501 | | RS0118379 | 20.03.2019 | OGH | RS | Ein Schadenfeuer liegt nämlich (nur dann) nicht vor, solange das Feuer entsprechend dem menschlichen Willen innerhalb des dafür bestimmt gewesenen Herdes bleibt; unter Herd ist hiebei jede erste oder spätere Ausgangsstelle des Feuers zu verstehen, die nach ihrer Anlage und Beschaffenheit dem ...
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502 | | RS0116373 | 20.03.2019 | OGH | RS | § 59 Abs 2 VersVG geht als Sonderregelung jeder anderen Regressregelung, insbesondere auch dem § 67 Abs 1 Satz 1 VersVG jedenfalls dann vor, wenn der Schädiger der Versicherungsnehmer eines Vertrages ist, durch den die Doppelversicherung entstanden ist. Da der nach § 59 Abs 2 VersVG regressberechtig...
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503 | | RS0119015 | 20.03.2019 | OGH | RS | Eine Lehrlingsentschädigung stellt ein Einkommen im Sinne der Besonderen Bedingung Nr U 225 ("Einkünfte aus einer Berufsausübung") dar.
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504 | | RS0122986 | 20.03.2019 | OGH | RS | Ansprüche der Miteigentümer gegen einen der ihren, der auch die Verwaltung der gemeinschaftlichen Sache übernommen hat, sind als Streitigkeiten zwischen den Miteigentümern zu beurteilen, die als unmittelbar mit der Verwaltung und Benützung zusammenhängend im außerstreitigen Verfahren geltend ...
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505 | | RS0131872 | 20.03.2019 | OGH | RS | In einem Verfahren auf Erlassung eines Beschlusses auf vorläufige Kontenpfändung nach der EuKoPfVO muss der Antragsteller bei einem Ordinationsantrag vor dem Obersten Gerichtshof nicht anwaltlich vertreten sein.
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506 | | RS0127215 | 20.03.2019 | OGH | RS | Auch die Dereliktion von schlichtem Miteigentumsanteilen ist - so wie von Wohnungseigentum (5 Ob 197/02k) – unzulässig.
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507 | | RS0126884 | 20.03.2019 | OGH | RS | Erst der Beschluss, mit dem ein Kollisionskurator bestellt wird, greift in die Rechtsstellung des Minderjährigen ein und ist anfechtbar.
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508 | | RS0132551 | 20.03.2019 | OGH | RS | Nach den Vorgaben des WEG 1948 steht eine bauliche Trennung einzelner Räume eines Wohnungseigentumsobjekts einer wirksamen Wohnungseigentumsbegründung dann nicht entgegen, wenn nach der Verkehrsauffassung von einem einheitlichen Wohnungseigentumsobjekt auszugehen ist. Davon ist bei Nebenräumen ...
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509 | | RS0132600 | 20.03.2019 | OGH | RS | Verheimlichen wird schon im alltäglichen Sprachgebrauch im Sinn von (aktivem) Geheimhalten und Verbergen verstanden. Heimliches Einschleichen erfordert daher nicht bloß unbemerkten Zutritt, sondern ein aktives Verhalten des Täters, das darauf abzielt, seinen Eintritt gegenüber am versicherten ...
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510 | | RS0013597 | 20.03.2019 | OGH | RS | Die zur grundsätzlichen Regelung der Benützung der gemeinschaftlichen Sache durch die Miteigentümer zu treffenden Maßnahmen sind nicht als Angelegenheit der ordentl. Verwaltung anzusehen. Es hat daher gegebenenfalls der Richter gem § 835 ABGB zu entscheiden, ob solche Maßnahmen stattfinden ...
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511 | | RS0011726 | 20.03.2019 | OGH | RS | Eine Grunddienstbarkeit kann auch ohne Zustimmung des Verpflichteten vom herrschenden Gut auf einen aus Trennstücken gebildeten neuen Grundbuchskörper übertragen werden (entgegen GlUNF 774).
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512 | | RS0011662 | 20.03.2019 | OGH | RS | Als "Teilung" iS des § 844 ABGB ist jede Abschreibung einzelner Bestandteile eines Grundbuchskörpers anzusehen, ohne Rücksicht darauf, welches Schicksal die abgeschriebene Parzelle dann erleidet; die Servitut besteht für den Fall, daß das Teilstück einem bereits bestehenden Grundbuchskörper ...
