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Nr.GZ/RS-Nr.Datum (aufsteigend sortiert)GerichtTypKurzinformationHauptdokument
1301RS006641227.07.1926OGHRS(Vor Lohnpfändungsverordnung) Gesetzliche Exekutionsbeschränkungen sind erst bei der Exekutionsführung, nicht aber schon bei der Bemessung des Unterhaltes zu berücksichtigen.
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1302RS005155402.08.1926OGHRSZu § 12 AO.
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1303RS005192402.08.1926OGHRSDie Ausstellung und Hingabe eines Wechsels durch den Ausgleichsbürgen an einen Ausgleichsgläubiger zur Sicherstellung der Ausgleichsquote ist eine nach § 47 AO unzulässige Sonderbegünstigung. Eine solche berechtigt zwar zur Rückforderung des hingegebenen Wechsels, läßt aber den Ausgleich und ...
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1304RS005191402.08.1926OGHRSBei Wirksamwerden einer in den Ausgleich aufgenommenen Wiederauflebensklausel kann nur auf Zahlung des die Ausgleichsquote übersteigenden Betrages der Forderung geklagt werden; für die Ausgleichsquote bildet der Ausgleich einen Exekutionstitel.
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1305RS006906802.08.1926OGHRSBei fünf Miteigentümern zu gleichen Teilen ist der Eigenbedarf nur dann Kündigungsgrund, wenn er mindestens bei drei Miteigentümern gegeben ist.
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1306RS004469919.08.1926OGHRSDer Kläger kann den ohne seinen Antrag erlassenen Wechselzahlungsauftrag mit Rekurs anfechten.
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1307RS006869725.08.1926OGHRSZulässigkeit einer Teilkündigung gegen einen Erben nach § 19 Abs 2 Z 11 MG.
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1308RS006410131.08.1926OGHRSBehandlung von Ansprüchen auf Ersatz des durch die Nichtzurückstellung von Wertpapieren entstandenen Schadens im Konkurse.
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1309RS008251231.08.1926OGHRS(Zur WO) Die Angabe des Namens des Bezogenen durch die Worte "Zahlbar bei N N" (Bezogener) verstößt nicht gegen die Vorschrift des Art 4 Z 7 WO.
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1310RS006675903.09.1926OGHRSDie Frage nach der Verwechslungsfähigkeit zweier Marken, das heißt, ob die beanständete Marke gegenüber der geschützten so geringe Änderungen aufweist oder so undeutlich ist, daß der Unterschied von dem gewöhnlichen Käufer der betreffenden Waren nur durch Anwendung besonderer Aufmerksamkeit ...
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1311RS000582103.09.1926OGHRSFür den im Ehevertrag begründeten Anspruch der Gattin, vom Gatten im Falle der Einleitung der Ehescheidungsverhandlung die Überlassung der gemeinsamen Wohnung zu verlangen, ist der Klageweg während des Scheidungsverfahrens verschlossen.
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1312RS001199604.09.1926OGHRSDie Eigentumsklage findet gegen den Besitzer einer Sache statt, wenn diese dem unmittelbaren Vertrauensmann des Eigentümers betrügerisch herausgelockt wurde und wenn der Besitzer wußte, daß der Gewerbsmann, von dem er sie an sich brachte, sie für einen anderen veräußere.
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1313RS002581107.09.1926OGHRSZur Frage der "Mißbilligung" im Sinne des § 1222 ABGB.
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1314RS004379807.09.1926OGHRSSinngemäße Anwendung des § 510 ZPO auf das außerstreitige Verfahren.
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1315RS004485309.09.1926OGHRS(Zur WO) Auch der Indossant, der erst auf die Klage des Wechselinhabers den Wechsel eingelöst hat, kann vom Akzeptanten, der als Streitgenosse des Indossanten mitgeklagt und verurteilt wurde, im Wechselverfahren Zahlung der Regressumme fordern.
