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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.Datum (aufsteigend sortiert)GerichtTypKurzinformationHauptdokument
301RS000145629.11.1922OGHRSDie Aufschiebung der Exekution kann erst nach deren Bewilligung verfügt werden.
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302RS002830202.12.1922OGHRSDie nach § 23 AngG gebührende Abfertigung begründet keinen Anspruch des gekündigten Angestellten auf Fortgenuß der Dienstwohnung nach Auflösung des Dienstverhältnisses, sondern nur einen solchen auf angemessene Geldentschädigung.
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303RS004938505.12.1922OGHRS(Zum AHGB) Kann der Aktionär sein satzungsmäßiges Stimmrecht abgesondert vom Eigentum an der Aktie einem anderen übertragen? (bejahend, Einstweilige Verfügung)
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304RS004836406.12.1922OGHRSSolange der gerichtliche Vergleich, in dem der nach § 163 ABGB Beklagte seine Vaterschaft anerkannte, in Kraft steht, kann kein anderer als Vater belangt werden.
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305RS000661312.12.1922OGHRS(Zum AHBG) Die in der Verlassenschaftsabhandlung nach einem Gesellschafter einer OHG entstandene Streitfrage, ob die Gesellschaft aufgelöst sei oder unter den überlebenden Gesellschaftern fortbestehe, ist ohne Zuweisung der Klägerrolle der Entscheidung des Prozeßgerichtes zu überlassen und ...
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306RS005041413.12.1922OGHRSAls "Anfechtungsklage" und daher insbesondere zur grundbücherlichen Anmerkung gemäß § 20 AnfO geeignet ist nur jene anzusehen, die eine Geldforderung betrifft.
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307RS005691614.12.1922OGHRSEin Rechtsanwalt, der die Befürwortung des Gesuches seines wegen Ehrenbeleidigung verurteilten Beleidigers um nachträgliche Strafmilderung davon abhängig macht, daß von diesem vorher seine, mit der Ehrenbeleidigung in keinem Zusammenhang stehenden privatrechtlichen Ansprüche befriedigt werden, ...
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308RS010193918.12.1922OGHRSDas Berufungsgericht darf nicht die Strafart ändern, wenn nur der Ausspruch über das Strafmaß angefochten ist.
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309RS006197619.12.1922OGHRS(Zum AHGB) Widerruf der Prokura durch einen Gesellschafter einer OHG, obwohl alle Gesellschafter bei der Erteilung der Prokura vertragsmäßig mitzuwirken haben.
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310RS006196720.12.1922OGHRS(Zum AHGB) Die in einem Gesellschaftsvertrage einem Gesellschafter eingeräumte Prokura kann nur in denjenigen Fällen widerrufen und gelöscht werden, in denen ein offener Handelsgesellschafter die Ausschließung des anderen Gesellschafters beantragen darf.
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311RS003255403.01.1923OGHRSZulässigkeit der Klage auf gerichtliche Beurkundung eines mündlich abgeschlossenen Vergleiches.
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312RS006957403.01.1923OGHRSVerzicht auf den Mieterschutz.
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313RS000097003.01.1923OGHRSZur Widerspruchsklage nach § 37 EO ist auch der berechtigt, der den im Zeitpunkte der Pfändung nicht dem Verpflichteten gehörigen Gegenstand nach der Pfändung von den Eigentümer erwarb.
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314RS000824303.01.1923OGHRSZum Anspruch der Legatare auf Sicherstellung.
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315RS004694604.01.1923OGHRSDie vom Beklagten am Klagetage bereits weiter übertragene Verfügungsberechtigung über eine beim Spediteur lagernde Ware begründet auch dann nicht den Vermögensgerichtsstand, wenn der Beklagte noch zum Widerruf der Übertragung berechtigt war.
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316RS006572009.01.1923OGHRS(Zum AHGB) Zu Art 355 und 357 Abs 3 AHGB Beziehungen zu den Vorschriften gegen Preistreiberei.
