Navigation im Suchergebnis

Dokument 1 bis 100 von 120725. Trefferseite:

Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGericht (aufsteigend sortiert)TypKurzinformationHauptdokument
1RWA000003012.12.2016Arbeits und Sozialgericht WienRSErfolgt eine Klage des Arbeitgebers nach §8 c Abs 3 VKG nach Scheitern des Vergleichsversuches und beantragt er die Zustimmung zu den von ihm vorgeschlagenen Arbeitszeit, ist davon auszugehen, dass es unstrittig ist, dass der AN einen Anspruch nach §8 VKG auf Teilzeitbeschäftigung hat, ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
2RWA000003112.12.2016Arbeits und Sozialgericht WienRSGegenstand des Verfahrens nach Elternteilzeit ist nicht Erwirkung der Einhaltung dienstvertraglicher Pflichten. Auch eine Änderung des Dienstvertrages durch Vertragsänderung oder Vertragsergänzung kann in diesem Verfahren nicht erfolgen.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
3RWA000000101.12.2003Arbeits- und Sozialgericht WienRSDas Ergebnis einer Drittschuldneranfrage ist nicht als Anscheinsbeweis zu werten, auch wenn einer solchen Anmeldung im Allgemeinen typischerweise ein Dienstverhältnis zugrunde liegt. Die Voraussetzung der Anwendbarkeit des Anscheinsbeweises wäre ein sogenannter Beweisnotstand, also das Vorliegen ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
4RWA000000007.06.2004Arbeits- und Sozialgericht WienRSSowohl Männer als auch Frauen, die zum Stichtag 1.7.2000 das 55. Lebensjahr bereits vollendet hatten, haben, bei Vorliegen der gemäß § 253 d ASVG sonst hierfür erforderlichen allgemeinen und besonderen Vorraussetzungen, Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
5RWA000000209.09.2004Arbeits- und Sozialgericht WienRSAbgrenzung Arbeitsvertrag - freier Dienstvertrag; Dem Arbeitsvertrag immanent ist die persönliche Abhängigkeit des Arbeitnehmers, welche sich unter anderem durch Einbindung in das Ordnungsgefüge des Unternehmens, insbesondere hinsichtlich Arbeitszeit, Arbeitsort und Kontrolle, sowie durch die ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
6RWA000000715.06.2007Arbeits- und Sozialgericht WienRSDie betrieblichen Erfordernisse überwiegen im Sinn des § 15 k Abs. 5 MSchG gegenüber den Interessen der Dienstnehmerin, wenn die familiäre Situation durch die berufliche Tätigkeit des Ehemannes der Dienstnehmerin (wenn auch teilweise selbständig und erst im Aufbau begriffen) samt Inanspruchnahme ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
7RWA000000517.09.2007Arbeits- und Sozialgericht WienRS1.) Es ist kein medizinischer Nachteil für den Patienten gegeben, ob er sich die Infusion des Präparates Tysabri intramural oder extramural verabreichen lässt. Es gibt auch keine andere sachliche Rechtfertigung dafür, dass der Patient sich das Präparat Tysabri ausschließlich im intramuralen ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
8RWA000002224.09.2007Arbeits- und Sozialgericht WienRS§ 31 KBGG regelt taxativ (vgl. § 107 ASVG und § 25 AlVG) jene Fälle, in denen die bezogene Leistung zurückzuzahlen ist. Allen Rückforderungstatbeständen ist gemeinsam, dass die Leistung zu Unrecht bezogen wurde, wobei aber nicht immer ein Verschulden der Leistungsbeziehenden vorliegen muss. ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
9RWA000000412.10.2007Arbeits- und Sozialgericht WienRS1.) Es ist kein medizinischer Nachteil für den Patienten gegeben, ob er sich die Infusion des Präparates Tysabri intramural oder extramural verabreichen lässt. Es gibt auch keine andere sachliche Rechtfertigung dafür, dass der Patient sich das Präparat Tysabri ausschließlich im intramuralen ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
10RWA000002515.10.2007Arbeits- und Sozialgericht WienRSNach dem Willen des Gesetzgebers knüpft lediglich die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes an den Zeitpunkt der Ausstellung des Aufenthaltstitels (NAG-Karte) an. Bei einer verfassungskonformen Interpretation ist davon auszugehen, dass ein rechtszeitiger Antrag auf Kinderbetreuungsgeld Frist ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
11RWA000000312.09.2005Arbeits- und Sozialgericht WienRSDie Erstreckung der Verfahrenshilfe auf binnen Jahresfrist angestrengte Exekutionsverfahren (des Klägers - vgl. Fasching-Kommentar3 Rz 1 zu § 64 ZPO) umfasst auch die Streitigkeiten, die sich aus dem Exekutionsverfahren ergeben (OGH 3 Ob 62/88 = Rz 1990/23; Fasching Handbuch2 Rz 494; Fasching-Kommen...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