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513 | | RS0013743 | 20.03.2019 | OGH | RS | Die Befugnisse des gemeinsamen Verwalters umfassen alles, was zur ordentlichen Verwaltung der gemeinsamen Sache gehört. Der Abschluss eines Bestandvertrages über eine ganze Fabriksliegenschaft auf die Dauer von 12 Jahren stellt eine außergewöhnliche Verwaltungsmaßnahme dar.
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514 | | RS0003969 | 20.03.2019 | OGH | RS | Die Pfändung einer Forderung ohne Überweisung schließt eine Klage des Verpflichteten auf gerichtlichen Erlag nicht aus. Nach Überweisung der Forderung kann der Verpflichtete immer noch den über die einzutreibende Forderung hinausgehenden Teil der gepfändeten Forderung einklagen.
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515 | | RS0121217 | 14.03.2019 | AUSL EGMR | RS | Art 6 Abs 2 MRK verlangt ua, dass die Mitglieder des Gerichts bei der Ausübung ihrer Pflichten dem Angeklagten gegenüber nicht voreingenommen sind. Die Beweislast liegt bei der Anklage, und jeder Zweifel begünstigt den Angeklagten. Gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung wird daher dann ...
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516 | | RG0000169 | 14.03.2019 | OLG Graz | RS | Der Einbruch in eine (einzige) Wohnstätte allein begründet ohne das Hinzutreten weiterer Erschwerungsumstände keine gesteigerte Tatschwere im Sinn des § 133a Abs 2 StVG.
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517 | | RS0091699 | 13.03.2019 | OGH | RS | Wenn jemand, ohne ein weiteres Rechtsgut zu verletzen, den aus einer Straftat gezogenen Vorteil zu behalten versucht, indem er etwa durch die Vorlage falscher Privaturkunden eine Wiederaufnahme des Abgabenbemessungsverfahrens und die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens zu verhindern versucht, ...
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518 | | RS0087276 | 13.03.2019 | OGH | RS | Beim Versuch ist die Straftat mit der letzten zur wirklichen Ausübung des Finanzvergehens führenden Handlung des Täters abgeschlossen, nach der letzten derartigen Handlung hat das strafbare Verhalten aufgehört.
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519 | | RS0055988 | 13.03.2019 | OGH | RS | Es entspricht ständiger Rechtsprechung der Obersten Berufungskommission und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, daß ein Versehen der Kanzlei allein noch keine disziplinäre Verantwortung des Rechtsanwaltes zu begründen vermag und daß von einem Rechtsanwalt nicht ...
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520 | | RS0102823 | 13.03.2019 | OGH | RS | Eine Verletzung der in §§ 119, 120 BAO normierten Pflichten stellt eine straflose Nachtat zu der bereits durch Abgabe unrichtigen Steuererklärungen begangenen - vorerst noch in der Entwicklungsstufe des Versuchs gebliebenen - Abgabenverkürzung dar.
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521 | | RS0132554 | 13.03.2019 | OGH | RS | Zur Ausführung (§ 11 erster Fall FinStrG) des Finanzvergehens nach § 33 Abs 1 FinStrG genügt es, die unrichtige Abgabenerklärung (unter Bereithaltung der ihr zugrundeliegenden Beweismittel ‑ §§ 137 ff BAO) beim Finanzamt einzubringen.
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522 | | RS0132555 | 13.03.2019 | OGH | RS | Die Fristen für die Verjährung der strafrechtlichen Verbandsverantwortlichkeit und für die Verjährung der Strafbarkeit der Tat des Entscheidungsträgers laufen gesondert (ab oder fort), wenn ein die Verjährung hemmender Umstand nur aufseiten des belangten Verbandes, nicht aber aufseiten der ...
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523 | | RS0132403 | 12.03.2019 | AUSL EGMR | RS | Eine Verurteilung aufgrund rechtlicher Bestimmungen, die zur Tatzeit (hier: 1953) nicht in Kraft standen, begründet eine Verletzung von Art 7 MRK, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass diese Verurteilung auf das Völkerrecht in der damals bestehenden Form gestützt wurde. Das Verbrechen des ...
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524 | | RS0133731 | 12.03.2019 | AUSL EGMR | RS | Der von der MRK installierte Kontrollmechanismus hat eine grundsätzlich subsidiäre Rolle. Zudem sind die staatlichen Behörden prinzipiell in einer besseren Position als der internationale Richter, um die örtlichen Bedürfnisse und den örtlichen Kontext zu beurteilen. Wenn es um Fragen der allgemeinen ...
