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Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformation (aufsteigend sortiert)Hauptdokument
1601RS011855026.04.2006OGHRS§ 12a AO verpflichtet einerseits, wenn bereits nach Ausgleichseröffnung eine Räumungsexekution vollzogen werden soll, direkt den Gerichtsvollzieher, mit dem Vollzug innezuhalten, sie somit vorläufig auszusetzen und schafft somit neben § 46 EO und § 34a MRG einen weiteren Innehaltungsgrund; ...
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1602RS011937424.09.2004OGHRS§ 12a KO ist auch auf verpfändete von der Verwertungsgesellschaft regelmäßig abgerechnete Tantiemenansprüche eines Komponisten anwendbar.
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1603RS011472429.10.2013OGHRS§ 12a MRG, den § 1 Abs 4 MRG nicht erwähnt, ist auf Geschäftsräumlichkeiten, die § 1 Abs 4 MRG unterliegen, nicht anzuwenden. Es verbietet sich auch die analoge Anwendung des § 12a MRG im Bereich des § 1 Abs 4 Z 1 und 3.
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1604RS005785005.12.1978OGHRS§ 13 Abs 1 4.DVEheG ist als zweiseitige Rechtsanwendungsnorm anzusehen, sodaß sich die Adoption in materiellrechtlicher Hinsicht nach den Gesetzen des Staates bestimmt, dem oder der die Annehmenden zur Zeit der Adoption angehören.
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1605RS011502308.06.2009OGHRS§ 13 Abs 1 AHG als lex specialis setzt in Bezug auf Geheimhaltung § 79 DSt außer Kraft; nur die in Abs 2 und Abs 3 des § 13 AHG angeführten Fälle gewährleisten die Wahrung des Amtsgeheimnisses außerhalb des Rechtsstreites. Der Übermittlung eines Disziplinaraktes an das Prozessgericht in Amtshaftungs...
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1606RS006963327.09.1988OGHRS§ 13 Abs 1 MRG erfordert das Vorhandensein eines Wohnungsbedarfs bei beiden Tauschpartnern.
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1607RS009797030.05.1996OGHRS§ 13 Abs 1 StVO dient auch dem Schutz anderer Rechtsabbieger, sogar wenn sich diese selbst verbotswidrig verhalten.
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1608RS011134326.11.1998OGHRS§ 13 Abs 1 UmgrStG verweist im Zusammenhang mit der Möglichkeit einer Rückbeziehung der Einbringung auf den Einbringungsstichtag auf die Frist des § 202 Abs 2 HGB. Wird diese Frist überschritten, erfolgt wegen des gleichzeitigen Verstoßes gegen § 202 Abs 2 HGB keine Eintragung der Einbringung ...
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1609RS011234529.04.2004OGHRS§ 13 Abs 2 HGB steht mit Artikel 48 EG (früher Artikel 58 EGV) insofern in Einklang, als in der Anmeldung der ausländischen Gesellschaft nur das (rechtliche) Bestehen des ausländischen Rechtsträgers als solches nachzuweisen ist und ein Erfordernis, die Tätigkeit der Hauptniederlassung anzuführen, ...
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1610RS011301625.01.2000OGHRS§ 13 Abs 2 WEG ist auf Fragen der Zustimmung zur Errichtung eines Schanigartens auf einer öffentlichen Verkehrsfläche nicht analog anzuwenden, weshalb ein diesbezügliches ausserstreitiges Verfahren gemäß § 26 Abs 2 WEG nicht möglich ist.
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1611RS008812615.05.1990OGHRS§ 13 Abs 2, zweiter Satz, SGG verweist als Sanktionsgrundlage eindeutig auf den Wert des dem Zugriff der Behörde entgangenen, nicht unter Erzielung eines Erlöses verhandelten Deliktsobjekts. Demnach trifft einen Täter auch der Wertersatz für "selbstverbrauchte Suchtgifte", wenn es sich dabei ...