12RWA000002303.10.2005Arbeits- und Sozialgericht WienRSDa bei dem Einigungsverfahren zu hg. 26 Cga 194/04w keine Einigung zu Stande kam, hatte die Klägerin eine Woche Zeit, die Klage gegen den Beklagten einzubringen. Gemäß § 8c VKG hat die Klägerin den Beklagten auf Einwilligung in die von ihr vorgeschlagenen Bedingungen der Teilzeitbeschäftigung ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
13RWA000002605.09.2008Arbeits- und Sozialgericht WienRSDie Interessen der Dienstnehmerin überwiegen gegenüber den vorliegenden betrieblichen Interessen, die Dienstnehmerin - Teilzeit - nur nachmittags einzusetzen, wenn die familiäre Situation keine andere Betreuungsmöglichkeit als den Kindergarten zulässt. Insbesondere da das Kind erst zwei Jahre ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
14RWA000001503.12.2004Arbeits- und Sozialgericht WienRS1.) Der Anspruch der Arbeitnehmerin auf Teilzeitbeschäftigung nach § 15h MSchG kann nicht von ihrer Qualifikation (z.B. als leitende Angestellte) und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand abhängen, da auch der Gesetzgeber keine Unterschiede zwischen den einzelnen Arbeitnehmerinnen nach Profession, ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
15RWA000004010.06.2013Arbeits- und Sozialgericht WienRS1. Der Wunsch der Kindesmutter, die sich laut Dienstvertrag zur Arbeit am Wochenende verpflichtet hatte, das Wochende gemeinsam mit der Familie zu verbringen, ist durchaus verständlich, entspricht jedoch nicht der gesetzlichen Vorgabe, dass nur die gewünschte Teilzeit die erforderliche ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
16RS010577012.08.1955AUSLRSFürstlich Liechtensteinischer Oberster Gerichtshof 12.8.1955 J 477/217 Ist eine bei Eheabschluß durch Zwangslage hervorgerufene Furcht der Drohung gleichzusetzen? - Wann geht das Recht, sich auf die Drohung (Zwangslage) zu berufen, durch Fortsetzung der Ehe verloren? Veröff: JBl 1955,555
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
17RS010584130.09.1975AUSLRSOberstes Gericht der DDR Fahrlässigkeit bei diagnostischem Vorgehen eines Arztes.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
18RS010584230.09.1975AUSLRSOberstes Gericht der DDR Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei der Vornahme ärztlicher Diagnostik setzt als erstes voraus, daß der Arzt ihm obliegende Sorgfaltspflichten verletzt hat. Eine Fehldiagnose bei pflichtgemäßem Verhalten des Arztes weist keine strafrechtliche Relevanz auf. Sie kann ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
19RS010584009.01.1975AUSLRSOberstes Gericht der DDR Betrug kann auch durch Unterlassen begangen werden; das Unterlassen ist aber strafrechtlich nur relevant, wenn eine Rechtspflicht zur Offenbarung vorlag. Eine moralische Pflicht genügt nicht.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
20RS010577505.02.1975AUSLRSGeheimnis ist alles, was der Patient dem Arzt zwecks Ausführung des Auftrages anvertraut oder was der Arzt in Ausübung seines Berufes wahrnimmt. Was hingegen dem Arzt als Privatmann mitgeteilt wird, fällt nicht unter das Berufsgeheimnis, es sei denn, es werde ihm erkennbar deshalb offenbart, ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
21220/8404.07.1985AUSLRSEuGH 4.7.1985, 220/84 Sammlung der Rechtsprechung 1985, S 2267 - 2279 Vollstreckungsabwehrklagen, wie sie in _ 767 dZPO vorgesehen sind, fallen als solche unter die Zuständigkeitsregelung des Art 16 Nr 5 EUGVÜ, doch kann nach dieser Bestimmung vor den Gerichten des Vertragsstaats, in dessen ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
2234/8222.03.1983AUSLRSEuGH 22.3.1983, 34/82 Sammlung der Rechtsprechung 1983, S 987 - 1004 1. Der Begriff "Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag" in Art 5 Nr 1 EuGVÜ ist nicht als bloße verweisung auf das innerstaatliche Recht des einen oder anderen beteiligten Staates zu verstehen, sondern als autonomer Begriff ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
23RS010579220.01.1981AUSLRSEBG 20.1.1981, C 357/79/Kl Art 11 bis Abs 1 RBÜ; Art 12 schwURG: a) Eine zeitgleiche und unveränderte Weiterleitung von Rundfunksendungen in Kabelanlagen kann auch dann in das Senderecht des Urhebers eingreifen, wenn sie keine "neue Öffentlichkeit" oder kein neues Publikum erreicht, der Empfangsbere...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