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1316RS000774709.09.1926OGHRSZum Begriffe "Kirche" im § 92 Abs 2 Z 2 AußStrG
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1317RS001584709.09.1926OGHRSEinstweilige Verfügungen im Grenzerneuerungs- und Berichtigungsverfahren.
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1318RS000687414.09.1926OGHRS(Zum AHGB) Berechtigung des in seinen geschützten Interessen verletzten oder gefährdeten Handelsmannes zur Beschwerdeführung im außerstreitigen Verfahren.
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1319RS000410114.09.1926OGHRSPfändbarkeit von Bestandrechten.
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1320RS006197414.09.1926OGHRS(Zum AHGB) Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Aufnahme von Bezeichnungen wie "Tee - Winkler", "Hut - Schick" in den Firmenwortlaut. - Berechtigung des in seinen geschützten Interessen verletzten oder gefährdeten Handelsmannes zur Beschwerdeführung im außerstreitigen Verfahren.
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1321RS001551315.09.1926OGHRSDas dem Erbschaftsgläubiger, Legatar und Noterben eingeräumte Recht, die Absonderung der Verlassenschaft von dem Vermögen des Erben zu verlangen, betrifft nicht die Art, in welcher der Fruchnießer der Erbschaft die Befriedigung seines Rec
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1322RS000217315.09.1926OGHRSBeteiligter am Exekutionsverfahren.
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1323RS003500321.09.1926OGHRSDie im Verfahren vor dem Schiedsgerichte für Warenbranche an der Warenbörse Wien unterlegene Partei hat auch dem Nebenintervenienten des Gegners die Kosten zu ersetzen.
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1324RS001191221.09.1926OGHRSDas Halten von Hunden kann Gegenstand eines Verbotes nach § 364 ABGB sein.
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1325RS006888521.09.1926OGHRSKündigung von Wohnräumlichkeiten und Geschäftsräumlichkeiten im Falle des Ablebens des Mieters.
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1326RS006755322.09.1926OGHRSUnvermögenheit zur Leistung bedungener Arbeiten als Kündigungsgrund.
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1327RS006197728.09.1926OGHRS(Zum AHGB) Zum Grundsatze der Firmawahrheit.
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1328RS005866028.09.1926OGHRSSoll die Zustellung des Entmündigungsbeschlusses an den vorläufigen Beistand auch für den Entmündigten wirksam sein, so muß der vorläufige Beistand gemäß § 65 Abs 3 EntmO zum besonderen Kurator für die Zustellung bestellt werden.
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1329RS000151528.09.1926OGHRSDie Fahrnisexekution ist nach § 39 Abs 1 Z 8 EO einzustellen, wenn der voraussichtliche Erlös die Kosten der Exekutionsführung des betreibenden Gläubigers in dessen Range nicht deckt.
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1330RS006272829.09.1926OGHRSEinverständliches Storno wegen Nichteskomptierbarkeit des vom Käufer übergebenen Wechsels befreit nicht von der Pflicht zur Zahlung der Provision an den Handelsagenten.
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1331RS002308429.09.1926OGHRSZur Frage des Anspruches des Eigentümers eines Kraftfahrzeuges gegen den Dritten, dem von dem Chauffeur des Eigentümers das Kraftfahrzeug zur Führung überlassen wurde, auf Ersatz des während dieser Führung entstandenen Schadens.
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1332RS000144405.10.1926OGHRSDie Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruches gegen den Zedenten ist kein Aufschiebungsgrund gegen die Exekution des Zessionars.
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1333RS006560905.10.1926OGHRSÜber die bestrittene Rangordnung einer Zwangsanleiheforderung (Gesetz vom 24.07.1922, BGBl Nr 491) ist im Rechtsweg zu entscheiden.
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1334RS000344206.10.1926OGHRSZu § 222 EO.
