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Nr.GZ/RS-Nr.Datum (aufsteigend sortiert)GerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS010583601.01.1919SONRSGutachten: (Zur III.TeilNov) Wenn der Eigentümer gemäß den Bestimmungen des 3. Abschnittes, 6.Titels, der III.TeilNov über das Pfandrecht für den erloschenen Teil einer Hypothekarforderung verfügt, kommt dem Pfandrechte der Restforderung der Vorrang vor dem Pfandrechte für die neue Forderung ...
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2RS006266114.01.1919OGHRS(Zum AHGB) Dem Empfänger einer Ware steht gegen den ihre Zustreifung besorgenden Spediteur (Zwischenspediteur) wegen Verlustes während des Transportes kein direktes Klagerecht zu.
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3RS000345914.01.1919OGHRSBei grundbücherlicher Einverleibung einer Forderung in fremder Währung ist im Falle der Zwangsversteigerung das Begehren auf Bezahlung der Schuld in (Kronen) Währung nach dem Kurse des Zuschlagstages berechtigt.
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4RS005856421.01.1919OGHRS(Zum EBR) Bei einem nach Übergabe der Gepäckstücke an den Gepäckträger im Sinne des § 38 Abs 1 EBR eingetretenen Ablieferungshindernisse bestimmt sich die Haftung der Eisenbahn nach den Vorschriften des § 81 EBR.
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5RS006266421.01.1919OGHRS(Zum AHGB) Ansprüche, die gegen einen Spediteur aus einem ihm gelegentlich des Abschlusses des Speditionsvertrages erteilten Versicherungsauftrage erhoben werden, unterliegen nicht der Verjährung nach Art 386 AHGB.
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6RS003996428.01.1919OGHRSEin rechtskräftig gewordenes Urteil kann nicht durch Einigung der Parteien behoben werden. Wenn das Prozeßgericht zufolge einer solchen Einigung über die Klage weiter verhandelt und neuerlich entschieden hat, ist das neue Urteil vom Rechtsmittelgerichte von Amts wegen aufzuheben.
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7RS002565128.01.1919OGHRSDem aus einem unerlaubten Kaufvertrage erhobenen Anspruche des Verkäufers auf Ersatz des Wertes der vereinbarungsgemäß zurückzustellenden Ware steht die Bestimmung des § 1174 ABGB nicht entgegen.
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8RS003405604.02.1919OGHRS(Zum AHGB) Bei der nach erhobener Klage des Käufers auf Erfüllung eingetretenen Unmöglichkeit der Lieferung bestimmt sich die Statthaftigkeit des geänderten Begehrens auf Schadenersatz nicht nach Art 356 AHGB, sondern nach den §§ 1295 und 1447 ABGB.
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9RS000545911.02.1919OGHRSDie im § 379 EO vorausgesetzte Gefährdung der Hereinbringung einer Geldforderung wird beim Mangel ausländischen Rechtsschutzes auch durch die Annahme begründet, daß der im Ausland wohnhafte Schuldner über sein im Inlande befindliches Vermögen nach den Gewohnheiten des Verkehres verfügen und ...
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10RS000119418.02.1919OGHRSDie Möglichkeit künftiger Veränderung der Preise rechtfertigt nicht die Beschränkung der nach § 1325 ABGB zuerkannten Geldrente im Urteile durch einen Beisatz wie "für dermalen" u. dergleichen. Auch ohne solchen Beisatz wird bei erheblich gesunkenen Preisen eine Klage nach § 35 EO zulässig sein.
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11RS005857318.02.1919OGHRS(Zum EBR) Für die in Eisenbahnstationen ohne Garderobe vom Publikum einem Bahnangestellten übergebenen Gepäckstücke haftet die Bahn weder als Frachtführer noch als Verwahrer.
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12RS006619925.02.1919OGHRS(Zur MieterschutzV) Der durch die MieterschutzV vom 26.10.1918, RGBl 381, geschaffene Mieterschutz wird dadurch nicht beseitigt, daß Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten, die im Anschlusse an eine Gewerbekonzession in Bestand gegeben waren, vom Bestandgeber gekündigt wurden, ohne daß einer ...