24398/92 C-398/9210.02.1994AUSLRSEuGH 10.2.1994, C-398/92 Publikation: Sammlung der Rechtsprechung 1994, S I-467 ZER 1995/19 ecolex 1994, 586 1. Nach Art 220 vierter Gedankenstrich EWG-Vertrag leiten die Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, untereinander Verhandlungen ein, um zugunsten ihrer Staatsangehörigen die Vereinfachung ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
25RS013439806.11.2018AUSLRSArt 6 Abs 1 MRK wird nicht verletzt, wenn ein über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen befindender Verwaltungskörper den Garantien des Art 6 Abs 1 MRK nicht in jeder Hinsicht entspricht, seine Entscheidung aber der nachfolgenden Kontrolle durch ein gerichtliches Organ mit voller Kognitions...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
26RS013439906.11.2018AUSLRSNach Ablauf der Sechs-Monats-Frist gemachte Behauptungen können vom EGMR nur dann geprüft werden, wenn sie ein rechtliches Vorbringen darstellen, das sich auf die innerhalb dieser Frist eingebrachten ursprünglichen Beschwerden oder besondere Aspekte davon bezieht.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
27RS013440315.11.2018AUSLRSDie Frage, ob eine Zusammenkunft unter den autonomen Begriff einer friedlichen Versammlung nach Art 11 Abs 1 MRK fällt, und der von dieser Bestimmung gewährte Schutz sind unabhängig davon, ob dieses Treffen im Einklang mit einem im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren durchgeführt wurde.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
28RS013440022.11.2018AUSLRSDas Recht auf unentgeltlichen rechtlichen Beistand gemäß Art 6 Abs 3 lit c MRK unterliegt zwei Voraussetzungen. Einerseits darf der Antragsteller selbst nicht über ausreichende Mittel verfügen, um für einen Rechtsbeistand aufkommen zu können. Zweitens muss die Gewährung der Verfahrenshilfe ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
29RS013440204.12.2018AUSLRSDas bloße Posten eines Hyperlinks zu einer fremden Website mit diffamierenden Inhalten kann nicht mit der Verbreitung dieser diffamierenden Informationen gleichgesetzt werden und automatisch eine Haftung für den Inhalt begründen. Ob das Posten eines Hyperlinks eine solche Haftung bewirkt, verlangt ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
30RS013440611.12.2018AUSLRSDie Haftung eines Gesellschafters für die Schulden einer GmbH sind mit Art 1 1.ZPMRK vereinbar, wenn ein gerechter Ausgleich getroffen wird zwischen dem Interesse des Gesellschafters, dem Interesse der Gläubiger an der vollen Befriedigung ihrer Forderungen und dem öffentlichen Interesse an ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
31RS013440711.12.2018AUSLRSTatsachen- oder Rechtsvermutungen verstoßen als solche nicht gegen die MRK. Vermutungen können insbesondere im Bereich des Unternehmensrechts akzeptiert werden. Es ist daher mit dem Recht auf Achtung des Eigentums vereinbar, wenn ein Gesellschafter einer GmbH nur dann von der Haftung für die ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
32RS013440811.12.2018AUSLRSEs widerspricht der MRK nicht, die Zuerkennung von Sozialleistungen gewissen Bedingungen zu unterwerfen wie jener des Wohnsitzes der Begünstigten im Inland. Es ist angemessen, wenn ein Staat, der beitragsunabhängige Leistungen gewährt, diese nicht ins Ausland bezahlt, vor allem wenn die Lebenshaltun...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
33RS013440911.12.2018AUSLRSDer Grundsatz der Solidarität der Sozialversicherung rechtfertigt es, bei den Voraussetzungen für den Bezug von Leistungen danach zu differenzieren, ob diese von Beiträgen abhängig sind oder nicht.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
34RS013440118.12.2018AUSLRSBei der Prüfung der Vereinbarkeit einer Ablehnung der Befragung eines von der Verteidigung beantragten Zeugen in der Hauptverhandlung mit Art 6 Abs 3 lit d MRK ist der folgende dreistufige Test anzuwenden: 1. War der Antrag auf Befragung eines Zeugen ausreichend begründet und im Hinblick auf ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
35RS013440519.12.2018AUSLRSMitgliedern einer religiösen Minderheit das Recht zu verweigern, freiwillig für das allgemeine Recht (anstelle des ihnen vorbehaltenen religiösen Rechts) zu optieren oder davon zu profitieren, bedeutet nicht nur eine diskriminierende Behandlung, sondern auch eine Verletzung des Rechts zur freien ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