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525 | | RS0134525 | 12.03.2019 | AUSL | RS | Erfolgte die Bestellung eines Richters bzw einer Richterin in offenkundigem Verstoß gegen das innerstaatliche Recht, so begründet dessen bzw deren Mitwirkung an einem Verfahren eine Verletzung von Art 6 Abs 1 MRK, da kein „auf Gesetz beruhendes Gericht“ entscheidet. Eine gesonderte Prüfung ...
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526 | | RS0134526 | 12.03.2019 | AUSL | RS | Der Ausdruck „auf Gesetz beruhend“ im ersten Satz von Art 6 Abs 1 MRK umfasst seinem Wesen nach das Verfahren zur Bestellung von Richtern im Rahmen des innerstaatlichen Rechtssystems, das im Sinne des Rechtsstaatsprinzips im Einklang mit den geltenden Bestimmungen durchgeführt werden muss. ...
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527 | | RS0043274;RS0101136 | 06.03.2019 | OGH | RS | Die Erhebung der Berufung für den Fall der Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages ist keine unzulässige, weil bedingte Prozesshandlung.
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528 | | RS0022870 | 05.03.2019 | OGH | RS | Mit der Versäumung der sofortigen Mängelrüge hat der Käufer nicht nur den Anspruch auf Gewährleistung, sondern auch den Anspruch auf Schadenersatz verloren.
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529 | | RS0093163 | 05.03.2019 | OGH | RS | Die Qualifikationsgründe müssen vom Vorsatz des Täters umfaßt sein.
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530 | | RS0032338 | 05.03.2019 | OGH | RS | Auf die Anwendung des richterlichen Mäßigungsrechtes nach § 1336 Abs 2 ABGB kann grundsätzlich im vorhinein nicht wirksam verzichtet werden (Koziol - Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts, Allgemeiner Teil Schuldrecht 1.Auflage 156; Wolff in Klang 2.Auflage VI 190). Dies gilt zum Schutze ...
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531 | | RS0017722 | 05.03.2019 | OGH | RS | Vereinbarter Stornogebühranspruch des Verkäufers bei ungerechtfertigtem Rücktritt des Käufers ist eine Vertragsstrafe und keine Reuegeldvereinbarung.
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532 | | RS0062435 | 05.03.2019 | OGH | RS | Die gesetzliche Fiktion der Genehmigung einer Ware durch Unterlassung der unverzüglichen Anzeige tritt ohne Rücksicht auf den Parteiwillen in Kraft und bedeutet nicht nur den Verlust von Gewährleistungsansprüchen, sondern aller aus dem Mangel der Ware abgeleiteten Rechte, insbesondere also ...
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533 | | RS0100794 | 05.03.2019 | OGH | RS | Bei Idealkonkurrenz ist für jede Qualifikation eine besondere Hauptfrage zu stellen.
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534 | | RS0098252 | 05.03.2019 | OGH | RS | Keine Behinderung der Verteidigungsrechte, wenn dem zeitweise aus der Hauptverhandlung entfernten Angeklagten die Vorgänge während dieser Zeit ohnehin (hier: durch vorweg abgelegtes Geständnis) bekannt sind.
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535 | | RS0017447 | 05.03.2019 | OGH | RS | Die Verjährungszeit für die als Entschädigungsklage im weiteren Sinn zu beurteilende Regressklage gemäß § 896 ABGB beginnt nicht schon mit der Kenntnis von dem schädigenden Ereignis und vom haftungsbegründenden Sachverhalt sondern jedenfalls nicht früher, als unverrückbar die Ersatzpflicht ...
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536 | | RS0038514 | 05.03.2019 | OGH | RS | Die V des BMHGI über Ausübungsregeln für Immobilienmakler, BGBl 1978/323, enthält nicht nur Standesrecht der Immobilienmakler, sondern gemäß § 69 Abs 2 GewO 1973, auf Grund dessen ua die V erlassen wurde und er BMHGI ermächtigt ist, Maßnahmen zum Schutz der Kunden vor Vermögensschaden festzulegen, ...
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537 | | RS0018766 | 05.03.2019 | OGH | RS | Ist die Rechtslage nicht unproblematisch, ist es nicht als Verletzung der Schadensminderungspflicht anzusehen, wenn der Gewährleistungspflichtige einen Streitfall mit dem Besteller nicht gerichtlich austrägt, sondern vergleichsweise bereinigt und die verglichene Preisminderung vom schuldtragenden ...
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538 | | RS0062804 | 05.03.2019 | OGH | RS | Für den Gelegenheitsmakler gilt die ImmV grundsätzlich nicht; die Provisionssätze der ImmV orientieren sich aber offenbar an den branchenüblichen Sätzen reeller Makler.