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13RS008106704.03.1919OGHRS(Zum VersVG 1917) Der durch die Versicherungsbedingungen gedeckte Fall des Diebstahls durch Einschleichen liegt auch dann vor, wenn die Wohnungstüre mit dem dem Verwahrer entwendeten rechten Schlüssel geöffnet wurde.
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14RS002821326.03.1919OGHRSWenn auf Grund eines entgeltlichen Vertrages über eine Quantität vertretbarer Sachen ein geringeres als das vertragsmäßige Quantum geliefert wird, so steht dem Übernehmer nicht das Recht zu, unter dem Titel der Minderung des Entgeltes die Kürzung des Übernahmspreises um den auf das fehlende ...
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15RS002618526.03.1919OGHRSWer von einem anderen durch ein fortwährendes rechtswidriges oder den guten Sitten widerstreitendes Vorgehen (zB unlauterer Wettbewerb) absichtlich geschädigt wird, kann auf künftige Unterlassung dieses Vorgehens klagen.
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16RS007285501.04.1919OGHRS(Zum SchG 1906) Unterschied zwischen Kassenscheck und Namenscheck.
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17RS000346001.04.1919OGHRSDas Pfandrecht, welches an den Früchten einer mit der Beschränkung durch eine fideikommissarische Substitution einverleibten Forderung erworben wurde, geht beim Wegfall des Substitutionsbandes auf das Forderungskapital über und ist aus diesem in seiner bücherlichen Rangordnung zu befriedigen.
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18RS004523002.04.1919OGHRSDie Partei, die nach dem Schiedsvertrage gemeinsam mit der Gegenpartei Schiedsrichter zu bestellen hat, kann von den Rechte, nach § 583 Abs 1 ZPO die Außerkraftsetzung des Schiedsvertrages zu begehren, nur dann Gebrauch machen, wenn sie sich mit der Gegenpartei über die Personen der gemeinschaftlich ...
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19RS002578608.04.1919OGHRSDem Kaufmanne kann nicht zugemutet werden, daß er eine auf Abruf verkaufte Ware, die durch längeres Lagern an Güte einbüßt, zur Verfügung des Käufers liegen lasse. Er genügt seiner Verpflichtung, wenn er sich dem zu erwartenden Abrufe gemäß eindeckt. Ist diese Eindeckung dann unmöglich (unerschwingl...
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20RS005815715.04.1919OGHRS(Zum AutomobilhaftpflichtG) Ist ein Kraftfahrzeug auch dann im Betriebe, wenn es steht?
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21RS004218623.04.1919OGHRSNichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO liegt nicht vor, wenn das angefochtene Urteil zur Zeit der feindlichen Besetzung von einem Richter gefällt wurde, der von der feindlichen Macht eingesetzt war.
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22RS005609823.04.1919OGHRS(Vor EheG) Das dem Ehemann im § 58 ABGB eingeräumte Bestreitungsrecht geht nur bei Kenntnis der Schwängerung der Gattin durch einen anderen verloren; der bloße Verdacht der Schwängerung schließt es nicht aus.
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23RS000175129.04.1919OGHRSDie Einleitung des Offenbarungseides nach § 47 Abs 2 EO ist auch nach erfolglos gebliebener Sicherungsexekution, insbesondere zugunsten einer Steuerforderung (Kriegsgewinnsteuer), zulässig.
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24RS004724730.04.1919OGHRSStationen von Privateisenbahnen sind, soweit es sich um Ansprüche aus Rechtsgeschäften handelt, die sich auf diese Niederlassungen beziehen, als Niederlassungen im Sinne des § 87 JN anzusehen.
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25RS000025413.05.1919OGHRSExekutionsfähigkeit eines im Gebiete des ehemaligen Österreich vor dessen Zerfall errichteten vollstreckbaren Notariatsaktes.
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26RS000551713.05.1919OGHRSDer Fristbestimmung nach Abs 2 des § 391 EO kann auch durch den Nachweis der Überreichung der Klage im Auslande entsprochen werden, wenn den Urteilen des betreffenden Staates im Inlande die Vollstreckbarkeit zukommt. Unter dieser Voraussetzung entfällt bei Anhängigkeit der Klage im Ausland ...