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1612RS007301810.07.2001OGHRS§ 13 Abs 4 der Satzung der Vlbg Gebietskrankenkasse ist gesetzlich gedeckt, sodaß die Voraussetzungen vorliegen, unter denen der Gesetzgeber eine Pauschalierung des Kostenerstattungsanspruches durch die Satzung vorsieht.
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1613RS013249627.02.2019OGHRS§ 13 Abs 4 erster und zweiter Satz MedienG normieren keine notwendige, sondern eine hinreichende Bedingung für die Erzielung des gleichen Veröffentlichungswerts.
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1614RS012385117.01.2019OGHRS§ 13 Abs 4 Satz 1 ZustG kann einen gültigen Zustellvorgang nicht ersetzen. Auch § 7a Abs 4 RAO sieht eine Zustellfiktion oder eine von den Zustellvorschriften des ZustG abweichende Möglichkeit der Zustellung nicht vor.
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1615RS011198404.05.1999OGHRS§ 13 Abs 5 KGG ist - anders als § 13 Abs 1 KGG - nicht auf den Fall beschränkt, daß beide Elternteile die Teilzeitbeschäftigung im Anschluß an die Frist gemäß § 5 Abs 1 MuttSchG in Anspruch nehmen. § 13 Abs 5 KGG stellt eine Erweiterung gegenüber der allgemeinen Regel des § 11 Abs 1 KGG dar. ...
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1616RS011763130.04.2003OGHRS§ 13 Abs 7 MedG statuiert lediglich ein den Inhalt der Gegenthese schützendes Zensurverbot. Ein Anspruch auf sogar sanktionsbewehrte wortwörtliche Wiedergabe der Gegenthese kann nach dem der Gegendarstellung zugrunde liegenden Rechtsschutzgedanken einer Gelegenheit zur inhaltlichen Korrektur ...
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1617RS001321603.03.1987OGHRS§ 13 Abs2 WEG regelt nur, unter welchen Voraussetzungen der Wohnungseigentümer berechtigt ist, auf seine Kosten Änderungen an der im Wohnungseigentum stehenden Wohnung oder sonstigen Räumlichkeiten vorzunehmen - bezieht sich daher als Individualrecht nur auf Wohnungseigentümer.
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1618RS002809313.11.1997OGHRS§ 13 AngG bezieht sich nicht nur auf Personen, die kaufmännische Dienst leisten. Diese Bestimmung ist auch auf einen Angestellten anzuwenden, der Angebote einholt, Verhandlung mit Lieferanten führt, Angebote technisch begutachtet, bei der Einkaufsabteilung seines Dienstgebers den Abschluß der ...
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1619RS005145424.11.2009OGHRS§ 13 AO über die Grundbuchsperre gilt nicht für vertragliche Absonderungsrechte.
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1620RS005252927.10.1994OGHRS§ 13 g BUAG enthält eine abschließende Regelung über den Verfall und stellt - anders als § 11 Abs 2 BUAG - auf gerichtliche Geltendmachung ab.
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1621RS010883208.02.2005OGHRS§ 13 KAG enthielt bis zur KAG-Novelle BGBl 1993/801 ein auf § 25 ÄrzteG alte Fassung abgestimmtes absolutes Werbeverbot. Nunmehr ist dem Träger einer Krankenanstalt verboten, selbst oder durch andere physische oder juristische Personen unsachliche oder unwahre Informationen im Zusammenhang ...
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1622RS006407218.11.1981OGHRS§ 13 KO normiert lediglich die Sperre gegenüber Rechtshandlungen des Gemeinschuldners für Eintragungen, deren Rang sich nach einem nach der Konkurseröffnung liegenden Tag richtet, nicht auch des Masseverwalters; der Masseverwalter als gesetzlicher Vertreter des Gemeinschuldners (der Konkursmasse) ...
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1623RS006422006.05.1987OGHRS§ 13 KollV schafft unter bestimmten Voraussetzungen einen Abfertigungsanspruch, der gemäß des ArbAbfG nicht bestünde, und setzt die Bedingungen fest, unter denen dieser gesetzlich nicht vorgesehene Abfertigungsanspruch kraft kollektivvertraglicher Bestimmung trotzdem zuwächst.
