausgeschlossen ist, weil des Missbrauch des Aufrechnungsrechtes ...
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161RS005793830.04.2019OGHRSWer behauptet, dass die Verringerung von Gebrauchsvermögen oder Ersparnissen eine Maßnahme gewesen sei, die nach den Umständen vermutlich auch bei aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft nicht anders getroffen worden wäre, dem obliegt der Beweis hiefür.
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162RS010696830.04.2019OGHRSDer Scheidungsfolgenvergleich ist nicht nur Scheidungsvoraussetzung und allenfalls Exekutionstitel, sondern auch privatrechtlicher Vertrag, der die Ehegatten auch ohne Einhaltung der im § 55a Abs 2 EheG geforderten Form an die Vereinbarung privatrechtlich bindet. Die Besonderheit des Scheidungsfolge...
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163RS008898430.04.2019OGHRSAls Entscheidung in einem Provisorialverfahren hat eine einstweilige Verfügung die Vermutung der Richtigkeit nicht im selben Maß für sich wie ein Urteil (für eine einstweilige Verfügung genügt die Bescheinigung des anspruchsbegründenden Sachverhalts (§ 389 EO; § 274 ZPO); um ein Urteil zu erlangen, ...
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164RS011045130.04.2019OGHRSGeht es nicht um eine im Instanzenzug überprüfbare Entscheidung, sondern um einen rechtlich bedeutsamen Schritt, der gegebenenfalls nicht mehr wiederholt oder korrigiert werden kann, so ist alles vorzukehren, um die Erfolgsaussichten solcher Schritte nicht von vornherein zunichte zu machen. ...
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165RS011126930.04.2019OGHRSDer erkennende Senat hält die von Jabornegg und Iro geübte Kritik an der jüngeren Rechtsprechung, die eine Aufrechnung beim Mandats- und Treuhandvertrag grundsätzlich ablehnt, zumindest in jenen Fällen für überzeugend, in denen der Rückforderungsgläubiger typischerweise mit Gegenansprüchen ...
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166RS011797130.04.2019OGHRSEin Unfallversicherungsvertrag ist für sich genommen kein Vermögenswert, da er weder verwertet werden kann noch Gewissheit darüber besteht, ob überhaupt jemals ein Anspruch daraus entstehen würde. Im vorliegenden Fall bestand aber durch Eintritt des Versicherungsfalles während aufrechter Ehe ...
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167RS012244330.04.2019AUSL EGMRRSDie Liste der Ausnahmegründe in Bezug auf das in Art 5 Abs 1 MRK verankerte Recht auf Freiheit ist erschöpfend, nur eine enge Auslegung dieser Gründe entspricht dem Zweck dieser Bestimmung.
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168RS012084930.04.2019OGHRSIm nachehelichen Aufteilungsverfahren ist ein Zwischenbeschluss gemäß § 36 Abs 2 AußStrG jedenfalls dann möglich, wenn zwischen den Parteien strittig ist, ob bestimmte Gegenstände oder Ersparnisse auf Grund ihrer Herkunft oder Verwendung in die Aufteilung einzubeziehen sind. Gelangt das Gericht ...
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169RS012491730.04.2019OGHRSEin neben dem Aufteilungsantrag gestellter Antrag auf Feststellung, dass bestimmte Vermögenswerte nicht der Aufteilung unterliegen, ist als verfahrensrechtlich unzulässig zurückzuweisen.
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170RS011993130.04.2019OGHRS§ 333 ASVG schließt auch Schmerzengeldansprüche von nahen Angehörigen eines bei einem Arbeitsunfall Getöteten infolge eines sogenannten Schockschadens aus.
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171RS012843930.04.2019OGHRSDas Übereinkommen knüpft an den Aufenthalt des Kindes als einen eigenständigen und grundsätzlich nicht von den Eltern oder sonst Obsorgeberechtigten abgeleiteten Tatbestand an. Je jünger ein Kind ist, desto mehr Gewicht wird aber dem gewöhnlichen Aufenthalt der Person, der ihm gegenüber das ...