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317RS007286009.01.1923OGHRS(Zum SchG 1906) Die Einwendung der nicht rechtzeitigen Präsentation eines Schecks wird durch die Einwendung der Unzulässigkeit des Scheckzahlungsauftrages nicht ersetzt. Bei Unterlassung der Protestlevierung kann die Präsentation des Schecks innerhalb der Präsentationsfrist wirksam wiederholt ...
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318RS000827709.01.1923OGHRSErbschaftskauf über Liegenschaftsanteile unter eigenberechtigten Miterben im Laufe der Verlassenschaftsabhandlung. Anführung des Geschäftes als Grundlage der Eigentumseinverleibung in der Einantwortungsurkunde.
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319RS005642211.01.1923OGHRSEs begründet eine Verletzung der einem Anwalte dem Prozeßgegner gegenüber obliegenden Berufspflichten und beeinträchtigt Ehre und Ansehen des Standes, wenn ein Anwalt zum Zwecke der Einschüchterung des Gegners einen Vertreter der Presse zu einer Verhandlung ladet, in der Privatverhältnisse ...
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320RS000839916.01.1923OGHRSWenn nach Rechtskraft der Einantwortung des Nachlasses an den Testamentserben festgestellt wird, daß dieser vor dem Erblasser verstorben war, so können die gesetzlichen Erben nicht die Wiedereröffnung der Verlassenschaftsabhandlung begehren; es steht ihnen nur der ordentliche Rechtsweg offen.
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321RS000590817.01.1923OGHRSIm Widerspruchsverfahren sind auch materiellrechtliche Einreden gegen den Bestand des zu sichernden Anspruches zu berücksichtigen.
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322RS004171017.01.1923OGHRSBei einer Streitsache, die beim Einbringen der Klage nach ordentlichem bezirksgerichtlichen Verfahren zu verhandeln war, darf bei Bestand der IV GEN über Parteiantrag die Bewertung des Streitgegenstandes im Einklang mit den wirtschaftlichen Verhältnissen bis zum Schlusse der Verhandlung in ...
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323RS002590123.01.1923OGHRSBei Bemessung des Betrages, durch dessen Zahlung das Geschäft aufrechterhalten werden soll, ist auf die seit der Zeit des Vertragsschlusses eingetretene Geldentwertung Rücksicht zu nehmen.
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324RS003536224.01.1923OGHRSDer geschäftsführende Gesellschafter einer Gelegenheitsgesellschaft kann zur Eidesleistung über die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gelegten Verwaltungsrechnung verhalten werden.
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325RS004550324.01.1923OGHRSKlage eines Bundesbeamten gegen den Bundesschatz auf Ersatz des durch Entwendung aus der ihm zugewiesenen Garderobe entstandenen Schadens. Zulässigkeit des Rechtsweges. Unstatthaftigkeit des Anspruches auf Naturalersatz.
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326RS006770930.01.1923OGHRS(Zur MieterschutzV) Mieterschutz. "Eigenbedarf".
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327RS007364030.01.1923OGHRS(Zum IÜG 1892) Haftung der Eisenbahn wegen Beistellung eines schadhaften Waggons. Mitverschulden der selbstverladenden Partei.
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328RS003121231.01.1923OGHRSFür die Beurteilung der Angemessenheit des Schmerzengeldes ist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem die für das Ausmaß des Schmerzengeldes bestimmenden Umstände feststellbar waren.
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329RS000186113.02.1923OGHRSDie Klage auf Unterlassung des Gebrauches eines trotz außergerichtlichen Vergleiches erwirkten Versäumnisurteiles zum Zwecke der Exekution ist keine Grundlage für die Aufschiebung der Exekution.
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330RS001579113.02.1923OGHRS( Zum AHGB ) Beantwortet der Verkäufer das Kaufoffert mit Übersendung einer Faktura, so sind die in dieser enthaltenen Beschränkungen der Annahme rechtlich zu beachten.
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331RS006936513.02.1923OGHRSZu den "nahen Angehörigen" kann unter Umständen auch der Lebensgefährte des Untervermieters zählen.