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539 | | RS0055010 | 05.03.2019 | OGH | RS | Eine echte Doppelvertretung liegt nicht allein im Einschreiten aufgrund einer Vollmacht, sondern in jeder anwaltlichen Tätigkeit zunächst für und dann gegen den früheren Klienten.
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540 | | RS0060738 | 05.03.2019 | OGH | RS | Gleich § 21 Abs 3 GUG, bei dem dies in den EB zur seinerzeitigen Regierungsvorlage unmissverständlich zum Ausdruck gebracht (siehe dazu die Wiedergabe der EB bei Dittrich - Angst - Auer, GUG, 39) und von der Judikatur dann auch ausdrücklich anerkannt wurde (NZ 1991,253), bezweckt § 104 Abs ...
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541 | | RS0104512 | 05.03.2019 | OGH | RS | Hat der Regreßanspruch gleichzeitig Schadenersatzcharakter, so beginnt die Frist zu seiner Geltendmachung nicht schon mit Kenntnis des Schadens und der Person des Schädigers (§ 1489 ABGB), sondern erst mit der Zahlung des Regreßberechtigten an den geschädigten Dritten.
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542 | | RS0104476 | 05.03.2019 | OGH | RS | Ein Lebensgefährte, der für die Innenausgestaltung der im Haus des Vaters seiner Lebensgefährtin befindlichen Wohnung Aufwendungen macht, um sodann während der Lebensgemeinschaft in dieser Wohnung mit der Lebensgefährtin zu wohnen, hat nach Beendigung der Lebensgemeinschaft gegenüber dem Hauseigentü...
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543 | | RS0115283 | 05.03.2019 | OGH | RS | Die Ausschließungsgründe der §§ 67, 68 StPO sind im Gesetz taxativ aufgezählt und einer Erweiterung durch Analogie nicht zugänglich. Dass keine planwidrige - durch Analogie zu schließende - Lücke vorliegt, hat der Gesetzgeber auch zuletzt (BGBl 1996/762) zu erkennen gegeben, indem er zwar hinsichtli...
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544 | | RS0117411 | 05.03.2019 | OGH | RS | Im Vertrauen auf das Grundbuch ist nur der entgeltliche Erwerber der Liegenschaft geschützt. Wem eine Liegenschaft geschenkt wurde, der kann sich nicht darauf berufen, er hätte mangels grundbücherlicher Eintragung von einer Belastung der Liegenschaft nichts gewusst.
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545 | | RS0117593 | 05.03.2019 | OGH | RS | Ob die Begründung von Feststellungen zu den entscheidenden Tatsachen im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO unvollständig ist, bestimmt sich unter dem Gesichtspunkt einer für den Prozessstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Tatsachenfeststellung. Blieb ein in abstracto erhebliches ...
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546 | | RS0122333 | 05.03.2019 | OGH | RS | Für die Annahme einer bereits in einer vorläufigen Einstellung nach dem Hauptstück IXa der StPO gelegenen Aburteilung iSd Art 4 7. ZPMRK besteht nach Ansicht des erkennenden Senats keine Veranlassung.
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547 | | RS0124824 | 05.03.2019 | OGH | RS | Gemäß § 10 Abs 5 Satz 2 AußStrG kann die für eine Notfrist (hier: Revisionsrekursfrist) eingeräumte Verbesserungsfrist nicht verlängert werden. Erfolgt keine Beschlussfassung über einen dennoch gestellten Fristverlängerungsantrag, tritt mit Ablauf der gesetzten Verbesserungsfrist Rechtskraft ...
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548 | | RS0131862 | 05.03.2019 | OGH | RS | Im Rahmen des § 1 StEG 1969 ist ein Verdienstentgangsbegehren, das sich auf unterbliebene Gewinne aus einer im Ausland ausgeübten Tätigkeit stützt, welche nach den Wertungen des österreichischen Rechts im Inland nicht nur verboten, sondern sogar mit der Sanktion gerichtlicher Strafbarkeit belegt ...
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549 | | RS0132287 | 05.03.2019 | OGH | RS | Der Umstand, dass in einem anderen Verfahren die Beweise anders gewürdigt und deshalb vom wiederaufzunehmenden Verfahren abweichende Feststellungen getroffen wurden, kann den Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO von vornherein nicht verwirklichen (so bereits 6 Ob 1647/94, 4 Ob 114/99i, ...
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550 | | RS0132438 | 05.03.2019 | OGH | RS | Wird der vom Besteller beigestellte Stoff nach den Vorgaben des Unternehmers hergestellt oder aufbereitet, dann übernimmt der Unternehmer regelmäßig vertraglich auch das Risiko, dass der angestrebte Erfolg aufgrund fehlerhafter oder unzureichender Vorgaben nicht eintritt und hat dafür gewährleistung...