36RS013448710.01.2019AUSLRSEine unterschiedliche Behandlung, die auf die Gewährleistung einer substantiellen Gleichheit der Geschlechter abzielt, kann nach Art 14 MRK gerechtfertigt sein.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
37RS013448810.01.2019AUSLRSDie Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von weiblichen Häftlingen, insbesondere im Zusammenhang mit der Mutterschaft, ist nicht als diskriminierend anzusehen, wenn sie auf die Gewährleistung einer substantiellen Gleichheit der Geschlechter abzielt und eine angemessene Verhältnismäßigkeit ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
38RS013448410.01.2019AUSLRSDie Tatsache allein, dass ein Kind im Rahmen seiner Erziehung in ein vorteilhafteres Umfeld gebracht werden könnte, rechtfertigt nicht die Zwangsmaßnahme, das Kind aus der Obhut seiner biologischen Eltern zu nehmen. Es müssen noch andere Umstände vorliegen, die für die Notwendigkeit eines solchen ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
39RS013447422.01.2019AUSLRSGemäß dem kontradiktorischen Prinzip sind die Gerichte gehalten, ihre Entscheidungen nicht auf faktische oder rechtliche Elemente zu stützen, die während des Verfahrens nicht diskutiert wurden. Andernfalls würde dies einem Rechtsstreit eine Wendung geben, die selbst eine mit Sorgfalt agierende ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
40RS013447231.01.2019AUSLRSIm Gegensatz zu dem, was vom UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in seinen Guidelines aus 2015 zu Art 14 BRK empfohlen wurde, umfasst Art 5 MRK nach seiner aktuellen Auslegung kein Verbot der Anhaltung auf der Grundlage von Behinderung.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
41RS013447330.04.2019AUSLRSJede Anhaltung von geistig kranken Personen nach Art 5 Abs 1 lit e MRK muss einen therapeutischen Zweck verfolgen, der so weit als möglich speziell darauf abzielt, ihre geistige Krankheit zu heilen oder zu lindern, sowie gegebenenfalls eine Reduktion oder Kontrolle ihrer Gefährlichkeit zu bewirken. ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
42RS013452405.02.2019AUSLRSJede vertretbare Behauptung des Angeklagten, er sei zu einer Straftat angestiftet worden, verpflichtet die Gerichte, diese zu prüfen und abschließende Feststellungen in Bezug auf die Frage des Verleitens zu einer strafbaren Handlung zu treffen. Dabei trägt die Beweislast die Staatsanwaltschaft, ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
43RS013447514.02.2019AUSLRSWährend die Anforderungen an ein faires Verfahren im Hinblick auf den harten Kern des Strafrechts sehr streng sind, gibt es strafrechtliche Fälle, in denen die Verfahrensgarantien nicht notwendigerweise mit ihrer ganzen Strenge Anwendung finden.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
44RS013448628.02.2019AUSLRSIn Angelegenheiten der nationalen Sicherheit genießen die innerstaatlichen Behörden einen weiten Ermessensspielraum.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
45RS013452512.03.2019AUSLRSErfolgte die Bestellung eines Richters bzw einer Richterin in offenkundigem Verstoß gegen das innerstaatliche Recht, so begründet dessen bzw deren Mitwirkung an einem Verfahren eine Verletzung von Art 6 Abs 1 MRK, da kein „auf Gesetz beruhendes Gericht“ entscheidet. Eine gesonderte Prüfung ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
46RS013452612.03.2019AUSLRSDer Ausdruck „auf Gesetz beruhend“ im ersten Satz von Art 6 Abs 1 MRK umfasst seinem Wesen nach das Verfahren zur Bestellung von Richtern im Rahmen des innerstaatlichen Rechtssystems, das im Sinne des Rechtsstaatsprinzips im Einklang mit den geltenden Bestimmungen durchgeführt werden muss. ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
47RS013452209.04.2019AUSLRSDie Bedingungen, unter denen Gefangene transportiert werden, können eine unmenschliche oder erniedrigender Behandlung darstellen. Dabei kommt es auf die konkreten objektiven Bedingungen und auf ihre Auswirkungen auf den betroffenen Gefangenen an. Es besteht eine starke Vermutung für eine Verletzung ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
48RS013452309.04.2019AUSLRSEs verstößt gegen Art 3 MRK, wenn Gefangene aufgrund unzureichender Schlafplätze ihrer Nachtruhe beraubt werden.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