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332RS002430413.02.1923OGHRSVerpflichtung des an der Eheschließung allein schuldigen, in der Tschechoslowakei erwerbstätigen Mannes zur Zahlung der Unterhaltsbeiträge an die hierlands lebende Frau in tschechoslowakischer Währung.
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333RS002574713.02.1923OGHRSWurden zwei selbständige Ausgedingsberechtigungen in ein gemeinsames Nutzungsrecht an einem Grundstücke übergeführt, so geht das Nutzungsrecht des einen Berechtigten nach dessen Ableben nicht auf den anderen über.
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334RS004256613.02.1923OGHRSZulässigkeit der Revision gegen die bestätigende Entscheidung des Berufungsgerichtes über einen Zwischenantrag auf Feststellung, wenn das Urteil 1.Instanz in der Hauptsache abgeändert wurde.
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335RS000049313.02.1923OGHRSFestsetzung des Unterhaltsbeitrages mit einem Prozentsatz der Dienstbezüge des außerehelichen Vaters.
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336RS002492513.02.1923OGHRSRückforderung eines verkauften und wegen Verstoßes gegen die Devisenvorschriften für nichtig erklärten Bons.
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337RS009915116.02.1923OGHRSIm Nichtigkeitsverfahren ist die Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Urteils nach jenem Gesetze zu überprüfen, welches zur Zeit der Fällung dieses Urteils in Geltung war.
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338RS004219020.02.1923OGHRSIm Falle der Abänderung eines vom unrichtig besetzten Gerichte gefaßten Beschlusses durch das Rekursgericht ist die unterlaufene Nichtigkeit nicht mehr zu beachten.
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339RS000570120.02.1923OGHRSDer dem Gegner der gefährdeten Partei gemäß § 394 Abs 1 EO zustehende Ersatzanspruch kann über die Summe der ihm schon vom Rekursgerichte bei Abweisung des Antrages auf Erlassung der einstweiligen Verfügung zugesprochenen Kosten hinausgehen, insbesondere auch die Kosten des hiedurch gegenstandslos ...
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340RS005865721.02.1923OGHRSZulässigkeit des Revisionsrekurses bei gleichförmigen Entscheidungen der Vorinstanzen über die Einleitung des Entmündigungsverfahrens.
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341RS002594321.02.1923OGHRS(Zum AHGB) Es ist als Rücktritt des Käufers vom Vertrage anzusehen, wenn er auf die Mitteilung des Verkäufers, daß die Ausführbewilligung für die bezahlte, dem Verderben ausgesetzte Ware nicht erteilt worden sei, durch fünf Vierteljahre geschwiegen und die Lieferung nicht begehrt hat.
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342RS007629623.02.1923OGHRSDie Abnahme einer Totenmaske kann unter Umständen ein Werk der bildenden Kunst sein. Ob dies in concreto der Fall ist, ist eine Tatfrage.
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343RS002590828.02.1923OGHRSEin Geschäft, in dem entgeltliche und unentgeltliche Zuwendungen verbunden sind, kann wegen groben Undankes des Empfängers zur Gänze angefochten werden.
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344RS010039305.03.1923OGHRSHat der Staatsanwalt in seiner Berufung nur den Ausspruch über den bedingten Strafnachlaß zum Nachteile des Angeklagten bekämpft, so darf das Berufungsgericht bei Entscheidung über dieses Rechtsmittel das Strafmaß nicht abändern.
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345RS004282506.03.1923OGHRSZu § 502 Abs 4 ZPO.
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346RS000963906.03.1923OGHRSDie Unterlassung der Anzeige macht eine wirklich stattgefundene Wiedervereinigung nicht wirkungslos.
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347RS005943906.03.1923OGHRSDie Vorschriften der §§ 12 und 51 EntmO schließen nicht aus, daß die Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Entmündigung aus Gründen der Zweckmäßigkeit gemäß §§ 31 oder 111 JN einem anderen Gerichte als jenem, das die Entmündigung ausgesprochen hat, übertragen wird.
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348RS006538806.03.1923OGHRS(Zum AHGB) Der Spediteur kann den Ersatz seines in ausländischer Währung gemachten Aufwandes vom Kommittenten in der gleichen Währung beanspruchen.
