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Trefferliste

Nr.GZ/RS-Nr.DatumGerichtTypKurzinformationHauptdokument
1RS007757206.07.2004OGHRSTäuschungsfähige Ähnlichkeit der Zeitschriftentitel "EXTRA" und "extra 3".
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2RS007757316.07.2002OGHRSVerwechslungsgefahr durch ähnliche Zeitschriftentitel bei gleichem Gegenstand oder Leserkreis (hier: Frauenzeitschriften "Für Sie" und "Sie").
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3RS010803911.02.1997OGHRSIn der Bezeichnung "Stanford boss" spielt das Kennzeichen "BOSS" weder bildlich, klanglich oder im Sinngehalt eine untergeordnete Rolle, noch wird der Gesamtein- druck dieses jüngeren Zeichens allein vom Wort "Stanford" geprägt.; somit ist die Verwechslungsgefahr zu bejahen.
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4RS010290721.11.1995OGHRSDie Markenrichtlinie 89/104 EWG enthält in der Frage der Verwechselbarkeit keine vom österreichischen Recht abweichende Regelung. Art 5 RL setzt gleichfalls Verwechslungsgefahr für den Unterlassungsanspruch des Markeninhabers voraus.
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5RS007908421.11.1995OGHRSKeine Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Unternehmensbezeichnungen bzw Markenbezeichnungen "his" und "h.i.s."; da abgekürzte Unternehmensbezeichnungen oder Warenzeichen im Geschäftsverkehr üblicherweise ohne Abkürzungspunkte geschrieben werden, kommt den drei Punkten bei Wahrnehmung des beanstande...
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6RS007928008.11.1994OGHRSMit der in Ausübung einer Tätigkeit in einem Sport-Institut geführten Bezeichnung "Trainingstherapeut" wird keine gesetzlich geschützte Berufsbezeichnung verwendet. Der Zeichenbestandteil "Trainings-" hat mit der geschützten Bezeichnung "Physiotherapeut" überhaupt keine Ähnlichkeit. Der weitere...
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7RS006673215.01.1991OGHRSAuch im Zusammenhang mit der Bezeichnung von Waren oder Dienstleistungen wird das Wort "ultra" von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als Phantasiebezeichnung, sondern als Hinweis auf eine über das gewöhnliche Maß hinausgehende, besondere Qualität aufgefaßt werden (PBl 1962,62); ihm kommt...
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8RS007914223.10.1990OGHRS"Quadra" nicht verwechselbar ähnlich mit "quattro".
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9RS007920913.09.1988OGHRS"Figurella" und "Figurbella" verwechselbar ähnlich.
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10RS007911628.06.1988OGHRSDie Bezeichnungen "DELMOD und "LEMOD" sind verwechselbar ähnlich.
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11RS006658924.03.1987OGHRS"Becora" verwechselbar ähnlich mit "Becopa".
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12RS006672814.01.1986OGHRSDie Marken "NOVEROX" und "FERROX" sind weder nach dem Wortbild noch dem Wortklang noch dem Wortsinn verwechselbar ähnlich.
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13RS005454514.01.1986OGHRS"(Hotel) Sacher" und "Wiener Sachers Kaffee" - verwechselbar ähnlich.
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14RS007702725.06.1985OGHRSDas Wort "Festspiele" ist ein Ausdruck des allgemeinen Sprachgebrauches, an dessen Verwendung ein absolutes, jede Monopolisierung zugunsten eines einzelnen Unternehmers ausschließendes Freihaltebedürfnis besteht. Ob das gleich auch für die Bezeichnung "Festspiel Illustrierte" gilt, kann auf sich...
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15RS007904817.03.1981OGHRSVerpflichtet sich eine Musikkapelle, im geschäftlichen Verkehr eine Bezeichnung zu wählen, die sich deutlich von der Bezeichnung "Hochmeister und Deutschmeister" unterscheidet und in der die Worte "Hochmeister und Deutschmeister" nicht verkommen, liegt hierin eine Abgrenzungsvereinbarung mit...
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16RS007917520.01.1981OGHRSZwischen TÜV und TÜV Wien und TÜV Österreich jedenfalls Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn.