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1624RS006563924.01.2013OGHRS§ 13 KSchG soll verhindern, dass ein Verbraucher durch den Terminverlust überrascht wird. Eines solchen Schutzes bedarf es dann nicht, wenn der Verbraucher von sich aus erklärt, er werde die Erfüllung des Vertrages verweigern.
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1625RS006757107.12.1999OGHRS§ 13 MG hat nicht Zwangscharakter. Es ist daher auch nach dem Inkrafttreten der Mietengesetznovelle 1951 zulässig, einen niedrigeren als den gesetzlichen Zins zu vereinbaren. § 13 MG kann nicht auf einen mit einem Wiederaufbauvertrag, in welchem sich der Mieter einer zerbombten Wohnung gegen ...
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1626RS006588623.09.1959OGHRS§ 13 Satz 2 KEG 1951 ist eine dispositive Sachnorm, die durch Parteienvereinbarung modifiziert werden kann (betreffend Bundesanleihe 1930 in Verbindung mit Art XXI der Anleihebestimmungen).
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1627RS004565717.05.2000OGHRS§ 13 stmk BauO, wonach der Eigentümer eines Grundstückes zur Erhaltung von Bauten an der Grundgrenze gegen Ersatz des Schadens zu dulden hat, daß sein Grundstück vom Nachbargrundstück aus im unbedingt erforderlichen Ausmaß betreten wird und die notwendigen Gerüste aufgestellt werden, wenn sonst ...
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1628RS002758614.11.1967OGHRS§ 13 StVO ist auch als Schutznorm im Sinne des § 1311 ABGB zugunsten von die Straße übersetzenden Fußgängern zu werten.
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1629RS011978714.07.2008OGHRS§ 13 WEG 2002 sieht - bedingt durch das Wesen des WEG und abseits vom System der EO - einen eigenen Modus der Zwangsversteigerung vor und ist insofern als lex specialis zu betrachten. Das Bewilligungsgericht hat ohne weiteres über die Pfändung des Aufhebungsanspruchs und den damit verbundenen ...
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1630RS011975223.05.2018OGHRS§ 13 Z 3 und 4 WAG schreibt damit die schon bisher von der Rechtsprechung (RS0026135; RS0027769) und Lehre zu Effektengeschäften insbesondere aus culpa in contrahendo, positiver Forderungsverletzung und dem Beratungsvertrag abgeleiteten Aufklärungspflichten und Beratungspflichten fest. Die ...
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1631RS010942711.02.1998OGHRS§ 13 Z 4 zweiter Satz des Kollektivvertrages umfaßt nicht nur Ausbildungsverhältnisse, die unbedingte Berufsvoraussetzung sind, sondern auch zielstrebig betriebene Doktoratsstudien, die zur Vertiefung und Verbreiterung des Wissens und damit zur Verbesserung der Berufsaussichten beitragen. Dies ...
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1632RS002928002.09.1992OGHRS§ 13 Z 5 des KollV beschränkt das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers in unzulässiger Weise: Den nachteiligen Folgen, die mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Dezember für den Arbeitnehmer vorgesehen sind, steht nämlich keinerlei (günstigeres) Äquivalent ...
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1633RS011468924.10.2000OGHRS§ 130 ASVG gilt insoweit nicht, als durch zwischenstaatliche Abkommen über soziale Sicherheit besondere Regelungen für den Fall der Erkrankung eines Versicherten im Ausland, di im anderen Vertragsstaat, getroffen wurden. Die Verordnungen (EWG) Nr 1408/71 und 574/72 enthalten keine dem § 130 ...
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1634RS006085403.09.1952OGHRS§ 130 GBG gilt für alle Grundbuchssachen, sofern es sich nicht um eine Angelegenheit handelt, die nach besonderen Normen zu behandeln ist (Abweisung eines Löschungsantrages nach § 20 VerbotsG 1945).
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1635RS009434216.02.1993OGHRS§ 130 StGB normiert zwei Strafsätze mit (insgesamt) vier Qualifikationsfällen.