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349RS003583606.03.1923OGHRSDie Voraussehbarkeit des Prozeßerfolges ist für die Prozeßkostenersatzpflicht ohne Belang; diese ist ausschließlich durch den Prozeßerfolg bedingt.
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350RS004162906.03.1923OGHRSUnzulässigkeit des abgesonderten Rekurses gegen eine einstweilige Verfügung im Sinne des § 458 ZPO.
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351RS006721106.03.1923OGHRSDie Nichterfüllung der vom Mieter vertragsmäßig übernommenen Verpflichtung zur Fortsetzung eines Glasversicherungsvertrages bildet einen Kündigungsgrund.
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352RS007239609.03.1923OGHRSUnter Verbot im Sinne des § 49 des neuen PresseG ist das im § 23 des alten PresseG bezeichnete Kolportageverbot nicht zu verstehen.
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353RS009360509.03.1923OGHRSEine Gewaltanwendung läßt sich nur dann nach § 98 lit a StG (nunmehr § 105 StGB) beurteilen, wenn sie bestimmt und geeignet ist, denjenigen, gegen den sie sich kehrt, zu einer Willensbetätigung zu zwingen.
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354RS000341313.03.1923OGHRSDie Entscheidung der Frage, ob eine bestimmte Sache gesetzlich der Exekution entzogen ist, muß schon im Rechtsstreite über deren Übergabe als Pfand getroffen und darf nicht auf das Vollstreckungsverfahren verwiesen werden. Eine Turmglocke gehört zu den im § 250 EO bezeichneten Sachen, wenn ...
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355RS005148020.03.1923OGHRSDas gegen einen Schuldner im Inlande erwirkte richterliche Pfandrecht wird durch ein über das Vermögen des Schuldners im Auslande eröffnetes Ausgleichsverfahren nicht berührt.
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356RS002389920.03.1923OGHRSEin Vertrag auf immerwährende Stillegung einer Fabrik ist rechtsunwirksam und nicht einverleibungsfähig.
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357RS002430126.03.1923OGHRSWer eine nicht bestehende Frankenschuld in Kronen bezahlt hat, kann vom Empfänger Franken oder den dem Kurse des Zahlungstages entsprechenden Betrag in Kronen zurückverlangen.
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358RS002551426.03.1923OGHRSZur Frage des Kostenvoranschlages bei einem Werkvertrag.
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359RS003447126.03.1923OGHRSEinwendung der Unerschwinglichkeit der Leistung bei einem Vertrage wegen Versicherung eines Leichenbegängnisses.
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360RS010100126.03.1923OGHRSStellung einer auf die Übertretung nach § 411 StG lautenden Eventualfrage zu der auf das Verbrechen des Raubes lautenden Hauptfrage. Rechtliche Möglichkeit der Aufhebung des Wahrspruches bezüglich eines Raubgenossen im Nichtigkeitsverfahren bei gleichzeitiger Belassung des Wahrspruches bezüglich ...
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361RS005806427.03.1923OGHRSBei der Enteignung nach dem EisbEG ist der Schätzung der Wert der enteigneten Sache am Tage des letzten, die Entschädigung festsetzenden Beschlusses zugrunde zu legen.
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362RS006267504.04.1923OGHRSGelegenheitsagent.
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363RS002591105.04.1923OGHRSZur Frage der Haftung des Verwahrers.
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364RS006031405.04.1923OGHRSAufschiebung der Ausführung eines Beschlusses der Generalversammlung einer GmbH nach § 42 Abs 4 GmbHG
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365RS003405805.04.1923OGHRSDurch die Anforderung (Enteignung) einer verkauften Sache wird die Erfüllung des Kaufvertrages unmöglich.
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366RS009993709.04.1923OGHRSHat der Erstrichter über den Angeklagten eine die Hälfte des gesetzlichen Mindestmaßes nicht übersteigende Strafe verhängt, so darf das Berufungsgericht auf Grund der Berufung des Angeklagten die Strafe selbst dann nicht herabsetzen, wenn die Berufung wegen des Ausspruches über die Strafart ...