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551 | | RS0132592 | 05.03.2019 | OGH | RS | Auf das vom Gesetzgeber mit § 2a Finanzmarktstabilitätsgesetz geschaffene Sanierungsmodell, eines im Wesentlichen außergerichtlich geführten Angebotsverfahrens mit Ausgleichs- und Sanierungsfunktion, kommt eine analoge Anwendung der Bestimmungen der Insolvenzordnung über das Verbot von „Sonderbenach...
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552 | | RS0128369 | 05.03.2019 | OGH | RS | Der Staatsanwaltschaft kommt gegen diversionelle Erledigungen ein Beschwerderecht zu dem Zweck zu, im Fall des Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen (beispielsweise wegen spezialpräventiver Bedenken) eine Überprüfung der Verfahrenseinstellung durch das Rechtsmittelgericht und die Fortführung ...
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553 | | RS0128231 | 05.03.2019 | OGH | RS | Diversionsentscheidungen sind keine Entscheidungen über die Stichhaltigkeit der Anklage.
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554 | | RS0132599 | 05.03.2019 | OGH | RS | Die Möglichkeit der Anordnung des verpflichtenden Besuchs einer Familien-, Eltern- oder Erziehungsberatung dient dazu, Vorbehalte der Eltern gegenüber diesem Instrument und der Inanspruchnahme professioneller Hilfe zu überwinden und nicht Probleme zwischen den Eltern zu lösen. Es bedarf daher ...
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555 | | RS0132601 | 05.03.2019 | OGH | RS | Ein Kreditgeber, der das Grundbuch nur als Informationsquelle über die Vermögensverhältnisse (den potentiellen Haftungsfonds) seines Vertragspartners heranzieht, ohne die Begründung eines bücherlichen Rechts unmittelbar anzustreben, wird durch die gesetzlichen Vorschriften, die die fehlerfreie ...
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556 | | RS0132560 | 05.03.2019 | OGH | RS | Voraussetzung für einen Verstoß gegen das „Doppelverfolgungsverbot“ iSd Art 4 7. ZPMRK ist ein durch rechtskräftige Verurteilung oder rechtskräftigen Freispruch endgültig abgeschlossenes strafrechtliches Verfahren. Einem rechtskräftigen Freispruch in diesem Sinn kommt auch eine rechtskräftige ...
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557 | | RS0132561 | 05.03.2019 | OGH | RS | Das Gericht, das eine Verfahrenseinstellung nach § 199 iVm § 201 Abs 4 StPO ins Auge fasst, hat dem Angeklagten das entsprechende Angebot erst nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis zu bringen (§ 209 Abs 2 zweiter Satz StPO) und ihn dabei auch darüber aufzuklären (§ 207 StPO), dass ...
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558 | | RS0132562 | 05.03.2019 | OGH | RS | Die Einschränkung des Beschwerderechts der Staatsanwaltschaft auf die Einwendung der Nichterfüllung der Bedingungen für eine endgültige Diversionsentscheidung greift nur, wenn in einer insoweit unangefochten gebliebenen oder vom Beschwerdegericht getroffenen Entscheidung über eine vorläufige ...
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559 | | RS0095341 | 04.03.2019 | OGH | RS | Zum Unterschied von § 218 StGB setzt § 208 StGB die Absicht, seinen Geschlechtstrieb oder den anderer Personen zu erregen oder zu befriedigen, voraus.
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560 | | RS0093609 | 04.03.2019 | OGH | RS | Der Begriff "Gewalt" ist deliktsspezifisch auszulegen. "Gewalt" im Sinne §§ 131, 142 StGB setzt (anders als nach § 201 StGB) keine zur Herbeiführung einer Widerstandsunfähigkeit des Tatopfers geeignete Intensität der Kraftanwendung voraus; es genügt, daß sie jenes (tätergewollt) zur Abstandnahme ...
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561 | | RS0090551 | 04.03.2019 | OGH | RS | Bei Beurteilung, ob der Raub an einer Sache geringen Wertes begangen wurde, kommt es beim Raubversuch auf den vom Vorsatz des Täters umfassten Wert der angestrebten Beute an.
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562 | | RS0036654 | 04.03.2019 | OGH | RS | In Fällen der Verfahrensunterbrechung gemäß §§ 187 ff ZPO kann im Hinblick auf die Rechtsmittelbeschränkung des § 192 Abs 2 ZPO ein nicht ausdrücklich die Aufnahme des unterbrochenen Verfahrens anordnender Beschluß als Aufnahmebeschluß im Sinne des § 165 Abs 2 ZPO gewertet werden, wenn der ...