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1335RS006180006.10.1926OGHRS(Zum AHGB) Auch mehr als ein Gesellschafter können ausgeschlossen werden, wenn nur zwei Gesellschafter übrig bleiben. Zulässigkeit des Erkenntnisses auf Auflösung, auch wenn die übrigen Gesellschafter in der Klage die Ausschließung eines oder mehrerer Gesellschafter beantragen, wenn nicht der ...
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1336RS002553106.10.1926OGHRSWenn der Käufer bei zweien von vier als gesonderte Geschäfte anzusehenden Schlüssen in Verzug gerät, so ist der Verkäufer nicht berechtigt, "den Schluß" dh alle vier Schlüsse zu stornieren.
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1337RS005042708.10.1926OGHRSAnfechtbarkeit einer Prozeßführung gegen die begründete Klage wegen Widerrufes einer Schenkung?
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1338RS007090009.10.1926OGHRSEin Rentenvertrag zwischen Ehegatten bedarf zu seiner Gültigkeit der Form des Notariatsaktes auch dann, wenn er in Erfüllung einer Unterhaltspflicht abgeschlossen wurde.
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1339RS001202112.10.1926OGHRSWer eine Sache von demjenigen an sich bringt, dem der Eigentümer den Pfandschein über die Sache anvertraut hat, kann sich auv § 367 ABGB nicht berufen.
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1340RS002552712.10.1926OGHRSUmfang der Haftung eines Verwahrers, von dem dem Hinterleger bekannt ist, daß ihn seine Beschäftigung an der gehörigen Beaufsichtigung der übernommenen Sachen hindert.
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1341RS007196715.10.1926OGHRSAndere als die im § 4 PresseG aufgezählten Personen für ein Presseordnungsdelikt nach § 17 PresseG verantwortlich zu machen, ist gesetzlich unstatthaft. Die Bestimmungen des § 4 PresseG gestatten keine ausdehnende Auslegung.
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1342RS005708216.10.1926OGHRS(Vor EheG). Ist die Fortsetzung des geschlechtlichen Verkehrs einer Nachsicht des Ehescheidungsgrund gleichzuhalten?
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1343RS005816420.10.1926OGHRS(Zum EHG) Der Bruch einer Runge an einem auf einem Entladungsgleise stehenden Waggon während der Entladung ist eine Ereignung im Verkehre.
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1344RS002581620.10.1926OGHRSMittel und Umfang der Erforschung des Vermögensstandes.
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1345RS006587220.10.1926OGHRS(Zur Bankgewerbe - KonzessionsV BGBl 1925/263) Notwendigkeit der Eintragung des Betriebsgegenstandes einer Bank ins Firmenregister. Berechtigung der Finanzprokuratur zur Anfechtung von Eintragungsbeschlüssen.
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1346RS006011620.10.1926OGHRSDas Handelsgericht kann sich in der Regel mit der Erklärung, daß die Liquidation beendet sei, begnügen; wohl aber ist es zu einem Einschreiten berufen, wenn von Seite eines Gläubigers behauptet wurde, daß die Liquidation noch nicht beendet sei, weil die im § 91 Abs 2 GmbHG vorgeschriebene Sicherstel...
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1347RS006567920.10.1926OGHRS(Zum AHGB) Der Selbsthilfeverkauf ist auch zulässig, wenn die Ware dem Verkäufer ins Eigentum rückübertragen wurde.
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1348RS002552321.10.1926OGHRSAufwertung einer Eisenbahnhaftpflichtrente aus dem Gesichtspunkte des Schadenersatzes (JB Nr 15 neu).
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1349RS009966722.10.1926OGHRSZur Frage der Anklageerledigung im Urteil im Falle des Vorliegens einer öffentlichen und einer Privatanklage wegen ein und derselben Tat.
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1350RS000063026.10.1926OGHRSDie Zuständigkeitsbestimmung des § 17 Abs 2 EO findet keine Anwendung auf Klagen nach § 306 Abs 2 EO gegen den Dritten auf Urkundenausfolgung.