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17RS000938313.01.1981OGHRSDer Wortverbindung "Korbstudio" kommt äußerst geringe Unterscheidungskraft zu, sodaß ein allfälliger Schutz nach § 9 Abs. 1 oder 3 UWG oder § 43 ABGB auf den Verkehr mit gleichen oder wenigstens gleichartigen Waren beschränkt bleiben muß. Daher kann auch bei Verwechlungsgefahr die - der Wahrheit...
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18RS007905613.01.1981OGHRSFISBA - FIBA verwechselbar ähnlich.
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19RS007905415.05.1979OGHRS"ICI" und "ict" sind wohl als Firmenschlagworte als auch als Wortbildmarken nicht verwechselbar ähnlich. Gerade bei einer so kurzen, nur aus drei Buchstaben bestehenden Buchstabenfolge ist der Unterschied im letzten Buchstaben schon bei durchschnittlicher Aufmerksamkeit so auffallend, daß eine...
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20RS007927717.10.1978OGHRSTexhages - Texmoden verwechselbar ähnlich.
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21RS007912620.12.1977OGHRSDer Ortsangabe kommt bei Bier eine wesentlich stärkere Unterscheidungskraft zu als bei der Mehrzahl anderer Produkte.
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22RS007920220.12.1977OGHRSBiermarken "Löwenbräu" und "Löwenbrauerei-Neu-Ulm" nicht verwechselbar ähnlich.
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23RS007917920.12.1977OGHRSIn der Bierbezeichnung "Löwenbrauerei - Neu - Ulm" muß der Ortsangabe eine den Gesamteindruck so stark bestimmte Bedeutung beigelegt werden, daß eine Verwechslungsgefahr mit der Marke und dem Firmenschlagwort "Löwenbräu" als nicht gegeben anzunehmen ist, da die angesprochenen Interessenten ausreiche...
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24RS007911806.12.1977OGHRS"Dorle" für Parfümerien mit "Dorett" für Haarspray "verwechselbar" ähnlich.
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25RS007911013.09.1977OGHRSVerwechslungsfähigkeit der Süßwarenbezeichnung "BONNY" mit "BOBBIE".
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26RS007904909.11.1976OGHRS"STEAK-HOUSE Wildschütz" und "STEAK-HOUSE like Bräuhaus" nicht verwechslungsfähig.
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27RS007922605.10.1976OGHRS"Grotta Azzurra" und "Blaue Grotte" als Bezeichnung von Restaurants verwechselbar.
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28RS007926506.04.1976OGHRS"Falmers-Jeans" und "Palmers" verwechslungsfähig.
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29RS007906003.02.1976OGHRS"TEKTRONIK" und "teletronic" verwechslungsfähig.
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30RS007927513.01.1976OGHRSVerwechslungsfähig "Superkraft" - "Supermast" als Markenwörter für Futtermittel wegen weitgehender Übereinstimmung des Sinngehaltes.
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31RS007927416.12.1975OGHRS"Schneidblitz" mit "Schnittfix" verwechselbar ähnlich.
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32RS007927323.09.1975OGHRS"Bi" und "BIC" nicht verwechslungsfähig.
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33RS007927923.09.1975OGHRS"Billig" (als Geschäftsbezeichnung) verwechselbar ähnlich mit "Billa".
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34RS007908324.06.1975OGHRSVerwechselbar "Kosmos Reklame SW" und "Kosmos Werbegesellschaft mbH".
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35RS006674201.10.1974OGHRSBeim Ähnlichkeitsvergleich bei Arzneimitteln oder anderen pharmazeutischen oder chemischen Produkten weiß das Publikum, daß gerade in dieser Branche Warenzeichen vielfach so gebildet werden, daß einer beschreibenden oder überhaupt im freien Verkehr befindlichen Warenbezeichnungen eine - häufig...
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36RS007926001.10.1974OGHRSPregnex, mit Pregtest, Pregnyl, Pregnosticon nicht verwechselbar ähnlich.
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37RS007885718.12.1973OGHRSDie in einem Verkaufsprogramm verwendete Warenbezeichnung "Exotic" ist mit dem Firmenschlagwort "Exotique" eines anderen Mitwerbers verwechselbar ähnlich.