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1636RS009433105.05.1981OGHRS§ 130 StGB richtet sich zwar in erster Linie gegen Berufsverbrecher, erfaßt aber unabhängig von dem Merkmal berufsmäßiger Tatbegehung jeden Täter, der einen Diebstahl in der im § 70 StGB umschriebenen Absicht begeht.
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1637RS009260025.01.2012OGHRS§ 130 zweiter Satz StGB verlangt, daß der Täter bereits eine nach §§ 128 oder 129 StGB qualifizierte Tat begangen hat und seine Absicht auf Wiederholung solcher Taten gerichtet war.
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1638RS002669915.06.1978OGHRS§ 1300 zweiter Satz ABGB gilt auch für die Auskunftserteilung durch Personen, die keine Sachverständigen sind.
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1639RS002665823.02.1993OGHRS§ 1302 ABGB findet auch auf jene Fälle der Schadensverursachung Anwendung, in denen die zur Solidarhaftung führende Gemeinschaftlichkeit des Handelns nur in einem objektiven Sinn, nämlich als Beteiligung an der Kausalkette gegeben ist (Bydlinski JBl 1959,11, Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht ...
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1640RS010982524.07.2019OGHRS§ 1302 ABGB stellt zwar bei der Anordnung der Solidarhaftung trotz Bestimmbarkeit der Anteile auf die vorsätzliche Mittäterschaft ab. Solidarhaftung ist aber auch schon dann gerechtfertigt, wenn zwar kein gemeinschaftlicher Schädigungsvorsatz bestand, zwischen den mehreren Personen aber Einvernehmen ...
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1641RS002733321.10.1982OGHRS§ 1304 ABGB ist auch bei gemischter Haftung (§ 1311 ABGB) und bei Gefärdungshaftung des Schädigers entsprechend anzuwenden (SZ 38/2 ua).
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1642RS007204228.04.1960OGHRS§ 1304 ABGB ist hier analog anzuwenden. Zur Frage der Kosten der Urteilsveröffentlichung, wenn dem Klagebegehren nur teilweise Erfolg beschieden war.
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1643RS002719307.08.2012OGHRS§ 1304 ABGB spricht zwar nur davon, dass eine Schadensteilung einzutreten hat, wenn den Geschädigten ebenfalls ein Verschulden trifft. Es kann aber kein Zweifel darüber herrschen, dass die Betriebsgefahr, insoweit sie als Haftungsgrund anerkannt ist, auch zu einer Belastung des Geschädigten ...
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1644RS002730607.09.1967OGHRS§ 1308 ABGB ist sinngemäß auch auf die Verletzung eines Kindes unter sieben Jahren durch fremdes Verschulden anzuwenden, was eine Schadensteilung nach § 1304 ABGB ausschließen kann.
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1645RS002749207.08.2003OGHRS§ 1310 3. Fall ABGB kommt nur subsidiär in Betracht, nämlich für den Fall, als die anderen Fälle des § 1310 ABGB nicht zur Auferlegung des Schadenersatzes führen.
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1646RS002351711.07.1956OGHRS§ 1312 ABGB enthält einen allgemeinen Rechtssatz!
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1647RS002850729.04.1997OGHRS§ 1313 a ABGB ist nur bei Verletzung vertraglicher Verpflichtungen anwendbar (Judikat 50 neu).
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1648RS002840512.09.1972OGHRS§ 1313 a ABGB normiert wohl eine Haftung des verpflichteten Geschäftsherrn für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen, nicht aber umgekehrt die Haftung jedes einzelnen Erfüllungsgehilfen für das vom Geschäftsherrn zu vertretende Verschulden.
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1649RS002878304.09.1991OGHRS§ 1313 a ABGB setzt voraus, daß die Verpflichtung, zu deren Erfüllung der Schuldner sich anderer Personen bedient, gegenüber bestimmten Personen besteht, nicht nur gegenüber der Allgemeinheit, wie etwa bei polizeilichen Anordnungen oder bei der Tierhaftung. RG vom 19.01.1944, VII 160/43; Veröff: ...