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27RS003982514.05.1919OGHRSZulässigkeit der Widerklage im Ehescheidungsprozesse.
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28RS001612220.05.1919OGHRSDie neue Fassung der §§ 469 und 1446 ABGB ( III TN §§ 33 und 36 ) gibt keinen Anlaß, von dem im Judikate Nr 188 aufgestellten Rechtsatze abzugehen.
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29RS006566620.05.1919OGHRS(Zum ABGB) Der mit dem Ankaufe einer Realität beauftragte Mäkler kann bei zustandegekommenem Geschäftsabschlusse vom Verkäufer eine Provision fordern, wenn er auch von diesem Verkäufer einen Auftrag besaß.
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30RS004496027.05.1919OGHRSUnter den in den §§ 565, 566 ZPO genannten Urkunden kann das von einer Partei in einem anderen Rechtsstreit gemachte und protokollarisch beurkundete Zugeständnis, daß ihr die außergerichtliche Kündigung zugestellt worden sei, nicht verstanden werden.
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31RS004550217.06.1919OGHRSDritte Personen, welche Rechte auf die Bezüge eines Staatsbeamten erworben haben, können ihre Ansprüche auf Anweisung und Auszahlung des ihnen zukommenden Anteiles an den Bezügen (Teuerungszulagen) gegen das Ärar im Rechtswege geltend machen.
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32RS004606617.06.1919OGHRSÜber die Verpflichtung des ehelichen Vaters, den für die minderjährigen Kinder im Scheidungsvergleiche festgesetzten Unterhaltsbeitrag zu erhöhen, ist nicht im Rechtswege, sondern vom Pflegschaftsgericht im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden.
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33RS002612901.07.1919OGHRSHöhe des Schadenersatzes für eine ohne Verschulden des Bestandnehmers in Verlust geratene Bestandsache.
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34RS004944202.07.1919OGHRSWenn der mit allgemeiner Vollmacht ausgestattete Vertreter eines Abwesenden erklärt, ein bestimmtes Geschäft mangels Auftrages für ihn nicht besorgen zu können, ist ein Abwesenheitskurator zu bestellen.
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35RS004812412.08.1919OGHRSDer Mündige kann gemäß § 151 ABGB nur über jene Sache frei verfügen, die ihm zum freien Gebrauche und Verbrauche übergeben wurden.
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36RS006753926.08.1919OGHRS(Zur MieterschutzV) Im allgemeinen bedarf es, wenn einer der Tatbestände des Abs 2 des § 7 MieterschutzV vom 26.10.1918, RGBl 1918/381, vorliegt, nicht noch einer besonderen Prüfung, ob wichtige Kündigungsgründe nach Abs 1 dieses Paragraphen vorhanden seien.
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37RS006755026.08.1919OGHRS(Zur MieterschutzV) Die auf § 7 Abs 2 Z 1 MieterschutzV gestützte Kündigung ist wirksam, wenn die fruchtlos erteilte Nachzahlungsfrist zwar noch nicht am Tage der Überreichung, wohl aber bereits am Tage der Überreichung, wohl aber bereits am Tage der Zustellung der Kündigung abgelaufen war.
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38RS002579002.09.1919OGHRSEine Erbteilung nach Tiroler Höferecht kann wegen Verletzung über die Hälfte nicht angefochten werden.
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39RS000404909.09.1919OGHRSBei der Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen nach §§ 325 ff EO ist der Drittschuldner nach Überweisung des gepfändeten Anspruches berechtigt, die vollstreckbare Forderung des betreibenden Gläubigers auch ohne dessen Einwilligung zu bezahlen.
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40RS000924318.09.1919OGHRSEine Gutsverwaltung ist keine juristische Person.
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41RS008086423.09.1919OGHRS(Zum VersVG 1917) Ein grobfahrlässiges Verhalten des Versicherungsnehmers befreit den Versicherer nur dann, wenn dargetan ist, daß es den Versicherungsfall herbeigeführt hat.
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42RS000535130.09.1919OGHRSDie Bescheinigung der Gefährdung im Sinne des § 379 Abs 2 EO kann auch durch informative Vernehmung der gefährdeten Partei erbracht werden.