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1351RS000485726.10.1926OGHRSTrotz Verlängerung der Rechtmittelfrist gemäß § 225 ZPO kann auf Grund noch nicht rechtskräftiger Endurteile die Sicherungsexekution nach § 371 a EO nur dann bewilligt werden, wenn gegen die Urteile schon die Berufung oder Revision ergriffen wurde.
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1352RS002371526.10.1926OGHRSVerpflichtung des Ehebrechers zum Ersatze der Kosten, die dem Ehegatten im Rechtsstreite wegen der ehelichen Geburt des im Ehebruche gezeugten Kindes aus der Verteidigung der Ehelichkeit erwachsen.
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1353RS000424428.10.1926OGHRSVoraussetzungen der Aufschiebung einer Forderungsexekution.
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1354RS007124328.10.1926OGHRSZur Auslegung der Bestimmungen der §§ 95, 97 und 111 des PatG, BGBl 1925/366.
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1355RS006627303.11.1926OGHRSZur Frage der Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers in einem Lebensmittelbetriebe für die in diesem unterlaufenen Verfehlungen gegen das LMG.
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1356RS010089503.11.1926OGHRSUnrichtige Belehrung über gesetzliche Merkmale einer strafbaren Handlung, die nicht Gegenstand einer Fragestellung war.
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1357RS008053403.11.1926OGHRS(Zum VersVG 1917) Die hinsichtlich eines Sachinbegriffs fortlaufende Versicherung erstreckt sich nicht nur auf die aus dem ersten Brande geretteten, sondern auch auf die später hinzukommenden Fahrnisse.
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1358RS005312903.11.1926OGHRSEine Bürgschaftsübernahme kann nur dann als " Börsehilfsgeschäft" angesehen werden, wenn sie mit Bezug auf ein bestimmtes Börsengeschäft abgegeben wurde.
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1359RS007204703.11.1926OGHRSZur Frage der Erkennbarkeit der Entgeltlichkeit einer Ankündigung nach § 26 PresseG.
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1360RS008046703.11.1926OGHRS(Zum VersVG 1917) Teilschaden oder Totalschaden.
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1361RS007652903.11.1926OGHRS(Vor USchG 1960) Zum Tatbestande der "Absicht" im Sinne des § 2 USchG.
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1362RS004162504.11.1926OGHRSDem Rekurs gegen den Endbeschluß im Besitzstörungsverfahren fehlt die aufschiebende Wirkung.
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1363RS006395904.11.1926OGHRSDie Fristberechnung im Sinne des § 2 Abs 2 KO tritt nur bei Einstellung des Ausgleichsverfahrens und nicht bei rechtskräftiger Genehmigung des Ausgleiches ein.
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1364RS004661304.11.1926OGHRSKein Rekurs des Beklagten gegen die Zurückweisung der Klage a limine.
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1365RS007899108.11.1926OGHRSAnwendbarkeit des § 8 des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb auf Handlungen von Personen, die die Förderung eines fremden Unternehmens bezwecken.
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1366RS007363409.11.1926OGHRS(Zum IÜG 1892) Haftung der Eisenbahn für den Brand von in gedecktem, ganz verschlossenem Waggon vom Absender verladener Rohbaumwolle.
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1367RS007945910.11.1926OGHRSKlage nach § 9 UWG auf Unterlassung des Gebrauches des eigenen Namens des Beklagten in einer Firma.
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1368RS006691110.11.1926OGHRSErfolghaftung des Privatanklägers im Markeneingriffsprozesse für den Schaden, der dem rechtskräftig freigesprochenen Beschuldigten durch eine Beschlagnahme entstanden ist.
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1369RS000928216.11.1926OGHRSZur Anwendung der Art 149 und 265 Abs 2 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.
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1370RS005810216.11.1926OGHRS(Zum AutomobilhaftpflichtG) Zur Frage der Haftpflicht für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges bei Übergabe dieses letzteren zur Reparatur.