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172RS013297730.04.2019AUSL EGMRRSDer Begriff der „psychisch kranken Personen“ eignet sich angesichts der Entwicklungen in der psychiatrischen Forschung nicht für eine abschließende Definition. Dem Begriff muss eine von seiner Auslegung in den innerstaatlichen Rechtsordnungen autonome Bedeutung gegeben werden. Um eine Person ...
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173RS012827230.04.2019AUSL EGMRRSVoraussetzung für eine Anhaltung unter Art 5 Abs 1 lit e MRK ist, dass anhand einer objektiven medizinischen Expertise gerichtlicherseits festgestellt wurde, dass der Betroffene einwandfrei als geisteskrank einzustufen ist.
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174RS013148430.04.2019AUSL EGMRRSDie Liste der Gründe für eine erlaubte Freiheitsentziehung in Art 5 Abs 1 MRK umfasst nicht die Internierung oder Präventivhaft, wenn keine Absicht besteht, in angemessener Zeit strafrechtliche Anklage zu erheben.
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175RS013447330.04.2019AUSLRSJede Anhaltung von geistig kranken Personen nach Art 5 Abs 1 lit e MRK muss einen therapeutischen Zweck verfolgen, der so weit als möglich speziell darauf abzielt, ihre geistige Krankheit zu heilen oder zu lindern, sowie gegebenenfalls eine Reduktion oder Kontrolle ihrer Gefährlichkeit zu bewirken. ...
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176RS013271730.04.2019OGHRS§ 9 Abs 5 AHG ist eine verfahrensrechtliche Norm, die nur auf Organe österreichischer Rechtsträger ausgerichtet ist. Sie ist nicht analog auf in Österreich geklagte, hoheitlich tätige ausländische Organwalter anzuwenden.
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177RS013259830.04.2019OGHRSEin ausschließlich auf § 382 Abs 1 Z 8 lit c zweiter Fall EO gestütztes Begehren, dem Beklagten die rechtzeitige Leistung von Raten für einen bestimmten Kredit sowie die Zahlung von Prämien für eine bestimmte Lebensversicherung aufzutragen, steht in keinem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang ...
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178RS013270030.04.2019OGHRSEin Zwischenbeschluss im Sinne des § 36 Abs 2 AußStrG über die Vorfragen, welche Aktiva (oder Passiva) der Ehegatten in die Aufteilung einzubeziehen sind, ist nicht zulässig.
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179RS013270130.04.2019OGHRSWährend der Ehe angesammelte Liegenschaften, die vermietet werden, sind in aller Regel eheliche Ersparnisse. Behauptet ein Ehegatte, dass es sich dabei um einem Unternehmen gewidmete Sachen handelt, hat er das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes zu beweisen. Ein eigenständiges Unternehmen der ...
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180RS012281830.04.2019OGHRSArt 1 Abs 1 EuGVVO erfasst alle privatrechtlichen Ansprüche. Auf die Gerichtsorganisation kommt es hiebei nicht an, auch von einem Verwaltungsgericht geschaffene Privatrechtstitel sind nach der EuGVVO vollstreckbar.
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181RS003391330.04.2019OGHRSDem Anspruche auf Rückstellung listig entzogener oder in Verwahrung gegebener Gelder kann eine Aufrechnung nicht entgegengesetzt werden.
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182RS004371730.04.2019OGHRSBei der Entscheidung über eine Revision ist der OGH nicht an die anläßlich der Entscheidung über eine einstweilige Verfügung in derselben Sache geäußert Rechtsansicht gebunden.
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183RS003389829.04.2019OGHRSWenn der Kläger selbst von seiner Forderung eine von ihm anerkannte Gegenforderung des Beklagten in Abzug bringt, ist damit letzterem die Möglichkeit genommen, seine Forderungen aufrechnungsweise im Prozeß geltend zu machen. In einem solchen Fall kann dem Kläger nur der Betrag seiner als zu ...
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184RS007402029.04.2019OGHRSIm Allgemeinen genügt ein Abstand von einem Meter beim Überholen eines Radfahrers durch einen Personenkraftwagen.
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185RS006768229.04.2019OGHRSEine Tat des Mieters, die das Verbrechen nach § 152 StGB darstellt, kann nicht als geringfügige Handlung gewertet werden.