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38RS007897718.12.1973OGHRSDas Wort "Exotique" ist bei einem Unternehmen, das sich mit der Einfuhr exotischer Waren befaßt, als rein beschreibender Hinweis auf die vertriebenen Waren kein unterscheidungskräftiges Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 9 UWG.
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39RS007917205.12.1972OGHRS"Venyl-Salbe Itting" verwechselbar ähnlich mit der für Heilmittel und chemische Produkte für die Medizin und Hygiene registrierten Wortmarke "Venyl". Hiebei kommt es für den Schutz der Marke "Venyl" nicht darauf an, wie sie im Verkehr tatsächlich verwendet wird, sondern wie sie nach der Registrierun...
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40RS007912009.05.1972OGHRS"levee" nicht verwechselbar ähnlich mit "Ergee" (beide Bezeichnungen werden für Strumpfhosen verwendet).
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41RS007917818.01.1972OGHRS"Heufix" und "Minifix" (für Bandrechenwender) verwechselbar ähnlich mit "Heublitz" und "Miniblitz".
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42RS007910011.01.1972OGHRSVerwechselbare Ähnlichkeit der Firmen "Metro-Handelsgesellschaft mbH" und "Metro Selbstbedienungs-Großhandelsgesellschaft mbH".
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43RS007919207.12.1971OGHRS"AGM Abholmarkt" und "KGM Konsumgroßmarkt" nicht verwechselbar ähnlich.
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44RS006183225.11.1971OGHRSBei gleichem Betriebsgegenstand zweier Firmen bildet die Beifügung des Betriebsgegenstandes bei der Firmenbezeichnung kein hinreichendes Unterscheidungsmerkmal (Pischinger).
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45RS007918209.10.1971OGHRS"Möbelberg" verwechselbar ähnlich mit "Möbel-Berger".
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46RS007920707.09.1971OGHRS"Vollhumus Torfdünger" verwechselbar ähnlich mit "Vollhumon".
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47RS006663004.05.1971OGHRS"Fast" verwechselbar ähnlich mit "Fakt".
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48RS007918520.04.1971OGHRSVerwechselbare Ähnlichkeit der Bezeichnungen "Quelle" und "Elektroquelle", wenn bei letzterer Bezeichnung das Wort "Elektro" gegenüber dem Wort "Quelle" vollkommen zurücktritt und einem Durchschnittsbeobachter nur das Wort "Quelle" ins Auge sticht.
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49RS007919902.02.1971OGHRS"LöwenG-Supermarkt" und "Löwen-Supermarkt" verwechselbar ähnlich mit "Löwa-Markt".
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50RS007905228.04.1970OGHRS"Löwa-Wertkauf" und "Wertkauf" nicht verwechselbar ähnlich.
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51RS007926824.02.1970OGHRS"Kurpark-Hotel" verwechselbar ähnlich mit "Parkhotel".
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52RS007908713.01.1970OGHRS"Gardena" verwechselbar ähnlich mit "Guarda".
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53RS007921622.04.1969OGHRS"Wiener Senfmühle Johann Wolf" und "Senferzeugung Wolf auf der Als, Inhaber Johann Wolf jun" nicht verwechselbar ähnlich.
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54RS007914517.12.1968OGHRS"Austrofina" verwechselbar ähnlich mit "Autofina".
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55RS007908122.10.1968OGHRS"Möbelring" verwechselbar ähnlich mit "Musterring" und "Musterring-Möbel".
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56RS007905109.07.1968OGHRS"Schick" verwechselbar ähnlich mit "Chic".
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57RS007922725.06.1968OGHRS"Luna" verwechselbar ähnlich mit "Luwa".
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58RS007910227.02.1968OGHRS"Bio tex" (in zwei Zeilen) oder "BIO-TEX" für Waschmittel nicht verwechselbar ähnlich mit "REX" und "FEX" (Mehrheitsentscheidung 4:1).
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59RS007921128.11.1967OGHRSTäuschungsfähige Ähnlichkeit des für Torfanzuchttöpfe und Torfanzuchtplatten verwendeten Wortzeichens "Finnpot" mit der für Düngemittel registrierten Marke "Finpot".
