| 1 | | RS0066845 | 22.10.2024 | OGH | RS | Die Eintragung einer Marke im Markenregister begründet für die Zivilgerichte keine rechtliche Bindung, aber eine Bescheinigung beziehungsweise einen prima - facie - Beweis dafür, dass die tatsächlichen Eintragungsvoraussetzungen im Prioritätszeitpunkt gegeben waren.
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| 2 | | RS0066834 | 16.06.2015 | OGH | RS | Der Schutz eines Zeichens durch das MSchG dient im Interesse des Markeninhabers und der Allgemeinheit dem Schutz der Herkunftsfunktion und der damit verbundenen Vertrauensfunktion. Diese Funktion wird nicht dadurch beeinträchtigt, dass rechtmäßig gekennzeichnete und in den Verkehr gebrachte Ware...
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| 3 | | RS0079233 | 23.03.2011 | OGH | RS | Die Bezeichnung eines Souvenirartikels (hier: Pferd aus der Spanischen Reitschule in der Position der Levade) mit der Aufschrift "Spanische Reitschule Wien" ist kein Eingriff in die unter anderem für kunstgewerbliche Gegenstände aus Glas, Porzellan und Steingut registrierte Wortmarke "Spanische...
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| 4 | | RS0067025 | 24.03.2009 | OGH | RS | Sofern nicht die Voraussetzungen des § 57 MSchG vorliegen oder über ein Löschungsbegehren des Beklagten schon vor Beginn des Rechtsstreites rechtskräftig abschlägig entschieden wurde, ist das Gericht bei der Beurteilung des wettbewerbsrechtlichen Schutzes nach den Bestimmungen des UWG, der durch die...
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| 5 | | RS0120717 | 27.06.2006 | OGH | RS | Aufgrund der MarkenRNov 1999 haben die aus Verletzungen von registrierten Marken resultierenden Rechte (insbesondere der Unterlassungsanspruch) ihre alleinige Grundlage im MSchG und können nicht mehr auf Basis des UWG geltend gemacht werden. Nur durch die Benutzung einer registrierten Marke...
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| 6 | | RS0079887 | 30.11.2004 | OGH | RS | Die Registrierung einer Marke schafft nur einen prima facie Beweis dafür, daß die Voraussetzungen für die Registrierung im Zeitpunkt der Registrierung gegeben waren (3 Ob 450/53). Die Gerichte haben aber jedenfalls die Verwendung einer Marke unter dem Gesichtspunkt des Wettbewerbsrechts selbstständi...
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| 7 | | RS0110795 | 12.09.2001 | OGH | RS | Der durch die Verwendung der identischen Marke für identische Waren in seinen Kennzeichenrechten Verletzte kann seinen Unterlassungsanspruch zwar nicht allein auf § 10a Abs 1 MSchG stützen, wohl aber auf diese Bestimmung in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtssatz, daß bei Eingriffen in ein...
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| 8 | | RS0066535 | 23.03.1999 | OGH | RS | Gutscheinmünzen, die beim ausgebenden Unternehmen in Waren (Dienstleistungen) eingelöst werden können, aber keinen Gebrauchswert haben, sind keine Waren im Sinne des MSchG. Sie sind daher dem Markenschutz nicht zugänglich.
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| 9 | | RS0110793 | 20.10.1998 | OGH | RS | Als absolutes Recht gewährt das Markenrecht einen zivilrechtlichen Anspruch auf Unterlassung. Die gegenteilige, mit der Entstehungsgeschichte des Markenschutzgesetzes begründete Rechtsprechung kann nicht aufrechterhalten werden.
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| 10 | | RS0079130 | 29.09.1998 | OGH | RS | Das MSchG kennt eine Zivilklage auf Unterlassung des Markeneingriffes nicht.
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| 11 | | RS0079090 | 28.09.1998 | OGH | RS | a) Die Eintragung eines an sich registrierungsunfähigen Zeichens als Marke schafft einen prima - facie - Beweis dafür, daß die Voraussetzungen für die Registrierung gegeben sind. Die Bescheinigung des Gegenteils ist jedoch nicht ausgeschlossen. b) Auf den Einwand, daß dem Antragsgegner eine...