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186RS003740729.04.2019OGHRSEs entspricht der Praxis der Gerichte, ein unbestimmtes Klagebegehren abzuweisen und nicht zurückzuweisen.
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187RS003353729.04.2019OGHRS1. Die Erklärung des Schuldners, welche von mehreren Forderungen er als getilgt angesehen wissen will, muss schon bei der Leistung abgegeben werden. 2. Werden mehrere Forderungen bei einer Endabrechnung in eine in Raten abzustattende Schuldpost zusammengefasst, kann der ohne eine Erklärung ...
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188RS006767629.04.2019OGHRSEine strafbare Handlung ist, auch wenn sie nicht ein Verbrechen darstellt, grundsätzlich ein Kündigungsgrund nach § 19 Abs 2 Z 3 MG. Hier § 411 StG (fast § 155a StG).
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189RS001439629.04.2019OGHRSDie Rücktrittserklärung nach § 918 ABGB kann auch schlüssig erfolgen.
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190RS002760729.04.2019OGHRSDas Verbot, Sperrlinien zu überfahren, dient zum Schutz des Gegenverkehrs, nicht des nachfolgenden Verkehrs.
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191RS001418029.04.2019OGHRSIst für den Erklärungsempfänger klar erkennbar, dass der Erklärende die in Frage stehende Rechtsfolge ( hier: Vertragsänderung ) herbeiführen will, so liegt eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung des Erklärenden vor, die einen zweifelsfreien rechtsgeschäftlichen Erklärungswert besitzt ( ...
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192RS002267529.04.2019OGHRSBlockieren nach einem Unfall die unfallsbeteiligten Fahrzeuge die Fahrbahn, dann ist das Zustandekommen weiterer Auffahrunfälle keine atypische, sondern auf Autobahnen bei Nacht eine geradezu typische Folge (vgl dazu ZVR 1970/245). Fraglich könnte nur sein, ob ein Folgeunfall trotz aufgestellter ...
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193RS001018229.04.2019OGHRSDer einen zu Unrecht ausgezahlten Dienstbezug rückfordernde Dienstgeber hat die Unredlichkeit des Dienstnehmers zu beweisen.
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194RS002864129.04.2019OGHRSAus dem Umstand, dass die Kündigungserklärung die Anführung einer Kündigungsfrist oder eines Kündigungstermins nicht enthalten muss, kann weder der Schluss gezogen werden, dass eine allfällige Konkretisierung in zeitlicher Hinsicht in jedem Fall eine Willenserklärung sei noch kann daraus gefolgert ...
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195RS004327729.04.2019OGHRSEine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung kann nie eine Aktenwidrigkeit im Sinne des Gesetzes darstellen.
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196RS000605529.04.2019OGHRSEinstweilige Verfügungen zur Sicherung der Ehewohnung können nach der alten Rechtslage (§ 19 des 6.DVEheG) sowie auch nach der neuen (§ 382 Z 8 lit c EO; BGBl 1978/280) nur bei Gefährdungsbescheinigung und Anspruchsbescheinigung bewilligt werden.
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197RS007340829.04.2019OGHRSDas Verbot des Überfahrens einer Sperrlinie gemäß § 9 Abs 1 StVO ist vom Normzweck her vernünftigerweise grundsätzlich als der Sicherheit aller auf der Fahrbahn jenseits der Sperrlinie befindlichen Verkehrsteilnehmer dienend aufzufassen. Demnach dient sie auch dem Zweck, einer Gefährdung oder ...
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198RS007025729.04.2019OGHRSEine strafbare Handlung im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 dritter Fall MRG liegt nur vor, wenn der Mieter einen Straftatbestand nicht nur objektiv, sondern auch subjektiv erfüllt.
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199RS010181129.04.2019OGHRSDie Auslegung einer Konkurrenzklausel ist keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.
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200RS011157729.04.2019OGHRSBei einspurigen Fahrzeugen können richtungsändernde Fahrbewegungen innerhalb eines Fahrstreifens zwar nicht als Fahrstreifenwechsel qualifiziert werden; eine Richtungsänderung liegt aber dann vor, wenn es nicht nur zu einem geringfügigen Ausschwenken, sondern zu einem mit Richtungsänderungen ...
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