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1650RS002088105.07.2019OGHRS§ 1313a ABGB ist bei der Beurteilung eines behaupteten Auflösungsgrundes nach § 1118 ABGB nicht heranzuziehen. Für das Fehlverhalten eines vom Mieter zur Durchführung von Arbeiten herangezogenen Fachmannes wird der Mieter im Rahmen des § 1118 ABGB nur dann einzustehen haben, wenn er die Unfähigkeit ...
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1651RS004439328.04.1988OGHRS§ 1318 ABGB; außerordentlicher Revision nicht angenommen: Hier: Weil die angefochtene Entscheidung die von Lehre und Rechtsprechung herausgearbeiteten Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens einer haftungsbegründenden Gefahr im Sinne des § 1318 ABGB ausreichend berücksichtigt.
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1652RS003014406.11.2007OGHRS§ 1319 a Abs 1 erster Satz ABGB stellt nur darauf ab, ob jemand durch die mangelhafte Beschaffenheit eines Weges oder dessen Anlagen verletzt wird, ohne hervorzuheben, dass die Verletzung bei Benützung des Weges entstanden sein muss.
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1653RS003030230.10.1957OGHRS§ 1319 ABGB normiert für Schadenersatzansprüche, die durch ein Bauwerk verursacht werden, eine Umkehrung der Beweislast nur insoferne, als es auf das Verschulden des Gebäudebesitzers ankommt. Für die objektiven Bedingungen des Schadensablaufes, im vorliegenden Fall also für die Frage, ob Bauteile ...
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1654RS004437729.05.1984OGHRS§ 1319 ABGB; außerordentliche Revision angenommen: Pflicht des Baubesitzers zur Überwachung des Baumzustandes durch Sachverständigen.
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1655RS010904720.11.2018OGHRS§ 131c Abs 1 Z 3 GSVG normiert einen Tätigkeitsschutz. Es wird bei Prüfung der Erwerbsunfähigkeit auf den konkreten Gewerbebetrieb abgestellt, den der Versicherte im Beobachtungszeitraum tatsächlich geführt hat. Ist er nicht mehr imstande diesen Betrieb weiter zu führen, so sind die Voraussetzungen ...
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1656RS010927303.10.2000OGHRS§ 131c GSVG ist mit der Vorgängerbestimmung des § 133 Abs 2 GSVG aF praktisch inhaltsgleich; lediglich das Erfordernis der Notwendigkeit der persönlichen Mitarbeit während des Beobachtungszeitraumes ist weggefallen. Die zur Frage der Umorganisation des Betriebes von der Judikatur entwickelten ...
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1657RS010927425.11.1997OGHRS§ 131c GSVG stellt zwar auf den vom Versicherten zuletzt geführten Gewerbebetrieb, anders als § 253d ASVG jedoch nicht auf die von ihm konkret verrichtete Tätigkeit ab.
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1658RS003038608.11.1979OGHRS§ 1320 ABGB ist in Verbindung mit den Bestimmungen der StVO dahin auszulegen, daß der Landwirt als Tierhalter des Weideviehs den Beweis der erforderlichen Verwahrung und Beaufsichtigung im Schadensfall nicht zu erbringen hat, wenn er nach § 81 Abs 3 StVO zum unbeaufsichtigten Weidegang berechtigt ...
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1659RS003051415.09.1982OGHRS§ 1320 ABGB setzt die Erforderlichkeit der Verwahrung oder Beaufsichtigung grundsätzlich voraus; diese Bestimmung kann demnach nicht dahin verstanden werden, daß der Halter eines möglicherweise gefährlichen Tieres den Beweis antreten könnte, daß die Verwahrung oder Beaufsichtigung überhaupt ...
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1660RS003118921.11.1990OGHRS§ 1326 ABGB setzt nicht eine dauernde Verunstaltung voraus.
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1661RS003150626.02.1958OGHRS§ 1327 ABGB regelt, wer anspruchsberechtigt ist, beschränkt aber nicht die Höhe des Anspruches.