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| 12 | | RS0107062 | 10.06.1997 | OGH | RS | Art 7 der MarkenRL wurde in Österreich durch die Markenschutzgesetz-Novelle 1992 BGBl 1992/773 nahezu wortgleich umgesetzt; § 10a MSchG entspricht somit inhaltlich Art 7 der MarkenRL.
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| 13 | | RS0066832 | 10.08.1995 | OGH | RS | Eine Markenlizenz berechtigt zum Einwand gegen die Zeicheninhaber, daß er die Benützung des Zeichens dulden müsse.
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| 14 | | RS0066839 | 11.07.1995 | OGH | RS | Primär ist das Bestehen der Verkehrsgeltung durch Kammergutachten oder Sachverständigenbeweis, allenfalls auch durch demoskopische Gutachten, nachzuweisen. Eine Kundenliste oder gar eine eidesstattliche Erklärung der klagenden Partei selbst kann dazu nicht ausreichen.
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| 15 | | RS0079303 | 25.04.1995 | OGH | RS | Der Lizenznehmer oder derjenige, der das Markenrecht zwar erworben hat, aber noch nicht im Register eingetragen ist, kann vor Gericht gegen Dritte einschreiten. Auch für die Übertragung einer international registrierten Marke für einzelne Vertragsländer gilt nichts anderes. Art 9 MMA enthält darüber...
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| 16 | | RS0066577 | 28.03.1995 | OGH | RS | Der Schutzbereich einer für bestimmte Waren eingetragenen Marke erstreckt sich nicht nur auf gleichartige Waren, sondern darüber hinaus auch auf gleichartige Dienstleistungen. Eine solche markenrechtliche Gleichartigkeit wird regelmäßig dann anzunehmen sein, wenn zwischen der Dienstleistung und der...
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| 17 | | RS0106042 | 22.11.1994 | OGH | RS | Die Eingriffskondiktion (der Verwendungsanspruch) nach § 1041 ABGB kann eine Anspruchsgrundlage für einen vom Verschulden des Verletzers unabhängigen Bereicherungsanspruch des in seinem Markenrecht Verletzten bilden.
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| 18 | | RS0079122 | 12.07.1994 | OGH | RS | Hängt die Eintragungsfähigkeit der Marke ausschließlich von rechtlichen Erwägungen ab, dann ist insoweit eine Bindung des Zivilrichters an die zu Unrecht erfolgte Registrierung einer Marke - unter welchen Voraussetzungen immer - ausgeschlossen. Immer dann aber, wenn die Beurteilung der Schutzfähigke...
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| 19 | | RS0078784 | 12.07.1994 | OGH | RS | Übt die Beklagte zur Unterstützung der COS Computer Systems AG mit dem Sitz in der Schweiz nur solche Funktionen aus, die vorher der Muttergesellschaft selbst oblegen waren, setzt sie also die Tätigkeiten ihrer Muttergesellschaft - in einem Teilbereich - fort, so weist sie auf die Herkunft der unter...
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| 20 | | RS0066555 | 12.07.1994 | OGH | RS | Ist "TÜV" als Dienstleistungsmarke registriert, ist im Sicherungsverfahren vom aufrechten Markenschutz auszugehen, da die Frage, ob es sich bei der Bezeichnung "TÜV" um eine allgemein gebräuchliche Bezeichnung für eine bestimmte Gattung von Dienstleistungen (technische Überwachungsvereine) handelt, ...
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| 21 | | RS0079112 | 29.06.1993 | OGH | RS | Registrierte Marken genießen den Schutz nach dem UWG ebenso wie nach dem MSchG bereits auf Grund ihrer Registrierung, ohne daß es der Feststellung bedarf, ob sie tatsächlich im Verkehr als Kennzeichen des Unternehmens gelten.
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| 22 | | RS0066690 | 05.11.1991 | OGH | RS | Die Registrierung einer Marke aufgrund ihrer Verkehrsgeltung ist verfehlt, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Marke nicht im gesamten Bundesgebiet gegeben (gewesen) waren, obwohl die Dienstleistung des Markeninhabers nicht auf ein bestimmtes Verkehrsgebiet beschränkt ist...