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1371RS000025723.11.1926OGHRSDer die Exekution bewilligende Richter hat, wenn ihm eine außergerichtliche Aufkündigung als Exekutionstitel vorliegt, vor seiner Entscheidung über einen auf eine außergerichtliche Aufkündigung gestützten Exekutionsantrag zu prüfen, ob es sich nicht um einen unter das MietG fallenden Bestandvertrag ...
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1372RS005818024.11.1926OGHRS(Zum AutomobilhaftpflichtG) Beurteilung des Mitverschuldens des Beschädigten in Fällen des § 2 Abs 3 AutomobilhaftpflichtG.
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1373RS004523324.11.1926OGHRSUnwirksamkeit eines Schiedsspruches wegen Verstoßes gegen die zwingende Vorschrift des § 46 Abs 3 AO.
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1374RS007194530.11.1926OGHRSDurch die Eintragung eines Privatdozenten einer rechtswissenschaftlichen und staatswissenschaftlichen Fakultät in die Verteidigerliste wird die Rechtsanwaltsprüfung aus dem Strafprozeßrecht und dem Strafprozeßrecht ersetzt.
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1375RS006434430.11.1926OGHRSUnzulässigkeit einer nach § 30 KO anfechtbaren Aufrechnung.
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1376RS006931801.12.1926OGHRSVermietung eines bisher vom Hauseigentümer als Teil seiner Wohnung benutzten Raumes an eine Mietpartei mit der Vereinbarung der Rückstellung bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses ist Untermietverhältnis im Sinne des § 19 Abs 6 2.Satz MG.
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1377RS006730701.12.1926OGHRS(Vor November 1929) Zulässigkeit der Vereinbarung eines besonderen Entgeltes für die mehrjährige Unkündbarkeit eines Mietvertrages. Der Hauseigentümer kann sich vom neuen Mieter einen Beitrag zu den Kosten einer nicht unbedingt notwendigen Reparatur ausbedingen.
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1378RS005154009.12.1926OGHRSIst das durch Befriedigungsexekution erworbene Absonderungsrecht infolge Eröffnung des Ausgleichsverfahrens über das Vermögen des Verpflichteten und Einstellung des Verwertungsverfahrens erloschen, so kann vor Rechtskraft der Bestätigung des Ausgleiches nicht um neuerliche Bewilligung der Exekution ...
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1379RS006177310.12.1926OGHRS(Zum AHGB) Ein außergerichtlicher Ausgleich mit einer OHG berührt nicht den vorher ausgeschiedenen Gesellschafter.
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1380RS005067514.12.1926OGHRS(Zum ArbUrlG 1919) Unter dem im § 1 ArbUrlG 1919 genannten "jedem Jahre" ist jedes dem ersten folgende Dienstjahr zu verstehen.
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1381RS000540814.12.1926OGHRSZur Frage des "Verhaltens" im Sinne des § 379 EO.
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1382RS006255215.12.1926OGHRSWenn der Agent den Verkauf einer Sache vermittelt, die der Verkäufer, allen Beteiligten bekannt, noch nicht besitzt, und die Provision als nach den Eingängen des Kaufpreises zahlbar vereinbart wird, hat er keinen Anspruch auf Provision, wenn die Sache dem Verkäufer ohne dessen Verschulden nicht ...
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1383RS008105316.12.1926OGHRS(Zum VersVG 1917) Haftpflichtversicherung. Fällt der Betrieb einer Hängegerüstleihanstalt unter den Begriff des Baugewerbes?
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1384RS006069818.12.1926OGHRSRichtigstellung einer zwangsweisen Pfandrechtseintragung im Grundbuchsverfahren gegen den Widerspruch eines nachfolgenden Pfandgläubigers.
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1385RS005892321.12.1926OGHRS(Zum EHG) Beweislast bei Eisenbahnunfällen. - Auch für die durch die Anlage der Bahn bedingten Gefahren kann die Bahnunternehmung trotz behördlicher Genehmigung der Anlage nach dem EHG haften.
