| 1 | | RS0111880 | 18.10.2022 | OGH | RS | Ob nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen der Wechselbeziehung zwischen Markenähnlichkeit und Branchennähe Verwechslungsgefahr besteht, hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und ist daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO.
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| 2 | | RS0078415 | 19.09.2011 | OGH | RS | Zulässigkeit einer notwendigen Zweckbestimmungsangabe, wenn gleichzeitig die verschiedene Herkunft der Waren klar zum Ausdruck gebracht wird. (Vervielfältigerfarbe der Fa "Kores" mit der Aufschrift "for use on Geha").
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| 3 | | RS0078141 | 19.09.2011 | OGH | RS | Beim Vertrieb von Ersatzteilen oder Zubehörgegenständen für fremde Erzeugnisse ist eine entsprechende Bezugnahme auf das Hauptprodukt zwar vielfach notwendig, wettbewerbsrechtlich aber nur dann zulässig, wenn dabei nicht der Eindruck einer gemeinsamen Herkunft erweckt wird. Muss zu diesem Zweck eine...
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| 4 | | RS0079233 | 23.03.2011 | OGH | RS | Die Bezeichnung eines Souvenirartikels (hier: Pferd aus der Spanischen Reitschule in der Position der Levade) mit der Aufschrift "Spanische Reitschule Wien" ist kein Eingriff in die unter anderem für kunstgewerbliche Gegenstände aus Glas, Porzellan und Steingut registrierte Wortmarke "Spanische...
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| 5 | | RS0066719 | 22.06.1999 | OGH | RS | Dem Inhaber einer Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätte kann es nicht verwehrt werden, bei der Bezeichnung seines Betriebes wie überhaupt in seiner Werbung darauf hinzuweisen, daß er auf die Reparatur von Kraftfahrzeugen bestimmter Marken spezialisiert ist, und zu diesem Zweck auch die betreffenden...
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| 6 | | RS0079234 | 10.11.1998 | OGH | RS | Der Unterlassungsanspruch nach § 9 UWG setzt voraus, daß jemand eine Unternehmens- oder Warenbezeichnung in einer Weise benützt, die geeignet ist, Verwechslungen mit dem - unterscheidungskräftigen und daher schutzfähigen - Zeichen eines anderen hervorzurufen. Die Benützung fremder Kennzeichen ist...
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| 7 | | RS0108745 | 28.10.1997 | OGH | RS | Auch ein gemeinnütziger Verein kann daher einen anderen Verein dieser Art nach § 9 UWG auf Unterlassung klagen.
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| 8 | | RS0107541 | 24.01.1997 | OGH | RS | Wer - in welcher Weise auch immer - zur Wahrung der geschäftlichen Interessen eines anderen, der ein bestimmten Zeichen schon gebraucht hat, verpflichtet ist, darf ein Markenrecht an dieser oder einer ähnlichen Bezeichnung für gleiche oder gleichartige Waren ohne Zustimmung des bisherigen Benützers...
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| 9 | | RS0106678 | 12.08.1996 | OGH | RS | Bezeichnet sich ein Händler als "Kärcher - Fachhändler", obwohl er nicht Vertragshändler des mit dem Vertrieb von Kärcher-Produkten in Österreich befaßten Unternehmens ist, so liegt ein unberechtigter kennzeichenmäßiger Gebrauch der Wortbildmarke "Kärcher" vor.
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| 10 | | RS0066696 | 05.12.1995 | OGH | RS | Der Inhaber einer Marke kann einen Unterlassungsanspruch nach § 9 UWG nur dann geltend machen, wenn seine Marke von einem anderen kennzeichenmäßig gebraucht wird und nicht schon dann, wenn die Marke zu anderen Zwecken - zB als reine Bestimmungsangabe oder im Zuge eines Berichtes oder einer Abhandlun...
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| 11 | | RS0079335 | 25.04.1995 | OGH | RS | Werbung für ein ausländisches Unternehmen in einer im Ausland erscheinenden Fach-Zeitschrift, die auch im Inland Verbreitung findet, wird vom inländischen Verkehr - insbesondere inländischen Fachkreisen in der Regel - mangels entgegenstehender ausdrücklicher oder schlüssiger Hinweise - dahin...
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| 12 | | RS0066688 | 23.04.1985 | OGH | RS | Ein kennzeichenmäßiger Markengebrauch wird von Lehre und Rechtsprechung ua dann verneint, wenn bei der Herstellung und beim Vertrieb von Ersatzteilen oder Zubehör für ein fremdes Produkt in einem zur Aufklärung des Publikums über den Verwendungszweck sachlich gebotenen Ausmaß auf eine für die...
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| 13 | | RS0079342 | 11.05.1976 | OGH | RS | Auch das Vertreiben der Darstellung einer fremden Bildmarke als solche (- gewissermaßen als Selbstzweck -) im Geschäftsverkehr als Ware verstößt gegen § 9 UWG.
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| 14 | | RS0079339 | 18.11.1958 | OGH | RS | Kein unlauterer Wettbewerb (§ 9 UWG) der Schriftleitung des amtlichen Telefonbuches, wenn unter der Rubrik "Höhensonnen" (Wortmarke der Klägerin) im Berufsverzeichnis und Branchenverzeichnis Firmen eingeschaltet werden, die Waren unter der angegebenen Wortmarke nicht vertreiben dürfen.
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| 15 | | RS0079345 | 04.09.1957 | OGH | RS | § 9 UWG gibt einen Unterlasssungsanspruch nicht nur gegen denjenigen, der die Ware unbefugt mit einer Marke versieht, sondern gewährt einen Unterlassungsanspruch und bei verschuldeten Mißbrauch auch einen Schadenanspruch gegen jede Verwendung einer Marke, die geeignet ist, eine Verwechslung mit dem...
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| 16 | | RS0079337 | 11.06.1952 | OGH | RS | Zum Tatbestand nach § 9 UWG bei Anführung verwechslungsfähiger Firmen (Otto Bieber & Co) in Branchenverzeichnissen.
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| 17 | | RS0079341 | 31.05.1950 | OGH | RS | Wenn bei einer Auseinandersetzung mit dem ausscheidenden Gesellschafter diesem das Recht der Weiterbenützung einer Firmenmarke eingeräumt wurde, so kann weder einer Gesellschaft, an der sich der Ausgeschiedene als Kommanditist beteiligt, noch ihm selbst die Benützung der Marke nach § 9 UWG vom...
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| 18 | | RS0079458 | 18.05.1926 | OGH | RS | Es liegt ein Mißbrauch von Kennzeichen vor, wenn ein Klavierhändler auf der Stelle des Klaviers, wo sonst der Erzeugername zu stehen pflegt, seinen gleichlautenden Händlernamen anbringt.
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