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367RS009872809.04.1923OGHRSEs begründet keine Überschreitung der Anklage, wenn diese beim Tatbestande nach § 98 b StG auf Drohung mit vorgehaltenem Revolver, das Urteil aber außerdem auf Drohung mit Worten lautet.
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368RS009696209.04.1923OGHRSVoraussetzung der Zulässigkeit einer Ersatzzustellung ist, daß der Beschuldigte, obwohl dessen Aufenthalt bekannt ist, sich der persönlichen Zustellung zu entziehen sucht.
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369RS010157209.04.1923OGHRSGibt das Berufungsgericht einer von dem Angeklagten eingebrachten Strafberufung insoferne statt, daß es den bedingten Strafnachlaß der vom Erstrichter verhängten Strafe verfügt, so darf es den Angeklagten nicht zum Ersatze der Kosten des Berufungsverfahrens verurteilen.
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370RS004233510.04.1923OGHRSWenn das Berufungsgericht die vom Prozeßgericht zur Gänze als wirksam erklärte Kündigung der Miete nur teilweise aufrechterhalten hat, so finden in diesem Belange die Bestimmungen der §§ 500 Abs 3 und 502 Abs 4 ZPO Anwendung.
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371RS007199216.04.1923OGHRSZur Auslegung der Bestimmungen der §§ 5, 16 und 26 des PresseG vom 07.04.1922, BGBl 1922/218.
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372RS004002617.04.1923OGHRSZulässigkeit einer bedingungsweise erstatteten Klagebeantwortung? Beachtlichkeit derselben auch bei Nichteintritt der Bedingung?
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373RS002472317.04.1923OGHRSEin bei der Zuzählung eines Darlehens in fremder Valuta vom Darlehensnehmer erlegter Kronenbetrag ist im Zweifel nicht als Angeld (Sicherstellung), sondern als Teilrückzahlung anzusehen.
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374RS003012517.04.1923OGHRSUnzulässigkeit der abstrakten Berechnung des aus der Nichteinlösung eines Schecks (Anweisung) entstandenen Schadens. (Kursdifferenz)
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375RS000108518.04.1923OGHRSZu den bei der Einstellung der Exekution aufzuhebenden Exekutionsakten gehört auch der Zuschlag.
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376RS000375718.04.1923OGHRSDer Ersteher erwirbt das Eigentum an den versteigerten Fahrnissen nicht schon durch den Zuschlag; es muß auch ein Akt der Übergabe (§§ 425 ff ABGB) hinzutreten. Hängt die Entscheidung in diesem Belange nur von Rechtsfragen ab, so ist sie im Exekutionsverfahren zu treffen. Zu den bei der Einstellung ...
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377RS000821418.04.1923OGHRSIn der Verlassenschaft nach einem protokollierten Kaufmann hat das Abhandlungsgericht trotz Widerstreites der Erben im Verfahren außer Streitsachen für die Zeichnung der Firma und Fortführung des Unternehmens bis zur Einantwortung Sorge zu tragen.
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378RS000068418.04.1923OGHRSBewilligung der Exekution durch Räumung von Aufräumen des Ärars unter der Beschränkung des $ 28 EO.
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379RS005993618.04.1923OGHRSExekution durch Zwangsverkauf des Geschäftsanteiles des Verpflichteten an einer GmbH.
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380RS005945418.04.1923OGHRSKinder des Entmündigten sind zum Antrage auf Aufrechterhaltung der Entmündigung berechtigt.
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381RS001516118.04.1923OGHRS( Zum AHGB ) Durch die schriftliche Bescheinigung der Verpfändung ohne Übertragung des Besitzes an der Pfandsache wird ein Pfandrecht nicht erworben.
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382RS002591418.04.1923OGHRSVerzug des Hinterlegers bei Zurücknahme der verwahrten Sache kann den Verwahrer von der Haftung befreien.
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383RS008400823.04.1923OGHRSStrafrechtliche Beurteilung eines Zollbetruges.