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1386RS000311821.12.1926OGHRSDer Erlag des Meistbotes muß auf die in den Versteigerungsbedingungen festgesetzte Art erfolgen, wenn nicht unter den Beteiligten etwas anderes vereinbart wurde.
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1387RS004524422.12.1926OGHRSDie schriftliche Vereinbarung der Unterwerfung unter ein Schiedsgericht "für alle aus der Geschäftsverbindung entstehenden Streitigkeiten" begründet die Zuständigkeit des Schiedsgerichtes für Streitigkeiten aus jedem einzelnen Rechtsgeschäft.
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1388RS000185922.12.1926OGHRSDie Vorschrift des § 49 Abs 1 EO gilt auch für den Fall des nach § 100 KO geleisteten Eides.
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1389RS001500228.12.1926OGHRSWurde das Wohnungsrecht als ein Teil des lebenslänglichen Unterhaltes des Auszüglers vereinbart, steht dessen Kindern kein Recht auf diese Wohnung des Vaters zu.
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1390RS008086730.12.1926OGHRS(Zum VersVG 1917) Die Verletzung der dem Versicherungsnehmer einer Haftpflichtversicherung auferlegten Verpflichtung zur Anzeige des gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren hat den Verlust des Versicherungsanspruches dann nicht zur Folge, wenn der Versicherungsnehmer beweist, daß ihm Vorsatz ...
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1391RS009931710.01.1927OGHRSFür die Hauptverhandlung über eine Anklage wegen Verbrechens nach § 205 a StG besteht Verteidigerzwang.
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1392RS006757211.01.1927OGHRSDie bloße Einsetzung der Worte: "§ 19 Z 3 MG" als Kündigungsgrund in das Kündigungsformular genügt der Vorschrift des § 21 Abs 1 MG.
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1393RS000996711.01.1927OGHRSEine bücherliche Anmerkung im Sinne des § 297 a ABGB wirkt nur dann gegen die ihr vorausgehenden Pfandgläubiger, wenn um sie gleichzeitig mit der Herstellung der Verbindung der Maschinen mit dem Gebäude angesucht wurde.
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1394RS002552112.01.1927OGHRSDer von der Mutter des unehelichen Kindes gegen dessen Vater erhobene Anspruch auf Ersatz des von ihr für das Kind gemachten Unterhaltsaufwandes unterliegt der Aufwertung.
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1395RS004161812.01.1927OGHRSSchränkt der beklagte betreibende Gläubiger bei der Streitverhandlung über eine gemäß § 35 EO erhobene Klage seinen Anspruch auf (100,-- S) oder weniger ein, so bewirkt dies, wenn der Kläger sein Klagebegehren nicht einschränkt, keine Herabsetzung des Wertes des Streitgegenstandes und hat nicht ...
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1396RS006693913.01.1927OGHRSBedeutung des Ausdruckes "31.07.1925" in § 1 Abs 2 Z 8 MG.
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1397RS001210115.01.1927OGHRSZum Begriffe der verlorenen Sache. Anspruch der Hausgehilfin auf Entlohnung für das Auffinden einer dem Dienstgeber entwendeten und versteckten Sache?
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1398RS003404115.01.1927OGHRS(Zum UngVerurtG 1918) Hat der Angeklagte auf Grund eines später aufgehobenen strafgerichtlichen Erkenntnisses den Privatbeteiligten bereits befriedigt, steht ihm der Rückforderungsanspruch gegen den Privatbeteiligten und der Entschädigungsanspruch gegen den Staat, beide als Mitschuldner zur ...
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1399RS003446318.01.1927OGHRSDer Anspruch aus einer vertragsmäßig übernommenen Schadenersatzverpflichtung unterliegt der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB.
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1400RS005901618.01.1927OGHRS(Zum AutomobilhaftpflichtG) Beim Eigentümer eines Kraftfahrzeuges bedienstete Mitfahrer (Bierabträger) sind nicht "Dritte" im Sinne des § 2 Abs 1 AutomobilhaftpflichtG.
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