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| 23 | | RS0066844 | 10.09.1991 | OGH | RS | Eine eingetragene Marke genießt den Schutz schon auf Grund ihrer Eintragung, ohne daß es darauf ankommt, ob sie im geschäftlichen Verkehr tatsächlich als Kennzeichen des betreffenden Unternehmens gilt. Die Gegenbescheinigung ist nur so weit möglich, als es die beschränkten Mittel des Provisorialverf...
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| 24 | | RS0067015 | 30.05.1990 | OGH | RS | Der Formulierungsunterschied von § 4 Abs 2 MSchG ("in den beteiligten Verkehrskreisen") gegenüber § 9 Abs 3 UWG ("innerhalb beteiligter Verkehrskreise") ist vom Gesetzgeber beabsichtigt. - "EXPO-Technik"
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| 25 | | RS0066824 | 31.05.1988 | OGH | RS | Eine Unterlassungsklage wegen Verletzung eines Markenrechtes kann nicht auf das MSchG, sondern nur auf den § 9 UWG gestützt werden (so schon 4 Ob 333/70, ÖBl 1971,21).
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| 26 | | RS0079364 | 10.04.1979 | OGH | RS | Bei der Beurteilung eines auf eine Firma oder eine registrierte Marke gestützten Unterlassungsanspruchs nach § 9 Abs 3 UWG ist das Gericht nicht an die Stellungnahme der Registrierbehörde gebunden.
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| 27 | | RS0066538 | 27.09.1977 | OGH | RS | Die Befugnis des Zivilrichters zur selbständigen Beurteilung eines durch eine internationale Marke schützten Zeichens im Verletzungsstreit nach § 9 UWG ist auf die Prüfung der Voraussetzungen des Art 6 quinquies PVÜ beschränkt ("Smile").
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| 28 | | RS0043469 | 24.06.1975 | OGH | RS | Der Gegner der gefährdeten Partei hat den Gegenbeweis zu erbringen, daß der gefährdeten Partei die für die Markeneintragung erforderliche Unternehmereigenschaft fehlt ("k die Küche").
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| 29 | | RS0105359 | 26.02.1975 | OPM | RS | Keine Unterbrechung eines Löschungsverfahrens nach § 30 MSchG bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem gleichzeitig anhängigen Rechtsstreit nach §§ 1, 9 UWG. Veröff: PBl 1975,90 = ÖBl 1975,80
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| 30 | | RS0105379 | 26.02.1975 | OPM | RS | Keine Unterbrechung eines Löschungsverfahrens nach § 30 MSchG bis zur rechtskräftigen Entscheidung in einem gleichzeitig anhängigen Rechtsstreit nach §§ 1, 9 UWG. Veröff: PBl 1975,90 = ÖBl 1975,80
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| 31 | | RS0066843 | 02.02.1971 | OGH | RS | Die Registrierung einer Marke schafft einen prima facie Beweis dafür, daß das Unternehmen, für das die Marke bestimmt ist, besteht.
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| 32 | | RS0039043 | 02.12.1969 | OGH | RS | Gerichtliche Zuständigkeit für Begehren auf Feststellung zur Abwehr einer nach § 9 UWG drohenden Unterlassungsklage, wenn die Frage zur Entscheidung steht, ob ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt und die Gründe, aus denen dieser Verstoß behauptet wird (markenrechtlic...
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| 33 | | RS0079129 | 24.07.1963 | OGH | RS | Schutz der Wortmarke "Almdudler-Limonade". Keine Überprüfung der Zulassung dieser als Marke registrierten Gattungsbezeichnung im Provisorialverfahren.
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| 34 | | RS0079134 | 01.09.1959 | OGH | RS | Der sich aus der Registrierung ergebende prima-facie-Beweis für das Bestehen eines Markenrechtes hat nur so lange Bedeutung, als nicht eine gegenteilige vertragliche Abmachung bescheinigt ist.
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| 35 | | RS0079135 | 09.04.1952 | OGH | RS | Keine Bindung der ordentlichen Gerichte an die Entscheidung des Patentgerichtshofes über die Verwechslungsfähigkeit im Markenlöschungsprozeß.
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