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1662RS003139107.08.2012OGHRS§ 1327 ABGB soll diesen Personen das ersetzen, was sie vom Getöteten aus dem Titel des gesetzlichen Anspruches auf Unterhalt verlangen konnten.
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1663RS003158412.02.1981OGHRS§ 1328 ABGB versteht unter "Hinterlist" oder "Drohung" nur solche Fälle, die noch nicht den Tatbestand strafrechtlichen Betruges oder der Notzucht erfüllen.
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1664RS012903512.09.2013OGHRS§ 133 Abs 1 GSVG ist nicht zu entnehmen, dass eine Verweisung auf eine unselbständige Teilzeitbeschäftigung nur in Betracht kommt, wenn daraus ein existenzsicherndes Einkommen in Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes erzielt werden kann.
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1665RS006184216.04.1998OGHRS§ 133 Abs 1 RDG ist mit Art 6 Abs 1 MRK vereinbar. Davon abgesehen hat Österreich die MRK mit dem Vorbehalt ratifiziert, daß die im Art 90 B-VG festgelegten Grundsätze über die Öffentlichkeit im gerichtlichen Verfahren in keiner Weise beeinträchtigt werden; es gilt daher Art 90 Abs 2 B-VG.
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1666RS008643420.02.2018OGHRS§ 133 Abs 2 GSVG in der Fassung der 19. Nov (BGBl 1993/336) lässt bei der Beurteilung der dauernden Erwerbsunfähigkeit von Kleingewerbebetreibenden nur mehr eine qualifizierte Verweisung zu, wie dies bei unselbständig Erwerbstätigen schon vor dem fünfzigsten Lebensjahr der Fall ist. Ein Tätigkeitssc...
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1667RS012633120.02.2018OGHRS§ 133 AußStrG ist auch in Sachwalterschaftssachen anzuwenden. Zum Wohl der betroffenen Person besteht die wesentliche Rolle des Gerichts nach § 133 AußStrG darin, gegebenenfalls Maßnahmen zur Sicherung der Vermögenswerte zu setzen und den Sachwalter bei der Verwaltung des Vermögens zu überwachen. ...
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1668RS009455312.09.1979OGHRS§ 133 StGB kommt im Gegensatz zum Betrug objektiv und subjektiv erst nach Empfang des anvertrauten Guts in Betracht.
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1669RS003183730.11.1983OGHRS§ 1330 ABGB kommt nur dann zur Anwendung, wenn die verbreitete Nachricht in ihren wesentlichen Angaben unrichtig ist. Kleine Ungenauigkeiten in der Wiedergabe von Tatsachen, die für die Gesamtbeurteilung des Verhaltens nicht von Bedeutung sind, spielen keine Rolle.
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1670RS003197704.05.1993OGHRS§ 1330 Abs 1 ABGB gewährt Schutz gegen Herabsetzung durch Beschimpfungen und Verspottungen, die sich nicht auf Tatsachenbehauptungen zurückführen lassen, wobei strafgesetzliche Tatbestandsmäßigkeit nicht Voraussetzung für die Anwendung des § 1330 Abs 1 ABGB ist.
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1671RS003171519.05.1987OGHRS§ 1330 Abs 2 ABGB setzt im Gegensatz zu § 7 UWG kein Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs voraus.
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1672RS003174314.12.2000OGHRS§ 1330 Abs 2 ABGB setzt nicht voraus, daß die Gefährdung des wirtschaftlichen Rufes mit einer Verletzung der persönlichen Ehre des Betroffenen verbunden ist. Mit der Ehre hat der wirtschaftliche Ruf aber gemein, daß er von der Meinung anderer abhängt, ihm daher durch falsche Informationen Gefahren ...
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1673RS003234719.05.1981OGHRS§ 1330 Abs 2 ABGB soll eine Haftung für Schäden begründen, die durch üble Nachrede entstehen. Eine solche setzt, wie sich aus den Worten " ..... eines anderen" ergibt, eine für dritte Personen erkennbare Bezugnahme auf eine andere Person voraus.