49RS013454807.05.2019AUSLRSDie Staaten verfügen unter Art 11 EMRK über ein Kontrollrecht im Hinblick auf die Konformität der Ziele und Aktivitäten einer Vereinigung mit den gesetzlichen Regelungen. Die Missachtung sinnvoller rechtlicher Formalitäten, denen eine Vereinigung in Bezug auf ihre Errichtung, ihre Funktionsweise ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
50RS010581008.04.1952AUSLRSAppellationsgerichtshof Lüttich 8.4.1952 Das Photographieren eines Bauwerkes bedarf nicht der Zustimmung des Urhebers. Veröff: ÖBl 1953,31
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
51RS010581114.07.1952AUSLRSAppellationsgericht Brüssel Die Beisätze "de France" und "de Paris" sind Herkunftsangaben. Ihre Verwendung für Parfümeriewaren, bei denen nicht einmal die Grundstoffe aus Frankreich, bzw Paris stammen, ist daher unlauterer Wettbewerb. Veröff: ÖBl 1953,44
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
52RS010579607.07.1953AUSLRSSchweizer BGH 7.7.1953, BGE 79 II 305 Art 8 PUV bestimmt nichts über die Art, in der eine ausländische Firma zu schützen ist. In einem Unionsland, welches neben der eingetragenen Firma auch den nicht eingetragenen Handelsnamen - wenn auch nicht in gleichem Masse - schützt, genießt daher eine ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
53RS010580617.07.1953AUSLRSDas unbeschränkte Recht, nach einem Drama eine Oper zu schaffen und diese aufzuführen und zu vervielfältigen, umfaßt nicht das Recht, Szenen dieser Oper zu verfilmen. Veröff: ÖBl 1954,21
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
54RS010580806.01.1953AUSLRSEin Kunstkritiker kann für eine abfällige Kritik nur haftbar gemacht werden, wenn sie von unsachlichen Motiven geleitet ist und eine Schädigungsabsicht verfolgt. Veröff: ÖBl 1954,70
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
55RS010579719.01.1953AUSLRSWann stellt eine künstlerische Schöpfung ein selbständiges Vermögensobjekt dar? Veröff: ÖBl 1953,70
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
56RS010580704.05.1953AUSLRSItal. Kassationshof 4. und 21.5.1953 Umarbeitungen eines Werkes der Literatur in ein Werk der bildenden Kunst oder umgekehrt bedürfen der Zustimmung des Urhebers. Veröff: ÖBl 1954,33
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
57RS010579405.05.1953AUSLRSSchweizer Bundesgericht 5.5.1953, BGE 79 II 31 Die - auch sklavische - Nachahmung der technischen Konstruktion eines patentrechtlich oder musterrechtlich nicht geschützte Erzeugnisses ist gestattet. Die sklavische Nachahmung einer - musterrechtlich nicht geschützten - Ausstattung ist nur dann ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
58RS010577321.02.1951AUSLRSHigh Court of Justice, Chanc. Div., London, 21.2.1951 a) Konfiskatorischen Maßnahmen des ausländischen Rechts bleibt die Wirkung auf inländisches Vermögen auch dann versagt, wenn die Vermögensentziehung nur die indirekte Folge jener Maßnahmen ist. b) § 4 Abs 1 des Trading with the Enemy Act ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
59RS010579324.04.1951AUSLRSSchweizerisches BG, BGE 77 II 184 ff, 24.4.1951 Unlauterer Wettbewerb durch Nachahmung der graphischen Gestaltung von Reisemarken. Veröff: ÖBl 1953,11
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
60RS010581207.07.1951AUSLRSAppellationsgericht Brüssel Die Abbildung einer Schweizer Landschaft auf Milchschokoladepackungen ist so alltäglich, daß sie nicht als Herkunftsangabe gewertet werden kann. Dagegen ist die Bezeichnung "Delices des 4 Cantons" und die Ausstattung mit einem weißen Kreuz im roten Kreis für andere ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
61RS010579510.07.1951AUSLRSSchweizerisches BG 10.7.1951, BGE 77 II 263 Wettbewerbswidrig handelt ein Unternehmer, der eine ihm anläßlich der Ausführung eines Werkes bekanntgewordene, bei Übernahme des Auftrages geheime Konstruktionsidee geschäftlich verwertet und dadurch dem Besteller Konkurrenz macht. Veröff: ÖBl 1952,40
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
62RS010579928.08.1951AUSLRSDie sklavische Nachahmung eines nichtpatentierten Gegenstandes stellt unlauteren Wettbewerb dar, wenn die die Verwechslungsgefahr begründende äußere Gestaltung des Gegenstandes ohne Beeinträchtigung der technischen Funktion hätte geändert werden können. Veröff: ÖBl 1952,39
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