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43RS002383714.10.1919OGHRSDie von einer Waschanstalt bei Übernahme der Wäsche festgesetzte Bedingung, daß "nachweisbar durch ihr Verschulden abhandengekommene Stücke höchstens mit einem Mehrfachen des Waschlohnes vergütet werden", verstößt gegen die guten Sitten und ist daher nach Abs 1 des § 879 ABGB nichtig.
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44RS006538115.10.1919OGHRSDer Spediteur vernachlässigt die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes, wenn er es unterläßt, aus der ihm vom Kommittenten aufgetragenen Transportversicherung Ersatzansprüche gegen die Versicherungsgesellschaft geltend zu machen.
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45RS002821021.10.1919OGHRS(Zum AHGB) Die Bezahlung einer im bestandenen österreichischen Staate vertragsmäßig begründeten Schuld in Kronen kann nach eingetretener Währungstrennung von dem inländischen Schuldner nicht deshalb allein in Kronen eines auswärtigen Nationalstaates verlangt werden, weil sich in dessen Gebiet ...
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46RS008107121.10.1919OGHRS(Zum VersVG 1917) Versicherung gegen Diebstahl durch Einschleichen. Haftung für fremdes Verschulden.
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47RS004561521.10.1919OGHRS(Zum oö LandesstraßenG LGBl Nr 7/1891) Das Land Oberösterreich haftet für den durch den schlechten Zustand des Geländers einer Landstraße verursachten Schaden. Ansprüche auf Ersatz dieses Schadens sind im ordentlichen Rechtswege geltend zu machen.
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48RS006803528.10.1919OGHRS(Zur MieterschutzV) Eine von Tätlichkeiten begleitete Auseinandersetzung zwischen Mieter und Vermieter kann nicht als Kündigungsgrund nach § 7 Abs 2 Z 3 MieterschutzV geltend gemacht werden.
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49RS004554329.10.1919OGHRSEin pensionierter Staatsbeamter kann von der Staatsverwaltung im Rechtswege zur Räumung der von ihm bisher innegehabten Dienstwohnung verhalten werden.
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50RS002369904.11.1919OGHRSDie ehebrecherische Mutter haftet zur ungeteilten Hand mit dem außerehelichen Vater des Kindes dem Ehegatten für die Kosten des Illegitmitätsprozesses.
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51RS006211104.11.1919OGHRS(Zum AHGB) Die Gewohnheiten und Gebräuche im Handelsverkehr sind im Sinne des Art 279 AHGB nur für jene Personen maßgebend, welche sie gekannt haben oder kennen mußten.
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52RS000551611.11.1919OGHRSDie zur Abwendung einer einstweiligen Verfügung erlegte Geldsumme ist dem Gegner der gefährdeten Partei zurückzustellen, wenn diese die Klage nicht rechtzeitig überreicht hat.
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53RS002850318.11.1919OGHRS(Zum HGG) Bei der vorzeitigen Entlassung im Sinne des § 27 HGG schon bestandene und nicht ausdrücklich angegebene Entlassungsgründe können zur Rechtfertigung der Entlassung auch nachträglich herangezogen und verwertet werden, wenn sie nur objektiv hiezu geeignet und nicht etwa nachgesehen worden ...
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54RS002542918.11.1919OGHRSDie Aufhebung der Ehepakten hat bei einer Gütergemeinschaft nur die Wiederherstellung des beiderseitigen Eigentums zur Folge; eine seit der Eheschließung eingetretene Erhöhung des Wertes des eingebrachten Gutes ist bei der Auseinandersetzung nur dann zu berücksichtigen, wenn sie eine Vermehrung ...
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55RS002566419.11.1919OGHRSHat bei einem Werkvertrag der Unternehmer den ihm vom Besteller übergebenen Stoff mit oder ohne dessen Zustimmung einem Dritten (Subunternehmer) zur Ausführung des Werkes weitergegeben, so haftet der Unternehmer für den durch Bedienstete des Subunternehmers begangenen Diebstahl des Stoffes.
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56RS000508625.11.1919OGHRSIm § 387 Abs 1 EO ist mit den Worten: "...der Prozeß... anhängig ist..." nicht die Streitanhängigkeit im Sinne des § 232 Abs 1 ZPO gemeint, sondern die in den §§ 387 Abs 2, 378 und 391 Abs 1 EO erwähnte "Einleitung" des Rechtssteites, welche mit der Einbringung der Klage erfolgt.