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563 | | RS0049613 | 04.03.2019 | OGH | RS | Die Erfüllung des Tatbestandes der Verwaltungsübertretung nach Art IX Abs 1 Z 4 EGVG bildet keinen Strafausschließungsgrund oder Strafaufhebungsgrund zu den Verbrechen nach dem VerbotsG.
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564 | | RS0100492 | 04.03.2019 | OGH | RS | Das Gesetz sieht eine Fragestellung nach einer Verwaltungsübertretung nicht vor, zumal die Geschworenen ihrer Meinung, daß durch die Tat nur eine gerichtlich nicht strafbare Verwaltungsübertretung begangen worden sei, ohnehin durch die Verneinung der entsprechenden Schuldfrage (Schuldfragen) ...
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565 | | RS0128226 | 04.03.2019 | OGH | RS | In der Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit des nicht gesetzmäßig geladenen Angeklagten und Fällung des Abwesenheitsurteils, ohne sich von der gehörigen Ladung des Angeklagten zu überzeugen, liegt infolge des rechtlich mangelhaften Verfahrens eine Gesetzesverletzung.
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566 | | RS0132514 | 04.03.2019 | OGH | RS | Unter Betretungsort ist jeder Ort zu verstehen, an dem der Angeklagte angetroffen worden ist. Eine Festnahme ist nicht notwendig.
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567 | | RS0132566 | 04.03.2019 | OGH | RS | Im Fall der Abrufbarkeit eines Mediums im Sprengel mehrerer Landesgerichte liegt ein von § 40 Abs 2 zweiter Halbsatz MedienG nicht gelöster, besonderer Konkurrenzfall vor. Diesfalls kommen subsidiär die Vorschriften der StPO zur Anwendung.
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568 | | RS0065293 | 28.02.2019 | OGH | RS | Durch die Überlassung gemäß § 119 Abs 5 KO geben die Organe im Konkursverfahren nur zu erkennen, daß sie die Forderung nicht in Anspruch nehmen und diese daher aus dem Konkursvermögen ausscheidet.
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569 | | RS0065271 | 28.02.2019 | OGH | RS | Durch die Ausscheidung von Mietrechten aus dem Vermögen des Gemeinschuldner gemäß § 119 Abs 5 KO tritt keine Verletzung von Rechten des Vermieters ein, dieser ist zur Erhebung eines Rekurses gegen den Ausscheidungsbeschluß nicht legitimiert.
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570 | | RS0125065 | 28.02.2019 | AUSL EGMR | RS | Gesetzlich vorgesehen iSv. Art. 8 (2) EMRK verlangt nicht nur eine innerstaatliche Rechtsgrundlage, sondern auch, dass diese zugänglich und vorhersehbar ist.
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571 | | RS0125089 | 28.02.2019 | AUSL EGMR | RS | Die Phrase in Übereinstimmung mit dem Gesetz bezieht sich nicht nur auf die Befolgung innerstaatlichen Rechts, sondern auch auf dessen „Qualität" selbst insb., was seine Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip anlangt.
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572 | | RS0127936 | 28.02.2019 | AUSL EGMR, OGH | RS | Jede von Behörden durchgeführte Personendurchsuchung greift in das Privatleben des Betroffenen ein. Der Einsatz gesetzlich verliehener Zwangsgewalt, um jemanden dazu zu bewegen, sich einer eingehenden Untersuchung der eigenen Person, seiner Kleidung und seiner persönlichen Sachen zu unterwerfen, ...
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573 | | RS0128283 | 28.02.2019 | AUSL EGMR | RS | Asylwerber sind eine besonders unterprivilegierte und verletzliche Gesellschaftsschicht mit speziellem Schutzbedürfnis. (Bem: M. S. S. gg. Belgien und Griechenland)
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574 | | RS0128330 | 28.02.2019 | AUSL EGMR | RS | Es ist Aufgabe des Staates, die verletzlichsten Personen der Gesellschaft zu schützen und entsprechend den positiven Verpflichtungen aus Art 3 MRK angemessene Schritte hinsichtlich ihrer Fürsorge zu treffen.
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575 | | RS0134486 | 28.02.2019 | AUSL | RS | In Angelegenheiten der nationalen Sicherheit genießen die innerstaatlichen Behörden einen weiten Ermessensspielraum.