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1674RS003236819.05.1981OGHRS§ 1330 Abs 2 ABGB und § 7 UWG sind in Bezug auf das Erfordernis einer individuell gezielten, für dritte Personen erkennbaren Bezugnahme zwischen der kreditschädigenden Äußerung und der dadurch gefährdeten Person in gleicher Weise auszulegen. Daraus folgt, daß eine Äußerung, die eine derartige ...
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1675RS003194724.04.2003OGHRS§ 1330 Abs2 Satz 3 ABGB setzt doloses Handeln voraus; der Nachweis obliegt dem Kläger. Eingaben an die Handelskammer sind nicht als öffentliche Mitteilungen anzusehen.
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1676RSP000006101.02.2007LG St. PöltenRS§ 1333 Abs. 3 ABGB bechreibt Anspruchsvoraussetzungen für den Kostenersatz betreffend außergerichtlicher Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen. Es ist daher Sache des Gläubigers, Sachverhalte zu behaupten und zu beweisen, die für die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit solcher Maßnahmen sprechen. ...
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1677RS011310120.01.2000OGHRS§ 1335 ABGB steht der Kapitalisierungsabrede nicht entgegen, andernfalls wäre jede längere Stundungsvereinbarung bei etwas höheren Zinsen, wie sie entsprechend der allgemeinen Wirtschaftslage immer wieder marktüblich sind, unmöglich.
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1678RS012774215.07.2014OGHRS§ 134 Abs 4 ASVG; § 134 Abs 5 ASVG; § 144 Abs 5 ASVG: Die Annex-Kosten einer Anfahrt mit dem Rettungsfahrzeug sind vom Krankenversicherungsträger jedenfalls dann zu ersetzen, wenn für die den Rettungseinsatz anfordernde Person ein - ex ante betrachtet - objektiv ausreichender Krankheitsverdacht ...
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1679RS006091116.12.1975OGHRS§ 134 lit d GBG bezieht sich nicht auf das Verfahren zur Löschung unzulässiger Eintragungen (§ 130 GBG); daher sind nur die grundbuchsrechtlichen Rechtsmittelbestimmungen anzuwenden (Ablehnung der gegenteiligen Ansicht Feils).
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1680RS003204117.12.1958OGHRS§ 1344 ABGB, zweiter Fall, setzt voraus, daß die Verbindlichkeit des Schuldners aufrecht bleibt und neben diesen ein weiterer Schuldner tritt.
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1681RS000415713.09.1977OGHRS§ 135 HGB stellt nur eine Sonderbestimmung für das Kündigungsrecht des auf den Auseinandersetzungsanspruch Exekution führenden Privatgläubigers eines Gesellschafters dar. Dieser Bestimmung kommt demnach für das Exekutionsverfahren, insbesondere für dessen Bewilligung, keine Bedeutung zu (Heller-Berg...
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1682RS009378031.03.1981OGHRS§ 135 StGB ist als Auffangtatbestand nicht nur zu den Zueignungsdelikten (§§ 127, 137 ua StGB), sondern auch zu Veruntreuung und Unterschlagung sowie zur Sachbeschädigung normiert.
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1683RS003223925.04.2018OGHRS§ 1358 ABGB kommt auch bei Teilzahlungen zur Anwendung.
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1684RS009406118.01.2010OGHRS§ 136 Abs 2 StGB durch Einbruchshandlung nur dann, wenn die bezügliche Hindernisüberwindung noch vor der Ingebrauchnahme des Fahrzeuges stattfindet (daher keine Konsumtion einer durch Niederfahren einer Umzäumung bewirkten Sachbeschädigung).
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1685RS008929221.05.1981OGHRS§ 136 Abs 4 normiert einen deliktsspezifischen Strafausschließungsgrund, der die Rechtswidrigkeit der Tat unberührt läßt.
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1686RS006099325.09.1957OGHRS§ 136 GBG kann keine Handhabe dafür bieten, unter Berufung auf den Wortlaut der Urkunde einen Erfolg herbeizuführen, den der die Eintragung Anfechtende auch durch die rechtzeitige Erhebung eines zulässigen Rekurses auf Grund des von ihm im Rekurse herangezogenen Wortlautes der Urkunde nicht ...