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57RS006029903.12.1919OGHRSDie Umwandlung der inländischen Hauptniederlassung einer GmbH in eine Zweigniederlassung der nunmehr im Auslande bestehenden Hauptniederlassung hat die Auflösung der Gesellschaft zur Folge.
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58RS007574703.12.1919OGHRS(Zu § 24 ABGB) Beim Zutreffen mehrerer der im § 24 ABGB aufgestellten Voraussetzungen ist als vermuteter Todestag derjenige anzunehmen, an welchem die Vermutung des Todes zuerst gegeben war.
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59RS006690709.12.1919OGHRS(Zur MieterschutzV) Zu einem Geschäftsbetriebe gehörige Holzlagerplätze sind als Geschäftsräumlichkeiten im Sinne des § 1 MieterschutzV anzusehen.
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60RS003536013.01.1920OGHRSDer für eine handlungsunfähige Prozeßpartei bestellter Kurator ist nicht selbst Prozeßpartei, kann daher auch, abgesehen von dem Falle des § 49 ZPO, persönlich zum Kostenersatz ebensowenig verurteilt werden wie eine andere am Prozeß als Partei nicht beteiligte dritte Person.
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61RS006040527.01.1920OGHRSDie Streitanmerkung nach § 61 GBG kann demjenigen, der auf Anerkennung eines dinglichen Rechtes klagt, ohne selbst ein durch die angefochtene Einverleibung verletztes bücherliches Recht zu besitzen, mit alleiniger Ausnahme des Falles, daß sich die Klage auf Ersitzung gründet (§ 70 GBG) nicht ...
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62RS002383217.02.1920OGHRSDie in dem Übernahmsschein (Marke) einer Wäscherei (Putzerei, Färberei) enthaltene Bestimmung, daß die übergebenen Gegenstände bei Nichtabholung binnen drei Monaten zugunsten der Unternehmung verfallen, ist gemäß § 879 ABGB ungültig und als nicht beigesetzt anzusehen.
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63RS002579417.02.1920OGHRS(Zum AHGB) Kommt bei einem Handelskauf der Käufer mit einer Vorleistung (Lieferung von Gebinden für den gekauften Most) in Verzug, so kann der Verkäufer vom Vertrage zurücktreten.
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64RS000901217.02.1920OGHRSRechtsfähigkeit der auf einer inkorporierten Pfarre exponierten Stiftsgeistlichen. Ansprüche Dritter gegen das Stift auf Ersatz des für den Stiftspfarrer gemachten Aufwandes.
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65RS001196902.03.1920OGHRSWer ist befugter Gewerbsmann im Sinne des § 367 ABGB?
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66RS008087113.04.1920OGHRS(Zum VersVG 1917) Lebensversicherung. Beginn der Frist zum Rücktritte des Versicherers vom Vertrage.
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67RS007181213.04.1920OGHRSBei zufälligem Untergange einer mit Eigentumsvorbehalt verkauften Sache vor gänzlicher Entrichtung des Kaufpreises findet die Bestimmung des § 2 RatenG keine sinngemäße Anwendung.
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68RS004328214.04.1920OGHRSDas Berufungsgericht verletzt den Grundsatz der Unmittelbarkeit, wenn es, ohne selbst die Parteien gehört zu haben, bloß auf Grund der Akten das Verhalten einer Partei in erster Instanz gemäß § 267 ZPO beurteilt.
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69RS006571720.04.1920OGHRS(Zum AHGB) Ein vom Käufer ohne Beachtung des im Art 348 AHGB vorgeschriebenen Verfahrens vorgenommener Selbsthilfeverkauf der dem Verderben ausgesetzten Ware ist nicht als ein Verzicht auf die aus der Mangelhaftigkeit der Ware entspringenden Ersatzansprüche anzusehen; entscheidend ist, ob der ...
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70RS002788027.04.1920OGHRS(Zum HGG) Ein von einem Rechtsanwalt im Anschluß an seine Kanzlei betriebenes Übersetzungsbureau unterliegt den Bestimmungen der Gewerbeordnung. Auf die in einem solchen Bureau beschäftigten Angestellten ist die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 4 HGG anzuwenden.