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576 | | RS0030326 | 27.02.2019 | OGH | RS | 1. Das Erfordernis der Beaufsichtigung eines Tieres darf nicht überspannt werden; der Tierhalter hat das vorzukehren, was von ihm unter Berücksichtigung des bisherigen Verhaltens des Tieres billigerweise erwartet werden kann. Zu einer ausdehnenden Auslegung des § 1320 ABGB besteht kein Anlaß. ...
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577 | | RS0039040 | 27.02.2019 | OGH | RS | Die allfällige Verletzung von Satzungsbestimmungen kann für sich allein kein Rechtsschutzinteresse begründen und berechtigt das Vereinsmitglied nicht zur Klage, wenn durch diese Statutenverletzung nicht ein bestimmtes, aus dem Vereinsverhältnis entspringendes Recht beeinträchtigt wird.
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578 | | RS0065575 | 27.02.2019 | OGH | RS | Wurde nur ein Teil der angemeldeten Konkursforderung vom Masseverwalter bei der Prüfungstagsatzung anerkannt und vom Gemeinschuldner nicht ausdrücklich bestritten, so fehlt das Rechtsschutzinteresse an einer Feststellungsklage des Gläubigers hinsichtlich dieser Teilforderung.
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579 | | RS0039281 | 27.02.2019 | OGH | RS | Das Klagebegehren im Prüfungsprozess kann nur auf den Grund gestützt werden, der in der Anmeldung und bei der Prüfungstagsatzung angegeben worden ist, denn die ordnungsgemäße Abwicklung des Prüfungsverfahrens erfordert, dass es keinen Prüfungsprozess ohne vorhergehende Forderungsanmeldung gibt; ...
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580 | | RS0064615 | 27.02.2019 | OGH | RS | Die Fristen der §§ 30 Abs 2 und 31 Abs 4 KO sind materielle Voraussetzungen des Anspruches, die der Kläger behaupten und beweisen muß. Aus welchen Gründen diese Fristen versäumt werden, ist bedeutungslos.
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581 | | RS0090912 | 27.02.2019 | OGH | RS | Das Fehlen eines Schuldbekenntnisses kann nicht als erschwerend gewertet werden.
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582 | | RS0016481 | 27.02.2019 | OGH | RS | Einwendung der Sittenwidrigkeit eines Vergleiches erst in der Revision ist eine unzulässige Neuerung.
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583 | | RS0000987 | 27.02.2019 | OGH | RS | Unter anspruchshemmenden Tatsachen sind bei Unterhaltstiteln alle Umstände, die ein Ruhen des Unterhaltsanspruchs zur Folge haben, zu verstehen. Wenn sich die aufhebende oder hemmende Tatsache nur auf die Zeit eines eigenen hinreichenden Einkommens der Beklagten bezieht, also zeitlich begrenzt ...
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584 | | RS0064379 | 27.02.2019 | OGH | RS | Auch leicht fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit schadet (so auch schon 1 Ob 268/66).
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585 | | RS0008776 | 27.02.2019 | OGH | RS | Die historische Auslegung, die Feststellung des Willens des geschichtlichen Gesetzgebers an Hand des Gesetzesmaterialien, bedarf besonderer Vorsicht, weil diese nicht Gesetz geworden sind und mit dem wahren Willen des Gesetzgebers nicht übereinstimmen müssen. Sie hat aber eine gewisse Vermutung ...
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586 | | RS0049414 | 27.02.2019 | OGH | RS | Auch gemäß § 75 Abs 3 AktG 1937 galt - wie nunmehr § 75 Abs 4 letzter Satz AktG 1965 deutlich entnommen werden kann - , daß die Auflösung des Dienstvertrages zwischen der Aktiengesellschaft und dem Vorstandsmitglied gesondert vom Widerruf der Organstellung zu beurteilen ist.
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587 | | RS0082236 | 27.02.2019 | OGH | RS | Die Einziehung einer militärischen Waffe im objektiven Verfahren nach dem § 26 Abs 1 und 3 StGB ist auch zulässig, wenn der Erwerb der Waffe (§ 40 Abs 5 lit a WaffG) wegen Verjährung nicht mehr strafbar ist, denn § 26 Abs 3 StGB verdrängt hier als Spezialnorm die Vorschrift des § 57 Abs 4 StGB.
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588 | | RS0049404 | 27.02.2019 | OGH | RS | Beendigung der Funktion des Vorstandes durch Zurücklegung des Mandates und Annahme dieser Erklärung durch den Aufsichtsrat.