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1687RS009118915.02.1978OGHRS§ 136 StGB und § 127 StGB, wenn für den Diebstahl ein Fahrzeug als Transportmittel unbefugt gebraucht wird (echte Realkonkurrenz).
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1688RS012011728.06.2005OGHRS§ 1360 ABGB ist auf die Haftung eines ausgeschiedenen Gesellschafters einer OHG analog anzuwenden.
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1689RS003230629.09.2014OGHRS§ 1364 zweiter Satz ABGB regelt zwar nur den Fall, dass der Gläubiger bei Eintreibung der fälligen Schuld säumig ist, die Bestimmung kann aber als Grundlage einer umfassenden, dem Gläubiger in Ansehung des Bürgen obliegenden Sorgfaltspflicht verstanden werden, deren Verletzung der Bürge dem ...
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1690RS010953610.09.2012OGHRS§ 137 Abs 1 ASVG bietet keine Definition der "Heilbehelfe", sondern begnügt sich mit einer beispielsweisen Aufzählung. Es ist jeweils zu prüfen, ob ein bestimmtes, dem Versicherten verordnetes Mittel dem Sprachgebrauch nach einen "Behelf" darstellt und den gesetzlichen Beispielen zwanglos zugeordnet ...
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1691RS000157030.09.2009OGHRS§ 137 Abs 1 Satz 3 EO (idF der EO-Novelle 2000) eröffnet dem betreibenden Gläubiger die Möglichkeit, auf ein Pfandrecht im besseren Rang hinzuweisen. Diese Information ist nicht zuletzt für die Frage bedeutsam, ob sich auf das Versteigerungsverfahren beziehende Anmerkungen nach § 49 Abs 2 GBG ...
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1692RS011548124.04.2001OGHRS§ 137 Abs 2 ABGB beschränkt sich lediglich auf die Beziehungen zwischen Eltern und deren Kindern; er erstreckt sich hingegen nicht auf die Beziehungen zwischen Geschwistern, und somit namentlich auch nicht auf das Verhältnis der Beistandsverpflichtungen mehrerer Kinder ihren Eltern gegenüber.
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1693RS009422719.06.1979OGHRS§ 137 StGB durch Hasenhatz mit einem Fahrzeug.
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1694RS009423019.06.1979OGHRS§ 137 StGB enthält rechtlich gleichwertige Begehungsformen.
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1695RS002393415.02.1950OGHRS§ 1371 ABGB steht der Einräumung einer Option auf eine Quote des Pfandgutes im Falle des Eintrittes einer Geldentwertung nicht entgegen, woferne sich der Wert der eingeräumten Quotenrechte im Rahmen der Geldentwertung hält, indem dem Gericht die Anpassung der Höhe der Quote in diesem Rahmen ...
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1696RS001040903.06.1964OGHRS§ 1372 ABGB gilt auch für die Sicherungsübereignung.
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1697RS003245614.03.1990OGHRS§ 1378 ABGB findet auch auf Mitschuldner Anwendung.
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1698RS012925802.07.2015OGHRS§ 137c GewO sieht für Versicherungsvermittler eine Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung vor, die die Haftpflicht bei Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten abdeckt. Es handelt sich um eine gesetzliche Haftpflichtversicherung im Sinne der §§ 158b ff VersVG.
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1699RS004602231.08.1977OGHRS§ 138 Abs 1 WRG begründet keine besondere Schadenersatzpflicht, er setzt vielmehr das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch nach dem ABGB voraus.
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1700RS011587610.10.2001OGHRS§ 138 Abs 3 ASVG verfolgt den Zweck, dass der Krankenversicherungsträger rechtzeitig vom Eintritt der Arbeitsunfähigkeit Kenntnis erhält und nicht nur das Krankengeld, das an die Stelle eines weggefallenen Arbeitsentgeltes oder Arbeitslosengeldbezuges zu treten hat, rechtzeitig gewähren kann, ...
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