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71RS003600428.04.1920OGHRSDer im Kündigungsstreite dem Mieter als Nebenintervenient beigetretene Untermieter ist mit Einwendungen, die sich auf seine Person beziehen, nicht zu hören. Er ist, wenn ein von ihm allein ergriffenes Rechtsmittel ohne Erfolg bleibt, dem Gegner zum Kostenersatz verpflichtet.
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72RS005863728.04.1920OGHRS(Zum EBR) Unter dem gemeinen Handelswert des § 88 EBR ist der Marktpreis oder Börsepreis zu verstehen; dem steht nicht entgegen, daß in diesem ein Gewinn enthalten ist.
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73RS001612304.05.1920OGHRSDas Vermächtnis genau bezeichneter und im Nachlasse vorhandener Inhaberpapiere ist als ein Vermächtnis einzelner Verlassenschaftsstücke anzusehen und gibt dem Legatar Anspruch auf die Zinsen ( Dividenden ) erst vom Todestage des Erblassers angefangen.
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74RS006772105.05.1920OGHRS(Zur MieterschutzV) Wenn der Vermieter das Bestandobjekt zur Unterbringung des Betriebes einer GmbH braucht, deren Hauptbeteiligter er ist, kann er deshalb noch nicht ein dringendes Selbstbenötigen im Sinne des § 7 Abs 2 Z 5 MieterschutzV geltend machen. Auch der im § 7 Abs 2 Z 6 MieterschutzV ...
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75RS003283605.05.1920OGHRSDa der Zessionar nicht mehr Rechte hat als der Zedent, kann er die Zahlung in keiner anderen Währung fordern als dieser.
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76RS002499305.05.1920OGHRSEinräumung des Vorkaufsrechtes in einem Pachtvertrag; Schadenersatzanspruch des Pächters im Falle des Verkaufes des Pachtgegenstandes an einen Dritten.
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77RS005863918.05.1920OGHRS(Zum EBR) Die Eisenbahn, welche gemäß § 88 EBR den "gemeinen Handelswert" oder in dessen Ermangelung den "gemeinen Wert" zu ersetzen hat, kann bei Gütern, für welche amtliche Höchstpreise bestehen, nur zum Ersatze innerhalb der Höchstpreisgrenze verhalten werden.
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78RS004725525.05.1920OGHRSProrogierter Gerichtsstand. Begriff der "ausdrücklichen" Vereinbarung nach § 104 JN.
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79RS001541525.05.1920OGHRSUnter Ordenspersonen im Sinne des § 573 ABGB sind nur diejenigen zu verstehen, welche das feierliche Gelübde ( votum solmne ) der drei wesentlichen Ordensverpflichtuung abgelegt haben.
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80RS002579801.06.1920OGHRSDas dem verkürzten Noterben im § 951 ABGB eingeräumte Recht, vom Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zur Deckung des Fehlbetrages zu verlangen, setzt nicht den Bestand einer letztwilligen Anordnung des Erblassers voraus.
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81RS006691208.06.1920OGHRS(Zur MieterschutzV) Mieterschutz für eine Wohnung, die zusammen mit einer geschäftlichen Unternehmung in Bestand gegeben wurde.
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82RS002414512.06.1920OGHRSDie Pfandscheinklausel: "Im Falle des Verlustes des Pfandgegenstandes, sei es mit oder ohne Verschulden des Amtes und seiner Organe, haftet das Amt nur bis zur Höhe des auf diesem Pfandscheine eingesetzten Schätzungswertes"; verstößt nicht gegen die guten Sitten.
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83RS005983116.06.1920OGHRSSchadenersatzpflicht der Vorstandsmitglieder (Liquidatoren) einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft gegenüber den Genossenschaftsgläubigern für die schuldbare Unterlassung der Konkurseröffnung über das Genossenschaftsvermögen.
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84RS006040122.06.1920OGHRSZur Frage der grundbücherlichen Anmerkung von Klagen.
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85RS002580222.06.1920OGHRSKonzessionierte Pensionen unterliegen der Haftung nach § 970 ABGB, andere Pensionen jedoch nur dann, wenn bei ihnen der Betrieb und die Aufnahme der Gäste in der gleichen Weise stattfindet wie bei konzessionierten Pensionen.