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384RS004469324.04.1923OGHRSNach Bewilligung der Wiederaufnahme darf zur Hauptsache nur so weit verhandelt werden, als die Ergebnisse und Feststellungen des aufgehobenen Urteiles durch die Wiederaufnahmegründe ihre Grundlage verloren haben.
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385RS002591824.04.1923OGHRSDer Verkäufer, welcher seiner Verpflichtung zur Bereitstellung der Ware zwecks deren Besichtigung und Abwägung durch den Käufer nicht nachgekommen ist, kann seine Schadenersatzpflicht nicht mit Berufung auf einen angeblichen Zahlungsverzug des Käufers ablehnen.
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386RS000589224.04.1923OGHRSDie von einem unzuständigen Gerichte im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung gefaßten rechtskräftigen Beschlüsse bleiben trotz des nachträglich ergangenen Ausspruches der Unzuständigkeit in Wirksamkeit.
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387RS002592124.04.1923OGHRSDepot, Pfand oder Barkaution? Gegenstand der Aufrechnung?
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388RS006039824.04.1923OGHRSFür grundbücherliche Grundteilungen ist die Genehmigung der Baubehörde nicht erforderlich.
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389RS006118725.04.1923OGHRS(Zum GüterbeamtenG) Kein Anspruch des entlassenen Dienstnehmers auf Belassung der Dienstwohnung (und sonstiger Naturalbezüge).
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390RS010034030.04.1923OGHRSDas Begehren um Urteilszustellung zwecks Anbringung eines Rechtsmittels kann innerhalb der dreitägigen Anmeldungsfrist rechtswirksam nachgetragen werden.
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391RS006962402.05.1923OGHRSDie Vorschrift des ersten Satzes im § 21 MG steht der Wirksamkeit einer außergerichtlichen Parteienvereinbarung über die Auflösung des Mietvertrages nicht entgegen.
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392RS003415202.05.1923OGHRS(Zum AHGB.) Eine Forderung auf Zahlung eines Betrages in ausländischer Währung und eine Gegenforderung auf Zahlung eines solchen in inländischer Währung sind zur Aufrechnung geeignet, wenn die erstere gemäß Art 336 AHGB durch Zahlung in inländischer Währung getilgt werden kann.
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393RS002592402.05.1923OGHRSDer Käufer, welcher zwecks Bezahlung des in österreichischen Kronen berechneten Kaufpreises fremde Valuta ausgelegt und dem Verkäufer überwiesen hat, kann bei schuldhafter Nichterfüllung des Kaufvertrages vom Verkäufer den Ersatz der aufgewendeten fremden Valuta verlangen.
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394RS002489202.05.1923OGHRSEin Vertrag, betreffend die Überlassung von Geschäftsräumlichkeiten zur Ausstellung und zum Verkauf von Waren gegen eine bestimmte Umsatzprovision, ist kein Bestandvertrag.
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395RS001562902.05.1923OGHRSVerkauf eines dem B. gehörigen Liegenschaftsanteiles ohne dessen Zustimmung durch A. ist nicht unmöglich.
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396RS002592502.05.1923OGHRSEinfluß der Geldentwertung während des Exekutionsverfahrens auf die Exekution.
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397RS002592902.05.1923OGHRSDie Haftungsbeschränkung in einem Werkvertrage und Verwahrungsvertrage gilt nicht bei Dolus der Angestellten.
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398RS002595002.05.1923OGHRSDie für geleistete Dienste versprochene lebenslange Verpflegung ist keine Schenkung.
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399RS002595302.05.1923OGHRSSchenkung auf den Todesfall oder Schuldanerkenntnis und Schuldübernahme?
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400RS005993203.05.1923OGHRSDie Bestimmung des Gesellschaftsvertrages, daß bei der Verwendung des Reingewinnes die Einlagen, der Gesellschafter nach Zulangen mit fünf Prozent zu verzinsen sind und daß in Ermangelung eines Reingewinnes keine Verzinsung zu erfolgen habe, verstößt nicht gegen das Verbot des § 82 Abs 3 GmbHG.
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