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589 | | RS0018294 | 27.02.2019 | OGH | RS | Ein Verhalten eines Vertragspartners im Dauerschuldverhältnis, das sich insgesamt dahin qualifizieren lässt, dass er beim Geschäftspartner durch einen längeren Zeitraum im Vertrag nicht begründete Geldforderungen unter Erweckung des Eindruckes, er sei zur Stellung dieser Forderungen berechtigt, ...
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590 | | RS0010500 | 27.02.2019 | OGH | RS | Keine analoge Anwendung der §§ 364 - 364 b ABGB auf Fälle, in denen die Einwirkung vom Grundstück des Beeinträchtigten selbst (und auch ohne dessen Belastung mit dinglichen Rechten) ausgeht. Derlei Einwirkungen sind nämlich entweder unrechtmäßig, so dass sich der Betroffene dagegen zur Wehr ...
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591 | | RS0064495 | 27.02.2019 | OGH | RS | Eine Begünstigung im Sinne der genannten Gesetzesstelle liegt vor, wenn dem Schuldner bewusst ist, dass er zahlungsunfähig ist, er aber trotzdem die Schuld eines andrängenden Gläubigers im vollen Umfang erfüllt. Sie setzt nicht ein von besonderem Wohlwollen gegenüber dem Anfechtungsgegner getragenes ...
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592 | | RS0032229 | 27.02.2019 | OGH | RS | Das Wiederaufleben der Hauptschuld aufgrund erfolgreicher Anfechtung ihrer Befriedigung (Zahlung) betrifft auch die Haftung des Bürgen, so daß dieser nun in Anspruch genommen werden kann. Der Oberste Gerichtshof stimmt jetzt der auch von König jüngst (Die Anfechtung nach der Konkursordnung, ...
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593 | | RS0065597 | 27.02.2019 | OGH | RS | Im Prüfungsprozess ist nur die Feststellung einer im Prüfungsverfahren bestrittenen Forderung zulässig, die in der Anmeldung ausreichend substantiiert und konkretisiert wurde (so schon 5 Ob 307, 308/83).
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594 | | RS0090208 | 27.02.2019 | OGH | RS | Da im Verfahren nach § 21 Abs 1 StGB die Gefährlichkeitsprognose nur mit Berufung bekämpfbar ist, bedarf es zumindest der Anmeldung des Rechtmittels der Berufung, um den (auch) in diese Richtung gehenden Anfechtungswillen deutlich zu machen.
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595 | | RS0093685 | 27.02.2019 | OGH | RS | Die Annahme dieser Qualifikation setzt voraus, daß der Täter bereits bei der tatqualifizierenden Tätigkeit (hier: Einsteigen) mit Diebstahlsvorsatz handelt; demzufolge müßte also das Einsteigen in das Gebäude schon zu dem Zweck erfolgt sein, um fremde bewegliche Sachen mit Bereicherungsvorsatz ...
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596 | | RS0051792 | 27.02.2019 | OGH | RS | Auch im Rahmen einer grundsätzlichen Vereinbarung kann der Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Zeitausgleichs nicht einseitig vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bestimmt werden.
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597 | | RS0064527 | 27.02.2019 | OGH | RS | Während es nach § 30 Abs 1 Z 1 KO darauf ankommt, ob der Gläubiger eine Sicherstellung oder Befriedigung erlangt hat, die er nicht beanspruchen konnte (objektive Begünstigung), ist dies nach Z 3 der zitierten Gesetzesstelle belanglos. Vielmehr kommt es hier auf die Begünstigungsabsicht des ...
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598 | | RS0065536 | 27.02.2019 | OGH | RS | § 6 Abs 1 Z 2 KSchG kommt insbesondere auch bei der Verlängerung von Vertragsverhältnissen in Betracht.
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599 | | RS0018045 | 27.02.2019 | OGH | RS | Grundsätzlich fällt das Risiko der Erreichung einer gewerbebehördlichen Genehmigung in den Risikobereich desjenigen, der sie erreichen muß. Dies gilt auch bei einer nachträglichen Änderung der gewerberechtlichen Rechtslage oder Spruchpraxis. Eine Haftung für das Erfüllungsinteresse trifft den ...
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600 | | RS0016407 | 27.02.2019 | OGH | RS | 1. Den Inhaber eines Geschäfts trifft gegenüber einer Person die das Geschäft in Kaufabsicht betritt, die vertragliche Pflicht, für die Sicherheit des Geschäftslokals zu sorgen. 2. Für die Verletzung dieser Schutzpflicht hat der Geschäftsinhaber nach Vertragsgrundsätzen einzustehen; er haftet ...
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