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86RS000787023.06.1920OGHRSZur Behandlung der Apothekerkonzession bei der Verlassenschaftsabhandlung.
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87RS004619006.07.1920OGHRSDie Voraussetzungen des § 29 JN letzter Satz, sind nur dann gegeben, wenn die Entscheidung der Rechtssache nicht mehr einem ordentlichen Gerichte, sondern einer anderen Behörde zusteht oder dem Machtbereiche einer solchen überhaupt entzogen ist.
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88RS008105607.07.1920OGHRS(Zum VersVG 1917) Begrenzung der Haftung des Versicherers für Schäden, die durch Diebstahl oder Diebstahlsversuch "verursacht wurden".
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89RS006538412.07.1920OGHRS(Zum AHGB) Eine Beschränkung der dem Spediteur gemäß Art 380, 283 AHGB obliegenden Haftung auf die ausschließlich zu Versicherungszwecken gemachten Wertangaben ist gesetzlich nicht begründet.
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90RS004281727.07.1920OGHRSDie Bestimmungen des § 502 Abs 3 und 4 ZPO gelten auch für das Verfahren bei Streitigkeiten aus dem Bestandvertrage nach §§ 560 bis 576 ZPO.
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91RS004836218.08.1920OGHRSDer als außerehelicher Vater Belangte ist von dem Gegenbeweise gegen die Vermutung des § 163 ABGB nicht ausgeschlossen, weil er früher im außstrVerf beim Vormundschaftsgerichte die Vaterschaft anerkannt hat.
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92RS001541324.08.1920OGHRSDer Nutzniesser eines Nachlasses kann vom Zeitpunkte der Besitzergreifung der Nachlassliegenschaft und noch vor Einverleibung des Fruchtgenußrechtes die in den §§ 509, 511, 512, 686 ABGB angeführten Rechte ausüben, soweit nicht die dingliche Natur des Rechtes selbst in Frage kommt oder der ...
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93RS002580501.09.1920OGHRSSchadenersatz wegen unterlassener Vertragserfüllung.
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94RS006164007.09.1920OGHRS(Zum AHGB) Die vom ausländischen (reichsdeutschen) Registergerichte der Hauptniederlassung einer Kommanditgesellschaft verfügte Löschung des verstorbenen persönlich haftenden Gesellschafters ist auf Antrag auch im Register der österreichischen Zweigniederlassung unverzüglich einzutragen.
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95RS005861410.09.1920OGHRS(Zum EBR) Die Eisenbahn, welche wegen mangelhafter Verladung von der Rechtsvermutung des § 86 Abs 2 EBR. Gebrauch machen will, hat die Mangelhaftigkeit der Verladung und die Tatsache zu beweisen, daß der eingetretene Schade aus dieser Mangelhaftigkeit entstehen konnte.
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96RS000775114.09.1920OGHRSBei unbekannten Aufenthalte eines Pflichtteilsberechtigten ist das Inventar von Amts wegen aufzunehmen.
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97RS002580714.09.1920OGHRSDie von einem Gast in einem mit anderen Gästen gemeinsam benutzten Schlafraum hinterlegten Effekten haben als im Sinne des § 970 Abs 2 ABGB eingebracht zu gelten.
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98RS004661815.09.1920OGHRSKlagen gegen das Eisenbahnärar können nur am Sitze jenes öffentlichen Organs eingebracht werden, das nach den bestehenden Vorschriften des Eisenbahnärar zu vertreten hat.
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99RS005970221.09.1920OGHRSDurch den Gesellschaftsvertrag können die Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an die Wahl der von einer Gesellschaftergruppe namentlich vorgeschlagenen Person zum Geschäftsführer, nicht aber an deren Wahl zum Mitglied des Aufsichtsrates gebunden werden.
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100RS002581423.09.1920OGHRS(Zum AHGB) Bei einem als Handelsgeschäft zu beurteilenden Kauf nach Muster ist ein Preisminderungsbegehren im Sinne des § 932 ABGB unter der Voraussetzung zulässig, daß die Ware vom Käufer angenommen wurde.
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