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60RS007908617.10.1967OGHRS"Stern-Pils", "Stern-Malz" und "Stern-Export" täuschungsfähig ähnlich mit "Stern-Quell".
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61RS007919106.06.1967OGHRS"auto revue" nicht verwechselbare ähnlich mit "Revue Automobile".
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62RS007906408.03.1966OGHRS"Inex" verwechselbar ähnlich mit "Index".
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63RS007926416.12.1965OGHRSDie Wortmarken "Nicro" und "Nicron" sind verwechslungsfähig, nicht aber verschieden aussehende Wortbildmarken, in denen diese Worte vorkommen, oder diese Worte in Verbindung mit verschieden aussehenden Bildmarken.
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64RS007918814.12.1965OGHRSKeine täuschungsfähige Ähnlichkeit der für Elektroheizgeräte verwendeten Bezeichnungen: "Zwoboda Thermomatic" und "Consol Thermostatic".
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65RS007922904.11.1965OGHRS"Kowa" verwechselbar ähnlich mit "Vo-WA".
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66RS007916825.05.1965OGHRS"Colgate - Ajax" nicht verwechselbar ähnlich mit "Jax".
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67RS006663528.04.1965OGHRS"MS im Kreis" verwechselungsfähig mit "MW im Kreis" (Mannesmann).
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68RS007905309.03.1965OGHRSVerwechselbare Ähnlichkeit der Firmenbezeichnungen "Oskar Pischinger" und "Kurt Pischinger".
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69RS007907906.10.1964OGHRSVerwechselbare Ähnlichkeit der Unternehmensbezeichnungen "Hotel Europa" und "Europahotel Mirabell".
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70RS010523013.11.1963PGHRS"Obo" verwechselbar ähnlich mit "Ogo". Veröff: PBl 1964,86 = ÖBl 1964,46 = GRURAusl 1965,89
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71RS007918315.10.1963OGHRSVerwechselbare Ähnlichkeit der - von Baumaschinenerzeugern verwendeten - Firmenschlagwörter "Bauma" und "Interbauma" (Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn).
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72RS007926921.06.1963OGHRS"Parkhotel Schönbrunn" und "Hotel am Parkring" nicht verwechselbar ähnlich.
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73RS007927121.06.1963OGHRS"Hotel Vienna" und "The Vienna Intercontinental" nicht verwechselbar ähnlich.
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74RS007925902.04.1963OGHRS"Maspo" und "Massan" als Bezeichnungen für Massagegeräte nicht verwechselbar ähnlich.
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75RS007905929.01.1963OGHRSÄhnlichkeitsvergleich von Flaschenetiketten mit der Darstellung des Gumpoldskirchner Rathauses.
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76RS007921908.01.1963OGHRSVerwechslungsgefahr bei Wortbildmarken; "Turracher Zirbengeist" - "Turracher Latschengeist".
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77RS007927218.12.1962OGHRS"Plastofill" nicht verwechselbar ähnlich mit "Plastorit".
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78RS007907120.03.1962OGHRS"Ikosan" und "Bisoan" als Marken für Futtermittel verwechselbar.
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79RS007907505.12.1961OGHRS"Gold-Zack" und "Silberzack" nicht verwechselbar ähnlich.
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80RS010531505.07.1961PGHRSDie Marken "Guerlain" und "Marcel Guerlain, maison fondee en 1923, Paris" sind verwechslungsfähig ähnlich. Veröff: JBl 1962,48
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81RS007907021.03.1961OGHRS"Bio" oder "Biomenthol" nicht verwechselbar ähnlich mit "Bio-Reform".
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82RS007921721.03.1961OGHRS"Lux" und "Elektrolux" nicht verwechselbar ähnlich mit "Quellux".
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83RS007925604.10.1960OGHRSVerwechselbare Ähnlichkeit der Unternehmensbezeichnungen "Marcel Guerlain" einerseits und "Guerlain" bzw "Les parfums de Guerlain" andererseits.