63RS010475104.10.1951AUSLRSa) Der Umstand, daß Österreich das Urteil eines deutschen Gerichtes in einer Ehesache nicht anerkennt, in der beide Streitteile österreichische Bundesbürger sind, schließt die Zuständigkeit der deutschen Gerichte dann nicht aus, wenn auch nur einer der Streitteile daneben die deutsche Staatsangehöri...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
64RS010584315.10.1951AUSLRSKG Berlin West Trunkenheit des versicherten Kraftwageneigentümers am Steuer befreit bei der Kaskoversicherung den Versicherer von der Leistungspflicht.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
65RS010475530.10.1981AUSL AG DarmstadtRSIst ein Ehegatte Deutscher und der andere Österreicher und wohnen beide seit vielen Jahren in Deutschland, dann kann die Streitfrage offen bleiben, ob die Heimatrechte beider Ehegatten kumulativ zu berücksichtigen sind oder ob an ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt anzuknüpfen ist, weil ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
66RS010476230.10.1981AUSL AG DarmstadtRSDas österreichische internationale Privatrecht gibt in diesem Fall dem Grundsatz der Beurteilung nach derjenigen Rechtsordnung, zu der die stärkste Beziehung besteht (§ 1 Abs 1 und 2 österreichisches IPR-Gesetz), den Vorrang vor dem für die Adoption berufenen Heimatrecht der Annehmenden (§ ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
67RS010473024.05.1985AUSL AG GießenRSLs 9 Js 17148/84 Die unbefugte Verwendung einer fremden Codekarte für EC-Geldautomaten unter Benützung der persönlichen Geheimzahl des Berechtigten zur Geldabhebung aus einem Geldautomaten ist Diebstahl des Geldes. RS U AG Gießen (D) 1985/05/24 Js17148/84 Veröff: NJW ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
68RS010471708.01.1975AUSL AG LandstuhlRS"Geringwertige Sachen" im Sinne des § 248 a dStGB (Notentwendung) sind solche, deren objektiver Wert den Betrag von 40,-- DM nicht übersteigt. RS U AG Landstuhl (D) 1975/01/08 Ds 202/74 Veröff: MDR 1975,509
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
691/9310.11.1993AUSL Appellationsgericht England - Court of AppealRSAppellationsgericht England (Court of Appeal) 10.11.1993 Publikation: International Litigation Procedure 1994, 413 Lloyds's Law Reports 1994, 505 The All England Law Reports 1994, 540 The Weekly Law Reports 1994, 588 The Cambridge Law Journal 1994, 241 Eine Vereinbarung über die ausschließliche ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
701/9425.03.1994AUSL Appellationsgericht England - Court of AppealRSAppellationsgericht England (Court of Appeal) 25.3.1994 Publikation: The Times 4.4.1994 International Litigation Procedure 1994, 261 Lloyd's Law Reports 1994, Vol 2, 6 The All England Law Reports 1994, vol 3, 180 Ein englisches Gericht wird dann im Sinn des Art 21 EuGVÜ zuerst mit einer Klage ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
712/9428.04.1994AUSL Appellationsgericht England - Court of AppealRSAppellationsgericht England (Court of Appeal) 28.4.1994 Publikation: International Litigation Procedure 1994, 568 1. Eine Gerichtsstandsklausel, die nur besagt, daß die Parteien sich der Gerichtsbarkeit des englischen Gerichts unterwerfen, umfaßt nicht nur Ansprüche wegen Verletzung des Vertrags, ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
721/9526.05.1995AUSL Appellationsgericht England - Court of AppealRSAppellationsgericht England (Court of Appeal) 26.5.1995 Publikation: International Litigation Procedure 1995, 584 International Litigation Procedure 1995, 667 New Law Journal 1995, 1158 (Friedmann) Art 16 Nr 2 EuGVÜ ist restriktiv zu interpretieren. Maßgebend ist die Rechtsnatur der der Klage ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
73RS010580527.10.1971AUSL Appellationsgericht England - Court of AppealsRSCourt of Appeals, Third Circuit 27.10.1971 Ob eine Vervielfältigung auf Mikrofilm, eine neuheitsschädliche öffentliche Druckschrift darstellt, ist unter Berücksichtigung der modernen Entwicklung auf dem Gebiet der Druckverfahren, Vervielfältigungsverfahren und Verbreitungsverfahren nach der ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
741/9215.04.1992AUSL Appellationsgerichtshof Paris - Cour d'Appel ParisRSAppellationsgerichtshof Paris (Cour d'Appel Paris) 15.4.1992 Publikation: Annales de la propriete industrielle, artistique et litteraire 1992, 3-8 Journal du droit international 1993, 989-992 Revue critique de droit international prive 1993, 792 Nach Art 16 Nr 4 EuGVÜ sind ohne Rücksicht auf ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
75RS010429916.03.1955AUSL BAGRSGehaltsansprüche können gegen einen stillen Gesellschafter, auch wenn dieser in weitem Umfange zur Geschäftsführung befugt ist, nur bei Vorliegen besonderer Umstände erhoben werden. Veröff: NJW 1955,1168
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
76RS010439105.05.1955AUSL BAGRSNach internationalem Privatrecht kommt bei Arbeitsverhältnissen als Anknüpfungspunkt in erster Linie der Sitz des Betriebes in Frage. Es besteht kein allgemeiner Grundsatz, daß die Rechtsverhältnisse von Betriebsleitern ihren Schwerpunkt am Sitz des ihrem Betrieb übergeordneten Unternehmens ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
77RS010424510.05.1955AUSL BAGRSRuhegelder können, falls sich der Betrieb in einer Notlage befindet, der die Fortzahlung in der bisherigen Höhe als nicht mehr tragbar erscheinen läßt, gekürzt werden. Die Kürzung kann auch in der Weise erfolgen, daß im Gegensatz zur bisherigen Regelung eine Abrechnung der Sozialrenten erfolgt, ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
78RS010433110.05.1955AUSL BAGRSAuch Ruhegeldansprüche der Arbeitnehmer unterliegen der Verjährungsbestimmung des § 196 Z 8 BGB. Veröff: NJW 1955,1167
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
79RS010430226.05.1955AUSL BAGRSWird aus der Firma eines Einzelkaufmannes nur der auf die Betriebsart sich beziehende Zusatz, nicht aber der Vorname und Familienname des Einzelkaufmanns in die Firma der den Betrieb übernehmenden GmbH aufgenommen, so haftet diese nicht aus § 25 HGB. Veröff: NJW 1955,1413
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
80RS010438726.05.1955AUSL BAGRSAus dem Gesichtspunkt der Betriebsübernahme heraus haftet der neue Arbeitgeber nicht für rückständige Lohnschulden des früheren Arbeitgebers. Veröff: JZ 1955,641
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
81RS010436604.08.1955AUSL BAGRSVerspricht ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Versorgung seiner Witwe, so bezieht sich dieses Versprechen im Zweifel nicht nur auf die zur Zeit seiner Abgabe lebende, sondern auch auf die spätere Ehefrau des Arbeitnehmers, die er nach dem Tode der ersten Ehefrau geheiratet hat. Veröff: JZ 1955,640
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
82RS010446325.08.1955AUSL BAGRSLeistet eine Stenotypistin Dienste höherer Art? Veröff: JZ 1955,642
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
83RS010426410.11.1955AUSL BAGRSIst der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers durch den Arbeitsvertrag sowohl seiner Art wie auch der Arbeitsstelle nach genau bestimmt, so bedeutet jede Zuweisung einer anderen Tätigkeit und eines anderen Arbeitsplatzes eine Änderung des Arbeitsvertrages, die grundsätzlich nicht einseitig von ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
84RS010426910.11.1955AUSL BAGRSIst der Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers durch den Arbeitsvertrag sowohl seiner Art wie auch der Arbeitsstelle nach genau bestimmt, so bedeutet jede Zuweisung einer anderen Tätigkeit und eines anderen Arbeitsplatzes eine Änderung des Arbeitsvertrages, die grundsätzlich nicht einseitig von ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
85RS010423230.11.1955AUSL BAGRSNach § 242 BGB kann der Ruhegeldempfänger wegen einer schweren Verfehlung gegen den Ruhegeldverpflichteten den Anspruch auf Ruhegeld verwirken. Es bedarf hiezu keiner Kündigung oder einer ähnlichen empfangsbedürftigen Willenserklärung. Die Verwirkung tritt mit der Verfehlung ein und steht von ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
86RS010434810.01.1956AUSL BAGRSUnter Umständen bedeutet ein vier monatiges Schweigen konkludenten Verzicht auf Dienststellung.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
87RS010434419.01.1956AUSL BAGRSZu einer wirksamen Kündigung braucht der Kündigende nicht die Worte "kündigen" oder "Kündigung" zu gebrauchen. Es genügt jedes Verhalten, durch das er dem anderen Teil eindeutig seinen Willen kundgibt, das Arbeitsverhältnis zu lösen. Auch einer in erster Linie nur deklaratorischen Äußerung ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