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84RS007922016.02.1960OGHRSDie Bezeichnungen "Milchgroschen" und "Milchschilling" für Bonbons sind verwechselbar ähnlich.
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85RS007926322.12.1959OGHRS"Formtreu" und "Formfest" verwechselbar ähnlich.
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86RS007917601.09.1959OGHRSKeine Verwechslungsfähigkeit zwischen der Marke "Elektrohansa - Record" und dem Firmenbestandteil "Elektrorecord". Der Gesamteindruck einer Marke oder einer Firmenbezeichnung ist niemals die bloße Summe ihrer einzelnen Bestandteile, vielmehr kommt jedem Element ein eigener Wertigkeitsgrad zu.
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87RS007905016.06.1959OGHRSVerwechslungsfähigkeit "Wiko" - "Wikotex" (beide Textilunternehmen).
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88RS007907409.06.1959OGHRSDie Bezeichnung "Icrosan" für ein Leberpräparat und Gallenpräparat kann mit der für die pharmazeutischen Erzeugnisse einer Firma erteilten Marke "Ichtolan" verwechselt werden.
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89RS007910530.04.1958OGHRSZwischen dem Firmenwortlaut der Klägerin "Wäschefabrik Paul OHG" und der Kurzform "Wäschefabrik Paul", die Verkehrsgeltung hat, einerseits und dem Firmenwortlaut der Beklagten "Paultex - Textilgroßhandels GesmbH" und ihrer Kurzform "Paultex" andererseits besteht Verwechslungsmöglichkeit.
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90RS007925722.01.1958OGHRSAbfüllen von Lixade in Originalchabesadeflaschen ist nach § 9 UWG ohne Rücksicht darauf, ob die Flaschen mit einer Papieretikette mit der Aufschrift "Lixade" überklebt wurden oder nicht, verboten.
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91RS007906620.11.1957OGHRS"Petril" - "Peryl" (Bezeichnung einer Angelschnur) verwechslungsfähig.
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92RS010360908.01.1957AUSL BGHRSHat das Publikum sich daran gewöhnt, das Wort "Revue" in zusammengesetzten Zeitschriftentiteln, wie zB "Film-Revue", "Motor-Revue", jeweils als bloßen Zusatz zu einem spezialisierenden Hauptbestandteil des Titels aufzufassen, so kann die Kennzeichnungskraft, die das Wort "Revue" in Alleinstellung...
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93RS007909327.06.1956OGHRSDas von der Firma Ch Demels Söhne verwendete Schokoladesiegel in Dreiecksform mit der Bezeichnung "Eduard Sachertorte" ist mit dem von der Firma Hotel Sacher verwendeten Rundsiegel aus Schokolade mit der Beschriftung "Hotel Sacher Wien" nicht verwechslungsfähig.
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94RS007926229.02.1956OGHRSVerwechslungsfähigkeit: "Gloria" (Roman) und "Gloria der Zwanzig-Pfennig-Roman".
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95RS007908909.02.1955OGHRSZur Verwechslungsfähigkeit der Etikette des Gordon Dry Gin.
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96RS007922515.12.1954OGHRSVerwechslungsgefahr von Bucheinbänden (Wildgans!).
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97RS007906717.02.1954OGHRSVerwechslungsfähigkeit: "Polydyn - Polyval".
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98RS007923125.11.1953OGHRSVerwechslungsfähigkeit: Firma Modenmüller, Hanns Müller - Mezin & Cie KG Graz - Firma Wiener Moden Müller, Cäcilia Müller, Wien.
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99RS007926723.05.1951OGHRSDie Herausgabe einer populär wissenschaftlichen Zeitschrift, deren Aufmachung nur im Format, nicht aber in ihrer übrigen Aufmachung, Titelblatt etc einer anderen Zeitschrift gleicht, ist zulässig.
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100RS007906509.02.1949OGHRSVerwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "ELBAK" für Maschinen zur Erzeugung von Elektrizität und "ELMAG" für solche zum Aufspeichern von Elektrizität. Der Umstand, daß die Gegnerin der gefährdeten Partei das Wort "ELBAK" im registrierten Firmenwortlaut führt, steht der Erlassung einer einstweiligen...
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