88RS010428324.01.1956AUSL BAGRSAus Zuwendungen zu Weihnachten 1945 - 1949 konnte kein Anspruch auf Gewährung von solchen Zuwendungen für die späteren Jahre entstehen, da aus Leistungen in diesen Notzeiten kein Verpflichtungswille für die Zukunft entnommen werden konnte.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
89RS010446126.01.1956AUSL BAGRSVerkäuferinnen in Bahnhofskiosken sind in der Regel keine Handlungsgehilfen.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
90RS010427509.02.1956AUSL BAGRSDie Klausel eines Tarifvertrages: "Scheidet ein Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch vor Ablauf des Kalenderjahres aus dem Betriebe aus, obwohl ihm der volle Jahresurlaub bereits gewährt ist, so ist die überzahlte Urlaubsvergütung, ein Lohnvorschuß" ist unwirksam. Sie verstößt gegen § 394 BGB in ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
91RS010416401.03.1956AUSL BAGRSEine Effektivklausel, die den Arbeitnehmern ihren bisherigen Lohn zuzüglich der im Tarifvertrag vorgesehenen Lohnerhöhung tariflich garantieren will, gehört regelmäßig zum normativen Teil des Tarifvertrages; auf sie erstreckt sich daher regelmäßig eine Allgemeinverbindlicherklärung. Es ist ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
92RS010435202.03.1956AUSL BAGRSEs stellt weder Willkür noch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes dar, wenn ein Unterstützungsverein, der zur Zahlung freiwilliger Altersrenten für die Arbeiter zweier dem gleichen Unternehmer gehöriger aber räumlich und gegenständlich völlig voneinander getrennter Betriebe gegründet ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
93RS010444606.03.1956AUSL BAGRSEine Verlängerung der Arbeitszeit gemäß § 7 AZO braucht nicht bindend für alle tarifzugehörigen Betriebe festgelegt zu werden, ihre Einführung kann vielmehr betrieblicher Regelung überlassen werden.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
94RS010451306.03.1956AUSL BAGRS1) Der im Bereich der freien Wirtschaft entwickelte Grundsatz, daß aus dreimaliger vorbehaltloser Zahlung einer freiwilligen Zuwendung ein Rechtsanspruch für die Zukunft entsteht, kann auf den Bereich des öffentlichen Dienstes nur mit Einschränkung übertragen werden. 2) Wenn eine allgemeine ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
95RS010445616.03.1956AUSL BAGRSDie Leistungen an die Ruhegeldempfänger können auf Grund Vertrages zwischen Arbeitgeber und Ruhegeldempfänger oder dann geändert werden, wenn sich das Unternehmen in einer Notlage befindet, die die Fortzahlung des Ruhegeldes in der bisherigen Höhe nicht mehr tragbar erscheinen läßt.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
96RS010434124.11.1956AUSL BAGRSMit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses finden die hiedurch begründeten beiderseitigen Rechte und Pflichten für die Zukunft grundsätzlich ihr Ende; eine Nachwirkung kann nur in einem sehr begrenzten Umfang in Betracht kommen.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
97RS010448912.12.1956AUSL BAGRSDie Gewinnbeteiligung eines leitenden Angestellten, dessen ganze Stellung die eines Arbeitnehmers ist, reicht nicht aus, um daneben noch ein Gesellschaftsverhältnis anzunehmen. Dies gilt auch, wenn der leitende Angestellte in gewissem Umfange am Verlust beteiligt ist.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
98RS010454822.12.1956AUSL BAGRSBei einer auf eine Beleidigung gestützten fristlosen Entlassung kommt es nicht auf die strafrechtliche Wertung, sondern darauf an, ob dem Arbeitgeber deswegen nach dem gesamten Sachverhalt die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch zuzumuten ist.
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
99RS010425509.04.1957AUSL BAGRS1) Ein mittelbares Arbeitsverhältnis ist dann gegeben, wenn ein Arbeitnehmer von einem Mittelsmann (Zwischenmeister), der seinerseits selbst Arbeitnehmer eines Dritten (Unternehmers) ist, beschäftigt wird, wobei jedoch die Arbeit mit Wissen des Unternehmers für diesen unmittelbar geleistet ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument
100RS010426109.04.1957AUSL BAGRS1) Ein mittelbares Arbeitsverhältnis ist dann gegeben, wenn ein Arbeitnehmer von einem Mittelsmann (Zwischenmeister), der seinerseits selbst Arbeitnehmer eines Dritten (Unternehmers) ist, beschäftigt wird, wobei jedoch die Arbeit mit Wissen des Unternehmers für diesen unmittelbar geleistet ...
Web-SeitePDF-DokumentRTF-Dokument

Navigation im Suchergebnis

Dokument 1 bis 100 von 120725. Trefferseite: